In vielen ostdeutschen Landstrichen lebt es sich nicht gut,
wenn man zu einer der von Nazis gehassten Minderheiten gehört: Schwarz, schwul,
Sinti, Roma, Flüchtling, Jüdisch, Muslimisch.
So wie in Sachsen muss man insbesondere auch in
Sachsen-Anhalt „No Go Areas“ beachten, um nicht verletzt zu werden.
Drei Faktoren machen es besonders gefährlich:
1.
Eine stabile große Minderheit von echten Nazis,
die so stark und so präsent sind, daß sie sich blitzartig zusammenrotten, wenn
einer von ihnen ein potentielles Opfer ausmacht.
2.
CDU-geführte Innenministerien, Polizei und
Justiz, die generell wohlwollend auf rechtsextreme Straftaten blicken.
3.
Unterentwickelter Bürgersinn, der dazu führt,
daß die friedliche Mehrheit nicht aufsteht gegen rechts und Gewalttaten
achselzuckend geschehen lässt.
Der dritte Punkt ist der grundlegende Unterschied zum
Rechtsextremismus in westlichen Bundesländern.
Auch in Köln, München oder Hamburg versuchen sich AfD und Pegida an Fackelzügen und „Merkel-muss-weg“-Aufmärschen,
aber es finden sich jedes Mal Gegendemonstranten in großer Überzahl ein, die
den Nazis gründlich den Spaß verderben.
[….] Etwa 600 Demonstranten haben einen Aufmarsch von Anhängern der
rechtsextremistischen NPD im niedersächsischen Eschede verhindert. Sie
blockierten der Polizei zufolge am Samstag die Straße von einem Bauernhof in
Richtung des Ortes. Etwa zehn NPD-Anhänger mussten daraufhin den Versuch
aufgeben, mit ihrem Lautsprecherwagen von dem Hof herunterzukommen. Die Lage
blieb nach Polizeiangaben friedlich. Auf dem Anwesen, das der NPD-Landesverband
Niedersachsen im Juni von einem NPD-Mitglied gekauft hatte, hielten sich einem
Sprecher zufolge etwa 40 Rechte auf, die eine Feier zur Wintersonnenwende
veranstalten wollten.
[….] Zu der Kundgebung gegen die NPD hatte das "Netzwerk Südheide gegen
Rechtsextremismus" aufgerufen. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen die
Nazitreffen in Eschede" haben das Celler Forum gegen Gewalt und
Rechtsextremismus und der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Versammlung
veranstaltet. [….]
Die Sachsen oder Sachsen-Anhaltiner wählen dreimal
so häufig AfD wie Hamburger oder Niedersachsen. Das Problem sind aber die
indolenten Nicht-AfD-Wähler, die anders als im Westen Neonazi-Umtriebe in ihrer
Nachbarschaft achselzuckend hinnehmen.
So gedeihen Pegida in Dresden und all die anderen braunen
Aufmärsche in Chemnitz, Freital, Bautzen, Heidenau, Tröglitz, Meißen,
Riesa, Clausnitz – das sind nur einige der vielen Synonyme
Dunkeldeutschlands.
[…..] Kriminalität in Sachsen-Anhalt [….] mehr fremdenfeindliche Straftaten[….]
Die mit Abstand meisten politisch motivierten Straftaten waren auch
2018 weiterhin Straftaten aus dem politisch rechten Lager: Sie machten 1.461
der insgesamt 1.846 politisch motivierten Straftaten aus.
Mit fast 70 Prozent besteht der größte Teil davon aus sogenannten
Propagandastraftaten wie beispielsweise dem Verwenden verfassungsfeindlicher
Symbole wie etwa einem Hakenkreuz. Linksmotivierte Straftaten gab es 2018
insgesamt nur 280.
Mehr Straftaten gab es 2018 jedoch bei fremdenfeindlichen und
antisemitischen Straftaten. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr 348
fremdenfeindliche Straftaten, etwa sechs Prozent mehr als noch 2017. [….] Die Zahl der antisemitischen Straftaten in
Sachsen-Anhalt ist 2018 um 18 Fälle auf 62 Fälle angestiegen. [….]
Gegen den Rechtsextremismus wenden sich nur die inzwischen
stark geschrumpften Parteien Linke und SPD. Grüne und FDP finden nicht statt,
die stark faschistoide Flügel-AfD schürt den Hass.
Und dann ist da leider noch die Dauer-Regierungspartei CDU,
die immer noch glaubt im braunen Sumpf fischen zu müssen und, schlimmer noch,
oft genug die xenophoben, misogynen, antisemitischen und homophoben
Einstellungen der Braunen teilt.
So stimmen immer wieder die CDU-Fraktionen ostdeutscher
Landtage mit der AfD ab, wenden geradezu manisch ihre Kraft für den „Kampf
gegen den Linksextremismus“ auf.
Der Magdeburger Innenminister Stahlknecht (CDU) ist ein
Rechtsaußen in seiner ohnehin Rechtsaußen stehenden Landespartei und wollte zur
Freude der faschistoid Denkenden in seiner Bevölkerung den hochumstrittenen
Rechtsaußen Rainer Wendt zum Staatssekretär machen.
Das sind alles Zeichen, die ganz rechts verstanden werden:
Die Regierung tickt doch auch wie wir.
Die Regierung tickt doch auch wie wir.
Das ermutigt zu Gewalttaten.
Deswegen gibt es auch einen grundsätzlichen qualitativen Unterschied
zwischen SPD und CDU.
Sozis denken solidarisch, stellen sich auf die Seite der
Schwachen gegen die Starken.
Die CDU ist prinzipiell nicht solidarisch und sympathisiert
mit den angreifenden Schlägern gegen die Schwachen und Minderheiten. Hakenkreuze werden akzeptiert. Kein
Grund deswegen einen CDU-Politiker zu
kritisieren.
[….] In Sachsen-Anhalt besteht die Gefahr, dass ein ganzer CDU-Landesverband
nach rechtsaußen abdriftet. [….] Am
Ende hatte die CDU also nicht einmal die Kraft, sich selbst von dem
Kreispolitiker mit Neonazi-Tattoo zu trennen - Robert Möritz ist jetzt aus der
Partei ausgetreten. Doch abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht.
Denn die Causa Möritz zeigt exemplarisch, wie groß die Probleme der CDU in
Sachsen-Anhalt sind. Dort besteht die Gefahr, dass ein ganzer Landesverband
nach rechts außen abdriftet. Es gibt in Sachsen-Anhalt viele Christdemokraten,
die sich statt der Kenia-Koalition auch eine von der AfD tolerierte
CDU-Minderheitsregierung vorstellen können. Und es gibt dort jede Menge
Parteimitglieder, die Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen politisch
näher stehen als der eigenen Bundeskanzlerin.
Nur zur Erinnerung: Robert Möritz hat - sogar als Ordner - an einer
Neonazi-Kundgebung teilgenommen. Er hat sich für rechtsradikale Bands
begeistert. Er ist erst in der vergangenen Woche aus dem umstrittenen Verein
Uniter ausgetreten. Und er trägt noch immer sein Neonazi-Tattoo. Es ist
erschütternd, dass so jemand in die CDU aufgenommen und sogar in einen
Kreisvorstand gewählt wurde. Das zeigt, dass es bei den Christdemokraten
Kreisverbände gibt, in denen christliche und demokratische Reflexe nicht mehr
richtig funktionieren.
[….] Es geht darum, dass weder die
Spitze der Landespartei noch die der Bundes-CDU sich stark genug gefühlt haben,
um in diesem Fall durchgreifen zu können. Zu groß sind in Sachsen-Anhalt die
Truppen der Freunde von Rechtsaußen. Es waren ja keine einfachen
Parteimitglieder, die im Juni verlangt haben, dass es der CDU wieder gelingen
müsse, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Es waren die
beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion. [….]
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