Geschenke für die Rechten

Das ist ja mal unangenehm. Wenn man sich ausgerechnet von den notorisch gesetzesbrechenden CSUlern, die schon gegen das Grundgesetz stimmten und seit Jahren nur verfassungswidrige Gesetzesvorschläge machen, ermahnen lassen muss sich rechtstreu zu verhalten.

[….] Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» […..]

(dpa, 09.12.19)

Es fällt schwer in diesem Punkt dem Oberbayern zu widersprechen, zumal der Koalitionsvertrag ohnehin überproportional sozialdemokratisch ist und dank der genialen Verhandlungsführung von Olaf Scholz auch das eher unwichtige Wirtschaftsressort gegen das viel mächtigere Finanzministerium getauscht wurde.

Die SPD hat nach der Mega-Wahlklatsche von 2017 in Relation zu ihren 20% ungeheuer viel herausgeholt: 50% der Minister und doppelt so viele Wahlversprechen wie die CDU/CSU. Zudem arbeiten die Sozi-Minister sehr viel effektiver als ihre Unionskollegen.

Die Bertelsmänner haben sich diese Effektlosigkeit der Unions-Minister genauer angesehen und die Arbeit des Groko-Kabinetts überprüft.

Das Ergebnis ist ein Desaster für die Parteichefs Söder und Kramp-Karrenbauer. Die SPD-Seite der Groko arbeitet höchst effektiv und seriös.

 [….]  Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. [….]  Demnach hat die Regierung aus Union und SPD in ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt, 14 Prozent "substanziell in Angriff genommen" worden. Das sei deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote - Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte.

Die Autoren der Studie untersuchten 296 "echte Versprechen": Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig". Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.

[….]  Von den 296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm der SPD und 32 (elf Prozent) aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16 Prozent) finden sich in den Programmen beider Koalitionspartner wieder. [….]  Zwischen Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45 Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent). [….] 

(Spon, 19.08.2019)

Was würden die Sozis eigentlich umgekehrt davon halten, wenn nun die CDU käme und lauter neue Forderungen stellte?
Wie würde sie das begründen?

Wie begründen Esken und Walter-Borjans ihre Nachforderungen?

Im Doppelinterview mit der Parteizeitung VORWÄRTS gibt die neue Co-Vorsitzende Saskia Esken eine Kostprobe ihrer Ahnungs- und Inhaltslosigkeit.

Es hagelt Floskeln und wird nie konkret:

[….] Die Unterstützung, auch von vielen jungen Leuten, fühlt sich gut an.

[….]  Wir wollen ein gutes Team formen aus Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Dafür müssen wir viele mitnehmen, vom Parteivorstand über das Präsidium bis hin zur Bundestagsfraktion und den Landesverbänden.

[….]  Wir wissen aber, wie wir dann konstruktiv für das bestmögliche Ergebnis streiten können. [….] Wir müssen dort in den Dialog treten. Das ist natürlich aufwendig, aber es muss die Bereitschaft geben, in die Debatte einzusteigen. [….] Wir haben allen Grund dazu, stolz auf unsere Partei zu sein. [….] Die Unterschiede zur Union müssen wieder erkennbar werden. [….]  Die Debatte müssen wir führen, wenn Wahlen anstehen. [….] Wir wollen, dass die Themen, die durch die veränderte Lage seit dem Koalitionsvertrag hinzugekommen sind, wirklich angegangen werden. [….] (S. Esken, 06.12.2019)

Was für eine Phrasenparade! Ohne ein einziges mal zu erklären wie das konkret aussehen soll!

Das passiert also, wenn ein Viertel der Basis in Denkzettel-Laune gegen Kompetenz abstimmt.

Für Parteien ist es sehr gefährlich auf Programme statt auf Personen an der Spitze zu setzen. So wünschenswert es wäre, wenn die Wähler nur rational nach Programmatik entschieden, aber das ist leider nicht die Realität. Die Masse der Bürger ist dumm und desinteressiert. Sie wählen nach Bauchgefühl.

Linke Parteien dürfen dem rechten Mainstream niemals das Geschenk machen mit in der Gesamtbevölkerung extrem unbeliebten Spitzenkandidaten anzutreten.

Nur durch die katastrophalen persönlichen Werte der Hillary Clinton (die ich zufälligerweise sehr mag) konnte Trump Präsident werden; nur durch die katastrophalen persönlichen Werte des Jeremy Corbyn (den ich nicht ausstehen kann), errang Boris Johnson eine gewaltige absolute Mehrheit.

(……) Corbyn ist derartig unfähig und chaotisch, daß er es geschafft seine Labour-Partei trotz des Lügen-Chaoten Johnson in Umfragen deutlich hinter die Konservativen zurückfallen zu lassen. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben. […..]

(Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London, 05.09.19)

Wie konnte es so eine Groteske Witzfigur an die Labour-Parteispitze bringen?
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.

Basisdemokratie ist eine üble Sache. Diktatur der Inkompetenz. (….)
(Basis-Drama, 05.09.2019)

Bei Saskia Esken ist der SPD-Basis das Kunststück gelungen nicht nur eine unsympathische Frau an die Spitze zu holen, sondern auch noch eine, die im Gegensatz zu Beispielswiese Hillary Clinton weder fachlich überzeugt, noch in ihrer eigenen Partei gemocht wird.

(….) Auch wenn wenige meine starke Abneigung teilen mögen, so wird sich auch kaum einer finden, der sie für einen Menschenfängerin hält. Sie kommt einfach nicht an auf großer Bühne.

Bei Esken deckt sich dieser Eindruck fatalerweise aber mit allen, die sie persönlich kennengelernt haben. Sowohl in ihrem Wahlkreis, als auch im Bundestag. Jeder, der schon mit ihr arbeiten musste, wendet sich angewidert ab.

Sie scheint chronisch illoyal und zudem selbstverliebt zu sein.

[….] Und Esken? Über sie ist weniger Wohlwollendes zu hören, gerade in der SPD-Bundestagsfraktion, wo viele eine tiefe Abneigung gegen sie pflegen. Wenn es in der Phase der Regionalkonferenzen unter den vielen Bewerbern um den Vorsitz eine Hassfigur gab, dann war es Esken. Viele wunderten sich, wie man politisch so unerfahren sein und zugleich so selbstbewusst auftreten könne. Wenn Esken sich, gerade dem Taxi entstiegen, einer Gruppe von Kandidierenden näherte, die plaudernd beisammenstand, löste sie bisweilen allergische Reaktionen aus: "O Gott, da kommt sie."

Eskens Vorträge auf den Regionalkonferenzen waren oft einfallslos und plump. Immer dieselben Textbausteine, dieselben Witze. "Was geschieht alle elf Minuten in Deutschland?", fragte Esken regelmäßig. Auflösung: "Da werden acht Millionen Euro vererbt." Oder der Gag darüber, wie sie und Walter-Borjans zueinanderfanden: "Ich bin ja für Gleichberechtigung. Deshalb wollte ich einem Mann eine Chance an meiner Seite geben." [….]

(DER SPIEGEL Nr. 50, 07.12.2019, s.17)

Es ist schlecht, wenn Politiker, wie Olaf Scholz nicht bierzelttauglich sind und keine schmissigen Reden halten können.

Noch viel schlechter ist es aber, wenn man umso verhasster ist, je besser man kennengelernt wurde. (….)

(Gekommen, wie befürchtet – Teil II, 09.12.2019)

Je mehr man jetzt über die neue starke Frau der SPD erfährt, desto mehr bestätigt sich auch das üble Gefühl.

Unehrlich, hinterhältig, unangenehm.

[….] Die Fähigkeit zum Führen will Saskia Esken in Stuttgart erworben haben - als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg - einem ehrenamtlichen Gremium. In der Talkshow Anne Will behauptete sie kürzlich, die Führung dort zu einem Augenblick übernommen zu haben, als dieser "hochzerstritten" gewesen sei und überdies zuvor zehn Jahre lang "autokratisch geführt."

Auf die Frage, ob denn das Führen eines Elternbeirates mit der SPD vergleichbar sei, bejahte sie und meinte, die Situation damals sei mit der heutigen Zerstrittenheit der SPD durchaus vergleichbar gewesen.

Der ehemalige Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christian Bucksch, widerspricht Eskens Aussage im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste. "Was Frau Esken behauptet, stimmt nicht." Im Gegenteil habe die Zerstrittenheit erst mit dem neuen Vorstand um Esken begonnen: "Wir hatten in der Zeit noch nie so viele Rücktritte."

Eine Begebenheit lässt nach Kontraste-Recherchen tatsächlich Zweifel an den Führungsqualitäten der neuen SPD-Vorsitzenden aufkommen. Im Januar 2012 wird Esken als Vize-Vorsitzende in den Vorstand des 16. Landeselternbeirates von Baden-Württemberg gewählt. Der Landeselternbeirat betreibt eine Geschäftsstelle, die vom Land Baden-Württemberg finanziert wird und in der die damals 56-jährige Gabi Wengenroth seit elf Jahren arbeitet. Wengenroth hält für den Landeselternbeirat den Kontakt zu Eltern, Mitgliedern, wie auch zum ehemaligen Vorsitzenden Bucksch, der zu dieser Zeit noch immer gewähltes Mitglied des Beirates ist. Im Mai 2012 kündigt der Vorstand Wengenroth. Der Vorwurf: Illoyalität zum neuen Vorstand.

Esken hat damals persönlich den Kündigungsbrief in den Briefkasten der Angestellten geworfen. Zudem schrieb sie der Frau eine Mail, in der sie sie vor die Wahl stellte, gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken schloss ihre Mail mit den Worten: "Wenn Du das möchtest, dann können wir danach noch gemeinsam in Dein Büro gehen, und Du kannst dort persönliche Dinge mitnehmen (…)." - Mit der Kündigung musste die 56-jährige Angestellte auch ihren Schlüssel abgeben und erhielt ein Betretungsverbot für die Geschäftsräume. […..]

(Tagesschau, 13.12.2019)

Es ist immer das gleiche Bild: Wer in der Vergangenheit schon mit Esken zusammenarbeiten musste, dem biegen sich schon bei der Erwähnung ihres Namens die Fußnägel hoch.

Die gute Nachricht ist, daß die SPD eine Doppelspitze gewählt hat.

Norbert Walter-Borjans glänzt neben Esken. Es gibt keine Kritik an ihm.

Als Landesfinanzminister ist er außerdem politisch erfahren und kompetent.

Es wäre fatal in so einem Fall Esken die 100-Tage-Schonfrist einzuräumen. Zu gefährlich ist die Lage, zu wahrscheinlich ist der Schaden, den sie anrichten wird.

Die SPD sollte dringend die Chance nutzen Esken ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen, bevor sich die Wähler an den Namen und das Gesicht gewöhnen.

Hätte Saskia Esken wirklich ein Herz für ihre Partei, zöge sie selbst die Konsequenzen und hätte schon ihren Rücktritt eingereicht.