Bevor mir wieder vorgeworfen wird missgünstig zu sein, halte
ich fest:
Ich mag die Grünen! Seit ihrer Gründung habe ich sie
wohlwollend beobachtet und die Grünen schon in meiner Schulzeit während der
Nachrüstungsdebatte vehement gegen die Ronald Reagan-Fans aus der JU
verteidigt.
Ich stritt für rotgrüne Bündnisse, als sich die allermeisten
Sozis das wegen der angeblichen Unzuverlässigkeit der „grünen Chaoten“ noch ins
Hemd machten, bejubelte im Dezember 1985 Joschka Fischers Vereidigung als Hessischer
Umwelt- und Energieminister, während ¾ der
Deutschen wegen seiner Turnschuhe Schnappatmung und Ausschlag bekamen.
1990, 1994 und 1998 kämpfte ich mit Feuer und Flamme für
Rotgrün im Bund.
Inzwischen ist weitgehend vergessen, daß damals noch herrschende Meinung bei der überwältigenden Mehrheit der schreibenden Zunft war, daß eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund wegen ihrer Haltung zur NATO und zur Gewalt völlig ausgeschlossen wäre.
Inzwischen ist weitgehend vergessen, daß damals noch herrschende Meinung bei der überwältigenden Mehrheit der schreibenden Zunft war, daß eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund wegen ihrer Haltung zur NATO und zur Gewalt völlig ausgeschlossen wäre.
Bis heute hat sich nichts geändert, auch im Jahr 2019 ist
Rotgrün meine präferierte Farbenkombination für die Bundesregierung. Natürlich
deutet die demoskopische Realität eher auf ein Dreierbündnis mit den Linken und
sehr starken Grünen hin – also GR2 mit einem Bundeskanzler Habeck.
Auch das wäre mir selbstverständlich Tausend mal lieber als
die gegenwärtige Groko unter CDU-Führung mit irrlichternden Ministern à la
Klöckner, Spahn, Scheuer und Seehofer.
Mich stört die neue Beliebigkeit der Grünen, die
Nonchalance, mit der strittige Fragen einfach unter den Teppich gekehrt und
konkrete Zahlen vermieden werden.
Gaga-Positionen zur Homöopathie werden unter der Führung
Habecks und Baerbocks lieber nicht geklärt. Fahrverbote, drastische Verteuerung von Flugtickets, Tempolimits werden nicht konkretisiert. Kein Wähler soll erschreckt werden. Statt harter
Debatten auf Parteitagen, gibt es nun blumig inszenierte Harmonie. Statt
politischer Workshops sind Baerbock und Habeck nun deutsche Talkshow-Könige in den braven Laberformaten auf ARD und ZDF. Häufigster Gast im Jahr 2019:
Annalena Baerbock. Da fehlt es zwar ein bißchen an Sachkenntnis – Baerbock weiß
nicht den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold, Habeck irrlichtert sinnfrei
bei Entfernungspauschalen und Kilometergeld – aber dafür gibt es ja
Fachpolitiker. Es menschelt eben, wenn Habeck ausplaudert wie seine gemeinsame
Bahnfahrt mit der Hamburger Obergrünen Fegebank im Vollsuff endete – „so betrunken bin ich nie wieder aus einem Zug gestiegen“.
Es ist auch wichtig in Talkshows Sympathien zu sammeln und
die Partei positiv konnotiert im Gespräch zu halten.
Eine offensichtlich erfolgreiche Strategie des neuen Führungsduos.
Denn die Grünen Umfragewerte liegen konstant deutlich über 20%
Die SPD versucht es mit der umgekehrten Methode. Da werden
gerade die schwierigen und kritischen Positionen endlos ausdiskutiert, jeder
Plan akribisch immer wieder mit spitzem Bleistift durchgerechnet.
Olaf Scholz ist ein klassischer Aktenfresser und ein
politisches Universalgenie. Ihm würde niemals so ein Lapsus wie Habeck oder
Baerbock passieren; Scholz weiß haargenau wovon er redet. Und ganz bestimmt
würde er niemals so über die Stränge schlagen, daß er hackedicht mit Fegebank
aus dem ICE fällt.
Aber wir wissen ja, was politische Seriosität beim Wähler
einbringt: Gar nichts!
Die SPD liegt demoskopisch am Boden, während die Union mit einem lügenden tricksenden Deppen Scheuer, der gerade nur aufgrund seiner eigenen Dämlichkeit dem Steuerzahler 560 Millionen Euro Kosten aufgebrummt hat, demoskopisch doppelt so gut dasteht.
Die SPD liegt demoskopisch am Boden, während die Union mit einem lügenden tricksenden Deppen Scheuer, der gerade nur aufgrund seiner eigenen Dämlichkeit dem Steuerzahler 560 Millionen Euro Kosten aufgebrummt hat, demoskopisch doppelt so gut dasteht.
Man muss die parteipolitischen Entscheidungsmethoden so
hinnehmen wie sie sind. Die Grünen machen da viel richtig und bringen sich mit
ihrem soften Wohlfühlimage immer weiter nach vorn. Wer hätte nach dem 8-Komma-Desaster
von 2017 schon gedacht, daß sie zwei Jahre später als ernsthafte
Kanzleraspiranten dastehen?
Ich sage es ohne Häme: Ich gönne den Ökopaxen von einst
ihren Erfolg; mögen sie bald die Gelegenheit bekommen ins Kanzleramt einzuziehen.
Selbstverständlich gibt es in ihren Reihen echte Spinner,
die von Homöopathie und Erdstrahlen faseln oder wie Kathrin Göring-Kirchentag
schwere Religioten sind.
Aber wer bin ich, das zu verallgemeinern? Schließlich bietet
auch die SPD an herausgehobener Stelle Hardcore-Religioten wie Thierse, Nahles
und Griese.
Saskia Esken ist wenigstens kein Mitglied der Kirche,
aber gegenüber der Religion noch viel zu wohlwollend.
That said, muss ich heute leider erneut betonen, daß es sich
beim Grünen Landesverband Hamburg um einen Sonderfall handelt.
Eine nicht nur zutiefst unsympathische und heuchlerische
Partei, die in ihren Reihen die Vielflieger-Königin Eva Gümbel, die
Baumfäll-Senatoren und Braunkohle-Megakraftwerkgenehmiger haben, sondern auch
noch so offensichtlich von Sehnsucht nach ihrem Traumpartner CDU zerfressen
sind, daß sie alles tun, um den sozial denkenden Partner SPD abzuschütteln, um erneut
mit den schwarzen Banker- und Privatisierungslobbyisten koalisieren zu können.
Die Grünen in Hamburg sind nicht nur eine Partei der Reichen
und Mächtigen, nein, sie vertreten auch geradezu mit Lust antigrüne Positionen.
Sie setzen sich für Abholzungen ein, gaben der CDU 2008 ihr
Plazet zu brutalsten Abschiebungen und Brechmitteleinsatz (mit Todesfolge!),
genehmigten das größte Kohlekraftwerk Deutschlands Moorburg, das pro Tag (sic!)
12.000 Tonnen Steinkohle verfeuert und jährlich 8,7 Mio. Tonnen CO2
ausstößt.
2012 ließ die grüne Umweltsenatorin allein 2.000 Bäume für das Gartenschau-Desaster abholzen.
Unter grüner Ägide wurde die IGS zum ökologischen Katastrophe. Für
den Neubau ihres eigenen Dienstsitzes, der Behörde für Stadtentwicklung und
Umwelt, fielen unter der grünen Senatorin weitere Hunderte Bäume. Als
Stadtentwicklungssenatorin schaffte sie es dafür den Wohnungsbau komplett zum Erliegen
zu bringen, bis 2010 keine einzige Sozialwohnung mehr gebaut wurde
– die Hauptursache für den heutigen Mietenwahn. Danke Schwarz-Grün.
Die grüne Wissenschaftssenatorin und zweite Bürgermeisterin
Fegebank ist heute dafür verantwortlich, daß im Universitätskrankenhaus
Eppendorf jährlich 65.000 Tiere für Forschungszwecke massakriert
werden.
Die Hamburger Wähler finden es geil; eine ganz aktuelle
Infratest-dimap-Umfrage ergab 26% für die Grünen.
Problematisch sind aber nicht nur die inhaltlichen
Positionen der Hamburger Olivgrünen, sondern die sagenhafte taktische Unfähigkeit.
Ja, sie wollen gerne mit der CDU, stolpern aber wie politische Anfänger. Spalten dabei mal eben ihre eigene Fraktion,
bringen sechs grüne Abgeordnete dazu in die SPD einzutreten.
(….) Die Hamburger Grünen sind so
eine Art Political Action Committee (PAC) der CDU.
Die Fegebank-Grünen verbinden
aber nicht nur inhaltliche Übereinstimmungen und Abneigung gegen Sozialpolitik
mit der CDU; nein, sie übernehmen auch den Habitus der Schwarzen, indem sie
Posten und Privilegien über politische Inhalte stellen.
Unglaublich, aber wahr, die
Grünen haben soeben im linkesten Hamburger Bezirk Eimsbüttel die rotgrüne
Koalition aufgekündigt und springen mitten in der Amtsperiode des
SPD-Bezirksamtsleiters Kay Gätgens in das Bett der CDU.
Darüber hinaus ignorieren sie
auch noch demokratische Regeln und setzten eine der ihren ohne Ausschreibung
per order die mufti auf den Posten. Katja Husen, Geschäftsführerin des Zentrums
für Zahn- Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf hat keine
Verwaltungserfahrung, ist keine aktive Politikerin, aber Regierungskompetenz
schadet ohnehin nur beim Projekt Grün-Schwarz.
[…..] Die SPD Eimsbüttel ist verstimmt. „Der künftigen Koalition geht es
einzig um den Austausch der Bezirksamtsleitung und nicht um die allseits
anerkannte fachliche Kompetenz, die Kay Gätgens mitbringt", sagt Gabor
Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. Und weiter: „In der Vergangenheit war
es Konsens aller Fraktionen, die Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben.
Dass die neue Koalition dieses transparente Verfahren gleich zu Beginn aufgibt,
zeigt einen neuen politischen Stil.“
Der grüne Fraktionschef Ali Mir Agha kontert, dass eine öffentliche
Ausschreibung rechtlich gar nicht möglich sei, da die Amtszeit von Kay Gätgens
noch läuft. So bliebe nur die Möglichkeit eines konstruktiven
Misstrauensvotums, um die Bezirksamtsleitung auszutauschen. […..]
Das Zeichen an den wahlkämpfenden
Bürgermeister Tschentscher und die Wähler ist wenige Monate vor der
Bürgerschaftswahl überdeutlich:
Wir wollen Oliv-Grün! Unser Herz hängt an der
CDU. (….)
Geklappt hat dieser Coup nicht.
Ende November legten die Eimsbüttler Grünen eine
spektakuläre Bauchlandung hin.
(….) Steffen, Fegebank und
Gallina erleiden allerdings trotz der sensationellen Umfrageergebnisse immer
wieder Schiffbruch mit ihrem CDU-Kuschelkurs.
Heute lehnten sie das
Klimaschutzpaket im Bundesrat ab.
Hamburger Grüne gegen
Klimaschutz.
Und auf Bezirksebene läuft es
noch viel schlechter.
1.)
Obwohl die Grünen eigentlich
stärkste Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte wurden – Grüne 29,3%, SPD 27 % -
haben es Gallina und ihr Stellvertreter Martin Bill geschafft so viele
Mandatsträger in die SPD zu treiben, daß die SPD-Fraktion mit 20 Mitgliedern
nun genau doppelt so stark ist wie die zehnköpfige Grüne Restfraktion.
Die Grünen sind nun Opposition
und Bezirksamtsleiter bleibt der Sozi Falko Droßmann.
2.)
Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Der ganz große Coup sollte heute im linken Hamburger Bezirk-Eimsbüttel gelandet werden.
Gallina und Fegebank wollten den
SPD-Bezirksamtschef rauswerfen und ohne Ausschreibung mit der CDU ihre
Kandidatin durchdrücken.
Aber wie in Hamburg Mitte
landeten sich voll auf dem Bauch, weil es offensichtlich genügend Grüne
Abgeordnete gibt, die nicht so moralisch verdorben und rechtslastig sind.
[…..] Überraschung im Hamburger Bezirk Eimsbüttel: Die neue grün-schwarze
Mehrheit ist am Donnerstagabend mit ihrem Versuch gescheitert, Katja Husen
(Grüne) als neue Bezirksamtsleiterin zu wählen. Stattdessen ergab die
Abstimmung in der Bezirksversammlung, dass Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD)
im Amt bestätigt wurde - zumindest vorläufig.
Husen erhielt nicht die notwendigen 26 Stimmen, sondern eine weniger.
Eigentlich kommt Grün-Schwarz auf 28 Abgeordnete, die alle anwesend waren. Drei
Abgeordnete von CDU und Grünen hatten Husen also die Stimme verwehrt. Dass ein
Misstrauensvotum gegen einen Bezirksamtsleiter scheitert, ist einmalig. "Das ist unglaublich", sagte
Gätgens. "Ich habe nicht damit gerechnet und bin zutiefst gerührt."
Vor der Abstimmung hatte er sich noch mal zu Wort gemeldet und eine emotionale
Rede gehalten. In den drei Jahren habe er Eimsbüttel als einzigem Bezirk ein
Leitbild gegeben - für bezahlbares Wohnen, neue Mobilität und mehr sozialen
Zusammenhalt - und dies umgesetzt. "Mir war es wichtig, noch einen Redebeitrag
zu halten, um deutlich zu machen, mit wieviel Leidenschaft und Engagement ich
meine Rolle als Bezirksamtsleiter ich in den letzten drei Jahren wahrgenommen
habe. Offenbar hat diese Rede auch ein bisschen gefruchtet", sagte er NDR
90,3.
Lange Gesichter gab es bei den Grünen und der CDU. Der Co-Fraktionschef
der Grünen, Ali Mir Agha, sagte: "Das ist für Grün-Schwarz ein herber
Rückschlag." […..]
Offenbar waren es nicht Schwarze,
sondern tatsächlich drei Grüne Abgeordnete, die das schäbige Spiel ihrer
eigenen Partei nicht mitmachen wollten und lieber den Sozi wählten. (….)
Und was tun die Hamburger Grünen nachdem sie einmal mit
voller Wucht gegen die Wand gerast und wieder abgeprallt sind?
Sie unternehmen denselben Versuch mit denselben Voraussetzungen noch einmal, hoffen auf ein angenehmeres Ergebnis.
Sie unternehmen denselben Versuch mit denselben Voraussetzungen noch einmal, hoffen auf ein angenehmeres Ergebnis.
„Das Motto bei Grün-Schwarz lautet: ‚Das Medikament
wirkt nicht und wir wissen nicht, warum es nicht wirkt. Deshalb verabreichen
wir es nochmal‘“
(FDP-Fraktionschef
Michael Kruse.)
Gestern, am 19.12.2019 trat die Grüne Katja Husen erneut an,
um mit den 19 Grünen und 9 Schwarzen (=28) in der Bezirksversammlung neue
Bezirksamtsleiterin zu werden. Nötig sind dazu 26 Stimmen; sie erhielt wieder
25 und war erneut blamiert. Bezirksamtschef bleibt also der SPD-Mann Gätgens.
Der Grüne Kreisvorsitzende Steffen, seines Zeichens schon
Justizsenator unter der CDU-Regierung, setzt dessen ungeachtet auf seine
geliebte CDU.
[….] Der Vorsitzende des Kreisverbandes Eimsbüttel, Justizsenator Till
Steffen, kündigte an, dass die Koalition keinen weiteren Anlauf unternehmen
werde. "Dass Katja Husen nicht gewählt wurde, ist sehr schade für
Eimsbüttel", sagte der 46-Jährige. "Aber klar ist auch, dass es
keinen weiteren Versuch in Sachen Bezirksamtsleitung geben wird und jetzt
andere Wege gefunden werden müssen, um grün-schwarze Politik in Zusammenarbeit
mit einem SPD-Bezirksamtsleiter umzusetzen." [….]
Ist die Hamburger Grünen-Führung vollkommen unbelehrbar? Ist
es Doofheit? Oder welche Kräfte spornen sie noch an, derartig verbissen gegen
den offensichtlichen Willen ihrer eigenen Abgeordneten und gegen eine rotgrüne
Mehrheit (Die SPD hat 12 Sitze, zusammen mit den Grünen macht das 31 Sitze,
also fünf über der absoluten Mehrheit) immer wieder ins CDU-Bett springen?
[….] Die Mega-Pleite der Grünen. Der Eklat ist perfekt! Auch im zweiten
Anlauf hat es die neue grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel nicht geschafft,
Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) durch Katja Husen (Grüne) abzulösen. Ein
Versagen, das auch auf Landesebene nun Folgen haben könnte.
Auf den Grünen liegt derzeit kein Segen. Erst der Extremismus-Skandal
im Bezirk-Mitte – und jetzt das Wahl-Chaos in Eimsbüttel. [….]
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