Donnerstag, 26. September 2019

Rätsel Wähler – Teil II

Was ist denn „Trend Research“? Und was ist „Hamburg Zwei“?

Ich kenne weder Umfrageinstitut, noch Auftraggeber der letzten Bürgerschaftswahlzahlen aus Hamburg. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um eins der seriösen und bekannten Demoskopie-Institute, die Wahlergebnisse tatsächlich innerhalb der angegebenen Fehlertoleranz vorhersagen.
Die Stichprobe von lediglich 618 Befragten ist auch zu klein für zuverlässige Ergebnisse.
Dennoch schockierte der Gleichstand von Grünen und SPD  mit je 28% die Hamburger Szene.
Natürlich ist das eine stabile rotgrüne oder grünrote Mehrheit, aber wie konnte die SPD so massiv zu Gunsten des kleinen Koalitionspartners verlieren?

Nach diesen Zahlen stimmt meine Prognose von Anfang des Monats nicht mehr.

(…..) Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von 48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.
Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist. (….)

Nach den ökonomischen und politischen Kennzahlen gäbe es keinen Grund die SPD nicht zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.
Hamburg boomt wie kein anderes der 16 Bundesländer, bekommt starken Zuzug. Hamburg wächst und gedeiht bei überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum, höchster Wohnungsbauquote pro Einwohner, geringster Arbeitslosenquote, niedrigster Kriminalität seit Jahrzehnten, übersprudelnden Kassen und höchster Zufriedenheit der Bürger.

Meine Standarderklärung für Unzufriedenheit mit Senat und Bezirksregierungen sind die Straßenbaustellen. Der Senat investiert derartig viel Geld in die Infrastruktur, um die zehn Jahre Stillstand unter Schwarz/Schwarz-Grün (2001-2011) aufzuholen, daß es eine einzige Pest ist mit dem Auto durch die Stadt zu fahren.
 Stau, Baustelle, Stau.
Und jeder ärgert sich schwarz über die vielen eingerichteten Bauprojekte und abgesperrten Straßen, bei denen aber nie ein Arbeiter zu sehen ist.
Ja sicher, Schuldenbremse und Steuerzahlerbund verhindern oft Mehrschichtenbetrieb, weil der Staat nicht die enormen Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit zahlen darf. Die Bürger würden sich auch noch mehr ärgern, wenn sie rund um die Uhr Baulärm hätten.
Und ja, die Tiefbauunternehmer müssen immer wieder Arbeitskräfte zu wichtigeren Einsatzorten abziehen, weil sie einfach nicht genügend Mitarbeiter finden. Es herrscht eklatanter Personalmangel in allen Handwerksberufen.

Das erklärt aber nicht, wieso diese Unternehmer überhaupt immer neue städtische Aufträge annehmen, wenn sie ohnehin aufgrund der dünnen Personaldecke nicht rechtzeitig fertig werden.

Ein weiteres Problem ist die Baustellenkoordinierung. Bei allem Verständnis für notwendige Sanierungsmaßnahmen passiert es immer wieder, daß mehrere parallele Straßenachsen in eine Richtung gleichzeitig gesperrt werden, so daß man gar nicht mehr durchkommt.
Außerdem kennt jeder Hamburger aus seiner direkten Nachbarschaft sinnlose Schikanen.
Auch in meiner Wohnstraße habe ich das just erlebt. Vor einem Jahr wurde der bis dahin ruhig und störungsfrei laufende Verkehr künstlich mit einem halben Dutzend Fahrbahnverengungen gestaut, so daß es nur noch ein- statt zweispurig geht. Gewünscht sind offensichtlich geringere Geschwindigkeit, weniger Lärm und weniger Abgase. Tatsächlich entsteht aber nur ein einziges Kuddelmuddel mit kontinuierlichen Hubkonzerten, da niemand mehr vorankommt, sobald ein Lieferwagen irgendwo hält.
Vor drei Monaten wurden plötzlich die Beton-Schikanen abgebrochen, planiert und geteert, um wieder zweispurig fahren zu können, weil meine Straße eine Umleitung für mehre Großbauvorhaben in zwei Parallelstraßen wurde.
Kaum floss dort wieder der Verkehr, rückten Bautrupps an, um die schwachsinnigen Schikanen wieder zu installieren. Wieder wurde an sechs Stellen auf beiden Seiten der Asphalt aufgestemmt und mit Betonschikanen zugeballert. Dafür ist Zeit genug. Aber die Schlaglöcher 50m weiter werden nicht repariert.

So eine Story sollte politisch völlig irrelevant sein, spielt angesichts der enormen Erfolge des Senats keine Rolle.
Aber jeder Hamburger erlebt das in Varianten vor seiner Haustür und beginnt Frust aufzustauen. Und wie kann man den täglich summierten Alltagsfrust, die nervenaufreibenden Wartezeiten vor Baustellen, auf denen niemand arbeitet, am besten herauslassen? Natürlich bei der Bürgerschaftswahl.
Liebe Sozis in den Bezirken, Ihr unterschätzt massiv die Wut, die jeden von uns täglich im Verkehr packt.

Nach dieser Theorie sollten nun Oppositionsparteien davon profitieren.
CDU und FDP tun das nicht, weil man vermutlich noch erinnert, daß die Methode der Konservativen war, gar keine Infrastrukturpflege zu betreiben, alles verfallen zu lassen und dann meistbietend an private Investoren zu verticken.
Die CDU dümpelt bei 14%, die FDP knapp über der 5%-Hürde. Verständlich.
Die debakulierende AfD ist bei relativ schwachen 9%. Und, auch das ist verständlich bei unzufriedenen SPD-Wählern: Die Linke kommt in Hamburg, also einem sehr reichen westdeutschen Bundesland auf 11%. Das ist sehr viel, aber erklärt sich durch frustrierte SPD-Denkzettelwähler.

Völlig unverständlich ist mir aber der Grünen-Höhenflug. 28%? Warum?
Kein grüner Landesverband ist so schlecht und pannenaffin wie der Hamburger.
Die Elb-Grünen sind notorisch unzuverlässig, prinzipienlos und CDU-begeistert.
Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?
Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.
[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst
Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]
Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht.

[….]„Ich bin ein Mensch, der sich sozial engagiert. Ich bin gegen Kriege und Waffen“, betont der gebürtige Hamburger. Der Vorwürfe einer Nähe zum Extremismus bezeichnete er als Rufmord.
Ist das ganze eine Kampagne von der Grünen-Parteispitze?
Hintergrund könnte eine Schlammschlacht bei den Grünen sein. Andere Parteimitglieder munkeln bereits hinter vorgehaltener Hand, es gebe Spannungen, weil der der ehemalige Fraktionschef in Mitte Michael Osterburg von seinem Spitzenplatz im Wahlkreis abgewählt wurde. Pikant: Osterburg ist der Lebensgefährte von Landeschefin Anna Gallina, die nun ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden jungen Nachwuchspolitiker erwägt. [….]

In den anderen Stadtbezirken tun die Grünen das was sie aus ihrer Liebesehe mit der CDU am liebsten mögen:
Mauscheln und Posten an sich raffen.

So scherten sie in Hamburg-Eimsbüttel aus der rotgrünen Koalition aus, warfen sich mitten in der Wahlperiode der CDU zu Füßen, um wieder das Oliv-Bündnis zu bilden.

Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.

[…..]  Die Grünen sind einmal angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]
(HH Mopo, 07.09.2019)

Hoch dotierte Posten für ihre Leute scheinen die Haupttriebkraft der Grünen in Hamburg zu sein.

[….] Die Grünen wandeln ihre Wahlergebnisse in Bezirksamtsleiter-Stellen um: In Kürze werden Altona und Eimsbüttel grüne Chefs haben. Im Bezirk Nord hingegen soll es eine Ausschreibung für die Stelle geben. Doch die CDU wittert Mauschelei. Denn die geforderten Fähigkeiten entsprechen genau dem Profil des grünen Fraktionschefs Michael Werner-Boelz. Ist es also nur eine Schein-Ausschreibung?
„Grün-Rot will eine Schein-Ausschreibung“, ist die CDU in Nord überzeugt. [….]

Vielleicht sind die neuen Grünen-Wähler auch so desillusioniert, daß sie sich nicht um persönliche Bereicherung und Personal-Mauscheleien scheren, sondern die Grünen wegen ihrer Inhalte wählen?

Möglich, daß die Grünen SUV-Freunde Bäume ähnlich stark ablehnen wie ihre CDU-Wunschpartner.

[….]  Alarmierender Kahlschlag - Hier werden in Hamburg Tausende Bäume gefällt.
Trotz vieler Proteste wurden in Hamburg im vergangenen Jahr wieder knapp 1000 Straßenbäume gefällt. Der NABU hat jetzt erstmals errechnet, wie viele Bäume auf privaten Grundstücken der Motorsäge zum Opfer gefallen sind. Und obwohl es eine Baumschutzverordnung gibt, sind das sehr viele. Der NABU spricht von „alarmierenden Dimensionen“. […..]

Diesen Montag wurde ich gerade mal wieder von Kettensägen geweckt und sah dann das vor meiner Tür:

Gesund in niemand im Weg
[….] Schluss mit dem Abholzen unserer Bäume! Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

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