Vermutlich bin ich verrückt, aber nach 1.000 impeachable
acts gestatte ich mir gerade den Luxus bei der 1.001ten Ungeheuerlichkeit
ein kleines Fünkchen Hoffnung zu entwickeln, daß Trump durch die
Ukraine-Bombshell ernsthafte Probleme bekommt.
Bisher lautete die Frage nie, ob es genügend Anlass gäbe ihn
zu impeachen, sondern angesichts der 53 ent-testikelisierten Republikaner, die
niemals etwas Anständiges tun würden, wem ein langes, erfolgloses Impeachmentverfahren
am meisten schadet.
Bisher war die allgemeine Auffassung, die Demokraten könnten
damit nur verlieren, da ein Impeachment unpopulär ist und Trump die Chance
hätte sich als Opfer des verhassten Establishments zu inszenieren.
Das Ukraine-Telefonat
ist aber anders als Muellers „Russia probe“ übersichtlich und leicht zu verstehen.
Trump hat sich für jedermann offensichtlich als korrupter
Mafia-Pate aufgespielt und anschließend wurde es selbst dem Weißen Haus so
unangenehm, daß sie den wörtlichen Telefon-Mitschnitt schnell verschwinden
ließen.
Der Fall ist so offensichtlich kriminell, daß den Demokraten
nicht mehr die Möglichkeit blieb zu überlegen, ob sie Untersuchungen zur
Amtsenthebung des US-Präsidenten beginnen. Sie mussten es tun.
Die vielen stramm rechten und Trump-hörigen Medien sind voll
auf Linie, berichten nicht über die Vorwürfe gegen ihr Idol, spinnen aber rund
um die Uhr whataboutistische Anti-Biden-Theorien.
Politanalysten, die glauben ein Impeachmentverfahren könne
Trump medial ausnutzen, gehen dabei aber von der offensichtlich falschen
Prämisse aus, Trump wäre ein rational denkender strategischer Kopf.
Er ist aber bloß ein simpel gestrickter Psychopath, der eben
nicht versteht Angriffe gegen ihn abprallen zu lassen und gegen die Angreifer
zu benutzen. Er ist, im Gegenteil, sehr dünnhäutig, nimmt alles persönlich und reagiert extrem hysterisch, wenn er nicht
geliebt und gelobt wird.
Unter Druck redet sich Trump um Kopf und Kragen.
Das weiß die staunende Öffentlichkeit spätestens seit er vor zwei Jahren seine eigene Lügengeschichte vergas, er habe FBI-Chef Comey wegen der Clinton-Mails gefeuert und plötzlich live auf FOX die demokratische Theorie bestätigte, er wollte damit die Russland-Untersuchungen gegen ihn stoppen.
Je mehr Trump unter Druck gerät, desto mehr schadet er sich.
Gestern brachte er sogar Drohungen mit der Todesstrafe gegen
„Spione“ aus den eigenen Reihen ins Gespräch.
Zu allem Übel für ihn, beschäftigt er noch den einzigen
unter 330 Millionen US-Amerikanern als persönlichen Anwalt, der noch
debiler und bösartiger als er selbst
ist: Rudolph Giuliani.
[….] Wer ist der mysteriöse Whistleblower, der den mutmaßlichen
Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump mit einer internen Beschwerde
anprangerte - und damit fast im Alleingang ein Amtsenthebungsverfahren
ermöglicht hat?
[….] Er wolle wissen, wer diese Person sei und wer von seinen Leuten mit ihr
zusammengearbeitet habe, schimpfte auch Trump: "Weil, das ist ziemlich nah
an Spionage. Sie wissen ja, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau
waren. Ja? Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt als
heute." Das sollte wohl heißen: Exekution durch ein Erschießungskommando.
Mindestens.
Einerseits ist das nur der Wutausbruch eines Mannes, der das Weiße Haus
so führt wie einst seinen Privatkonzern: Wer nicht spurt, dessen Kopf rollt.
Andererseits stellte Trumps Tirade eine rhetorische Eskalation dar: Trump
suggeriert, dass er Gewalt gegen Kritiker billigt. [….]
Trump, dem demokratische Normen fremd sind, scheint nicht zu wissen,
was ein Whistleblower wirklich ist. Denn die sind in den USA eigentlich vor
Strafe geschützt: Wer innerhalb einer Organisation unethisches oder illegales
Verhalten bemerkt und das melden will, ohne dafür seine Sicherheit zu
riskieren, kann das auf dem anonymen Dienstweg tun.
Für die US-Regierung sind solche Beschwerden sogar gesetzlich geregelt:
mit dem Whistleblower Protection Act von 1989, der Informanten zugleich
ermächtigt und abschirmt. Demnach können sich Staatsangestellte diskret ans
Office of Special Counsel (OSC) wenden, ein zentrales Ombudsamt, wenn sie bei
der Arbeit Straftaten, Misswirtschaft, Verschwendung, Machtmissbrauch oder
andere Probleme festgestellt haben wollen.
Genau das tat der Whisteblower im Ukraine-Skandal, und zwar bereits vor
Wochen: Sein neunseitiger Bericht an das OSC trägt das Datum 12. August 2019.
[….]
[….] Es wird, wenn nicht alle Vorwürfe auf wundersame Weise in sich
zusammenbrechen, ein Impeachment-Verfahren geben. Die schwerste Krise der Ära
Trump. [….] Dass ihr Chef in dem
Telefonat Grenzen überschritten hatte, war Trumps Mitarbeitern sehr schnell
aufgefallen. Der Whistleblower schildert in seiner Beschwerde, dass der
Wortlaut des Gesprächs rasch von den normalen Computern des Weißen Hauses
gelöscht und auf die Server für Staatsgeheimnisse kopiert wurde. Es gab also
offenbar den gezielten Versuch, die Sache zu vertuschen. Auch das ist ein Echo
von Watergate, das immer mehr zum Skandal wurde, je mehr die damalige
Administration die Sache unter den Teppich kehren wollte. [….]
Fast wie nebenbei enthüllt der Whistleblower einen weiteren Zug der
Regierungsmethode Trump: Es besteht kein Unterschied zwischen Person und Amt,
zwischen Eigennutz und den Interessen des Staates. Justizminister William Barr,
von Amts wegen Hüter der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit, betrachtet Trump
offenkundig genauso als seinen persönlichen Anwalt wie seinen tatsächlichen
persönlichen Rechtsbeistand, den schrillen früheren New Yorker Bürgermeister
Rudy Giuliani. Den wiederum schickte er noch vor dem ominösen Telefonat in die
Ukraine. Um was zu tun? Auch das werden die Demokraten klären.
[….] (SZ vom 28.09.2019)
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