Donnerstag, 12. September 2019

Die CSU-Garantie

Viele Politiker sind fleißig und erreichen durchaus auch Verbesserungen für die Bürger, selbst wenn diese es nicht merken.
Darüber hinaus gibt es die Kategorie der Populisten und Selbstdarsteller (Lindner, Spahn), sowie der bemühten Unglückswürmer (Schulz, Nahles), die zwar fast alles verbocken, aber wenigstens gelegentlich nach dem Blindes-Huhn-Prinzip einen Treffer landen.
Spahn bei Organspende und Homoheilern in die richtige Richtung, Lindner bei der Forderung ökologisches Autofahren nicht nach Fahrzeugtyp, sondern nach Spritverbrauch zu beurteilen, Schulz bei seiner Macron-Annäherung oder Nahles bei ihrer Feststellung die FDP sei nach dem Verzicht auf Steuersenkungen 2010 zur „Null-Themen-Partei“ geworden.
Das alles sind Politiker, die ich gern los wäre, aber man kann nicht alles was sie sagen in Bausch und Bogen verdammen, sondern muss erst mal zuhören.

Die CSU hingegen bietet dem Politik-Beobachter den seltenen Service der Flatrate-Verdummung.
Nichts, das von CSUler gefordert oder gar als Gesetz eingebracht wird ist in irgendeiner Weise sinnvoll.
Aus dem Munde eines CSU-Politikers kommt stets nur ganz großer Unsinn.
Verfolgt man CSU-Minister bleibt einem nur zu hoffen, daß sie über ihre eigenen Beinen stolpern, bevor sie anfangen können irgendetwas umzusetzen.

(…..)  Die CSU stimmte bekanntlich gegen das Grundgesetz, wurde aber überstimmt (Saupreißn!) und daher gilt die lästige Verfassung nun auch in Bayern. Gesetze sind keine vagen Vorschläge, sondern selbst CSU-Politiker müssen sich daran halten.

  [….] Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten rechtswidrig. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit diesem unter Verstoß gegen die Verfassung konstruierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Seit Herbst 2015 kontrolliert die Bundespolizei drei Grenzübergänge zwischen Bayern und Österreich, obwohl das dem Schengen-Abkommen widerspricht. Im August 2018 reaktivierte die bayerischen Staatsregierung zudem die bayerische Grenzpolizei, die ebenfalls Grenzkontrollen übernimmt. Dies sei verfassungswidrig, heißt es im Gutachten des Regensburger Staatsrechtlers Thorsten Kingreen und der Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger: "Die Errichtung einer bayerischen Grenzpolizei mit den ihr parallel zur Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben und Befugnissen untergräbt die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes." [….]

Ich weiß, das ist furchtbar gemein, weil Verfassungsminister Seehofer kein Abitur hat und nichts von Jura versteht, wenn man ihn trotzdem mit rechtlichen Fragen molestiert.

Insbesondere ist das aber gemein, weil grundgesetzwidrige Gesetze quasi das Markenzeichen der CSU sind. Da wirkt es sicher verstörend zu hören, daß sich auch die CSU an die Verfassung zu halten hat.

(…..)  Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?
Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.
Und die CSU beließ es nicht dabei:
„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.
CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.


Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.
Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre.
[….] Mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer vollverschleierten Frau ist deutlich geringer als mein persönliches Unbehagen beim Anblick einer fremdenfeindlichen Demonstration.
Das mag auf Ignoranz beruhen. Vielleicht verkenne ich nur, welches Maß an Unterdrückung in dieser Kleidungspraxis zum Ausdruck kommt. Sicherlich geht es anderen gerade umgekehrt. Es gibt keinen Konsens, was uns im öffentlichen Raum aus welchen Gründen wie sehr stört.
Unumstritten ist aber, dass wir fremdenfeindliche Demonstrationen nicht verbieten wollen, weil wir das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Radikale würde unsere Demokratie in Frage stellen.
Wäre es aber nicht eine seltsame Öffentlichkeit, in der jeder seine Ablehnung gegenüber dem Islam öffentlich zum Ausdruck bringen darf, aber Frauen, die Objekt dieser Ablehnung sind, gezwungen wären, zu Hause zu bleiben? Sollten wir nicht zumindest versuchen, in dem, was wir aus der Öffentlichkeit verbannen, kohärent zu sein?
[….] Überlegungen wie diese, die mit Vergleichen etwas Stimmigkeit in die Debatte zu bringen suchen, scheitern regelmäßig, weil von "Werten" die Rede ist. "Die Burka verstößt gegen unsere Werte."
Nicht alles, was "wertlos" ist, darf, soll oder muss gar verboten werden.
[….]  Ein allgemeines Burka- und Niqab-Verbot würde eine bestimmte Gruppe von Personen anders behandeln als alle anderen, dabei in ihre Freiheit eingreifen, indem sie diese Gruppe vom öffentlichen Raum ausschließt, und dies ohne einen klaren rechtfertigenden Zweck tun. Dass diese Konstellation verfassungsrechtlich prekär ist, dürfte auf der Hand liegen. [….]

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.

Es bleibt nur ein kleiner Trost, daß die von CSU-Ministern eingebrachten Vorschläge und Regelungen ohnehin alle entweder illegal sind und anschließend von Richtern wieder gestoppt werden (Herdprämie, Maut) oder zumindest völlig ohne Effekt bleiben, wie Seehofers binationale Rücknahmeabkommen, die zwar teilweise in Kraft sind, aber so abstrus formuliert sind, daß sie niemand betreffen.

(…..) Aber immerhin, am 08.08. stand das erste bilaterale Flüchtlings-Zurückschick-Programm, welches die CSU auch sofort begeistert bewarb.

Ja, die #CSUliefert!
Besonders genial ist die Idee der CSU das Abkommen auf Grenzübertritte von Österreich aus zu beschränken.
Denn bekanntlich reist man von Spanien aus kommend direkt über Österreich nach Deutschland ein.


[…..] Flüchtlinge, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regelung ist aber beschränkt auf Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Informationen des "Handelsblatts" zufolge gab es in den vergangenen zwei Monaten keinen einzigen solchen Fall. Die Zeitung beruft sich auf Zahlen des Innenministeriums. [….]

Naturgemäß sind auch die anderen flüchtlingskritischen Parteien begeistert von diesem smarten CSU-Move.

[….] Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als „Witz“ bezeichnet. „Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich“, sagte Lambsdorff der „Bild“-Zeitung. [….]

Deutschland hat Grenzen zu neun anderen Staaten; der Grenzlänge nach geordnet sind das: Österreich, Tschechische Republik, Niederlande, Polen, Frankreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg und Dänemark.

Nur zwei Wochen nach der selbstgesetzten Frist, zu der Seehofer diese neun bilateralen Abkommen schließen wollte, hat er bereits das Abkommen mit Spanien fertig und damit die beeindruckende Zahl von Null Migranten erfasst. (….)

Als Satire funktioniert die CSU, aber wirklich komisch ist es nicht, wenn man bedenkt, daß Scheuer, Dobrindt und Seehofer diejenigen sind, die in Deutschland für Netzausbau, Infrastruktur, Wohnungsbauch, schnelles Internet etc zuständig sind.
Besetzt man diese für Deutschlands Zukunft immanent wichtigen Ressorts mit CSU-Politikern muss man sich nicht wundern, daß wir technologisch abgehängt sind und alles verfällt.

Neben den drei CSU-Ministern Müller, Seehofer und Scheuer gibt es noch zwei weitere wichtige Positionen in der Bundesregierung, die von Unions-Bajuwaren chaotisiert werden.

Da ist die 41-jährige Dorothee Bär, aka #Digibaer, die mit den Flugtaxis, seit dem 14. März 2018 Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin im Kabinett Merkel IV.
Sie ist die Inkarnation einer Witzfigur und versinnbildlicht, wieso Deutschland das langsamste Internet Europas hat.


Da senken selbst konservativste Journalisten die Daumen.

[…..] Digitalministerin Dorothee Bär ist eine Luftnummer
Die designierte Digitalministerin ist mit wenig Kompetenzen ausgestattet. Sie ist vor allem eine Meisterin der Selbstdarstellung. [….]

Angesichts der Milliardenschäden für den Steuerzahler, den ihr Parteifreund Dr. Scheuer (man hatte es fast vergessen, daß Scheuer einer der vielen Dr.-Titel-Schummler der Union ist) anrichtet, muss man froh sein über Bärs Kompetenzlosigkeit.

Daneben gibt, bzw gab es noch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler aus der CSU, die nicht nur mit völliger Ignoranz geschlagen ist, sondern dabei auch noch so borniert dummes Zeug redet, daß sie geradezu einen ikonographischen Status unter Fachleuten und Comediens erreichte. Cannabis müsse verboten sein, weil es illegal sei, befand sie staunenden Interviewern, als sie auf das Missverhältnis von legalem Alkohol und illegalen Gras angesprochen wurde.

 (…..) Das Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.
Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe, Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.
Religioten und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
  Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.

In der Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei. So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der Tagesordnung.

Einige Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex, Ehe zu Dritt oder Tierrechte.

Andere Kämpfe befinden sich eher in der Endphase.
 Tempolimit wird überall akzeptiert mit der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur noch eine einzige rückständige Nation.
Schwule und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen Mehrheiten akzeptiert.

Sie zu diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien, die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen. (…..)


Die gute Nachricht ist: Mortler gab ihr Amt als unfähigste Drogenbeauftragte aller Zeiten im Juli 2019 ab, weil sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Dorthin schicken CDU/CSU/FDP traditionell diejenigen, die wirklich absolut ungeeignet sind.

Die schlechte Nachricht ist: Die CSU durfte eine Nachfolgerin bestimmen und schaffte es offenbar sogar eine noch schlechter geeignete Person zu finden.

[….] Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die CSU-Politikerin Daniela Ludwig (44) werden. Die CSU schlug die bisherige verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag für die Nachfolge von Marlene Mortler (CSU) vor, wie es am Montag in Koalitionskreisen hieß. [….]

Da es sich um eine CSU-Personalie handelt, ist es unnötig zu erwähnen, daß Ludwig nicht die allergeringste Fachkenntnis oder auch nur Interesse an dem Thema mitbringt.
Sie ist aber „leidenschaftlicher Fan von Franz Josef Strauß und lehnt „Ehe für alle“, sowie „Homoadoption“ kategorisch ab.

[…..] Wie schon ihre Vorgängerin Marlene Mortler (CSU) steht auch die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung wegen ihrer mangelnden fachlichen Qualifikation in der Kritik. Doch Daniela Ludwig (CSU) geht das Thema offensiv an: Sie hat angekündigt, in den nächsten Tagen alle Drogen durchzuprobieren, um die nötige Expertise für den Job zu erlangen.
"Das wollen wir doch mal sehen, ob ich keine Ahnung von Drogen hab", erklärt Ludwig, während sie an mit Crystal Meth gefüllten Pfeife zieht, sich eine Ecstasy-Pille einwirft und je eine Line Kokain und Speed schnupft. "Woah! Haha! Das Drogenproblem in Deutschland hau ich mit links platt. Ich und keine Ahnung? Von wegen! Ich bin unbesiegbar!" [….]



Eins immerhin weiß Ludwig doch: Die schlimmste Droge, die deswegen unbedingt verboten und hart bestraft gehört, ist Haschisch!

[…] In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der ablehnenden Haltung  des AfD-Kandidaten mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war. Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.
Man muss schon lange suchen, um ein wenig mehr zu Ludwigs Position gegenüber Hanf zu finden. Doch was man dann findet, erschreckt. Ludwig vertritt im Jahr 2015 noch immer die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, was aufgrund des aktuellen Forschungsstandes nicht einmal ihre Vorgängerinnen gewagt hatten.

    " [...]. Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen. Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen. Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden soll - schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. […] "

kommentiert Ludwig 2015 das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen. [….]

CSU, das ist und bleibt die Partei mit Doofheitsgarantie.

[….] Ludwig hat bereits durchblicken lassen, dass sie vom bisherigen Kurs bezüglich Cannabis wohl nicht abweichen wird. Es ist ein Trauerspiel!
Denn eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. [….] Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen in Justiz und Exekutive auf kleine Kiffer zu verwenden? Hat das Land nicht ganz andere Probleme? Und soll sich die Organisierte Kriminalität mit dem Verkauf der Droge weiter die Taschen füllen? [….]  Die weltweiten Erfahrungen mit einer Freigabe zeigen aber auch, dass viele Argumente der Gegner nicht stimmen. Beispielsweise, dass die Zahl der Konsumenten durch eine Freigabe stark ansteigt.
Eigentlich wäre es der Job einer Regierung, aufbauend auf diesen Erfahrungen ein zukunftsweisendes Konzept zu entwickeln. Aber mehr als Ideologie ist vor allem von den Unionsparteien in diesem Punkt wohl nicht zu erwarten. Oder wie es die bisherige Drogenbeauftragte Marlene Mortler einmal ausgedrückt hat: "Cannabis ist verboten, weil es illegal ist. Punkt." [….]


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