Das
Verdammen von Haschisch/Gras/Dope/Cannabis wird den Weg so vieler
gesellschaftlicher Verbote zuvor gehen.
Verbot
gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht, Ius Prima Noctis, Prügelstrafe,
Sklaverei, Homosexualität, Religionszwang oder Apartheid.
Religioten
und Konservative klammern sich mit aller Macht an diese
Freiheitseinschränkungen und Diskriminierungen, aber letztlich verlieren sie
alle Kämpfe. Das kann zwar lange dauern und insofern „lohnt“ es sich wohl für
Blöderfoerde und Kuby immer wieder zu versuchen die Zeit zurückzudrehen.
Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.
Aber irgendwann wird sie die Geschichte als das betrachten, was sie jetzt schon sind: Irrende Relikte mit einer erstaunlichen Portion Bosheit und Borniertheit.
In der
Zeit, in der ich lebe, sind einige dieser Kämpfe glücklicherweise schon vorbei.
So stehen Sklaverei und Verbot von Frauenwahlrecht nicht mehr auf der
Tagesordnung.
Einige
Kämpfe sind noch am Anfang; deren Ausgang werde ich vermutlich nicht mehr
erleben: Vollständiger Rückzug der Religionen aus dem Staat, Verbot von Geschwistersex,
Ehe zu Dritt oder Tierrechte.
Andere
Kämpfe befinden sich eher in der Endphase.
Tempolimit wird überall akzeptiert mit
der Ausnahme von Deutschland und auch bei der Bewaffnung mit automatischen
Waffen für jedermann, Folter und Todesstrafe gibt es „im Westen“ de facto nur
noch eine einzige rückständige Nation.
Schwule
und Cannabis werden in Westeuropa, Amerika und Australien von deutlichen
Mehrheiten akzeptiert.
Sie zu
diskriminieren taugt nur noch für ein paar rechts- und rückständige Parteien,
die wenigstens noch ein Alleinstellungsmerkmal behalten wollen.
[…..] Die letzte
Patrone
Die Union kämpft unerbittlich
gegen die Ehe für alle – aus Verzweiflung.
[…..] Jede Partei
braucht ein Aufregerthema, um die matten Milieus noch zu elektrisieren,
so einen echten Schocker, ein Defibrillatorthema, das noch die abgeklärtesten
Zeitgenossen erschrocken an die Urne treibt. Ideal wäre: Schwule Sozialisten
wollen unsere Kernkraftwerke zu Standesämtern für Ausländer umwidmen!
Zur Not tut es auch die abstruse, durch nichts begründete Vorstellung,
die Ehe von Paaren gleichen Geschlechts würde die anderen deutschen Ehen
beeinträchtigen. Oder den Kindern der Welt schaden. Mit Logik hat das
nichts zu tun, es geht um die Pflege diffuser Ängste. Die Gesellschaft
ist aber längst weiter. […..]
(Nils Minkmar, DER SPIEGEL, 14/2017 s. 10)
Ganz
ähnlich verhält sich mit dem Kiffen.
Selbst
für Unionsverhältnisse muß man schon ganz besondere Trottel auffahren, um
weiterhin Verbote zu rechtfertigen. Für die Bundesregierung fand sich als deutsche
Drogenbeauftragte die bayerische Landwirtin Marlene Mortler,
von der ich aufgrund ihrer geradezu aberwitzigen Stupidität täglich ein Outing
als Undercover-Titanic-Mitarbeiterin erwarte.
Cannabis
zu verteufeln, während man bei jeder Gelegenheit öffentlich säuft, triggert
noch den rechten Bodensatz, ist aber wissenschaftlich und medizinisch
hanebüchener Unsinn.
Die
derzeitige Noch-Drogenpolitik ist sogar so offensichtlich schwachsinnig und
kontraproduktiv, daß immer mehr Unterstützung für die Haschischlegalisierung
aus den Reihen der konservativen Polizisten kommt.
Sogar
der raffgierige
und stramm rechte Rainer Wendt schwenkte schon vor Jahren auf
diese Linie ein.
[…..]
Tausende Polizisten werden nach
Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft falsch eingesetzt und teilweise
"schlicht verheizt". Gewerkschaftschef Rainer Wendt fordert vom
Gesetzgeber, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Dadurch ließen
sich "auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen" schaffen, und zwar
ohne zusätzliche Kosten, schrieb er in einem Gastbeitrag für den
"Focus".
Der Gewerkschafter
wandte sich unter anderem gegen die Verfolgung von Konsumenten geringer
Cannabis-Mengen. Polizisten müssten diese Personen nach geltendem Recht
anzeigen, Staatsanwälte stellten die Verfahren aber routinemäßig ein. "Es
wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu
müssen - um sinnlose Bürokratie zu vermeiden." [….]
Abgesehen
von den medizinischen und wissenschaftlichen Argumenten und den grundsätzlichen
freiheitlichen Gedanken - warum soll
jemand nicht etwas tun dürfen, womit er niemand schadet? – dürfte die total
gescheiterte Drogenpolitik den größten Schub für eine Cannabis-Legalisierung
geben.
Der
amerikanische „war on drugs“ ist extrem teuer, extrem sinnlos (es gibt mehr
Drogen denn je in den Staaten) und zudem extrem kontraproduktiv, weil er die
Gefängnisse mit Hunderttausenden Usern füllt, die da nichts zu suchen haben und
deren Leben so zerstört wird.
Drogenkriminalität
funktioniert nur in der Illegalität. Daher wurde vor 100 Jahren auch die
Prohibition beendet. Man hatte begriffen, daß die Menschen weiterhin saufen und
dafür die Verbrechersyndikate steinreich werden.
Für
Donald Trump eröffnet sich da eine neue sehr unangenehme Front.
Sollte
er sich mit einem bundesweiten Verbot vorwagen, kämen unendliche Prozesswellen
auf ihn zu. Außerdem hätte er wie bei dem Plan 24 Millionen Menschen die
Krankenversicherung zu entziehen eine riesige Mehrheit der Bevölkerung gegen
sich. Das könnte den Republikanern bei den nächsten Wahlen außerordentlich
schaden und seine Ratings noch weiter in den Keller drücken.
Ein
dritter Punkt kommt hinzu. Haschischkriminalisierung ist nicht nur extrem teuer
für die Strafverfolgungsbehörden und stärkt die Drogenkartelle, nein, sie würgt
zu allem Übel auch noch die Steuereinnahmen ab.
Colorado
zeigt, daß die Freigabe eine Win-Win-Win-Situation ist. Es schafft
Arbeitsplätze und Investitionen, reduziert die Kriminalität gewaltig und
beschert dem Staatshaushalt auch noch große Einnahmen.
Verstünde
Trump auch nur ein winziges bißchen von „Business“ müßte erkennen, was für ein
gutes Geschäft die Pflanze ist.
[….]
8,85 Milliarden Dollar. Das ist die
wirklich bedeutsame Zahl bei dieser Debatte, die in den Vereinigten Staaten
gerade geführt wird. So viel hätten die Bundesstaaten im vergangenen Jahr
insgesamt eingenommen, wenn Marihuana im kompletten Land als Genussmittel
erlaubt gewesen wäre. Das Marktforschungsinstitut Arcview hat eine Studie
veröffentlicht, derzufolge der Umsatz mit legalem Marihuana bei 6,7 Milliarden
Dollar gelegen habe, der auf dem Schwarzmarkt belief sich auf 49,4 Milliarden.
Würden diese Umsätze wie in Colorado (wo Marihuana als Genussmittel erlaubt
ist) mit 17,9 Prozent besteuert, lägen allein die Steuereinnahmen bei 8,85
Milliarden Dollar.
Was da gerade in den
Vereinigten Staaten passiert, wird gern als Grünrausch bezeichnet - wegen der
Farbe der Pflanzen, aber auch der damit zu verdienenden Dollarscheine. Die
Arcview-Studie prognostiziert für die kommenden fünf Jahre ein Wachstum der
legalen Branche von durchschnittlich 27 Prozent pro Jahr, der landesweite
Umsatz dürfte sich in weniger als vier Jahren verdoppeln. Marihuana ist nicht
mehr der Stoff der Blumenkinder, die ein Gras anbauen und sich damit das
lockere Leben finanzieren. Es ist mittlerweile der Stoff für die Investoren im
Silicon Valley - in welcher Branche gibt es derart grandiose langfristige
Aussichten auf Wachstum?
[….]
Trump
steckt also in einer Nowin-Situation.
Selbst
wenn er ganz im Sinne eines Geschäftsmannes entscheiden würde, könnte er dies
nur, indem er gleichzeitig gewaltigen Ärger in seiner Partei heraufbeschwört.
Der
Präsident, wie üblich viel zu faul, um sich selbst mit Fakten und Hintergründen
zu beschäftigen, zu lethargisch, um sich selbst in einem Gesetzgebungsprozess
einzubringen, in dem Bundes- und Länderinteressen kollidieren, kaufte sich mit
seiner bekannten Pseudopolitik frei. Per Dekret setzte er eine Kommission ein,
die das Drogenproblem aus der Welt schaffen soll.
Das
Gebilde nennt sich national opioid addiction commission
und wird vom knallharten Cannabisfeind Chris Christie geleitet. Der noch
fanatischere Hasch-Feind Jeff Sessions, der wohl rechtsextremste aller
US-Senatoren ist ebenfalls Mitglied. Zudem werden Blitzbirnen wie Betsy deVos und Jared Kushner
mitentscheiden.
Es
fasziniert immer wieder Trump im O-Ton zu lesen, statt nur zu hören. Erst in
der Schriftform kann man die volle Primitivität seiner kindlichen Wortwahl
erkennen. Auch die Erbärmlichkeit der ihn umstellenden Arschkriecher bei einer
öffentlichen Anhörung ehemaliger Drogensüchtiger wird überdeutlich.
[…..] THE
PRESIDENT: We're fortunate to have
Governor Chris Christie with us, a friend of mine -- a great friend of mine --
a very, very early endorser -- in fact, an immediate endorser -- once he got
out of the race. (Laughter.) He liked himself more than he liked me. (Laughter.)
But other than that --
GOVERNOR CHRISTIE: I still do,
sir, but that's all right.
(Laughter.)
THE PRESIDENT: Other than that,
he's been great. And he's a very
effective guy, I will tell you -- to have you working on this -- and a great
moment, actually, if people remember, was you talking about your friend. That was probably your greatest moment during
the campaign for President, and it showed how much you knew about this issue. So, thank you very much, Chris.
[…..] We wish to
also focus on prevention and law enforcement, which is why I've issued previous
executive actions to strengthen law enforcement and dismantle criminal
cartels. […..] It's really
one of the biggest problems our country has, and nobody really wants to talk
about it.
Vice President Pence mentioned this coming into the room. He said, this is a problem like nobody
understands. And I think they're going
to start to understand it. And, more
importantly, we have to solve the problem.
Our Attorney General, Jeff Sessions, is working very hard on this problem. It takes a lot of his time, because this
causes so much of the problem that you have to solve -- that problem.
[…..] MR.
RIVERA: Mariano Rivera, founder of the
Mariano Rivera Foundation.
THE PRESIDENT: Oh, they could use
you now. (Laughter.) You know, I think you'd make $100 million a
year right. I tell you, I watched for
many years Mariano. I'd sit with George,
and George always felt good when Mariano was --
[…..] GOVERNOR
CHRISTIE: Mr. President, first, to the
President and the Vice President, thank you so much for focusing on this
issue. […..] Mr.
President, thank you for your confidence in all of us, and thank you for your
support.
THE PRESIDENT: Thank you very
much. […..]
THE PRESIDENT: How hard was that,
getting off this horrible stuff? How
hard was it for you?
[…..] And what did
your parents say during this whole process?
Because I'm looking at you, you're like all-American -- perfect. You're a perfect person. And I'm saying it's hard to believe that you're
living on the streets. […..] Incredible story.
Thank you very much.
(Applause.) Amazing, amazing
job. Thank you very much, Vanessa. And we'll talk to you in a little while.
[…..] Smart guy.
You have done an amazing job.
It’s so great. Not easy. Not easy, right, AJ?
MR. SOLOMON: No, not easy.
THE PRESIDENT: But we're very
proud of you. (Applause.)
[…..]When did
this start again? It’s so bad. When did it start, would you say -- over the
last how many years -- where it really took the big spike up?
[…..] So it’s been
really -- it spiked over the last eight to ten years. Would that have anything to do with the
weakening of the borders? Because a lot
of it comes from the southern border.
MR. ROSENBERG: A lot of it comes
through Mexico. A lot of it is in
produced in Mexico. […..]
THE PRESIDENT: […..] It’s
a big issue -- very, very big issue.
Thank you, thank you.
Werden
nun also Betsy, Jeff, Jared und Chris entscheiden, könnte es bald zu Razzien in
Bundesstaaten kommen, die Cannabiskonsum erlauben.
Die
Bundesstaaten lieben es grundsätzlich nicht, wenn Washington ihnen hineinregiert,
aber ganz besonders wird Zentralismus von den rechten Republikanern abgelehnt.
Da
könnte sich Trump gewaltig in die Nesseln setzen.
Nützen
wird es ihm nicht.
Irgendwann
wird man sich ohnehin auf Christian Ströbele besinnen und einstimmen in „Gebt
das Hanf frei!“.
Auf dem
Weg dahin können sich Republikaner aber noch viele blutige Nasen holen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen