Zum morgigen
100-Tage-Jubiläum der schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten; soviel kann
man gewiss schon sagen; erscheinen natürlich weltweit Bilanzen.
Unnötig
also an dieser Stelle eine eigene Auflistung zu eröffnen.
Inhaltlich
dürfte alles klar sein. Trump brach alle seine Versprechen und konnte trotz
seiner Mehrheiten in Senat und House bisher überhaupt noch kein einziges Gesetz
durchbringen.
Ein
Negativ-Bilanz, die immerhin mit seinen Auslandsreisen (bisher Null) und Tagen
auf dem Golfplatz (30 von 100) korrespondiert.
Seine
bisherige Präsidentschaftsbilanz entspricht in vielerlei Hinsicht genau dem,
was man nach seiner anderthalbjährigen Selbstpräsentation im Wahlkampf erwarten
konnte.
Das
erratische Lügen zeichnet #45 nach wie vor aus.
Er lügt nicht
taktisch, nicht rational, nicht absichtsvoll.
Er lügt einfach grundsätzlich. Zudem lügt er
sehr schlecht, indem er sich ununterbrochen selbst widerspricht.
[….] Trump does not simply have “a
running war with the media,” as he so indecorously and disrespectfully spouted
off while standing on the hallowed ground before the C.I.A. Memorial Wall. He
is in fact having a running war with the truth itself. [….]
Donald Trump is a proven liar. He lies often and
effortlessly. He lies about the profound and the trivial. He lies to avoid guilt and
invite glory. He lies when his pride is injured and when his pomposity is
challenged.
Indeed, one of the greatest
threats Trump poses is that he corrupts and corrodes the absoluteness of truth,
facts and science. [….]
Der Fakten-Check
der Washington Post dokumentiert inzwischen beeindruckende 452 Lügen des
US-Präsidenten.
Throughout President Trump’s first 100 days, the Fact Checker team will
be tracking false and misleading claims made by the president since Jan. 20.
Trump has been in office for 99 days. As of our latest update on day 98,
we’ve counted 452 false or misleading claims. (…..)
(100 days of Trump Claims)
(100 days of Trump Claims)
Beim
Lügen also nichts Neues. Hier liefert Trump fleißig und zuverlässig.
Nicht
überraschen kann mich Trumps Erfolglosigkeit bei der Umsetzung seiner
Wahlkampfversprechen. Natürlich hatte er nie Pläne, um den IS zu besiegen oder
das Gesundheitssystem zu reparieren.
Hier
erfüllt Trump ebenfalls die Erwartungen, die er als Reality-TV-Depp ohne
irgendwelche politischen Erfahrungen geweckt hatte.
Wieso
sollte auch ein Vielfach-Pleitier, der in einem grotesk geschmacklosen Goldturm
haust und beruflich Titten beurteilt, mal eben so ein Problem lösen können, an
dem sich über Jahrzehnte intelligente Fachpolitiker die Zähne ausgebissen
haben?
Ebenfalls
wie erwartet laufen die Programmpunkte Selbstbereicherung und Nepotismus.
Trump läßt sich und Staatsgäste auf Kosten des Steuerzahlers in seinen eigenen Hotels und Resorts verköstigen. Ungeniert bindet er seine eigene Familie in Staatsgeschäfte ein.
Trump läßt sich und Staatsgäste auf Kosten des Steuerzahlers in seinen eigenen Hotels und Resorts verköstigen. Ungeniert bindet er seine eigene Familie in Staatsgeschäfte ein.
Die
vorgestern von ihm vorgestellte Steuerreformblaupause, dürfte eher eine
Nebelkerze sein, um die peinlichen Russland-Enthüllungen zu überdecken.
Ein
Konzept kann man es schwerlich bezeichnen; es ist lediglich eine halbe Din A4-Seite
lang, selbstverständlich nicht gegenfinanziert und wird so niemals durch den Kongress
kommen. Eins ist aber sicher; der größte Profiteur wäre er selbst.
Statt
wie bisher würden Gewinne seines Firmenkonglomerats nicht mehr mit knapp 40% persönlicher
Einkommensteuer belastet, sondern könnten pauschal als Körperschaft betrachtet
werden und dann nur noch mit 15% zu Buche schlagen.
Den
chronisch defizitären US-Etat würde das Vorhaben mit etwa 2.600 Milliarden
Dollar in den nächsten zehn Jahren belasten – aber bei den Mitgliedern der Trump-Familie
klingeln die Kassen.
[…..]
Trump
will durch eine drastische Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 35
auf 15 Prozent die heimischen Unternehmen entlasten.
Der neue niedrigere
Satz soll auch für die zahlreichen kleineren Betriebe und Familienunternehmen
gelten, die bislang mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Inhabers (maximal
39,6 Prozent) belastet werden. Zu dieser Gruppe gehört auch Trumps
Immobilienimperium. Der Präsident würde also selbst massiv von der Reform
profitieren. […]
Die
US-Demokraten sagen mit Recht, daß sie erst die Tax-Returns des
Präsidenten sehen müssen und beurteilen wollen wie sehr er persönlich von den Plänen
profitiert, bevor sie solche Pläne diskutieren.
Natürlich
ist auch hier keine Überraschung zu erwarten – Trump wird sein Versprechen nach
der Wahl seine Tax-Returns zu veröffentlichen niemals einlösen.
Ein
kleines bißchen immerhin verblüfft mich wie schnell Trump seine populistischen
Wahlsprechen nicht nur nicht einhält, sondern das Gegenteil tut.
NAFTA
kündigen, Iran-Deal zurücknehmen, NATO obsolet, China abstrafen?
Im Wahlkampf nannte
Donald Trump das Freihandelsabkommen Nafta den "schlechtesten Deal aller
Zeiten". Er versprach, den Vertrag zu kündigen. Dann zeigte ihm einer
seiner Minister eine Landkarte der USA. [….]
Die
absoluten Wahlkampfhits, die er hundertfach schwor sofort umzusetzen,
interessieren nun gar nicht mehr.
Ernsthaft
verblüfft bin ich nach 99 Tagen Trump davon, daß Trumps Anhänger diese diametralen
Wenden ihres Idols überhaupt nicht stören. Sie bejubeln ihn noch genauso wie
vorher. Angesichts der desaströsen Nicht-Bilanz sind 44% Zustimmung noch
gewaltig hoch – auch wenn es der niedrigste Wert aller anderen Präsidenten nach
100 Tagen ist.
Insbesondere
erstaunt mich aber auch die gelegentliche entwaffnende Ehrlichkeit, mit der
Trump einräumt ein völlig ungebildeter Idiot gewesen zu sein.
Wer
hätte geahnt, daß Gesundheitspolitik so kompliziert ist? Wer hätte gedacht, daß
China Kim Jong Un nicht einfach befehlen kann seine Atombomben abzugeben und
demokratische Wahlen abzuhalten?
Trump
ahnte offenbar gar nicht, daß Politik kompliziert sein kann, verstand das
gesamte amerikanische System nicht. Er dachte wirklich als Präsident könne er
wie ein Firmenchef einfach alles anordnen.
Unfassbar,
Isha Sesay spielte gestern auf CNN einen Clip vor, in dem Trump sich überrascht
gibt, daß man als Präsident viel arbeiten muß und er daher nun sein altes Leben
vermisse.
Ich
glaube ja, daß er so unfassbar dumm ist, wirklich nicht geahnt zu haben was auf
ihn zukommt, aber ich kann kaum glauben, daß er so dumm ist, das einfach so in
die Kamera auszuplaudern.
Und
schlussendlich kann ich doch auch eine gewisse Überraschung dafür aufbringen,
wie ungeniert #45 alle moralischen und ethischen Regeln ignoriert. Er gibt sich
keine sichtbare Mühe damit wenigstens wie ein halbwegs zivilisierter Mensch zu
erscheinen.
Norman
L. Eisen, früherer US-Botschafter in Prag und „Ethik-Zar“ (Special Counsel for
Ethics and Government Reform) unter Obama staunt immer noch über Trump.
[….] The president
and his Cabinet are heading for a train wreck of a magnitude unseen since
Watergate.
[….] President Trump and his administration are
flagrantly violating ethics laws. Unless they correct course, the consequences
will be disastrous — for the president, his team and the country.
The problem starts with tone deafness at the top. Trump’s hotels, golf
courses and other enterprises continue to do business with foreign and domestic
entities that have interests before the government he heads. This raises
serious conflicts and legal concerns, including under the Foreign Emoluments
Clause of the Constitution, which prohibits U.S. government officials from
receiving foreign government payments or benefits “of any kind whatever.”
[….] This
unprecedented situation is exacerbated by the fact that we do not yet know the
full extent of Trump’s conflicts. That is because he has failed to disclose his
tax returns, as we were just reminded when two pages of his 2005 returns turned
up. [….] Trump’s assault on ethics has also permeated his
Cabinet. Many of his nominees have confronted ethics challenges of their own,
including Betsy DeVos and Tom Price. The two ultimately made it through the
nomination process, but others did not, among them Labor secretary nominee
Andrew Puzder and two Pentagon service secretaries. Sonny Perdue, Trump’s
nominee for Agriculture secretary, is the latest to bring ethics baggage with
him. [….][….]
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