Freitag, 21. April 2017

Wenn braun auf schwarz abfärbt.

Einer der auffälligsten NPD-Politiker ist neben Horst Mahler und Bernd Höcke immer noch Lutz Battke.
Das liegt natürlich in erster Linie an seiner grotesken Optik. Er kombiniert eine extreme Vokuhila mit Hitlerbart und einer Seniorinnen-Brillenkette.
Über Geschmack soll man nicht streiten, aber auf jeden Fall hat der frühere Bürgermeisterkandidat des sachsen-anhaltinischen Städtchens Laucha Wiedererkennungswert.
Der ehemalige Bezirksschornsteinfegermeister, Fußballtrainer und NPD-Bezirkschef war 2010 nicht berühmt, aber doch bundesweit berüchtigt geworden, als er seine Jungs vom Lauchaer Fußballverein BSC 99 dazu aufhetzte den jungen Israeli Shahak Shapira zu überfallen.

(…..) Als im April 2010 ein 17-Jähriger Junge einer aus Israel stammenden Mutter in Sachsen-Anhalt von Skinheads schwer verletzt wird, greifen sechs Passanten nicht ein.

Als Noam Kohen [Name geändert!] am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!«
(Zeit 14.6.2010)

Als die Tat später in Zeitungen auftaucht, stellt sich schnell ein besonderer Tenor ein - Noam sei ja auch selbst Schuld; denn wieso wollte er auch Fußball spielen, obwohl doch jeder wußte, daß der Fußballtrainer im Ort, »Lutz Battke«, der bekannteste und angesehenste Rechtsradikale ist.
Daß er seine Anhänger dazu bringen würde, das „Judenschwein platt zu machen“ sei abzusehen gewesen. Battke wäre zwar ein gewalttätiger Nazi, aber eben auch ein guter Fußballtrainer, da könne man ja auch nicht von der Stadt erwarten irgendetwas gegen ihn unternommen zu haben. (…..)

Inzwischen verarbeitete Shapira (aka Noam Kohen) seine Erlebnisse in Deutschland in einem Buch.

Shahak Shapira: Das wird man ja wohl noch schreiben dürfen! Wie ich der deutscheste Jude der Welt wurde.

Immerhin, den Humor behielt Shapira.

[…..] Wer am 20. April am Haus Nummer 14 der Oberen Hauptstraße in Laucha vorbeiläuft, der erlebt ein interessantes Spektakel. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler hängt eine schwarz-weiß-rote Flagge aus dem Fenster eines zweigeschossigen Hauses. Auf der Fensterkante steht eine kleine Führerstatue, und lauter Neonazi-Rock tönt aus der Wohnung. Lutz Battke wirkt wie eine erfundene Figur, so peinlich genau, wie er dem Klischee eines Neonazis entspricht. Ein Mann in seinen frühen 50ern, dessen braune Vokuhila-Haarpracht den Anschein erweckt, als hätte ein depressiver Biber ausgerechnet auf seinem Kopf Suizid begangen. Am Hinterkopf geht es dagegen umso kahler zu: Business in the front, party in the back. Von Battkes dünner Brille hängt eine schwarze Kordel herab, die in den Falten seines Halses verschwindet. Die absolute Glanznummer dieser äußerst gelungenen Selbstinszenierung prangt allerdings direkt über den hygienescheuen Zähnen: ein kleines, aber feines Hitler-Bärtchen.
Schon der Vater ist Gründungsmitglied des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt gewesen. Der gute Lutz selbst hat es ironischerweise nicht in die äußerst selektive Elite der NPD geschafft: Zwar bekommt er stets die unwahrscheinlich wertvolle Unterstützung seiner Kameraden, doch in Lauchas Stadtrat und im Kreistag sitzen er und seine Mantafahrer-Vokuhila parteilos rum. Kann man etwa selbst für die NPD zu braun sein? Unwahrscheinlich. […..]

 Battke ist geradezu dramatisch auffällig, aber der eigentliche Skandal liegt natürlich darin, daß die normalen, guten Bürger Lauchas wie so oft in Ostdeutschland dem Opfer und den Medien die Schuld gaben.
Was habe diese Jude denn überhaupt im Fußballverein zu suchen gehabt und wieso verlangten die bösen Medien Battke als Trainer zu entlassen? Der mache doch seinen Job sehr gut.

Als der Fall Schlagzeilen macht, stellen sich der  Präsident des BSC 99, Klaus Wege und Lauchas Bürgermeister Michael Bilstein nicht etwa vor das Opfer, sondern geben zu bedenken, was denn ein Jude ausgerechnet im Fussballverein zu suchen habe. 
Jeder wisse doch wie aktiv Trainer Battke in der rechtsradikalen Szene sei.
Einen Grund Battke zu entlassen konnten sie nicht erkennen. 
Er sei schließlich beliebt und ein guter Trainer.
Erst massiver Druck der überregionalen Presse sorgte schließlich dafür, daß Verein und Bürgermeister einknickten und Battke Ende August 2010 doch noch als Trainer entließen. 

Nicht allen Lauchanern gefiel das, Hunderte solidarisierten sich mit dem Geschassten.
Ende 2010 geht Battke sogar in das Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei den Kommunalwahlen 2009 hatte die NPD in Laucha 13,5 % erreicht. Kandidat Battke konnte das Ergebnis verdoppeln.

Lutz Battke, der in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt hatte, wird nicht Bürgermeister der kleinen Gemeinde Laucha in Sachsen-Anhalt werden. Trotzdem wird das Städtchen in den nächsten Wochen wohl kaum zur Ruhe kommen: Fast jede vierte Person gab dem Rechtsextremisten ihre Stimme.
24 Prozent aller wahlberechtigten Personen wollten Lutz Battke als ihren zukünftigen Bürgermeister. Mit 68 Prozent bleibt jedoch Michael Bilstein im Amt.
[…]
In den letzten Wochen berichteten jedoch unzählige überregionale Zeitungen über den Fall – allein dies kann die NPD als Sieg verbuchen. Gerade gestern noch sprach NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag im nur wenige Kilometer entfernten Hohenmölsen in höchsten Tönen von Battke. Die 200 NPD-Delegierten applaudieren, er wird gefeiert.
Und heute feiert man weiter bei der NPD. Lutz Battke wird bejubelt als ein Mann, der sich nicht kleinkriegen lässt, als Siegertypen, als Mann des Volkes.
[…] 
Doch wie kam es, dass insgesamt 435 Personen am heutigen Sonntag ihr Kreuz bei Lutz Battke machten, der bekennender Rechtsextremist ist? Durch das große Medieninteresse der letzten Wochen hätten die Bewohner Lauchas das Gefühl, das „mit dem Finger auf sie gezeigt“ würde. Und obwohl viele mit der NPD nichts zu tun hätten, würde man sich so mit dem Neonazi solidarisieren, erklärte Titus Simon, Rechtsextremismus-Experte der Hochschule Magdeburg-Stendal.


Selbst nach großen Skandalen und Straftaten ist man vielerorts nicht bereit sich von Skinheads und Nazis zu distanzieren.

Mit dem „guten Nazi von nebenan“ - sei es der Fahrlehrer, Schornsteinfeger, Uhrmacher oder Sporttrainer - solidarisiert man sich, auch wenn man sich beeilt festzustellen nicht das politisch-extreme Gedankengut zu teilen.

Aber das sei doch kein Grund so einem nicht die Kinderchen zum Fußballtraining zu überlassen. 

Das „ist eben so“ im Deutschland des Jahres 2013.
Moscheen müssen Polizeischutz haben, Dunkelhäutige können weite Teile Ostdeutschlands nicht betreten,  Schwule sollten in Berlin-Neukölln nicht Hand in Hand gehen. Jüdischen Kindern wird von der Polizei dringend empfohlen auf dem Weg in die Schule keine Kippa zu tragen, weil das einfach zu gefährlich ist.
Was als Fürsorge daher kommt, ist in Wahrheit eine skandalöse Verdrehung von Opfer und Täter.

Was muß diese Junge aus Israel auch ausgerechnet in Ostdeutschland Fußball spielen? Was muß das Mädel auch abends im kurzen Rock rumlaufen?
Was müssen die Schwulen sich auch ausgerechnet vor den Augen lauter Prekariatler küssen? Die nächste Frage erahnt man schon? Was wollen Ausländer (…,Schwule, Schwarze, Behinderte,…) überhaupt hier?
Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie auf’s Maul kriegen?
Dazu sage ich ein klares NEIN!

Ausländer sind nicht verantwortlich für Xenophobie und Lesbenpaare haben keine Schuld an Homophobie.
Wir wissen genau, daß dort die Ausländerfeindlichkeit am größten ist, wo es praktisch gar keine Ausländer gibt.
Die widerlichen Missgeburten von der „SSS“ (Skinheads Sächsische Schweiz) beklagen sich über Ausländerströme in einem Landstrich mit einem Ausländeranteil unter 1%.
Antisemitismus existiert sogar ganz ohne Juden. (…..)

2017 sind wir nicht viel weiter.

Die Schauspieler des Theaters in Altenburg-Gera engagieren sich gegen rechts und werden daraufhin vom rechten Mob so angefeindet, daß viele von ihnen schließlich die Stadt verlassen. Die braunen Bürger vertreiben die Theatermacher und rufen zum Boykott auf. Der SPD-Bürgermeister tritt auf den Plan und verteidigt nicht etwa den engagierten Kampf gegen rechts, sondern geht eingekotet auf die Rechten zu.
Was müssen diese Schauspieler auch so provozieren! Statt der Pegida-Bürgerinitiative, die wider das Theater agitiert und zum Boykott aufruft, greift der Bürgermeister lieber den Theaterdirektor an.

[….] Theaterboykott - Bürgerinitiative macht Front gegen Schauspieler
Die Rechte Bewegung in Deutschland hat neben "Merkel" und der "Lügenpresse" einen neuen Feind ausgemacht: Das Theater. Weil Schauspieler sich im thüringischen Altenburg für Asylbewerber stark machten, rief das "Bürgerforum Altenburger Land" zum Theaterboykott auf. Die Schauspieler würden schließlich von Steuergeldern, also vom Bürger finanziert, da hätten sie kein Recht, sich gegen die Bürger zu stellen. [….]

Michael Wolf (SPD), Oberbürgermeister Altenburg:
"Es gibt in diesem Bürgerforum auch Menschen, die ich seit vielen, vielen Jahren kenne und ich habe immer ganz klar und deutlich gesagt: Wir müssen mit den Leuten reden, damit sie uns eben  nicht in dieses rechte Lager abdriften, denn dann sind sie verloren."

Für ihn bleiben diese Hetzer offensichtlich noch immer ernstzunehmende Gesprächspartner.
Ihren Boykottaufruf ließ der Bürgermeister monatelang unkommentiert.
Stattdessen kritisierte er den Theaterdirektor wegen des offenen Umgangs mit den Problemen. In einer schriftlichen Erklärung warf er der Theaterleitung "ein Spiel mit dem Feuer" vor. So bringe man Altenburg "mit rassistischen Denkweisen in der Bevölkerung in Verbindung".
Den SPD-Mann quält hauptsächlich der Imageschaden für seine Stadt, den er wieder loswerden will:

Michael Wolf (SPD), Oberbürgermeister Altenburg
"Ich habe ein Problem damit, wenn eine Stadt stigmatisiert wird, wenn sie in eine rechte Ecke gestellt wird und wir stehen ohnmächtig dieser ganzen Problematik gegenüber." [….]

Die Erbärmlichkeit Michael Wolfs ist kein Einzelfall in Ostdeutschland.
Nebenan in Sachsen-Anhalt sitzen SPD, CDU und Grüne in einer Koalition zusammen.
Ein nennenswertes Engagement der Haseloff-Regierung gegen die Neonaziszene des Bundeslandes mit der 24%-AfD-Fraktion ist nicht bekannt.
Außer den Linken engagiert sich insbesondere Sebastian Striegel, 35, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen gegen Rechtsextremismus. Der fromme Katholik aus Halle geht dem braunen Rand der CDU ordentlich auf die Nerven.

[….] „Rund 5.000 Menschen leben in Sachsen-Anhalt als sogenannte Geduldete. Wer lange im Duldungsstatus lebt, hat häufig die Sprache gelernt, hat oft eine Arbeitsstelle, hat Bindungen aufgebaut, ist aktiv in Vereinen oder betätigt sich ehrenamtlich. Die Aufforderung zur Ausreise oder gar die zwangsweise Vollziehung dieser Ausreisepflicht in Form der Abschiebung, stellen eine massive Belastung der betroffenen Person dar. Durch eine Abschiebung werden soziale Netzwerke zerrissen. Das sollten wir – im Interesse der Betroffenen, aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit von Einwanderung nach Sachsen-Anhalt – nach Kräften vermeiden.“
„Je länger der Aufenthalt von Menschen in Deutschland anhält, desto sinnvoller ist es, diesem Personenkreis eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen und sie nicht dem Regime der nur ‚vorübergehend ausgesetzten Ausreisepflicht’ zu unterstellen.“ […..]
(Statements des Innenpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, 29.03.2017)

Sich für Menschen und gegen Gewalt zu engagieren ist gefährlich in einem Bundesland mit einer so starken Nazi-Szene wie in Sachsen-Anhalt.
Striegel wird von der AfD scharf attackiert und mitsamt seiner Familie derart bedroht, daß er unter Polizeischutz gestellt werden mußte.
Ein ungeheuerlicher Vorgang. Man sollte erwarten, daß die Sachsen-anhaltinischen Politiker nun zusammenstehen, einen Schulterschluß gegen die Nazi-Bedrohung vollziehen.
Aber weit gefehlt. Aus der eigenen Koalition kommen Vorwürfe, er habe sich das mit seinem Engagement selbst zuzuschreiben.
Schäbig und erbärmlich wie Lauchas Bürgermeister Michael Bilstein und Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf poltert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende los.

[….] CDU-Politikerin zeigt Verständnis für Neonazi-Attacken
[….] Es geht um das Engagement gegen Rechtsextremismus, der Sachsen-Anhalt schon lange plagt. Doch der Vizechefin der CDU- Fraktion im Magdeburger Landtag, Eva Feußner, gefällt der leidenschaftliche Einsatz des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Sebastian Striegel, nicht.
Und Feußner keilt aus: Striegel provoziere „bis zum letzten“, hat sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Für Feußner hat es sich der Grüne damit auch selbst zuzuschreiben, dass Neonazis ihn und seine Familie bedrohen und das Wahlkreisbüro in Merseburg attackieren. Zwar wolle sie Steinwürfe und Beleidigungen keinesfalls rechtfertigen, sagte Feußner, „aber sie sind auch eine Folge seines Verhaltens“. Striegel tritt der rechten Szene seit Jahren entgegen, beteiligt sich an Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis und hat zu Sitzblockaden aufgerufen. Das passt der CDU-Politikerin so wenig wie Striegels Verhalten gegenüber der Polizei.
[….] „Er ist ein Zündler und duckt sich dann weg“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung, „er pöbelt Polizisten an und will von ihnen beschützt werden“.
Feußner hat sogar der Landesregierung eine Anfrage geschickt, was der Polizeischutz für Striegel kostet. Die CDU-Frau kommt in diesem Punkt der AfD-Fraktion nahe. [….] Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, nimmt hingegen seine Stellvertreterin in Schutz. Er erkenne nicht, dass Feußner "in ihren Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet", teilte Borgwardt mit. [….]

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