Einer
der auffälligsten NPD-Politiker ist neben Horst Mahler und Bernd Höcke immer noch Lutz Battke.
Das
liegt natürlich in erster Linie an seiner grotesken Optik. Er kombiniert eine
extreme Vokuhila mit Hitlerbart und einer Seniorinnen-Brillenkette.
Über
Geschmack soll man nicht streiten, aber auf jeden Fall hat der frühere
Bürgermeisterkandidat des sachsen-anhaltinischen Städtchens Laucha
Wiedererkennungswert.
Der ehemalige Bezirksschornsteinfegermeister,
Fußballtrainer und NPD-Bezirkschef war 2010 nicht berühmt, aber doch bundesweit
berüchtigt geworden, als er seine Jungs vom Lauchaer Fußballverein BSC 99 dazu
aufhetzte den jungen Israeli Shahak Shapira zu überfallen.
(…..)
Als im April 2010 ein 17-Jähriger Junge einer aus Israel stammenden Mutter in
Sachsen-Anhalt von Skinheads schwer verletzt wird, greifen sechs Passanten
nicht ein.
Als Noam Kohen [Name geändert!] am 16. April mit dem Regionalzug aus Naumburg zurückkehrt, ist sein Leben in Deutschland noch in Ordnung. Es ist 18 Uhr, er kommt vom Friseur, alles sieht nach einem ganz gewöhnlichen Abend aus. Ein paar seiner Schulfreunde sitzen an der Bushaltestelle vor dem Bahnhof in Laucha, Sachsen-Anhalt. Noam setzt sich zu ihnen. Kurz darauf kommt Alexander P. vorbei. Er ist 20 und trägt Glatze. Ohne Warnung schlägt er Noam ins Gesicht und brüllt: »Geh zurück, wo du hergekommen bist. Du Judenschwein!«
(Zeit 14.6.2010)
Als die Tat später in Zeitungen auftaucht, stellt sich schnell ein besonderer Tenor ein - Noam sei ja auch selbst Schuld; denn wieso wollte er auch Fußball spielen, obwohl doch jeder wußte, daß der Fußballtrainer im Ort, »Lutz Battke«, der bekannteste und angesehenste Rechtsradikale ist.
Daß er seine Anhänger dazu bringen würde, das „Judenschwein platt zu machen“ sei abzusehen gewesen. Battke wäre zwar ein gewalttätiger Nazi, aber eben auch ein guter Fußballtrainer, da könne man ja auch nicht von der Stadt erwarten irgendetwas gegen ihn unternommen zu haben. (…..)
Inzwischen
verarbeitete Shapira (aka Noam Kohen) seine Erlebnisse in Deutschland in einem
Buch.
Shahak Shapira: Das wird man ja wohl
noch schreiben dürfen! Wie ich der deutscheste Jude der Welt wurde.
Immerhin,
den Humor behielt Shapira.
[…..]
Wer am 20. April am Haus Nummer 14 der
Oberen Hauptstraße in Laucha vorbeiläuft, der erlebt ein interessantes
Spektakel. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler hängt eine
schwarz-weiß-rote Flagge aus dem Fenster eines zweigeschossigen Hauses. Auf der
Fensterkante steht eine kleine Führerstatue, und lauter Neonazi-Rock tönt aus
der Wohnung. Lutz Battke wirkt wie eine erfundene Figur, so peinlich genau, wie
er dem Klischee eines Neonazis entspricht. Ein Mann in seinen frühen 50ern,
dessen braune Vokuhila-Haarpracht den Anschein erweckt, als hätte ein
depressiver Biber ausgerechnet auf seinem Kopf Suizid begangen. Am Hinterkopf
geht es dagegen umso kahler zu: Business in the front, party in the back. Von
Battkes dünner Brille hängt eine schwarze Kordel herab, die in den Falten
seines Halses verschwindet. Die absolute Glanznummer dieser äußerst gelungenen
Selbstinszenierung prangt allerdings direkt über den hygienescheuen Zähnen: ein
kleines, aber feines Hitler-Bärtchen.
Schon der Vater ist
Gründungsmitglied des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt gewesen. Der gute Lutz
selbst hat es ironischerweise nicht in die äußerst selektive Elite der NPD
geschafft: Zwar bekommt er stets die unwahrscheinlich wertvolle Unterstützung
seiner Kameraden, doch in Lauchas Stadtrat und im Kreistag sitzen er und seine
Mantafahrer-Vokuhila parteilos rum. Kann man etwa selbst für die NPD zu braun
sein? Unwahrscheinlich.
[…..]
Battke ist geradezu dramatisch auffällig, aber
der eigentliche Skandal liegt natürlich darin, daß die normalen, guten Bürger
Lauchas wie so oft in Ostdeutschland dem Opfer und den Medien die Schuld gaben.
Was habe
diese Jude denn überhaupt im Fußballverein zu suchen gehabt und wieso
verlangten die bösen Medien Battke als Trainer zu entlassen? Der mache doch
seinen Job sehr gut.
Als
der Fall Schlagzeilen macht, stellen sich der
Präsident des BSC 99, Klaus Wege und Lauchas Bürgermeister Michael
Bilstein nicht etwa vor das Opfer, sondern geben zu bedenken, was denn ein Jude
ausgerechnet im Fussballverein zu suchen habe.
Jeder
wisse doch wie aktiv Trainer Battke in der rechtsradikalen Szene sei.
Einen
Grund Battke zu entlassen konnten sie nicht erkennen.
Er
sei schließlich beliebt und ein guter Trainer.
Erst
massiver Druck der überregionalen Presse sorgte schließlich dafür, daß Verein
und Bürgermeister einknickten und Battke Ende August 2010 doch noch als Trainer
entließen.
Nicht
allen Lauchanern gefiel das, Hunderte solidarisierten sich mit dem Geschassten.
Ende
2010 geht Battke sogar in das Rennen um das Bürgermeisteramt. Bei den
Kommunalwahlen 2009 hatte die NPD in Laucha 13,5 % erreicht. Kandidat Battke
konnte das Ergebnis verdoppeln.
Lutz Battke, der in den letzten Wochen für viel
Aufsehen gesorgt hatte, wird nicht Bürgermeister der kleinen Gemeinde Laucha in
Sachsen-Anhalt werden. Trotzdem wird das Städtchen in den nächsten Wochen wohl
kaum zur Ruhe kommen: Fast jede vierte Person gab dem Rechtsextremisten ihre
Stimme.
24 Prozent aller wahlberechtigten Personen wollten Lutz Battke als ihren zukünftigen Bürgermeister. Mit 68 Prozent bleibt jedoch Michael Bilstein im Amt. […]
In den letzten Wochen berichteten jedoch unzählige überregionale Zeitungen über den Fall – allein dies kann die NPD als Sieg verbuchen. Gerade gestern noch sprach NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag im nur wenige Kilometer entfernten Hohenmölsen in höchsten Tönen von Battke. Die 200 NPD-Delegierten applaudieren, er wird gefeiert.
Und heute feiert man weiter bei der NPD. Lutz Battke wird bejubelt als ein Mann, der sich nicht kleinkriegen lässt, als Siegertypen, als Mann des Volkes.[…]
Doch wie kam es, dass insgesamt 435 Personen am heutigen Sonntag ihr Kreuz bei Lutz Battke machten, der bekennender Rechtsextremist ist? Durch das große Medieninteresse der letzten Wochen hätten die Bewohner Lauchas das Gefühl, das „mit dem Finger auf sie gezeigt“ würde. Und obwohl viele mit der NPD nichts zu tun hätten, würde man sich so mit dem Neonazi solidarisieren, erklärte Titus Simon, Rechtsextremismus-Experte der Hochschule Magdeburg-Stendal.
24 Prozent aller wahlberechtigten Personen wollten Lutz Battke als ihren zukünftigen Bürgermeister. Mit 68 Prozent bleibt jedoch Michael Bilstein im Amt. […]
In den letzten Wochen berichteten jedoch unzählige überregionale Zeitungen über den Fall – allein dies kann die NPD als Sieg verbuchen. Gerade gestern noch sprach NPD-Chef Udo Voigt auf dem Bundesparteitag im nur wenige Kilometer entfernten Hohenmölsen in höchsten Tönen von Battke. Die 200 NPD-Delegierten applaudieren, er wird gefeiert.
Und heute feiert man weiter bei der NPD. Lutz Battke wird bejubelt als ein Mann, der sich nicht kleinkriegen lässt, als Siegertypen, als Mann des Volkes.[…]
Doch wie kam es, dass insgesamt 435 Personen am heutigen Sonntag ihr Kreuz bei Lutz Battke machten, der bekennender Rechtsextremist ist? Durch das große Medieninteresse der letzten Wochen hätten die Bewohner Lauchas das Gefühl, das „mit dem Finger auf sie gezeigt“ würde. Und obwohl viele mit der NPD nichts zu tun hätten, würde man sich so mit dem Neonazi solidarisieren, erklärte Titus Simon, Rechtsextremismus-Experte der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Wir
erleben, daß es keine wirkliche
Auseinandersetzung mit neonazistischen Gedankengut in Deutschland gibt.
Selbst
nach großen Skandalen und Straftaten ist man vielerorts nicht bereit sich von
Skinheads und Nazis zu distanzieren.
Mit dem „guten Nazi von nebenan“ - sei es der Fahrlehrer, Schornsteinfeger, Uhrmacher oder Sporttrainer - solidarisiert man sich, auch wenn man sich beeilt festzustellen nicht das politisch-extreme Gedankengut zu teilen.
Aber
das sei doch kein Grund so einem nicht die Kinderchen zum Fußballtraining zu
überlassen.
Das
„ist eben so“ im Deutschland des Jahres 2013.
Moscheen
müssen Polizeischutz haben, Dunkelhäutige können weite Teile Ostdeutschlands
nicht betreten, Schwule sollten in
Berlin-Neukölln nicht Hand in Hand gehen. Jüdischen Kindern wird von der
Polizei dringend empfohlen auf dem Weg in die Schule keine Kippa zu tragen,
weil das einfach zu gefährlich ist.
Was
als Fürsorge daher kommt, ist in Wahrheit eine skandalöse Verdrehung von Opfer
und Täter.
Was
muß diese Junge aus Israel auch ausgerechnet in Ostdeutschland Fußball spielen?
Was muß das Mädel auch abends im kurzen Rock rumlaufen?
Was
müssen die Schwulen sich auch ausgerechnet vor den Augen lauter Prekariatler
küssen? Die nächste Frage erahnt man schon? Was wollen Ausländer (…,Schwule,
Schwarze, Behinderte,…) überhaupt hier?
Sind
sie nicht selbst schuld, wenn sie auf’s Maul kriegen?
Dazu
sage ich ein klares NEIN!
Ausländer
sind nicht verantwortlich für Xenophobie und Lesbenpaare haben keine Schuld an
Homophobie.
Wir
wissen genau, daß dort die Ausländerfeindlichkeit am größten ist, wo es
praktisch gar keine Ausländer gibt.
Die
widerlichen Missgeburten von der „SSS“ (Skinheads Sächsische Schweiz) beklagen
sich über Ausländerströme in einem Landstrich mit einem Ausländeranteil unter
1%.
Antisemitismus
existiert sogar ganz ohne Juden. (…..)
2017
sind wir nicht viel weiter.
Die
Schauspieler des Theaters in Altenburg-Gera engagieren sich gegen rechts und
werden daraufhin vom rechten Mob so angefeindet, daß viele von ihnen schließlich die Stadt verlassen.
Die braunen Bürger vertreiben die Theatermacher und rufen zum Boykott auf. Der
SPD-Bürgermeister tritt auf den Plan und verteidigt nicht etwa den engagierten
Kampf gegen rechts, sondern geht eingekotet auf die Rechten zu.
Was
müssen diese Schauspieler auch so provozieren! Statt der
Pegida-Bürgerinitiative, die wider das Theater agitiert und zum Boykott
aufruft, greift der Bürgermeister lieber den Theaterdirektor an.
[….]
Theaterboykott - Bürgerinitiative macht
Front gegen Schauspieler
Die Rechte Bewegung in
Deutschland hat neben "Merkel" und der "Lügenpresse" einen
neuen Feind ausgemacht: Das Theater. Weil Schauspieler sich im thüringischen
Altenburg für Asylbewerber stark machten, rief das "Bürgerforum
Altenburger Land" zum Theaterboykott auf. Die Schauspieler würden
schließlich von Steuergeldern, also vom Bürger finanziert, da hätten sie kein
Recht, sich gegen die Bürger zu stellen. [….]
Michael Wolf (SPD),
Oberbürgermeister Altenburg:
"Es gibt in
diesem Bürgerforum auch Menschen, die ich seit vielen, vielen Jahren kenne und
ich habe immer ganz klar und deutlich gesagt: Wir müssen mit den Leuten reden,
damit sie uns eben nicht in dieses
rechte Lager abdriften, denn dann sind sie verloren."
Für ihn bleiben diese
Hetzer offensichtlich noch immer ernstzunehmende Gesprächspartner.
Ihren Boykottaufruf
ließ der Bürgermeister monatelang unkommentiert.
Stattdessen
kritisierte er den Theaterdirektor wegen des offenen Umgangs mit den Problemen.
In einer schriftlichen Erklärung warf er der Theaterleitung "ein Spiel mit
dem Feuer" vor. So bringe man Altenburg "mit rassistischen Denkweisen
in der Bevölkerung in Verbindung".
Den SPD-Mann quält
hauptsächlich der Imageschaden für seine Stadt, den er wieder loswerden will:
Michael Wolf (SPD),
Oberbürgermeister Altenburg
"Ich habe ein
Problem damit, wenn eine Stadt stigmatisiert wird, wenn sie in eine rechte Ecke
gestellt wird und wir stehen ohnmächtig dieser ganzen Problematik
gegenüber." [….]
Die
Erbärmlichkeit Michael Wolfs ist kein Einzelfall in Ostdeutschland.
Nebenan
in Sachsen-Anhalt sitzen SPD, CDU und Grüne in einer Koalition zusammen.
Ein
nennenswertes Engagement der Haseloff-Regierung gegen die Neonaziszene des
Bundeslandes mit der 24%-AfD-Fraktion ist nicht bekannt.
Außer
den Linken engagiert sich insbesondere Sebastian Striegel, 35, der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen gegen Rechtsextremismus. Der fromme
Katholik aus Halle geht dem braunen Rand der CDU ordentlich auf die Nerven.
[….]
„Rund 5.000 Menschen leben in
Sachsen-Anhalt als sogenannte Geduldete. Wer lange im Duldungsstatus lebt, hat
häufig die Sprache gelernt, hat oft eine Arbeitsstelle, hat Bindungen
aufgebaut, ist aktiv in Vereinen oder betätigt sich ehrenamtlich. Die
Aufforderung zur Ausreise oder gar die zwangsweise Vollziehung dieser
Ausreisepflicht in Form der Abschiebung, stellen eine massive Belastung der
betroffenen Person dar. Durch eine Abschiebung werden soziale Netzwerke
zerrissen. Das sollten wir – im Interesse der Betroffenen, aber auch mit Blick
auf die Notwendigkeit von Einwanderung nach Sachsen-Anhalt – nach Kräften
vermeiden.“
„Je länger der
Aufenthalt von Menschen in Deutschland anhält, desto sinnvoller ist es, diesem
Personenkreis eine dauerhafte Bleibeperspektive zu eröffnen und sie nicht dem
Regime der nur ‚vorübergehend ausgesetzten Ausreisepflicht’ zu unterstellen.“ […..]
(Statements des Innenpolitischen Sprechers
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian
Striegel, 29.03.2017)
Sich für
Menschen und gegen Gewalt zu engagieren ist gefährlich in einem Bundesland mit
einer so starken Nazi-Szene wie in Sachsen-Anhalt.
Striegel
wird von der AfD scharf attackiert und mitsamt seiner Familie derart
bedroht, daß er unter Polizeischutz gestellt werden mußte.
Ein
ungeheuerlicher Vorgang. Man sollte erwarten, daß die Sachsen-anhaltinischen
Politiker nun zusammenstehen, einen Schulterschluß gegen die Nazi-Bedrohung
vollziehen.
Aber
weit gefehlt. Aus der eigenen Koalition kommen Vorwürfe, er habe sich das mit
seinem Engagement selbst zuzuschreiben.
Schäbig
und erbärmlich wie Lauchas Bürgermeister Michael Bilstein und Altenburgs
Oberbürgermeister Michael Wolf poltert die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
los.
[….]
CDU-Politikerin zeigt Verständnis für
Neonazi-Attacken
[….]
Es geht um das Engagement gegen
Rechtsextremismus, der Sachsen-Anhalt schon lange plagt. Doch der Vizechefin
der CDU- Fraktion im Magdeburger Landtag, Eva Feußner, gefällt der
leidenschaftliche Einsatz des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen,
Sebastian Striegel, nicht.
Und Feußner keilt aus:
Striegel provoziere „bis zum letzten“, hat sie der „Mitteldeutschen Zeitung“
gesagt. Für Feußner hat es sich der Grüne damit auch selbst zuzuschreiben, dass
Neonazis ihn und seine Familie bedrohen und das Wahlkreisbüro in Merseburg
attackieren. Zwar wolle sie Steinwürfe und Beleidigungen keinesfalls
rechtfertigen, sagte Feußner, „aber sie sind auch eine Folge seines
Verhaltens“. Striegel tritt der rechten Szene seit Jahren entgegen, beteiligt
sich an Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis und hat zu Sitzblockaden
aufgerufen. Das passt der CDU-Politikerin so wenig wie Striegels Verhalten
gegenüber der Polizei.
[….]
„Er ist ein Zündler und duckt sich dann
weg“, sagte die CDU-Abgeordnete der Zeitung, „er pöbelt Polizisten an und will
von ihnen beschützt werden“.
Feußner hat sogar der
Landesregierung eine Anfrage geschickt, was der Polizeischutz für Striegel
kostet. Die CDU-Frau kommt in diesem Punkt der AfD-Fraktion nahe. [….] Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Borgwardt, nimmt hingegen
seine Stellvertreterin in Schutz. Er erkenne nicht, dass Feußner "in ihren
Äußerungen Gewalt legitimiert, rechtfertigt oder kleinredet", teilte
Borgwardt mit. [….]
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