Wenn man
mit „die Linke“ nicht die deutsche Partei desselben Namens, sondern weiter
gefasst all diejenigen parlamentarischen Strömungen erfasst, die nicht
konservativ sind, die also nicht aus weltanschaulicher Begrenzung Minderheiten diskriminiert,
Industrie über Umwelt und Rüstung über Frieden stellen, dann ergibt sich in den
meisten westlichen Demokratien ein gleiches Bild.
Man
streitet sich untereinander, wirft sich gegenseitig so eindringlich „Verrat“
oder „Regierungsunfähigkeit“ vor, daß am Ende meist die Konservativen die
Regierung stellen.
Die
scheren sich weniger darum, mit wem sie im Bett liegen und stellen es
konsequenter in den Vordergrund die Linke
zu besiegen. Moral ist für sie zweitrangig.
Gut für
Trump, der nie Präsident geworden wäre, wenn nicht so viele Linke Hillary
bekämpft hätten oder Jill Stein nachgelaufen wären, wenn nicht so viele Rechte
achselzuckend Trumps unsäglichen Lügen und Beleidigungen akzeptiert hätten.
Linke
Parteien haben auch eine sehr viel schwierigere Basis. Menschen, die mitreden
wollen, leicht unzufrieden sind und nach Antworten verlangen.
Delegierte,
die Farbbeutel oder Schokoladentorten auf ihre eigenen Vorsitzenden werfen.
Karteileichen,
die befragt werden wollen, statt einfach den von oben ausgesuchten Kandidaten
zu unterstützen.
Rätselhafterweise
begeistern sich Rote, Grüne, Sozis immer noch so sehr für Mitgliederentscheide,
daß diese weiterhin als Allheilmittel gepriesen werden, obwohl dabei selten
etwas Gutes rauskommt.
Die
Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.
Das
ist ja mal gründlich schiefgegangen.
Die
ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei
der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter
der LINKEn verzwergt.
Groko-Zeiten
sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich
abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über
die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich
strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den
letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler
heimatlos gemacht.
Die
grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor
schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das
Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit
konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt
und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln,
daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man
kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen
Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es
ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung
der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns
Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger
Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als
Merkel zu haben?
Die
einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche
Zerrüttung der Führungskasper.
Peter,
Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich
den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das
gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.
[……] Parteichef
Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten
ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen
weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken
Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)
Urwahl
ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993,
die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)
Dank
des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen
Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene
CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.
Standen
die Grünen noch Mitte
2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde
rückt nah. (…..)
Der
große Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stimmt heute übrigens in
meine seit Jahren erhobene Klage ein:
[…..] Eine Partei, die vor zehn Jahren noch so aussah wie die kommende Volkspartei, erleidet ein Suppenkaspar-Schicksal. Sie wird, in NRW jedenfalls, mit jeder Umfrage dünner. In Schleswig-Holstein, dem Bundesland, in dem eine Woche früher gewählt wird, ist das anders. Das liegt nicht zuletzt an Robert Habeck, Schriftsteller und Politiker, dem dortigen Vize-Ministerpräsidenten. Der Mann verkörpert noch die Frische, den Elan und die Eindeutigkeit, die die Grünen einmal hatten. Dem grünen Bundesspitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt fehlt das. Es war ein grünes Unglück, dass Habeck beim Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten im Bund dem altbekannten Özdemir unterlag. Den Effekt, den Schulz für die SPD hatte, hätte es als Habeck-Effekt für Grünen geben können. So aber gibt es einen Mehltau-Effekt. […..]
Die
NRW-Wahl könnte für die Grünen zum Megadesaster werden.
Als
RRG-Befürworter wäre das für mich ein Worst-case-Szenario. Das würde im
Bundestagswahljahr im größten Bundesland unverdient wieder die CDU an die Macht
bringen. Ein Alptraum.
Aber die
Grünen haben es sich selbst mit dieser langweiligen Loser-Truppe in NRW
eingebrockt. Jetzt ist Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann ganz verwirrt,
aber doll war das auch nicht, was sie in der Regierung leistete.
Man denke nur an Barbara Steffens (Bündnis
90/Die Grünen), seit 2010 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und
Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich vehement für die auf einem
Hitler-Gesetz fußende Homöopathie einsetzt.
Mit rhetorischen Taschenspielertricks und mangelndem
Statistikverständnis versucht NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens den
Befreiungsschlag in Sachen Alternativmedizin. Dabei gelingt ihr vor allem eins:
die Brüskierung ihrer Mitarbeiter – und der Ausweis mangelnden Verständnisses
von Wissenschaftlichkeit. […..]
Absolut hanebüchen, daß die Grünen seit
sieben Jahren eine Ministerin stellen, die diesen gefährlichen Unfug
verbreitet. Unwählbar.
Statt
mutig für ihre Themen einzutreten, frönen Grüne ihrer frommen Kirchentags-Führung,
sitzen mit der stramm rechten Hessen-CDU glücklich in einer Regierung, segnen
Abschiebungen und sichere Drittstaaten ab, koalieren mit der CDU in BW und
halten sich dabei auch noch prominenten Parteimitglieder wie OB Palmer, der in
seinen xenophoben Äußerungen kaum von Frauke Petry zu unterscheiden ist.
Trittin
und Habeck, die für echte Reformen und linke Politik stehen, wurden von der
eigenen Partei kaltgestellt.
Stattdessen
sitzen die Thüringer Top-Religiotin Göring-Eckardt und der CDU-affine Özedemir
im Führerhäuschen.
„Der Cem“,
wie er in der Partei genannt wird, versucht sich nun aus purer Verzweiflung mit Türkei-Bashing so profilieren und
will die CSU rechts überholen, indem er den Doppelpass abschaffen will.
Grünen-Chef Cem
Özdemir hält nichts davon, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen zu
vererben. Damit pflichtet er einem Vorschlag von Thomas de Maizière bei. […..]
Als
Opposition gegen die GROKO oder gegen die CDU/CSU finden die Grünen gar nicht statt.
Ihr
drögen Spitzenkandidaten, die man schon seit immer kennt, sitzen unterdessen in
Kirchengremien oder fangen ohne Not an auf Minderheiten einzukloppen und sich
an die CDU zu kuscheln.
Wieso
sollte man die im Moment auch wählen?
Die
brauchen offensichtlich einen Dämpfer, um ihr Personalproblem zu lösen.
Da
müssen dringend einige in Rente.
Im
Saarland dauerte es ebenfalls Jahrzehnte und man mußte aus dem Landtag fliegen,
bis sich die Grünen trauten den alten CDU-FDP-hörigen Parteichef Hubert Ulrich
loszuwerden.
An
weitere Konsequenzen trauten sich die bräsigen Vier aus Berlin aber nicht.
(……)
Liebe Grünen, was erwartet ihr?
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.
Schon
komisch, wenn Simone Peter heute gequält in die Kameras spricht, die Grünen
hätten es traditionell so schwer im Saarland.
Nun
gäbe es aber die Chance zu einer personelle Erneuerung.
Ach
was? Und in dem Vierteljahrhundert zuvor? War man trotz der Skandale,
Peinlichkeiten und Blamagen etwa gezwungen 26 Jahren lang alle zwei Jahre
Ulrich zum Vorsitzenden zu wählen?
Sorry,
wer nicht hören will, muß fühlen.
Raus
aus dem Parlament.
Gut,
daß die Schulzbremse und das Grünendebakel gleich am Anfang des Superwahljahres
geschehen. Das gibt den Parteizentralen Zeit sich neu aufzustellen.
Özdemir,
Peter, Göring-Kirchentag und Hofreiter sollten sofort morgen zurücktreten und durch Habeck und Trittin ersetzt werden.
(………)
(Ausgeschulzt, 26.03.2017)
(Ausgeschulzt, 26.03.2017)
Es tut
mir so leid. Ich möchte wirklich CDU und CSU in der Opposition sehen und eine
rotrotgrüne Bundesregierung haben.
Dazu
passen die debakulären 5 oder 6 %, die Institute für die Grünen in NRW messen gar nicht.
Aber
gleichzeitig wünsche ich den Grünen von Herzen auch einen ordentlichen
Arschtritt.
[…..]
Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem
Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der
Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu
verschwinden.
Die Grünen in
Nordrhein-Westfalen haben jetzt ganz offiziell Alarm ausgelöst. "Kämpfen,
kämpfen, kämpfen", hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann via
"Bild"-Zeitung als Losung für die Tage bis zur Landtagswahl am 14.
Mai ausgegeben. "Kämpfen um die parlamentarische Existenz der
Grünen."
Es geht um alles für
die Partei. Und das nicht nur in NRW, wo sie die Umfragen nur noch bei sechs
Prozent sehen. In der ganzen Republik zeigt die Kurve stetig nach unten.
Verbuchten sie 2016 konstant zweistellige Werte, taxieren Meinungsforscher die
Grünen inzwischen auf maximal sieben Prozent, die schlechtesten Werte seit 15
Jahren werden gemessen. […..]
Die Partei ist in Panik. […..] Vor einigen Wochen, als die SPD im
Umfragehoch war und die Grünen zumindest noch stabil bei acht Prozent lagen,
träumte mancher sogar schon wieder von der Neuauflage des rot-grünen Projekts
aus Gerhard Schröders Zeiten. Aber die grüne Schwindsucht lässt nun sogar eine
mögliche Dreierkoalition, mit Linken oder FDP, arithmetisch wackelig
erscheinen. […..]
Die
Grünen Machen mich fertig.
Und dazu
noch die Linke mit ihrer AfD-Wagenknecht und nicht zuletzt die SPD mit
Peinlich-Schulz, der ohne Not an die Kirchen ranrobbt.
Darwin,
wirf Hirn vom Himmel!
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