Dienstag, 11. April 2017

Was macht eigentlich Wolfgang Peiner?


Vielleicht werden einige seinen Namen nicht mehr kennen. Der Handwerkersohn wurde 1943 in Hamburg geboren, trat mit 16 in die Junge Union und mit 17 in die CDU ein. Mit 23 erhielt er ein Konrad-Adenauer-Stipendium, studierte Wirtschaft in Kansas und ließ sich in den 1970ern als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater nieder.
Er wurde 1978 CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und krakte sich ein Dutzend hochbezahlter Posten:

Prokurist der CURA Vermögensverwaltung
Vorstand der Gothaer Lebensversicherung Göttingen
Vorstandsvorsitzender des Gothaer Versicherungskonzerns in Köln
Chef der Berlin-Kölnischen Lebensversicherung AG und der Berlin-Kölnische Krankenversicherung AG
Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank
Vorstandsvorsitzender der Gothaer Versicherungsbank VVAG
Verwaltungsrat der Treuhandanstalt BVS
Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa AG
Verwaltungsrat der Kühne + Nagel International AG
Verwaltungsrat der Bankgesellschaft Berlin AG.
Aufsichtsratsvorsitzender des Germanischen Llyods

Ole von Beust machte den stramm rechten Multifunktionär 2001 zum Hamburger Finanzsenator.

In dieser Funktion setzte Peiner seine stramm ideologische radikale Privatisierungsideologie um, die ich in diesem Blog vielfach beschrieben habe.

[….] Peiner  war 2001 Vordenker oder besser Chefideologe für die Privatisierung der Unternehmensbeteiligungen in Hamburg. Anders als der heutige Senat setzte er die radikale Trennung von Beteiligungen durch. Die prominentesten Beispiele waren die Verschleuderung von öffentlichen Immobilien und die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser. Innerhalb des Projektes namens »Primo« wurden 181 wertvollste Immobilien aus dem Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg an Privatinvestoren verkauft. (alles nachzulesen in der öffentlich zugänglichen Drucksache 18/3678). Peiner entließ auch die Altenheime und den TÜV aus dem Besitz der Stadt. »Nach meinem ordnungspolitischen Verständnis soll der Staat bei den Dienstleistungen die Gewährleistungs-, nicht aber die Betreiberfunktion übernehmen«, sagt Peiner. Demnach müsse der Staat sicherstellen, dass es im Sommer genügend Freibäder sowie eine preislich wettbewerbsfähige Strom- und Gasversorgung gebe, dass der Nahverkehr funktioniere und die Gesundheitsleistungen auf hohem Niveau seien. [….]


(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.
Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.
Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

Nicht nur, daß Peiner überhaupt die landeseigenen Versorger, die Krankenhäuser, die Immobilien und Banken an windige Privatiers verscheuerte, nein, er machte dabei auch für die Stadt besonders nachteilige Deals, bei denen die Hamburger noch draufzahlten und Asklepios-Eigner Broermann zum Multimilliardär wurde.
Die Finanzen entglitten ihm stets wie die Millionen der unter seiner Aufsicht gebauten Elbphilharmonie.
Peiner dürfte unter allen deutschen Managern einer der größten Versager aller Zeiten sein.

Bei der „Elphi“ explodierten die Kosten unter Peiners Ägide wie inzwischen jeder weiß von geplanten 77 Mio auf letztendlich fast eine Milliarde.
Aber immerhin; dank eines Regierungswechsels konnte das Gebäude fertiggestellt werden und nun steht es da, wird sogar genutzt und zieht Touristen an.

Peiners andere Desaster sind weniger bekannt, waren für die Stadt noch viel ruinöser und schufen gar nichts.

Die ganze Stadt leidet bis heute unter der Krankenhausprivatisierung, die sich genau wie prognostiziert zum Alptraum für die Patienten entwickelte.

Peiner, von 2001 bis 2006 Bundesschatzmeister der CDU kann einfach nicht mit Geld umgehen.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

Das übelste Finanzloch der Hamburgischen Geschichte hob Peiner aber mit der HSH-Nordbank aus.

[….] Jahrelang war die Elbphilharmonie als Parade-Beispiel für die Verschwendung von Steuermitteln in aller Munde. Dabei wiegt das Scheitern der Politik in Sachen HSH Nordbank viel schwerer. Die Elphi glänzt für 789 Millionen Euro, bei der maroden Bank wurden bereits Milliarden versenkt, der Schuldenberg wächst. Wenn der Verkauf scheitert, drohen 16 Milliarden an Kosten – für nichts. [….]  Die Kernbank gilt als gesund. Die Abbaubank hingegen wird insbesondere durch faule Schiffskredite in Höhe von 13,6 Milliarden Euro belastet. Eine Garantie über zehn Milliarden Euro, die die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2009 für die Bank ausgesprochen haben, ist so gut wie aufgefressen. [….] Seit 2007 sind bereits enorme Summen geflossen. Zunächst wurden gemeinsam von beiden Ländern 800 Millionen Euro für eine Eigenkapital-Erhöhung lockergemacht. Weitere drei Milliarden flossen 2009 cash an die Bank. Dann die Garantie der Länder über zehn Milliarden. Hinzu kommt für Hamburg ein Schuldenanstieg – verursacht durch die Garantien und die Schiffskredite - über 2,1 Milliarden allein im vergangenen Jahr. Sollte der Verkauf der Bank platzen, so rechnen Fachleute unterm Strich mit Kosten in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. [….] 
Wer trägt die Schuld am Debakel der Bank?
Hier sind sich Finanzbehörde und Werner Marnette einig: Es handelt sich um Altlasten von Vorgänger-Regierungen, die nun der aktuelle Senat so gut wie möglich ausbaden muss. Marnette sieht in Hamburgs damaligem Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) einen der Hauptschuldigen. [….] 
(Sandra Schäfer, 08.04.2017)

Das ist Peiner.

[….] Peinlich! Das Wolfgang Peiner (CDU)- System in Hamburg.
Keiner hat wie Wolfgang Peiner als Hamburger Finanzsenator(CDU), späteres Aufsichtsratsmitglied der HSH- Nordbank, mehr dafür gesorgt, dass das Hamburger Bürgerschaftsparlament in wesentlichen Teilen seiner Haushaltskontrollrechte auf kaltem Wege beraubt wurde. [….] Der CDU-Mann Wolfgang Peiner wirkt zunehmend hochpeinlich als ausgemacht politischer Peiniger der Hamburger Stadtdemokratie. [….]

Ein so katastrophal teurer Politiker, daß man noch Jahrzehnte was von ihm hat.
Der Mann ist ein einziges Desaster. Ein umgekehrter König Midas – was er anfasst, verwandelt sich in Scheiße.

[….] Wird der Asklepios-Deal ein Fall für den Staatsanwalt?
Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hält den LBK-Verkauf weiterhin für richtig – und attackiert die SPD
Verkauf städtischer Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Klinik-Verband fordert Ermittlungen wegen möglicher Untreue.
Der Bericht aus dem "Spiegel" über angebliche geheime Nebenabsprachen beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios sorgt weiter für Aufregung. Der Verband kommunaler Krankenhäuser hat am Montag angesichts der Enthüllungen um die faktische Machtlosigkeit Hamburgs bei der Kontrolle von Asklepios die Staatsanwaltschaft ins Spiel gebracht. Auch wenn der Senat die mutmaßlichen Nebenabsprachen zwischen Hamburg und dem Klinikkonzern aus Vertragsgründen vielleicht nicht offenlegen dürfe, müsse das doch die Staatsanwaltschaft untersuchen. [….]

Und nun die spannende Frage: Was macht Peiner heute?
Schämt er sich in Grund und Boden? Geht er in Sack und Asche? Hat er sein Haus verkauft, um dem Hamburger Steuerzahler Wiedergutmachung zu leisten?
Überwies er sein gesamtes Vermögen an die Hamburger Landeskasse?
Ist er vielleicht in ein Kloster eingetreten, um Buße zu tun?

Weit gefehlt, der 73-Jährige spuckt weiter große Töne, gibt dem Nachfolgesenatoren, die seine Desaster ausbaden müssen öffentlich Ratschläge.
Der rotgrüne Senat solle wieder mehr privatisieren.

Rot-Grün wäre gut beraten, alle Beteiligungen auf ihren aktuellen Zweck zu überprüfen.
(Wolfgang Peiner 2016)

Außerdem treiben den Milliardenpleitier die Flüchtlinge um.

[….] Ohne Zuwanderung können wir nicht wachsen. Das hat jahrhundertealte Tradition, darüber mache ich mir keine Sorge. Es ist immer nur eine Frage von Maß und Mitte, die Größenordnungen müssen noch beherrschbar sein. Und da sehe ich die derzeitige Größenordnung kritisch. Ich war kein Anhänger von Merkels Politik der offenen Grenzen, bin aber zuversichtlich, dass der Streit zwischen CDU und CSU gelöst wird. Noch mehr erschreckt mich jedoch das sprachliche und intellektuelle Niveau, auf dem sich ein Teil der unzufriedenen Bürger dieses Landes äußert. Die Sprache verroht. Ich bin froh, dass wir Persönlichkeiten wie Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert haben. Sie finden den richtigen Ton. [….]
(W. Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)

Und in der Wirtschaftspolitik agiere Merkel zu links, die CDU müsse wieder mehr auf Konservative wie ihn setzen.

[….] Das Thema Wirtschaft zum Beispiel spielt personell keine führende Rolle in der CDU. Und wenn ich an die Menschen denke, die ich als eher konservativ in ihrem Weltbild bezeichnen würde, finden auch sie sich kaum noch in der Führungsspitze meiner Partei wieder. [….]
(W. Peiner, im WELT-Interview, 28.10.2016)