Montag, 17. April 2017

Demokratietransformation.

Als das mit der Abschaffung von Obamacare schief ging, jammerte Trump. Das Desaster habe nur passieren können, weil sein Schwiegersohn gerade in Aspen Skilaufen war.
US-Politinsider rätseln noch, ob Paul Ryan zufällig so eine Bauchlandung hinlegte, weil der vielbeschäftigte Kushner ein paar Tage lang nicht alle Abläufe im Weißen Haus kontrollierte, oder ob Ivankas Mann absichtlich genau während der Megaabstimmung Washington verließ, weil er schon ahnte, das Ding sei nicht zu retten. Sicher ist nur, daß er Steven Bannon nicht leiden kann und im Machtkampf mit dem ultranationalistischen Rassisten derzeit die Nase vorn hat.

Keiner kennt Kushners Beweggründe, seine Absichten. Der Mann gibt keine Auskünfte. Er ist aber zweifellos inzwischen der zweitmächtigste Mann der USA, obwohl ihn niemand gewählt hat und er keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt. Ordinäre Minister haben verglichen mit ihm nur ein winziges Einsatzfeld und nicht annähernd den Zugang zum Präsidenten wie er.

 […..] Jared Kushner's role in the Donald Trump White House has provoked heated criticism from Democrats and skepticism from an array of pundits. It has also given late-night comics, satirists and the Twitterati plenty of free material. And at one level their responses are understandable: Not only does Kushner's role reek of good old-fashioned nepotism, but it is frankly absurd to think a young real estate developer can possibly perform all the miracles his loving father-in-law has asked him to produce.
At last count, Kushner's assignments include solving the Israeli-Palestinian conflict, leading a "SWAT team" of private consultants that will reorganize and streamline the federal government, and serving as an informal presidential envoy to China, Iraq and anywhere else Trump decides to send him. He also seems to have acquired the job of keeping Steve Bannon in check (or maybe getting rid of him entirely). Kushner hasn't made his situation any easier by coming across like a spoiled rich kid who'd rather go skiing than govern.  […..]

Kushner bekam all diese Jobs, weil er mit Trumps Daughter-Wife Ivanka schläft, die ebenfalls im Weißen Haus arbeitet und vermutlich die einzige ist, die noch mehr Einfluss auf den Präsidenten hat als ihr Mann.
Das ist Nepotismus pur und hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun.


Trump, mit einer 3-Mio-Stimmenminderheit ins Weiße Haus eingezogen, kümmert sich nicht um demokratische Grundsätze.
Er demonstrierte schon im Wahlkampf, zum Beispiel gegenüber des behinderten Reporters Serge Kovaleski, was er von Minderheitenschutz hält.
Das Prinzip der Gewaltenteilung versteht Trump nicht; ungeniert drischt er als Spitze der Exekutive auf die Judikative ein.

[….] President Trump has launched an assault on the independence of the judiciary, accusing federal judges of playing politics by suspending his travel ban and suggesting they risk national security by restricting his ability to block visitors from seven Muslim-majority countries. […..]

Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit sind jetzt schon Legende. Er bekämpft die freie Meinungsäußerung offensiv und kontinuierlich.

Auch seine Hauptberater, Bannon und Conway, bezeichnen freie Journalisten klar und deutlich als Feinde.

Gute Journalisten sind nur die, die wie Hofschranzen ihren König Trump lobpreisen und bewundern.

“Donald Trump Is Martin Luther King Jr. Of Healthcare.”


Ein anderer Kernwert der Demokratie gerät ebenfalls unter Trumps Räder; die Transparenz des Regierungshandelns. Trump schafft sie einfach ab.

[…..] Wer ein und aus geht, bleibt geheim
Bislang konnten die US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, Botschafter oder Politiker das Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit der Transparenz: Die US-Regierung hält die Besucherlisten des Weißen Hauses unter Verschluss. […..]

Keine drei Monate nach Barack Obamas Amtsabschied, hat der Nepotismus bereits groteske Formen angenommen.
Seine Kinder nutzen die Regierung als Verkaufsplattform, Angela Merkel, immerhin eine der mächtigsten Personen der Welt, wurde im Weißen Haus neben Ivanka Trump gesetzt und fragte sich, was sie bei der „handbag designer“ verloren hatte.
Unfassbar peinliche Szenen spielen sich auf höchster Ebene ab, weil Amerika im Rekordtempo von einer Demokratie mit plutokratischen und meritokratischen Elementen in den Neopatrimonialismus übergeht.

[…..] Die Fa­mi­lie war es auch, die am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de ei­nen gro­ßen Auf­tritt hat­te, als Trump sei­nen chi­ne­si­schen Amts­kol­le­gen Xi in sei­nem Golf­klub in Flo­ri­da zu Gast hat­te. Trumps En­kel Ara­bel­la und Jo­seph, die Kin­der von Ivanka und Ja­red, durf­ten wie auf ei­nem Fa­mi­li­en­ju­bi­lä­um auf­tre­ten. Bei­de Kinder hat­ten die Ehre, dem chi­ne­si­schen Prä­si­den­ten ein chi­ne­si­sches Ge­dicht vor­zu­tra­gen und ein Volks­lied vor­zu­sin­gen. Xi wie­der­um wur­de ge­nö­tigt zu klatschen. Es war ein Mo­ment zum Fremd­schä­men. […..]
(DER SPIEGEL, 15.04.2017)

Guckt man sich Trump und Bannon und Miller und Conway näher an, wäre es auch angebracht von Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) statt einer Günstlingsherrschaft (Neopatrimonialismus) zu sprechen.

Die Türkei verabschiedet sich ebenso wie Russland von der klassischen Demokratie.

Der Deal der Neoautokraten, die es auch in Weißrussland, Polen und Ungarn gibt, lautet:
Sicherheit und Prosperität für das Volk und dafür akzeptieren die Wähler die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Byebye Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Pluralismus.

Auch in Ländern, die seit Jahrhunderten die Demokratie praktizieren, kann im Zeitalter Facebook so einiges in Rutschen kommen. 


Brexit, Trump…