Als das
mit der Abschaffung von Obamacare schief ging, jammerte Trump. Das Desaster
habe nur passieren können, weil sein Schwiegersohn gerade in Aspen Skilaufen
war.
US-Politinsider
rätseln noch, ob Paul Ryan zufällig so eine Bauchlandung hinlegte, weil der vielbeschäftigte
Kushner ein paar Tage lang nicht alle Abläufe im Weißen Haus kontrollierte,
oder ob Ivankas Mann absichtlich genau während der Megaabstimmung Washington
verließ, weil er schon ahnte, das Ding sei nicht zu retten. Sicher ist nur, daß
er Steven Bannon nicht leiden kann und im Machtkampf mit dem ultranationalistischen Rassisten
derzeit die Nase vorn hat.
Keiner
kennt Kushners Beweggründe, seine Absichten. Der Mann gibt keine Auskünfte. Er
ist aber zweifellos inzwischen der zweitmächtigste Mann der USA, obwohl ihn
niemand gewählt hat und er keinerlei demokratischen Kontrolle unterliegt.
Ordinäre Minister haben verglichen mit ihm nur ein winziges Einsatzfeld und nicht
annähernd den Zugang zum Präsidenten wie er.
Kushner
ist der Generalbevollmächtigte für alles.
[…..] Jared Kushner's role in
the Donald Trump White House has provoked heated criticism from Democrats and
skepticism from an array of pundits. It has also given late-night comics,
satirists and the Twitterati plenty of free material. And at one level their
responses are understandable: Not only does Kushner's role reek of good
old-fashioned nepotism, but it is frankly absurd to think a young real estate
developer can possibly perform all the miracles his loving father-in-law has
asked him to produce.
At last count, Kushner's assignments include solving the
Israeli-Palestinian conflict, leading a "SWAT team" of private
consultants that will reorganize and streamline the federal government, and
serving as an informal presidential envoy to China, Iraq and anywhere else
Trump decides to send him. He also seems to have acquired the job of keeping
Steve Bannon in check (or maybe getting rid of him entirely). Kushner hasn't
made his situation any easier by coming across like a spoiled rich kid who'd
rather go skiing than govern. […..]
Kushner
bekam all diese Jobs, weil er mit Trumps Daughter-Wife Ivanka schläft, die
ebenfalls im Weißen Haus arbeitet und vermutlich die einzige ist, die noch mehr
Einfluss auf den Präsidenten hat als ihr Mann.
Das ist
Nepotismus pur und hat mit demokratischer Kontrolle nichts mehr zu tun.
Trump,
mit einer 3-Mio-Stimmenminderheit ins Weiße Haus eingezogen, kümmert sich nicht
um demokratische Grundsätze.
Er
demonstrierte schon im Wahlkampf, zum Beispiel gegenüber des behinderten Reporters Serge Kovaleski,
was er von Minderheitenschutz hält.
Das
Prinzip der Gewaltenteilung versteht Trump nicht; ungeniert drischt er als Spitze der Exekutive auf die Judikative
ein.
[….] President Trump has launched an assault on
the independence of the judiciary, accusing federal judges of playing politics
by suspending his travel ban and suggesting they risk national security by
restricting his ability to block visitors from seven Muslim-majority countries.
[…..]
Trumps
Angriffe auf die Pressefreiheit sind jetzt schon Legende. Er bekämpft die freie
Meinungsäußerung offensiv und kontinuierlich.
Auch
seine Hauptberater, Bannon und Conway, bezeichnen freie Journalisten klar und
deutlich als Feinde.
Gute Journalisten
sind nur die, die wie Hofschranzen ihren König
Trump lobpreisen und bewundern.
“Donald Trump Is Martin Luther King Jr. Of Healthcare.”
Ein
anderer Kernwert der Demokratie gerät ebenfalls unter Trumps Räder; die
Transparenz des Regierungshandelns. Trump schafft sie einfach ab.
[…..]
Wer ein und aus geht, bleibt geheim
Bislang konnten die
US-Bürger jederzeit einsehen, welche Lobbyisten, Botschafter oder Politiker das
Weiße Haus besuchen. Nun ist Schluss mit der Transparenz: Die US-Regierung hält
die Besucherlisten des Weißen Hauses unter Verschluss. […..]
Keine
drei Monate nach Barack Obamas Amtsabschied, hat der Nepotismus bereits
groteske Formen angenommen.
Seine
Kinder nutzen die Regierung als Verkaufsplattform, Angela Merkel, immerhin eine
der mächtigsten Personen der Welt, wurde im Weißen Haus neben Ivanka Trump gesetzt und fragte sich,
was sie bei der „handbag designer“ verloren hatte.
Unfassbar
peinliche Szenen spielen sich auf höchster Ebene ab, weil Amerika im Rekordtempo
von einer Demokratie mit plutokratischen und meritokratischen Elementen in den Neopatrimonialismus
übergeht.
[…..] Die Familie war es auch, die am vergangenen Wochenende einen
großen Auftritt hatte, als Trump seinen chinesischen Amtskollegen Xi
in seinem Golfklub in Florida zu Gast hatte. Trumps Enkel Arabella und
Joseph, die Kinder von Ivanka und Jared, durften wie auf einem Familienjubiläum
auftreten. Beide Kinder hatten die Ehre, dem chinesischen Präsidenten
ein chinesisches Gedicht vorzutragen und ein Volkslied vorzusingen.
Xi wiederum wurde genötigt zu klatschen. Es war ein Moment zum Fremdschämen.
[…..]
(DER SPIEGEL, 15.04.2017)
Guckt
man sich Trump und Bannon und Miller und Conway näher an, wäre es auch
angebracht von Kakistokratie (Herrschaft der Schlimmsten) statt einer
Günstlingsherrschaft (Neopatrimonialismus) zu sprechen.
Die Türkei verabschiedet sich ebenso wie Russland von der
klassischen Demokratie.
Der Deal
der Neoautokraten, die es auch in Weißrussland, Polen und Ungarn gibt, lautet:
Sicherheit und Prosperität für das Volk und dafür akzeptieren die Wähler die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Sicherheit und Prosperität für das Volk und dafür akzeptieren die Wähler die Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.
Byebye
Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Pluralismus.
Auch in
Ländern, die seit Jahrhunderten die Demokratie praktizieren, kann im Zeitalter
Facebook so einiges in Rutschen kommen.
Brexit,
Trump…
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