Wolfgang Schäuble hatte ja nicht nur überhaupt als zweiter
CDU-Mann hinter Kohl einen Koffer voll Bestechungsgeld (100.000 DM) angenommen,
um einem kriminellen Waffenhändler zu helfen.
Er hatte ja nicht nur überhaupt deswegen gelogen.
Nein, er tat das auch noch auf die denkbar dreisteste Weise.
Er log nicht nur vom Rednerpult aus das Parlament an,
sondern tat dies sogar auf direkte Nachfrage nach eben dem Geldkoffer.
[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem
Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver
Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem
Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.
Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist
er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann
eigentlich noch Geld anvertrauen?
[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble
als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin
öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die
CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei
seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.
Als Schäuble ob der erdrückenden Beweislast gegen ihn zugeben
musste gelogen zu haben, beließ er es aber immer noch nicht dabei, sondern
versuchte den Vorgang a posteriori seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister
in die Schuhe zu schieben.
Das war sehr dreist, aber nicht sehr überraschend, denn
neben Ursula von der Leyen und Karl Theodor Baron von und zu Guttenberg gilt Wolfgang Schäuble als der am meisten lügende CDU-Minister aller Zeiten.
Mit Trump kann er natürlich nicht mithalten, weil er nicht planlos und
willkürlich lügt, aber immerhin doch frei von jeglichen moralischen Skrupeln,
wenn es ihm selbst dient.
Warum auch nicht? Lügen sind nicht nur in der Wählerschaft
akzeptiert, sondern sogar beliebt. Der dreistesten Lügner sind die beliebtesten Politiker.
Schäuble verlor zwar den CDU-Vorsitz und damit die
Kanzlerkandidatur, weil er selbst für Unionsverhältnisse zu viel Dreck am
Stecken hatte, aber das hinderte Angela Merkel nicht daran ihren Vorgänger erst
zum Bundesverfassungs-, dann zum Bundesfinanzminister und schließlich zum
Bundestagspräsidenten zu befördern.
In der Funktion muss er nun also ausgerechnet über die
Parteifinanzen aller Parteien und die Nebeneinnahmen der Parlamentarier wachen.
Einen extremeren Bock-zum-Gärtner-Fall kann man sich kaum
ausdenken.
Und so brauchen Satireportale wie der Postillon auch nichts
dazu zu erfinden, um die Ungeheuerlichkeit des Amthor-Freispruchs durch
Aufseher Schäuble zu beschreiben.
[….] Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende
in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im
Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup
Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.
"Ich kann bisher (...) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an
irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", so der Politiker,
der die 100.000 DM damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ. […..]
Amthor, das 27-Jährige Jägerbürschchen im Anzug aus Torgelow
in Westpommern ist das perfekte Klischee. Öffentlich gibt der homophobe
deutschnationale CDU-Rechtsaußen den Saubermann, ist aber bereits mit unter 30
Jahren mit einer ganzer Reihe braunschwarzer Lügenschafe der Union – Maaßen,
Guttenberg – in düsterste Machenschaften verstrickt und hielt mutmaßlich gern
die Hand auf für seine Dienste.
Es ist überflüssig den Skandal an dieser Stelle
nachzuerzählen, da die investigative Recherchearbeit des SPIEGEL mustergültig
ist und die drei großen Amthor-Artikel journalistisch brillieren.
Ausgerechnet Schäuble, den Spenden-affinen Parteifreund über
diese Vorgänge urteilen zu lassen, ist ohnehin schon ein schlechter Witz.
Aber Schäuble verblüfft dabei nicht nur moralisch mit einem
neuen Tiefpunkt, sondern kippt seine Reputation als Jurist gleich mit den
Orkus.
[….] Doch im Fall Amthor hat sich der Bundestagspräsident vorschnell
geäußert - und damit seinem Amt geschadet. Er könne bisher "überhaupt
nicht erkennen", dass Philipp Amthor sich "an irgendeine der
geltenden Regelungen nicht gehalten hat", urteilte Schäuble.
Das ist nicht nur angesichts der Faktenlage erstaunlich. Denn Amthor
hat immer noch nicht offengelegt, wer seine Reisen nach New York und St. Moritz
zu Gesprächen mit Vertretern von Augustus Intelligence bezahlt hat. Und genauso
unklar ist, wofür die Wirtschaftskanzlei White & Case dem CDU-Abgeordneten
jeden Monat einen vierstelligen Betrag hat zukommen lassen.
Schäubles Äußerung ist aber auch deshalb ärgerlich, weil er qua Amt der
erste Richter in der Angelegenheit ist. Die Verhaltensregeln des Bundestags
sehen vor, dass der Parlamentspräsident entscheidet, ob ein Fall minder schwer
ist und eine Ermahnung ausreicht - oder ob er weiterverfolgt werden muss. Als
Richter sollte man sich aber mit vorschnellen Urteilen zurückhalten. [….]
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