Mittwoch, 10. Juni 2020

Quotengrüne

Selbstverständlich bin ich für die Frauenquote!
Wenn 120 Jahre nach den Suffragetten Frauen in demokratischen liberalen Ländern wie Deutschland immer noch ein Fünftel weniger verdienen und in der Führungselite – Chefärzte, Uni-Rektoren, DAX-Vorstände, DBK – kaum vertreten sind, wenn auch der Frauenanteil unter den Parlamentariern deutlich schrumpft, FDP und AFD fast nur männliche Abgeordnete haben, der ehemalige CSU-Boss und Superminister Horst Seehofer die gesamte Leitungsebene mit 100% Männern besetzt, kann man offensichtlich nicht mehr in Ruhe abwarten, bis sich der Frauenanteil von allein überall auf 50% angleicht.
Es ist also gut, wenn der öffentliche Sektor, zumindest in Form von Parteien vorangeht und sich Quoten auferlegt.

Ich glaube, Frauen kommen nicht nur schlechter in einige Toppositionen, weil ihnen die männlichen Seilschaften, „alte Verbindungsherren“ etc fehlen, sondern weil sie im Durchschnitt weniger Ellbogen einsetzen.
Das ist insofern doppelt doof, weil die paar Frauen, die es nach ganz oben schaffen untypischerweise eher Skrupellose sind, die selbst Ellenbogen einsetzten und dadurch der Chefsessel wieder mit einer Ellenbogenpersönlichkeit besetzt ist, obwohl das möglicherweise kontraproduktiv ist, um den Job auszuüben. Es hilft nur den Job zu bekommen.

Nach meinem Eindruck fürchten sich Männer heute aber nicht mehr vor vermeidlichen „Emanzen“ und immerhin gab es inzwischen zwar vereinzelt, aber in fast jedem Beruf auch erfolgreiche Frauen, so daß niemand mehr grundsätzlich behaupten kann, Frauen wären zu irgendetwas nicht in der Lage. Es gibt Kapitäninnen, Finanzministerinnen, Generalinnen, Konzernchefinnen und Chefärztinnen. Sogar Präsidentinnen.

Keine Frage also, die Quote hat ihre Berechtigung und wird auch akzeptiert.
Bei gleicher Qualifikation sollte also für einen Job in männerdominierten Berufen die weibliche Kandidatin vorgezogen werden.

In der Politik ist die Frage der Qualifikation allerdings schwer objektiv zu fassen.
Ich bin beispielsweise der Meinung, daß alle bisherigen CSU-Bundesminister völlig unqualifiziert waren. Offenbar sehen eine Majorität der Wähler, sowie eine gesamte Partei aber ganz anders.
Die Grünen nehmen ihre Quote ernst.
Wenn sie in Hamburg vier Senatorenposten bekommen, müssen mindestens zwei davon Frauen sein.

In der neuen Hamburger Regierung, die morgen vereidigt wird, ist das allerdings nicht einfach.
Bisher gab es zwei grüne Senatoren und eine Senatorin.
Neben der Wissenschaftsministerin und Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Katarina Fegebank, amtierten noch Justizsenator Till Steffen und Umweltsenator Jens Kerstan.
Ob der Grünen Zugewinne ließ sich der fromme fanatische Fahrrad-Fan Anjes Tjarks nicht aufhalten auch endlich Senator zu werden. Natürlich als Verkehrssenator.

(….)Thema Anjes Tjarks, *1981, hocherfolgreicher Politiker und gleichzeitig Sinnbild der Ödnis.
Geboren in Hamburg-Barmbek, Abitur in Hamburg, Lehramtsstudium in Hmaburg, Referendariat an der Klosterschule in St. Georg in Hamburg, Studienrat in der Klosterschule in Hamburg. Eintritt in die Grüne Partei mit 17 Jahren, bilderbuchmäßiger Durchlauf aller Parteifunktionen bis er 2015 im Alter von 34 Jahren zum Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Grünenfraktion und damit einem der mächtigsten Grünen des Bundeslandes wurde.
Tjarks beging nicht den kleinsten Umweg in seinem Lebenslauf. Heute, mit 37, ist er angepasster als es sich ein CDUler aus der Provinz träumen lassen könnte: Von der Schulbehörde für seine politisches Amt freigestellt, glücklich verheiratet, bereits drei Kinder. Er trägt weiße Hemden, grinst auf jedem Foto wie ein Honigkuchenpferd.
Das sind die Grünen, die begeistert 2009-2011 eine Koalition mit der CDU eingingen und dann Europas größte CO2-Dreckschleuder das Kohlekraftwerk Moorburg genehmigten.
[…….]
Selbstverständlich trägt Tjarks neben der obligatorischen Nerd-Hornbrille den Hipster-Einheits-Sieben-Tage-Bart, den auch Lindner und alle Teilnehmer der RTL-Bachelorette-Show haben und trainiert so eifrig, daß er über kein Gramm Fett am Körper verfügt.
Gut für Werbeplakate und gut, um bei den grünen Themen authentisch zu wirken. Er ist gegen Autos und fährt immer mit dem Fahrrad. (….)

Macht drei Männer und eine Frau.
Um die Quote zu erfüllen, musste also ein Mann weichen.
Rausgeworfen wurde der Grüne Jurist und Justizsenator Steffen.
Da schon Tjarks völlig unqualifiziert ist, dachten die Grünen wohl, es fiele nicht auf auch noch eine inkompetente Justizsenatorin aufzustellen, die sogar in der eigenen Partei so unbeliebt ist, daß sie verklagt wurde und extrem schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen erzielt, nachdem sie mit ganz miesen Methoden versuchte ihren Lebensgefährten als Fraktionsvorsitzenden im Bezirk Hamburg-Mitte durchzudrücken.


(….)Neuigkeiten gibt es auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.
Dort hatten sich bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen, Anna Galina, einen Gefallen zu tun.

(……) Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann  nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht. (….)

Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition. (…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)

Die Hamburger Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.

Kay Dassow, Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.

[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der Öko-Partei veruntreut haben.
Den entsprechenden Vorwurf machte die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21. April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.
„Weil Unregelmäßigkeiten auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“, schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte, Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]

Ich mag die Grünen. Aber nur die in anderen Landesverbänden. (….)

Gallina wird nun Justizsenatorin.

[….]  Wirbel um Senatorin Kein Jura-Studium: „Justiz schlägt Hände überm Kopf zusammen“
[….] Eine Justizsenatorin, die nicht Jura studiert hat: Die Personalie Anna Gallina (36, Grüne) war der Überraschungscoup im neuen Senat – und sorgt in großen Teilen der Justiz für Unverständnis. Otmar Kury, langjähriger Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, fürchtet, dass fachliche Diskussionen auf Augenhöhe nicht möglich sein werden.
 [….] „Die Justizbehörde ist das einzige Ressort, in dem eine berufliche Qualifikation unabdingbar für die Behördenführung ist“, erklärt Otmar Kury im Gespräch mit der MOPO. Der Grund: „Von einer Justizsenatorin wird erwartet, dass sie eigene Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringt. Das sind komplexe juristische Anforderungen, dazu ist eigener Sachverstand von Nöten. Da reichen keine Allgemeinplätze zum Rechtsstaat.“
[….] An Hamburgs Gerichten sorgt der Hinweis der designierten Senatorin auf den Sachverstand ihrer Mitarbeiter nicht gerade für Respekt. Kury: „Der konfrontative Diskurs unter Wissenden wird fehlen.“ Man könne als Justizsenatorin nicht „alles delegieren und nur den Stempel drunter setzen."
Was ebenfalls mit Unverständnis aufgenommen wird: Gallina wird Justizsenatorin, während die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen sie ermittelt. Hintergrund ist die Anzeige von zwei ehemaligen Mitgliedern der Grünen-Fraktion im Bezirk Mitte, die sich zu Unrecht in die Nähe islamistischer Extremisten gerückt fühlten.
Kury: „Die Unschuldsvermutung kämpft selbstverständlich auch für Frau Gallina, dennoch ist es ein schlechtes Vorbild, sich während eines anhängigen Ermittlungsverfahren in den Senat wählen zu lassen.“ [….] (Mopo, 09.06.20)

So tut man der Akzeptanz der Quote keinen Gefallen!
Ich bin für viele Frauen im Senat, aber man darf keinen Mann gegen eine völlig unqualifizierte Person austauschen, nur weil sie keinen Penis hat.
Ich finde es außerdem geradezu frauenfeindlich, wenn die Grünen nicht auf Frauen mit Sachverstand zurückgreifen. Es gibt selbstverständlich viele qualifizierte grüne Juristinnen.
Ihnen zeigt aber die grüne Partei Hamburgs den Mittelfinger und suggeriert ihnen, es komme eben nicht auf Fähigkeiten unabhängig von Geschlecht an, sondern NUR auf das Geschlecht. 

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