Ganz langsam sickern nach acht Wochen wieder Themen auf die
Agenda, die nichts mit Corona zu tun haben.
Manche Hamburger erinnern sich dunkel an eine Wahl, die
gefühlt ein Jahrzehnt hinter uns liegt, aber tatsächlich erst im Februar
stattfand.
(……) Durch das zusätzliche FDP-Mandat gibt es ein Ausgleichsmandat, so daß die
neue Bürgerschaft 123 statt 121 Abgeordnete haben wird.
SPD und Grüne verfügen über 87 von 123 Sitzen. Das ist eine 70,7%-Mehrheit.
Sogar SPD und Linke hätten mit 67 Sitzen eine absolute Mehrheit von 54,5%
der Mandate im Parlament.
Den linken Durchmarsch zeigt eindrucksvoll die Addition von SPD, Grünen und
Linken, die zusammen auf 100 von 123 Mandaten kommen. Das entspricht 81,3 % der
Sitze.
Es ist eine Wonne sich durch die interaktive Karte der Wahlkreise zu
klicken. Alles rot bis auf die beiden grünen Gewinner „Altona“ und
„Harvestehude-Rotherbaum-Eimsbüttel Ost“. (…..)
54 Sitze für die SPD
und 33 für die Grünen hielt man vor einem Vierteljahr noch für ein bombastisch
gutes rotgrünes Ergebnis.
Aber nach acht Wochen
Corona und der ausgezeichneten Performance des SPD-Bürgermeisters und der SPD-Gesundheitssenatorin
wären derzeit auch 50% für die SPD allein im Bereich des Möglichen.
Die Grünen haben
unterdessen nicht nur ihren bundesweiten, sondern auch den Hamburger Höhenflug
beendet und beginnen inzwischen drängelig mit den Füßen zu scharren. ‚Wann geht
es endlich los mit den Koalitionsverhandlungen?‘ wollen sie wissen.
Die rotgrünen
Gespräche waren wegen des dramatischen Lockdowns vertagt worden und niemand hat
noch Lust auf zähle Verhandlungen; zumal gerade besonders große Zufriedenheit
mit der noch – über ihre Zeit – amtierenden Landesregierung herrscht.
Kann man nicht alles
so lassen wie es ist?
Das werden sich die
Grünen aber kaum gefallen lassen, da trotz überwältigender Bestätigung für die
Tschentscher-Regierung die Gewichte innerhalb der Koalition so zu Gunsten der
Grünen verschoben wurden, daß sie einen Senatoren-Posten zusätzlich bekommen, und
die SPD einen abgeben müßte.
Einige Pflöcke waren gleich
nach der Wahl eingeschlagen worden.
Es gab insbesondere
große Kampagnen der gesamten Hamburger Kunstszene für den Noch-Kultursenator
Carsten Brosda, der nach dem überraschenden Tod seiner hochverehrten Spitzenklasse-Senatorin Barbara Kisseler im
Jahr 2016 das Wunder vollbrachte in ihre gewaltigen Fußstapfen zu passen und
nun ebenfalls gefeiert wird.
Ähnliches gilt für
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann, den niemand in der Hamburger
Wirtschaft gehen lassen will.
Auch die Senatoren
Stapelfeld (Wohnen/Stadtentwicklung), Dressel (Finanzen), Parteichefin Leonhard
(Soziales) und Grote (Innen) gelten für die SPD als unverhandelbar und gesetzt.
Die einzige, die sich
vorstellen konnte aufzuhören, war ausgerechnet Cornelia Prüfer-Storcks, so daß
die meisten politische Beobachter annahmen sie könnte diejenige sein, die durch
eine/n Grüne/n ersetzt wird.
Aber nach drei Monaten
Dauer-Corona machte sich die Sozialdemokratin ebenfalls geradezu unverzichtbar.
Das Amt gilt ohnehin als besonders schwierig, aber inmitten einer Pandemie gibt
es erst recht keine Schonfrist, um einen fachfremden Grünen einzuarbeiten.
Was also tun?
Muss vielleicht
Schulsenator Ties Rabe seinen Hut nehmen?
Auch ihn möchte der Bürgermeister unbedingt behalten und zudem haben die Grünen kein Interesse sich mit den in Hamburg notorisch quengelig-engagierten Eltern zu plagen. Es gibt in der grünen Fraktion keinen Schul-Fachpolitiker.
Auch ihn möchte der Bürgermeister unbedingt behalten und zudem haben die Grünen kein Interesse sich mit den in Hamburg notorisch quengelig-engagierten Eltern zu plagen. Es gibt in der grünen Fraktion keinen Schul-Fachpolitiker.
A posteriori
betrachtet ist es sehr ärgerlich, daß bereits am 23.02.2020 gewählt wurde.
Ein paar Monate später
und die Grünen wären nicht mehr für die Regierungsbildung nötig gewesen.
Nachdem Corona nun nur
noch 98% statt 100% der anderen Themen verdeckt, fällt sofort wieder auf welch Ausnahme-Landesverband die Grünen in Hamburg
sind.
Es ist ein solcher
unprofessioneller Sumpf, wie es ihn in keiner anderen grünen Ecke Deutschlands
gibt. Eine solch stetige Pannen-Parade wie die Hamburger Grünen
schafft niemand.
Hamburg droht – wie fast
allen Millionenstädten der Welt ein großes Corona-bedingtes Finanzloch. Um 1,6
Milliarden werden hier die Steuereinnahmen im Jahr 2020 gegenüber den
Schätzungen von 2019 einbrechen.
Hamburg muss also
sparen; Politiker gehen mit gutem Beispiel voran, verzichten auf
Diätenerhöhungen.
Außer einer Grünen
(und ein paar AfDlern, von denen man aber nichts anderes erwartet).
[……] Hamburg muss sparen. Die
Corona-Krise sorgt dafür, dass viele Menschen in unserer Stadt den Gürtel enger
schnallen müssen, Millionen im Haushalt fehlen werden. Ungeachtet dessen gibt’s
noch immer einige Politiker, die doppelte Bezüge für ihre Arbeit kassieren!
Bereits Anfang April berichtete
die MOPO über diverse Mehrfach-Mandate in unserer Stadt. Bei den
Bürgerschaftswahlen im Februar waren zahlreiche Abgeordnete aus den
Bezirksversammlungen ins Landesparlament eingezogen, ohne anschließend ihr
Bezirks-Mandat aufzugeben. [……]
Lena Zagst ist Co-Fraktionschefin der
Grünen in Hamburg-Mitte und sitzt außerdem in der Bürgerschaft.
[……] Bereits im April hatte die
Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen aus Hamburg-Mitte, Lena Zagst, erklärt, ihr
Mandat behalten zu wollen. Zu ihr gesellen sich jetzt offenbar zwei
AfD-Politiker aus Wandsbek. [……]
Neuigkeiten gibt es
auch aus dem Grünen Sumpfbezirk Hamburg-Mitte.
Dort hatten sich
bekanntlich sechs neu gewählte Grüne dagegen aufgelehnt in einem beispiellosen
Fall von Vetternwirtschaft den bisherigen Grünen Fraktionschef Osterburg zu
wählen, um seiner Lebensgefährtin, der Hamburger Landesvorsitzenden der Grünen,
Anna Galina, einen Gefallen zu tun.
(……)Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die
Landeschefin kann nicht mäßigend
eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die
Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi
Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand
gerutscht. (….)
Die sechs Grüne-II Parlamentarier sind nun so entsetzt von ihrer eigenen
Partei, daß sie geschlossen aus den Grünen austraten.
Aber damit nicht genug; die sechs Ehemaligen behalten ihre Sitze und treten geschlossen in die SPD ein.
Dadurch hat die SPD-Fraktion in Hamburg-Mitte sechs Sitze mehr: Kay Dassow,
Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can
Karismaz.
Damit ist die SPD wieder stärkste Partei, die Rest-Grünen sind Opposition.
(…….)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)
(Wie die SPD in Hamburg-Mitte deutlich zulegt, 02.10.2019)
Die Hamburger
Landesspitze der Grünen reagierte mit diktatorischen Methoden auf den
Ungehorsam ihrer Abgeordneten, überzog die sechs Grünen mit einem
Parteiausschlussverfahren bis diese allesamt zur SPD-Fraktion übertraten und damit
die Sozis wieder zur stärksten Partei machten.
Kay Dassow, Nicole
Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can
Karismaz werden ihren Übertritt zur SPD vermutlich nicht sehr bedauern, wenn
sie zurück auf ihre alte Partei, die Grünen im Bezirk Hamburg-Mitte blicken.
[……] Schwere Vorwürfe gegen Hamburger
Politiker! Die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte hat ihren ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden angezeigt. Der soll über Jahre hinweg Fraktionsgelder der
Öko-Partei veruntreut haben.
Den entsprechenden Vorwurf machte
die Fraktion am Freitag öffentlich, demnach ist Strafanzeige bereits am 21.
April dieses Jahres gestellt worden. „Nach der Amtsübernahme im Juni 2019 haben
wir uns einen Überblick über die Fraktionsfinanzen verschafft“, heißt es in der
gemeinsamen Erklärung von Manuel Muja, Lena Zagst und Henrike Wehrkamp.
„Weil Unregelmäßigkeiten
auffielen, haben wir nach anwaltlicher Beratung die gesamte Buchhaltung der
vergangenen Wahlperiode aufgearbeitet und juristisch bewerten lassen“,
schreiben die drei Grünen-Politiker. [……] Die Klärung der Vorwürfe liege
jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft. Diese hat nach MOPO-Informationen
am Freitag, den 15. Mai ein Aktenzeichen angelegt. [……] Bereits seit Monaten müssen sich die
Ermittler wegen einer anderen Angelegenheit mit den Grünen herumschlagen. Nach
Extremismus-Vorwürfen gegen zwei ehemalige Abgeordnete ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen Grünen-Landeschefin Anna Gallina, ihren Stellvertreter
Martin Bill sowie den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg-Mitte,
Michael Osterburg, wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des
politischen Lebens. „Die Ermittlungen dazu laufen noch“, so eine Sprecherin der
Staatsanwaltschaft zur MOPO. […..]
Ich mag die Grünen.
Aber nur die in anderen Landesverbänden.
Ich wünschte, es ließe
sich irgendwie verhindern, daß noch mehr von ihnen Senatoren in meiner schönen
Heimatstadt werden.
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