Olaf Scholz öffnet
alle Schleusentore und die Unionsminister nicken es ab.
Deswegen ist es gut in
einem modernen Staat und nicht in einem imaginären Prepper-Traum zu leben,
indem nur noch das Recht des Stärkeren gilt.
Millionen Menschen geraten
in Schwierigkeiten und der Staat, den sie mal mehr, mal weniger missmutig
bilden, gibt ihnen Sicherheit.
Die überwältigende
Mehrheit der Bürger muss nicht hungern oder obdachlos werden. Sie frieren nicht
und kommen weiterhin in den Genuss moderner Krankenversorgung.
Sehr viele von uns
waren bisher außerdem relativ (zu anderen Generationen und den meisten anderen
Ländern) wohlhabend und möchten das trotz des deutlichen Wirtschaftseinbruchs
auch bleiben.
Wie also die hunderten
Milliarden Euro, womöglich sogar Billionen verteilen?
Bekommt der am meisten, der am meisten verloren hat? Oder der, der am lautesten schreit? Der, der es am dringendsten benötigt? Derjenige, der wichtig ist?
Bekommt der am meisten, der am meisten verloren hat? Oder der, der am lautesten schreit? Der, der es am dringendsten benötigt? Derjenige, der wichtig ist?
Keine leichte Aufgabe.
Wenn es etwas umsonst gibt, verlieren Menschen jede Rationalität. Jeder kennt das von „All-you-can-eat-Buffets“.
Wenn es etwas umsonst gibt, verlieren Menschen jede Rationalität. Jeder kennt das von „All-you-can-eat-Buffets“.
Dann fressen die Leute so viel sie können. Auf jeden Fall
mehr als sie mögen, aber noch wichtiger: Möglichst mehr als die anderen und auf
jeden Fall das Teuerste.
Jetzt sind ganz altmodische, eben noch antiquierte Werte der
Sozialdemokratie gefordert: Solidarität und Gerechtigkeit.
Man kauft bei knappem Angebot nicht noch ein 20er Pack
Klopapier, wenn man es nicht benötigt. Man behilft sich lieber mit handgemachten
Stoffmasken, damit die hygienischeren Profi-Atemmasken für das medizinische
Personal bleiben.
Man greift nicht in den Corona-Hilfsmitteltopf, wenn man gar
nicht in Not geraten ist.
In der echten Welt sind wir aber nicht alle gute
Sozialdemokraten. Es herrscht eher Sozialdarwinismus und einige schreien viel
lauter als andere.
Den Krankenpflegern hatte man einen Einmal-Bonus von 1.500
Euro zugesagt.
Der ist aber nie geflossen. Sie sollen sich eher mit Applaus begnügen.
Der ist aber nie geflossen. Sie sollen sich eher mit Applaus begnügen.
Die Reichsten und Mächtigsten geben sich nicht mit solchen
Summen ab. Sie wollen Milliarden und dafür kaufen sie die effektivsten
Lautsprecher direkt aus Merkels Kanzleramt.
Eckart von Klaeden, 54, Top-Lobbyist
der Daimler AG („Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen“). Von Oktober
2009 bis 2013, Staatsminister des Bundeskanzleramts bei Angela Merkel. Setzte
sich damals schon so dreist für Daimler-Interessen bei der EU ein, daß die
Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden ein Ermittlungsverfahren wegen des
Anfangsverdachts der Vorteilsannahme einleitete.
Hildegard Müller, 52, von 2005
bis 2008 Staatsministerin im Bundeskanzleramt bei Angela Merkel. Schon vor
ihrer Zeit im Kanzleramt mit jährlich 20.000 Euro von der Deutschen Bank
geschmiert und Lobbyistin zahlreicher Industrievereinigungen, amtiert sie nun
als Präsidentin des mächtigsten Lobbyverbandes überhaupt; dem Verband der
Automobilindustrie (VDA).
Ihre Kontakte sind wertvoll.
Morgen, am Sonntagabend sitzt in der wichtigsten Talkshow
nicht etwa ein Vertreter der Altenpfleger oder Reinigungskräfte, sondern wie selbstverständlich wieder einmal Hildegard Müller.
Harte Fragen der CDU-affinen Anne Will braucht sie nicht zu fürchten.
Es sind tatsächlich nur Linke und Sozialdemokraten, sowie einige seriöse Medien, die sich fragen
wieso eigentlich DAX-Konzerne, die Milliardendividenden an ihre Eigentümer
auszahlen und darüber hinaus außerordentlich kreativ dabei sind den deutschen
Staat zu betrügen, indem sie sich in karibischen Steueroasen ansiedeln,
überhaupt Solidarität vom Staat verdient haben.
Milliarden aus dem System ziehen, selbst keine Steuern
zahlen und sofort die Hand aufhalten, damit die Steuerzahler ihnen Milliarden
geben?
[….] Die Linksfraktion im Bundestag hat die 30 größten Unternehmen in
Deutschland in unter die Lupe genommen, von denen viele nun staatliche Hilfe in
der Corona-Krise beanspruchen wollen. Die Auswertung der Geschäftsberichte
liegt dem ARD-Magazin Monitor und der "Süddeutschen Zeitung" vor.
Ergebnis: Die 30 Dax-Unternehmen insgesamt haben 3847 Beteiligungen und Tochterunternehmen
in Steueroasen.
Auch europäische Länder werden in der Untersuchung als Steueroasen
gewertet, die Einstufung orientiert sich an Analysen der internationalen NGO
“Tax Justice Network”, die gegen internationale Steuervermeidung kämpft. So
liegt knapp ein Drittel der Beteiligungen laut der Linksfraktion-Auswertung in
Europa. Vor allem in den Niederlanden (527), Luxemburg (281) und der Schweiz
(187) haben die Dax-Unternehmen viele Tochtergesellschaften. Mit 2075
Beteiligungen liegt jedoch mehr als die Hälfte aller Beteiligungen im
US-amerikanischen Delaware, einem Mekka für Steuervermeider.
Aber auch in Steueroasen, die die EU auf einer so genannten Schwarzen
Liste führt, sind Dax-Unternehmen noch immer aktiv: 30 Firmenbeteiligungen gibt
es in Panama, 67 im Steuerparadies auf den Kaimaninseln.
"Wenn man immer noch Geschäfte macht in Steueroasen, dann hat man
offensichtlich überhaupt keine Furcht vor Druck aus der Politik", sagte
der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi
Monitor. Sein Büro hat die Daten ausgewertet. "Wer als Unternehmen nun Hilfe
vom Staat will, der darf den Staat nicht permanent an der Nase herumführen. Und
genau dies passiert ja, wenn alle 30 deutschen Dax-Konzerne stark in
Steueroasen präsent sind", so De Masi. […..]
Wieder einmal muss man dankbar sein, daß die SPD doch noch
in diese Groko eintrat. Der Bundesfinanzminister ist ein Sozialdemokrat und
dazu auch noch sehr klug.
Steuersenkungen für Superreiche erteilt er eine harsche
Absage.
Besonders hat der debakulierende zutiefst unsolidarische
Lufthansa-Chef Spohr unter ihm zu leiden. Er möchte um seinen Konzern zu retten
gern Milliarden von Scholz einfach so geschenkt bekommen und dann weiter so
wirtschaften wie bisher: Arbeitsplätze nach Manila und Rumänien outsourcen,
selbst Millionen-Boni einstreichen. Scholz aber beharrt auf einer
Staatsbeteiligung am Konzern im Gegensatz für die Milliardenhilfe. Eigentlich
eine Selbstverständlichkeit; wenn die Steuerzahlergemeinschaft derart viel Geld
an einen privaten Konzern überweist, muss sie als Gegenleistung auch mitreden
können.
Spohr wehrt sich nach Kräften und die CDU warnt vor
Sozialisierungen. Aber zum Glück sitzt die SPD in der Groko.
Unterstützung gibt es sogar von den wirtschaftsfreundlichen
DIW-Ökonomen:
Steuertricks, Steuervermeidung und dann als erstes die Hand aufhalten wird nicht gehen.
Steuertricks, Steuervermeidung und dann als erstes die Hand aufhalten wird nicht gehen.
Deutsche Staatshilfe ja, aber dann muss zukünftig Schluß
damit sein in Krisenzeiten Milliarden an die Quandts zu überweisen und die
Gewinne auf den Caymans zu parken.
[….] Wirtschaftsexperten fordern jedenfalls, die Finanzhilfen in der
Corona-Krise zu nutzen, um Steuervermeidung stärker zu bekämpfen.
Marcel Fratzscher, Präsident Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW): „Da sollte der Staat sehr klar sagen, dass solche
Steuervermeidung in der Zukunft nicht mehr toleriert wird. Dass gerade
Unternehmen, die jetzt massive Hilfe vom Staat bekommen, auch nach der Krise
ihre gesamte Steuerlast in Deutschland zahlen sollten.“ […..]
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