Beispiel Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020.
Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Rot und Grün
hinaus. Das ist ein echtes Kuriosum, da die beiden Koalitionspartner sind und
die rechte Opposition de facto gar keine Rolle spielt.
Hamburg ist das letzte linke Bundesland, in dem R2G auf sagenhafte zwei Drittel der Stimmen
käme.
Natürlich ist das eine vage Aussage, die nur stimmt, so
lange man die Grünen noch zum Lager links der Mitte zählt.
Das muss bei einer derart CDU-affinen Landespartei
allerdings stark bezweifelt werden.
Die Grüne Spitzenkandidatin Fegebank ist so konservativ, daß
sogar Ole von Beust, der ehemalige CDU-Bürgermeister für sie Wahlkampf macht.
[….] Hamburg-Wahl Ole von Beust wirbt für Katharina Fegebank
In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen
SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun
demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.
[….] Dass sich die Grünen dagegen "innovative, perspektivische Gedanken
machen", sei nicht zu leugnen, sagt von Beust: „Daher habe ich Sympathien
für Jamaika.“ [….] Ausdrücklich lobt von Beust die
Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Fegebank: "Das ist eine
respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht." In der
Ausstrahlung sei sie überaus herzlich". [……]
Für diejenigen, die vergessen haben wer von Beust ist: Das
ist der CDU-Mann, der 2001 den kriminellen krawallkonservativen Kokser Roland
Schill zum Zweiten Bürgermeister machte, seinen weit Rechtsaußen stehenden
Freund Roger Kusch zum Hardcore-Justizsenator machte und später sogar den
heutigen Flügel-AfD-Chef Hamburgs Dirk Nockemann zum Innensenator benannte.
Eine der ersten Amtshandlungen der beiden Schwulen Regenten
Beust und Kusch war es in sämtlichen Haftanstalten die Spritzentausch-Automaten
zu demontieren, damit sich HIV und Hepatitis wieder ungehindert verbreiten
konnten. Fegebank gefiel das und so wählte auch sie im Jahr 2008 Beust zum
Bürgermeister.
Seit Fegebank unter der SPD-Führung selbst Bürgermeisterin
ist, legt sie eine bisher in Hamburg einmalige Pannenserie hin.
In mehreren Hamburger Bezirken rebellierten Grüne
Abgeordnete und verweigerten sich dem neuen CDU-Kurs der einstigen Ökos. In
Mitte und Eimsbüttel fuhren Fegebank und Gallina den Grünen Karren voll gegen
die Wand. Immerhin in Altona konnten sie eine Grüne Bezirksamtschefin
durchsetzen, die dann erwartungsgemäß als Erstes damit begann Straßenbäume
abzuholzen.
Die neueste Totalblamage der Grünen ist ihre 180°-Kehrtwende
beim Vermummungsverbot. Ihnen wäre die Rechtslage vorher leider nicht klar
gewesen, erklärten passenderweise Fegebank und Till Steffen gemeinsam.
Woher sollte der Grüne Steffen auch juristische Dinge kennen?
Er war ja nur unter von Beust Justizsenator und ist jetzt wieder unter
Tschentscher Justizsenator.
[….] In einem Interview mit WELT AM SONNTAG hatte Justizsenator Till Steffen
(Grüne) auf eine Frage nach dem Umgang mit dem Vermummungsverbot – ein Verstoß
dagegen sollte laut Wahlprogramm der Grünen von einer Straftat zu einer
Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – gesagt: „Aus den Reihen der Hamburger
Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum
hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten. Wir wollen über diese Frage
mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen
wir die Gesetzesänderung nicht.“ […..]
Man fragt sich wirklich, ob die langjährigen Senatoren
Fegebank und Steffen, die bekanntlich schon lange vor dem SPD-Wahlsieg 2011 als
Senator und Parteichefin der CDU-Regierung dienten, ganz neu in der Politik
sind.
Ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Umfallerei macht
fassungslos.
[….] Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter:
"Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt
auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der
Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die
Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von
einer "Rolle rückwärts".
Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen
dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei
hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man
sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten
dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung
"auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke. [….]
Geradezu wie von einem anderen Stern stehen die von der SPD
verantworteten Bereiche der Stadtpolitik da.
Als einziges Bundesland arbeitet Hamburg effektiv gegen die
Mietenanstieg. Kein anderes Bundesland stellt pro
Einwohner so viele neue Sozialwohnungen fertig.
Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel erwirtschaftete trotz
Rekord-Investitionen erneut einen Rekord-Überschuss; der „Konzern Hamburg“
steht mit einem Etat-Plus von 1,6 Milliarden da.
Das ist wohlgemerkt alles selbst erwirtschaftetes Geld.
Hamburg bekommt im Gegensatz zu den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (erhält ~750
Millionen) und Berlin (erhält ~4,4 Milliarden) keine Mittel aus dem
Länderfinanzausgleich, sondern zahlt knapp 100 Millionen Euro ein.
[….] Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Hamburger Konzernbilanz des
Jahres 2018 vorgestellt. So habe man in der Konsolidierung der städtischen
Finanzen bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Mit einem Überschuss von
1,6 Milliarden Euro wurde 2018 sogar das beste Ergebnis seit Einführung der
kaufmännischen Geschäftsberichte erzielt. […]
(HH1, 10.09.2019)
Hamburg ist außerdem die am stärksten wachsende
Millionenstadt Deutschlands, weil nirgendwo die Chancen so gut sind. Nur in
Hamburg wird der starke Bevölkerungszuwachs durch intensive Wirtschafts- und
Investitionspolitik, sowie Wohnungsbaumaßnahmen und Sozialausgaben begleitet.
[…..] Wer mit dem Flugzeug nach
Hamburg kommt, wundert sich über die für Großstädte ungewöhnlich vielen
Grünflächen.
Hamburg ist dünner besiedelt als
die anderen Deutschen Millionenstädte und verfügt in Relation zur Bevölkerung
über viel mehr Bäume.
In Berlin und München leben fast
doppelt so viele Menschen auf einem Quadratkilometer.
Die Münchener Bevölkerung
schrumpft deutlich, Köln wächst langsam, Berlin stärker und am stärksten
Hamburg. [….]
Noch sind nicht alle üblen Hinterlassenschaften der zehn Jahre
CDU-Regierung (2001-2011) aufgearbeitet. Beust und Ahlhaus haben in der Zeit
einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft – 48 Milliarden beträgt die
Hinterlassenschaft der Beustschen HSH-Nordbank-Katastrophe. Immer noch muß beim
Straßen- und Wohnungsbau der zehnjährige Stillstand wettgemacht werden und der
Verkauf der Hamburger Immobilien, Krankenhäuser und Versorger durch die CDU-
und CDU-Grüne Regierung 2001-2011 ist nicht mehr gut zu machen.
Aber ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung lohnt sich, denn
damit hatten Beust und Schill 2001 die Macht errungen. In einer wüsten Springer-Kampagne
schrieben sie Hamburg zur Kriminalitätshochburg hoch.
Die Kriminalität stieg aber ab 2001 unter den Schwarzen und
Grünen.
Seit Scholz 2011 übernahm, geht es mit allen Arten der
Kriminalität drastisch bergab. Die Kriminalitätsrate in Hamburg befindet sich (trotz
50.000 integrierter Flüchtlinge liebe AfD!!) auf dem niedrigsten Stand seit 40
Jahren.
[….] Unter anderem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 erheblich
gesunken: Während 2018 noch 4601 Einbrüche registriert worden sind, waren es im
vergangenen Jahr rund 200 weniger. Zudem wurden in Hamburg auch deutlich
weniger Fahrräder geklaut: Die Marke von 13.718 sei auf unter 10.000 gefallen.
Bei den Autodiebstählen und -aufbrüchen ist ebenfalls eine positive
Entwicklung erkennbar. So sind die Taten um etwa 1500 auf rund 15.000 Fälle
zurückgegangen. Und auch die Raubkriminalität sei 2019 im Vergleich zu anderen
Großstädten sehr niedrig gewesen. Die genauen Zahlen der neuen
Kriminalstatistik sollen am 7. Februar von Innensenator Andy Grote (SPD) und
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bekanntgegeben werden. [….]
Handtaschendiebstähle sind quasi ausgestorben – es
gab nur noch 46 Fälle; die niedrigste Zahl seit Beginn der statistischen
Erhebung.
Also liebe Wähler: SPD wählen. Das ist die einzig vernünftige
Entscheidung am 23.02.2020.
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