Mittwoch, 22. Januar 2020

Mietpreiswahnsinnchen

Hurra, die Hamburger Uniklinik, das UKE, floriert und gedeiht. Sie schreiben schwarze Zahlen, leisten Spitzenmedizin und all das ohne privates Management, sondern unter der Führung des Hamburger Senats.

Derzeit beschäftigt das UKE 11.000 Menschen und will in den nächsten Jahren zusätzliche 4.000 Stellen schaffen. Glücklicherweise ist das UKE ein attraktiver Arbeitgeber und stellt wie die von mir so gelobte Schön-Klinik Nicht-Christen ein, so daß es einfacher als Asklepios oder Krankenhäuser des Hamburger Erzbistums Fachkräfte findet.
Ein Problem bleibt aber: Das zentral gelegene Eppendorf ist natürlich ein teurer Stadtteil und mit einem Schwestern- oder gar Servicekraft-Gehalt kann man dort keine Wohnung bezahlen.

[…..] Das Universitätsklinikum Eppendorf ist nach Asklepios und Airbus schon jetzt Hamburgs drittgrößter Arbeitgeber. Doch UKE-Chef Professor Dr. Burkhard Göke will noch mehr: Er rechnet in den nächsten Jahren mit 4000 neuen Stellen.
„Wir haben in den vergangenen Jahren 2000 neue Stellen geschaffen, sind jetzt bei 11.000 Mitarbeitern. Konservativ geschätzt werden wir bis 2030 auf bis zu 15.000 Mitarbeiter wachsen“, sagte der Klinikchef im Abendblatt-Interview. Die größte Herausforderung sei dabei die Suche nach geeignetem Personal. Man müsse „den Leuten fast hinterherlaufen“, so Göke.
Größte Sorgen mache ihm dabei die Mietpreisentwicklung in Hamburg. Sie sei dramatisch. „Als wir die neue Kinderklinik eingeweiht haben, fanden wir viele Pflegekräfte, nicht aus Hamburg stammend, die vom Projekt begeistert waren und zu uns kommen wollten. Viele haben mit der Begründung abgesagt, dass sie sich hier keine Wohnung leisten können.“ Als Arbeitgeber, so Göke, müsse das UKE ein attraktives Unternehmen sein. Dazu gehöre eine anständige Bezahlung: „Medizinischer Ethos allein zahlt eben die Miete nicht.“ […..]

Erfreulicherweise erkennt also „die Wirtschaft“, ganz anders als ihre Lobbyverbände FDP und CDU, daß kontinuierlicher Mietenanstieg auch ein Standortnachteil ist und nicht bloß die superreichen Immobilienbesitzer in Champagnerlaune versetzt.
Firmen ohne Mitarbeiter gehen pleite.
Das Thema ist allgegenwärtig. Nachdem es vor ein paar Wochen einen aktuellen neuen Mietenspiegel für Hamburg gab, ahnen viele Mieter was ihnen blüht. Mich erwischte es vor drei Tagen.


 Niemand bekommt gern einen dicken Brief von seinem Vermieter. Mit bangem Blick öffnete ich und erfuhr, künftig gute 400 Euro mehr Kaltmiete im Jahr bezahlen zu müssen.


 Sich darüber zu ärgern und zu überlegen was man mit 400 Euro im Jahr lieber anstellen würde, ist eine Sache.

Andererseits muss ich sehr dankbar sein wie moderat der Aufschlag ausfiel.
Unter CDU- und CDU-Grüner Herrschaft (2001 bis 2011) wurde in Hamburg der komplette Wohnungsbau eingestellt. Es gab keine einzige sozial geförderte neue Wohnung mehr. CDU und Grüne im Privatisierungswahn verkauften vielmehr städtische Immobilien, um reiche Investoren auf Kosten der Mieter zu erfreuen.
Die grüne Senatorin Anja Hajduk, vom 7. Mai 2008 bis zum 29. November 2010 war sie Senatorin und Präses der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, genehmigte nicht nur Monsterkohlekraftwerke und ließ Bäume abholzen, nein, sie erkannte gar nicht, daß es sowas wie Wohnungsnot gibt und ließ keine einzige Sozialwohnung bauen.

Mit Antritt der SPD-Regierung unter Olaf Scholz im Jahr 2011 wurde das Ruder hart herumgerissen. Hartnäckig räumten die neuen SPD-Senatoren alle Hindernisse aus dem Weg und begannen das große Bauen. Die Baustellen gelten gegenwärtig als Hauptärgernis vieler Hamburger.
Aber es lohnt sich. Vom Stand NULL  - im Jahr 2010 mit Grüner Stadtentwicklungssenatorin – kann sich die SPD-Amtsinhaberin Dorothee Stapelfeld nun mit inzwischen knapp 90.000 neuen Wohnungen in den neun Jahren Regierung unter SPD-Führung brüsten.
 Darunter waren im Jahr 2019 auch insgesamt 3717 Sozialwohnungen mit der für die Boomstadt Hamburg mikroskopischen Quadratmetermiete von 6,60 Euro.

[…..] Es ist der zweitbeste Wert seit Jahrzehnten und liegt noch mal um 1.500 höher als im Vorjahr: Hamburgs Bezirksämter haben im vergangenen Jahr den Bau von 12.715 Wohnungen genehmigt - und damit das Ziel von 10.000 Genehmigungen übertroffen.
Für die SPD kommt das im Wahlkampf wie gerufen. Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt erklärte: "Die vor neun Jahren getroffene Entscheidung, das Wohnen zum Herzstück der SPD-Politik zu machen, war richtig." Seitdem hätte Hamburg 96.000 neue Wohnungen genehmigt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte: "Keiner anderen Metropole in Deutschland gelingt es so gut, das Angebot an Wohnraum zu vergrößern." Dadurch sei der Mietanstieg auf 1,3 Prozent im Jahr gesunken. […..]

Dabei handelt es sich um einen stetigen Trend. Schon das Jahr davor gab es einen Rekord.
[…..] In Hamburg sind im Jahr 2018 insgesamt 10.674 neue Wohnungen mit einer Wohnfläche von 849.430 Quadratmetern fertig gestellt worden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 34,8 Prozent mehr neue Wohnungen und 26,4 Prozent mehr neue Wohnfläche bezugsfertig. […..]
In keinem Bundesland entsteht pro Einwohner so viel neuer Wohnraum wie in Hamburg.

[…..] Mehr als 3700 neue geförderte Wohnungen sind 2019 in Hamburg fertiggestellt geworden. "Unsere Anstrengungen für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zahlen sich aus", sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) am Dienstag bei der Bilanz der Wohnungsbauförderung 2019. Im vergangenen Jahr seien zudem 3500 neue Förderungen bestätigt worden. Damit erreichte der Senat auch 2019 das selbstgesteckte Ziel von mindestens 3000 neu bewilligten Sozialwohnungen pro Jahr und steigerte die Zahl der Förderungsbescheide im Vergleich zu 2018 um mehr als 500.
Insgesamt hätten 280 Millionen Euro von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) bereitgestanden, sagte die Senatorin. […..] Auch die 2019 um fünf auf 20 Jahre verlängerte Mindestbindungszeit von Sozialwohnungen sei gut angenommen worden. Zusammen mit der Neubauförderung seien durch Förderprogramme für den Wohnungsbestand mit Mietpreis- und Belegungsbindung in 2019 mehr als 5300 Wohnungen in die Sozialbindung gebracht worden.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion warnte vor einem Abwürgen des Wohnungsbaus durch die Bürokratie. […..] Laut Stapelfeldt haben die 3000 bewilligten Sozialwohnungen eine Anfangskaltmiete von 6,60 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. […..]

Die Mietenexplosion, die wir aus anderen Städten wie Köln oder Berlin kennen, die aber viel weniger stark wachsen als Hamburg und daher auch bei weitem nicht so viele zusätzliche Wohnungssuchende verkraften müssen, ist klar abgeschwächt. Nicht auszudenken wie meine diesjährige Mieterhöhung ausgefallen wäre, wenn die Grünen ihres Wunsches gemäß mit der CDU regiert hätten die letzten neun Jahre und nun 100.000 Wohnungen weniger in Hamburg existieren würden!

[….] Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete hat sich halbiert. Das ist eine gute Nachricht für alle Hamburgerinnen und Hamburger und ist im bundesweiten Städtevergleich ein sehr guter Wert. Unsere konsequente Wohnungsbaupolitik seit 2011 zeigt jetzt auch im Mietenmarkt eine deutliche Wirkung, indem der Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete sichtbar gebremst werden konnte. Wir verfolgen mit unserem ambitionierten Neubauprogramm und dem konsequenten Schutz des Wohnungsbestandes die richtige Strategie für unsere Stadt. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und werden auch künftig gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg und den Bezirken weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen. Ich bin sehr froh, dass sich unsere Wohnungspolitik als der richtige Weg für Hamburg erweist.“
Der Mietenanstieg in Hamburg liegt im Zeitraum von April 2017 bis April 2019 mit 2,6 Prozent unter dem Anstieg der allgemeinen Preisentwicklung von 3,3 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau des vorherigen Mietenspiegels. 2017 war noch eine Steigerung von 5,2 Prozent gegenüber 2015 zu verzeichnen. Auch in der absoluten Entwicklung halbierte sich das Anstiegsniveau: 2017 betrug der Anstieg 0,42 €/m² und 2019 nur noch 0,22 €/m². [….]

Gute Politik kann also durchaus etwas bewirken. Es ist allerdings wichtig dafür auch die richtige Partei bei der Bürgerschaftswahl am 23.02.2020 zu wählen. Nämlich die SPD, die es offensichtlich kann.

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