Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler
sein; seiner eigenen Meinung nach.
Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen
Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen
Posten bestimmen.
Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018
Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.
Aber was sind schon Titel.
Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt
zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten
verbreitet.
Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er
die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal
jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben
bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für
HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“)
zuständig ist.
Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es
selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für
seine Organspenderreform überstrahlt.
So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem
außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100
Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu
verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.
[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon
längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit
der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für
schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu
versagen.
Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102
Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund
eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen.
Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte
Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal
zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."
Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln
im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein
Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen
Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie
das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der
Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat
Beschwerde eingelegt. [….]
Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller
aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber
schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.
[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018
offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln –
entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn
weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische
Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.
Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe
für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben
wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht,
dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu
tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister
Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von
Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines
Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen.
Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende
Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband
Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018
scharf kritisiert.
Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium
im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit
transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte
Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher
Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch
nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.
Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird
mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in
manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen
eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf.
Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die
schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur
über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm
schon angeordnet ist." [……]
Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen
oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht
schon gar nichts voran.
Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland
(daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für
mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er
ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN
JAHRE geworden.
[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles
Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien
nach Deutschland gekommen.
Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt,
2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft
aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen
Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als
die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]
Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und
Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative
Seilschaften zu knüpfen.
Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten,
sondern auch Arbeitsgeber.
[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit
einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten
Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag
die endgültige Schließung.
[……] Ein verschärfter
Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen. […..]
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