Bitte mehr rechte Sprüche, Herr Spahn!

Zur Beerdigung der in Amerika vergötterten Barbara Bush (acht Jahre Second Lady der USA, vier Jahre First Lady, acht Jahre President-mum, viele Jahre Governor-mum) erschien der amtierende US-Präsident nicht. Ein großer Affront, alle anderen lebenden First Couples waren natürlich anwesend.

Trump aber ließ verlauten, er habe keine Zeit.

 

 (Nur Jimmy Carter, 94, ließ sich entschuldigen) 
Am Ende des Tages erfuhr die Welt auch was so viel wichtiger war: Sein 106er Tag auf dem Golfplatz seit Antritt der Präsidentschaft.

Trumps Rüpelhaftigkeit, sein nicht vorhandener Anstand haben etwas Gutes bewirkt.  Ein zutiefst destruktiver Mann wie er erweist dem Land den besten Dienst, wenn er faulenzt und möglichst große Distanz zu den eigentlichen Aufgaben eines Präsidenten wahrt.

  [….]   Sometimes a picture is worth a zillion words. The viral group photograph from former first lady Barbara Bush’s funeral speaks volumes about the state of our democracy, poignantly illustrating what we have lost and must at all costs regain.

George H.W. Bush is front and center in his wheelchair. Behind him, left to right, we see Laura and George W. Bush, Bill and Hillary Clinton, Barack and Michelle Obama, and Melania Trump. It is an extraordinary portrait of power, continuity, legacy, civility and mutual respect — a remarkable tableau that is made possible only by President Trump’s absence. Imagine him in the picture, puffed-up and no doubt scowling, trying desperately to make himself the center of attention. It’s a good thing he decided to spend the weekend playing golf and writing angry tweets at Mar-a-Lago instead.

I can’t look at that photo without pondering how destructive Trump has been — and how much work and goodwill it will take to put the pieces together again after he’s gone. [….]

(Eugene Robinson, April 23 2018)

Man lobe und preise also Trumps Faulheit und beklage nicht wie sehr alle seine Versprechen bricht.

(….) Trumps sich massiv verschlimmernde Demenz macht eine ganz andere Arbeitseinteilung im Weißen Haus notwendig. Der Mann interessiert sich für nichts, kann nur rudimentär lesen und hat die Aufmerksamkeitsspanne einer Sardine.

Während alle anderen Präsidenten immer sehr früh am Schreibtisch saßen und wenig schliefen – GWB begann täglich um 6.15 Uhr, Obama ließ sich bis 6.30 Zeit, blieb aber bis spät nachts – schwankt Trump frühestens gegen 11.00 Uhr ins Büro hinunter. Arbeitszeit bis maximal 16.00 Uhr mit vielen Pausen für Fastfood, Glotze und Twitter.

[…..] Trump's secret, shrinking schedule

President Trump is starting his official day much later than he did in the early days of his presidency, often around 11am, and holding far fewer meetings, according to copies of his private schedule shown to Axios. This is largely to meet Trump’s demands for more “Executive Time,” which almost always means TV and Twitter time alone in the residence, officials tell us. […..] Trump's days in the Oval Office are relatively short – from around 11am to 6pm, then he's back to the residence. During that time he usually has a meeting or two, but spends a good deal of time making phone calls and watching cable news in the dining room adjoining the Oval. Then he's back to the residence for more phone calls and more TV. Take these random examples from this week's real schedule:

[..[…]..]    On Thursday, the president has an especially light schedule: "Policy Time" at 11am, then "Executive Time" at 12pm, then lunch for an hour, then more "Executive Time" from 1:30pm. […..]

(Axios, 08.01.2018)

Ein so ostentativ fauler und unzurechnungsfähiger Präsident hat auch Vorteile.

Vorteile für die Welt, weil der Planet umso sicherer ist, je seltener Trump aktiv ist.  (…..)

(Mehr Golf bitte, Teil II, 09.01.2018)

Blöderweise kann der Kürbisfarbige auch auf dem Golfplatz twittern und von dort aus den Rassismus seiner rechtsextremem Basis anstacheln.

Donald Trump hat durchaus auch Fans in Deutschland.

Horst Seehofer, der ihn einst für die xenophoben Sprüche bejubelte, distanziert sich zwar ein wenig, wegen des drohenden Handelskrieges.

Aber Sprücheminister Jens Spahn ist immer noch ein Freund des adipösen Golfers.

Schon zehn Tage vor Trumps Amtsantritt flog der damalige Staatssekretär in die USA, um dort dessen rechtsradikale Berater zu beschnuppern.

Ihm gefiel was er hörte. Und so nahm er den rassistischen, frauenfeindlichen Superlügner in Schutz.

[….] Viele nehmen Trumps Aussagen immer wortwörtlich. Dann entstehen die üblichen Erregungsspiralen und Abwehrreflexe. Allerdings führt das dazu, dass, die eigentlichen Themen, die hinter Trumps Aussagen stehen und seine inhaltliche Agenda bilden, nicht erkannt und auch nicht ernst genug genommen werden.

Denn Donald Trump stellt ja durchaus auch nachvollziehbare Fragen. Diese Fragen müssen wir uns gefallen lassen.

Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland verfehlt das von den NATO-Mitgliedern gemeinsam vereinbarte Ziel, 2 Prozent ihres Haushalts für Verteidigung auszugeben, deutlich.

Der persönliche Kontakt ist sehr wichtig, noch wichtiger als zuvor. Jetzt kommt es darauf an, dass auch auf europäische Ebene schnell Kontakte mit der neuen Administration und dem Präsidenten zustande kommen.

Es kann eigentlich nicht sein, dass Nigel Farage der erste europäische Politiker bei Donald Trump gewesen ist. Das hat dort ja offensichtlich ein desaströses Bild von der EU vorgeprägt. Umso mehr sollten wir sehen, dass wir nun in persönlichen Gesprächen selbstbewusst vermitteln, was die EU wirklich kann. [….]

(Jens Spahn, 19.01.2017)

Inzwischen konnte der junge CDU-Rechtsaußen aus dem Münsterland einen ordentlichen Karrieresprung verbuchen, trat als Gesundheitsminister in die neue Bundesregierung ein und bestimmt seit Wochen die politischen Schlagzeilen, indem er nach Belieben seiner Xenophobie, seinem Chauvinismus, seiner Misogynie, seiner Verachtung für Arme, Kranke und Schwache, seiner Islamophobie freien Lauf lässt.

Kaum ein Triggerthema für Rechtsradikale, das der Gesundheitsminister noch nicht durch das politische Berlin ritt.

Ein gefundenes Fressen für die sozialen Medien.

In immer neuen Varianten tauchten Memes mit der Frage auf, was der Mann eigentlich beruflich mache.

Auch die Opposition erinnerte Spahn an seine eigentlichen Aufgaben als Gesundheitsminister.

Aber man hüte sich vor der Erfüllung seiner Wünsche.

Nach einem Monat des Sprüchekloppens nahm sich Spahn inzwischen die gesetzlichen Krankenkassen vor.

Und da er Spahn ist, tat er dies auf perfide Weise, indem er scheinbar den Bürgern einen Gefallen tut; ihnen die Beiträge senkt.

[…..] Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Zudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. „Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro“, sagte Spahn. Die AOK warnte vor einem Eingriff in die Beitragsautonomie der Kassen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, seine Partei werde Spahns Vorschlag in dieser Form nicht mittragen. […..] Der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, kritisierte: „Der Plan, die Krankenkassen zur Senkung des Zusatzbeitrags zu zwingen (...) ist ein gravierender Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen.“ Hier schieße Spahn übers Ziel hinaus. Er treibe die Kassen in eine kurzsichtige Fokussierung auf den Preis. „Dabei wissen wir, dass unsere Versicherten kein Beitragssatz-Jojo wollen.“ [….]

(HH Mopo, 24.04.18)

In Wahrheit folgt Spahn nur seiner Natur als Pharmalobbyist und Arbeitgeber-Marionette. Er hebelt den Koalitionsvertrag aus.

Spahns braune Sprüche sind wie Trumps Golfrunden.

Man sollte froh sein so lange er sich nicht um die eigentliche Politik kümmert, sondern bloß das Maul aufreißt, die deutschen Rechtsradikalen erfreut und damit gleich zur BILD und der BUNTEN rennt.

Wenigstens richtet er in der Zeit keinen weiteren Schaden für die Kranken und Pflegebedürftigen an.

Was Spahn tut ist populistisch und falsch.

[….]  Die gesetzlichen Krankenkassen haben 19,2 Milliarden Euro übrig, ein fettes Polster. Ein zu fettes Polster, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er will in seinem ersten Gesetzespaket dafür sorgen, dass die Geldberge wieder schrumpfen. […..] Aber sollte man das Geld nicht lieber dort investieren, wo es dringend gebraucht wird? In Krankenhäuser, wo schwer verletzte Kinder abgewiesen werden, weil in der Stadt alle Intensivstationen voll belegt sind. In Altenheime, wo Pfleger Bewohner stundenlang auf der Toilette sitzen lassen, weil es einen Notfall gibt und kein anderer Kollege einspringen kann. In Geburtsstationen, wo in den Wehen liegende Schwangere weggeschickt werden, weil keine Hebamme Zeit für sie hat.

[…..] Dies sind keine Wehwehchen mehr, das Gesundheitssystem ist krank. Die Krankenkassen sitzen auf Milliarden, und woanders fehlt das Geld, das ist für viele Bürger kaum zu verstehen. […..] 8000 neue Stellen für Pfleger soll es geben - bezahlt aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen. Die Kosten für Pflegepersonal in Kliniken sollen künftig anders abgerechnet werden, nicht mehr über die Fallpauschalen - auch das kann teuer werden. Es soll mehr Arzttermine geben, längere Sprechzeiten und mehr Landärzte. An vielen Punkten ist die Finanzierung noch völlig offen. Diese Kosten müssen die Kassen erst einmal stemmen. Und manche der 110 gesetzlichen Kassen haben jetzt schon Mühe, über die Runden zu kommen. Jens Spahn müsste das wissen. [….]

 (Michaela Schwinn, SZ vom 21.04.2018)