Emmanuel
Macron hat es vorgemacht wie man international als Staatschef und global player
ernst genommen wird.
Er
entwickelt Strategien und macht sich auch gleich daran sie umzusetzen.
Drei Tage
wurde ihm in den USA der rote Teppich ausgerollt, er hielt eine große Rede vor
dem US-Kongress, in der er es so krachen ließ, daß in Frankreich als Held
gefeiert wurde, weil er das Wunder vollbrachte einerseits Trump die Stirn zu
bieten, ihn offiziell an demokratische Werte erinnerte, ermahnte nicht zu lügen
und andererseits das Verhältnis zu der amerikanischen Regierung stark verbesserte.
Größer
könnte der Kontrast zu Angela Merkel nicht sein, die nach 13 Jahren als
vorsichtig tapsende Verneinerin und Ablehnerin international kaum noch ernst
genommen wird.
Statt
drei Tagen bekam sie drei Stunden in Washington. Was sie dort zu sagen hatte,
wurde Minuten später völlig zu Recht sofort wieder vergessen.
Was
haben wir sonst noch zu bieten auf der Unionsseite?
Da ist
einmal Appeasement–Altmaier, der devot bettelt bei Trump.
[….]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
will keinen Handelskrieg mit den USA riskieren. Die EU müsse bereit sein, den
Amerikanern im Streit um Strafzölle etwas anzubieten. [….]
Da ist
der rechte Rüpel Spahn, der mit Leidenschaft über die Schwachen in unserer Gesellschaft herzieht
und weiß, daß 416 Euro monatlich dicke ausreichen, wenn er es auch lieber nicht selbst probieren will und bei
seinen 15.000,- bleiben will.
[….]
Wer in Deutschland von Hartz IV lebt, ist
nicht "sozial schwach". Er ist arm und vor allem arm dran. Auch
deshalb, weil Politiker leugnen, dass es diese Armut gibt. [….] Besonders sozial schwach ist ein Minister,
der leugnet, daß es diese Armut gibt. [….]
Da ist
Crazy Horst, der unberührt von jedem Fachwissen als Nichtjurist
Verfassungsminister ist und grundgesetzwidrig über andere Religionen herzieht,
Migranten beleidigt und Frauen aus der Führungsebene seines Ministeriums verbannt.
Seehofer
ist das Wohl und Wehe Deutschlands und der in Deutschland lebenden Menschen herzlich
egal. Dem CSU-Chef geht es nur um die Macht seiner Partei in Bayern, wo sein MP
ungeniert den Beamtenapparat einsetzt, um für die CSU Wahlkampf zu betreiben.
[…..]
Mit einer Geldprämie für Beamte will die
Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident
Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die
Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags (...) wird eine
Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro Fall gewährt", heißt es in einem
Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten des Freistaats in den
Geschäftsbereichen Finanzen, Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […..]
Während
Gerd Schröder und die SPD also das taten, von dessen Notwendigkeit für
Deutschland sie absolut überzeugt waren – wohl wissend, daß es sie Macht,
Posten und Einkommen kosten wird, macht die Union das Gegenteil:
Ganz
miese Politik, die dem Land langfristig schadet und Hass schürt – nur um
parteipolitisch zu profitieren und sich Pöstchen zu sichern.
[….]
Alles für die Macht
Für Markus Söder und
Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14.
Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion
instrumentalisiert.
[….] [….]
Ein
erbärmlich schlechte Performance der C-Minister, die glücklicherweise
international partiell von den sozialdemokratischen bella-Figura-Ministern Barley, Maas und Scholz
überstrahlt wird.
Könnten
die Unionsparteien wie sie wollten, oder würden gar in einer
Minderheitsregierung ohne die SPD auch noch auf Stimmen aus der
AfD/FDP-Opposition angewiesen sein, ginge es den Armen und Schwachen und
Kranken und Migranten noch viel mehr an den Kragen:
[….]Während in der SPD über die Abschaffung von
Hartz IV nachgedacht wird, kommen Stimmen aus der CDU, die Sanktionen zu
verschärfen. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff schlägt vor, die
Bezüge für unter 50-Jährige zu streichen, wenn sie einen Job ablehnen.
Berliner
Wirtschaftspolitiker der CDU wollen härtere Sanktionen für junge
Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten,
sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner
CDU, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am
Arbeitsmarkt.
Für Unternehmen sei es
derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte der CDU-Abgeordnete Gräff in
einem Schreiben. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt
nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause
sitzen und Hartz IV beanspruchen können."
Es gibt bereits mehrere
Stufen, nach denen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden können,
etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 409 Euro
für Alleinstehende kann um zehn Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden.
In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen. [….]
Mietzuschuss
wegnehmen, die Leute aus den Wohnungen werfen und Hartz IV kräftig kürzen –
offenbar das, was die Groko-Gegner locker akzeptieren.
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