Montag, 30. April 2018

Was wäre wenn die SPD in der Opposition säße?

Emmanuel Macron hat es vorgemacht wie man international als Staatschef und global player ernst genommen wird.
Er entwickelt Strategien und macht sich auch gleich daran sie umzusetzen.
Drei Tage wurde ihm in den USA der rote Teppich ausgerollt, er hielt eine große Rede vor dem US-Kongress, in der er es so krachen ließ, daß in Frankreich als Held gefeiert wurde, weil er das Wunder vollbrachte einerseits Trump die Stirn zu bieten, ihn offiziell an demokratische Werte erinnerte, ermahnte nicht zu lügen und andererseits das Verhältnis zu der amerikanischen Regierung stark verbesserte.
Größer könnte der Kontrast zu Angela Merkel nicht sein, die nach 13 Jahren als vorsichtig tapsende Verneinerin und Ablehnerin international kaum noch ernst genommen wird.
Statt drei Tagen bekam sie drei Stunden in Washington. Was sie dort zu sagen hatte, wurde Minuten später völlig zu Recht sofort wieder vergessen.
Was haben wir sonst noch zu bieten auf der Unionsseite?

Da ist einmal Appeasement–Altmaier, der devot bettelt bei Trump.

[….] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will keinen Handelskrieg mit den USA riskieren. Die EU müsse bereit sein, den Amerikanern im Streit um Strafzölle etwas anzubieten. [….]

Da ist der rechte Rüpel Spahn, der mit Leidenschaft über die Schwachen in unserer Gesellschaft herzieht und weiß, daß 416 Euro monatlich dicke ausreichen, wenn er es auch lieber nicht selbst probieren will und bei seinen 15.000,- bleiben will.

[….] Wer in Deutschland von Hartz IV lebt, ist nicht "sozial schwach". Er ist arm und vor allem arm dran. Auch deshalb, weil Politiker leugnen, dass es diese Armut gibt. [….] Besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, daß es diese Armut gibt. [….]

Da ist Crazy Horst, der unberührt von jedem Fachwissen als Nichtjurist Verfassungsminister ist und grundgesetzwidrig über andere Religionen herzieht, Migranten beleidigt und Frauen aus der Führungsebene seines Ministeriums verbannt.

Seehofer ist das Wohl und Wehe Deutschlands und der in Deutschland lebenden Menschen herzlich egal. Dem CSU-Chef geht es nur um die Macht seiner Partei in Bayern, wo sein MP ungeniert den Beamtenapparat einsetzt, um für die CSU Wahlkampf zu betreiben.

[…..] Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags (...) wird eine Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro Fall gewährt", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten des Freistaats in den Geschäftsbereichen Finanzen, Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […..]

Während Gerd Schröder und die SPD also das taten, von dessen Notwendigkeit für Deutschland sie absolut überzeugt waren – wohl wissend, daß es sie Macht, Posten und Einkommen kosten wird, macht die Union das Gegenteil:

Ganz miese Politik, die dem Land langfristig schadet und Hass schürt – nur um parteipolitisch zu profitieren und sich Pöstchen zu sichern.

[….] Alles für die Macht
Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert. [….] [….]

Ein erbärmlich schlechte Performance der C-Minister, die glücklicherweise international partiell von den sozialdemokratischen bella-Figura-Ministern Barley, Maas und Scholz überstrahlt wird.

Könnten die Unionsparteien wie sie wollten, oder würden gar in einer Minderheitsregierung ohne die SPD auch noch auf Stimmen aus der AfD/FDP-Opposition angewiesen sein, ginge es den Armen und Schwachen und Kranken und Migranten noch viel mehr an den Kragen:

[….]Während in der SPD über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht wird, kommen Stimmen aus der CDU, die Sanktionen zu verschärfen. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff schlägt vor, die Bezüge für unter 50-Jährige zu streichen, wenn sie einen Job ablehnen.
Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.
Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte der CDU-Abgeordnete Gräff in einem Schreiben. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können."
Es gibt bereits mehrere Stufen, nach denen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden können, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 409 Euro für Alleinstehende kann um zehn Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen. [….]

Mietzuschuss wegnehmen, die Leute aus den Wohnungen werfen und Hartz IV kräftig kürzen – offenbar das, was die Groko-Gegner locker akzeptieren.