Dienstag, 1. Mai 2018

Impudenz des Monats April 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Der heutige Gewinner heißt Benjamin Netanjahu.
Er folgt damit seiner Ehefrau.


Da haben sich wirklich zwei gefunden. Topf und Deckel extrem.

Israels stramm rechter Ministerpräsident tut alles dafür, um Unfrieden in die Region zu bringen und Donald Trump zu noch mehr Aggressionen zu verleiten.
Bibi, 68, in einen endlosen Strudel aus Korruption hineingesogen, war von Mai 1996 bis Mai 1999 israelischer Ministerpräsident und amtiert seit 2009 erneut als solcher.
Der amerikanische Staatsbürger Netanjahu wuchs in Pennsylvania auf, studierte in den USA und mischte sich auch als Israelischer Außenminister und Ministerpräsident immer wieder direkt in die amerikanische Innenpolitik ein, weil er die Demokraten und insbesondere den dunkelhäutigen Barack Obama zutiefst verachtet.
In diesem Punkt gibt es 100%ige Übereinstimmungen mit dem Rassisten Trump.
Die beiden verstehen sich – wenig überraschend – prächtig.
Die meisten anderen westlichen Regierungschefs empfinden den MP aus Jerusalem ungefähr so angenehm wie Fußpilz, da Bibi ähnlich wie Trump ständig prahlt und mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht.

(…..) Er hält sich selbst für so extrem überqualifiziert, daß er immer wieder laut bedauert nicht eine Supermacht wie die USA führen zu dürfen. Entsprechend großspurig tritt er auch unter den Regierungschefs auf und wird ganz offensichtlich von vielen Kollegen leidenschaftlich abgelehnt.
Immer wieder werden Unmutsäußerungen über ihn geleakt.

[…] In einem vertraulichen Gespräch mit US-Präsident Barack Obama hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hergezogen. "Ich kann ihn nicht mehr sehen, er ist ein Lügner", soll Sarkozy nach übereinstimmenden Angaben von Mithörern des Gesprächs über Netanjahu gesagt haben. Obama habe ihm geantwortet: "Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun!" […]

Der nicht eben als Choleriker bekannte US-Präsident kann sich kaum noch zügeln.

Obama schäumt vor Wut über Netanjahu
[…] Die Vereinigten Staaten von Amerika und Israel sind strategische Verbündete zur Wahrung ihrer Interessen im Nahen und Mittleren Osten. Angesichts der Tatsache, dass diese vor allem energiepolitisch bedeutende Weltregion von Krieg, Despotien, gefährlichen sozialen Unwuchten, militantem Islamismus und aggressivem Terrorismus gekennzeichnet ist, kommt dieser Allianz eine hohe Bedeutung zu. Umso fataler ist, dass die Regierungen in Washington und Jerusalem alles andere als befreundet sind und gegenwärtig einen Kurs des Frontalzusammenstoßes steuern, wie die israelische Zeitung "Maariv" schrieb. Dieser Streit ist überflüssig und zudem politisch brandgefährlich.
Es ist kein Geheimnis, dass US-Präsident Barack Obama und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht nur politische Differenzen haben, sondern sich auch ganz persönlich nicht ausstehen können. Netanjahus Festhalten an einem fortgesetzten Siedlungsbau in Schlüsselregionen der besetzten Gebiete ist geeignet, dem halb toten Nahost-Friedensprozess den Rest zu geben, den Obama gern belebt und als Erfolg seiner Amtszeit vorgewiesen hätte. Mit der Besiedlung zerschneidet Netanjahu das Gebiet eines möglichen Palästinenserstaates bis zur Unregierbarkeit – was wohl beabsichtigt ist.
Ein zweiter Streitpunkt zwischen Washington und Jerusalem hat sich nun zu einem "endgültigen Bruch" zwischen den beiden Staatsmännern zugespitzt, wie US-Kommentatoren meinen. Es geht im Kern um die Bemühungen der fünf Veto-Mächte der Uno – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschlands, den Atomkonflikt mit dem Iran friedlich per Abkommen beizulegen. Israel und der Westen verdächtigen das Mullah-Regime in Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms eine atomare Bewaffnung anzustreben. […]

Willkommen im Kindergarten.

In gewisser Weise ist Netanjahu sogar noch unmoralischer als Trump, da er es eigentlich besser wissen sollte.
Während #45 bedingt durch seine tiefsitzende Ignoranz und Borniertheit ungebildet und dumm ist, verfügt Netanjahu über fundierte Bildung und viele Jahrzehnte politischer Erfahrungen.
Trump lügt so viel, weil er erstens nicht anders kann und zweitens zu dämlich ist zu bemerken in welche Widersprüche er sich ständig verstrickt.

Netanjahu hingegen lügt und intrigiert strategisch aus purer Bosheit.

(….) Der arme Bibi Netanjahu leidet offenbar an einem Nero-Komplex. Er ist ein mehrfach überführter Lügner, der zudem auch noch über eine wahrlich abstoßende Persönlichkeit verfügt.
Wenn man aber seinen zweitägigen Washington-Besuch beobachtet hat, scheint er eine ganz neue Dimension des Irrsinns erreicht zu haben.
Bibi, der Molch und Herr Boehner drehen jetzt völlig frei, oder?
Inzwischen wird Weltpolitik, ja sogar der Frieden, den persönlichen Machtinteressen skrupellos untergeordnet.
In den letzten 70 Jahren hatte Israel nirgends auf der Welt so treue und
so wichtige Freunde wie im Weißen Haus.
Und Bibi schafft es der gesamten US-Administration so vor das Schienbein zu treten, daß alle Minister und der Präsident sowieso schreiend weglaufen, wenn er in Washington ist. Niemand will mehr mit ihm gesehen werden.
Wenn Netanjahu im Oval Office auf Obamas Schreibtisch geschissen hätte, wäre das auch kein größerer außenpolitischer Eklat, als das was er tatsächlich anstellte.

Eine Rede, gespickt mit vom eigenen Geheimdienst Mossad längst widerlegten Lügen und Übertreibungen. Und eine Rede voller Anwürfe gegen die USA, immerhin seit der Gründung Israels vor fast 70 Jahren der wichtigste Verbündete des Landes. Nancy Pelosi, demokratische Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus und bislang wahrlich nicht als Kritikerin der israelischen Politik aufgefallen, empfand die Rede als „so selbstgefällig und beleidigend“, dass sie „mit den Tränen gekämpft“ habe.
Netanjahus Auftritt habe sie „an Dr Strangelove erinnert“, meinte die bekannteste Politikjournalistin der USA, Christiane Amanpour in Anspielung auf Stanley Kubricks berühmte Kalte-Kriegs-Satire. Darin löst ein paranoider, von sowjetischen Angriffsabsichten überzeugter US-General beinahe  einen Atomkrieg aus.

Und der Grund für Bibis rasenden Hass auf Obama ist lediglich der, daß in Washington gelegentlich Vernunft einkehrt.
Offenbar hat man dort die Lage im Nahen Osten analysiert und ist zu verschiedenen Schlüssen gekommen:

1.) Das größte Hindernis auf  dem „Weg zum Frieden“ ist Israels Siedlungspolitik mit der daraus folgenden Katastrophe für das palästinensische Volk. Obama und Kerry haben das auch öffentlich gesagt, Israel darum gebeten sich beim Siedlungsbau zurück zu halten.
Natanjahu platzte vor Wut.

2.) Die totale Konfrontation mit dem Iran, die seit 2001 besonders von den USA ausgeht, hat zu nichts geführt. Dieses tote Pferd sollte man nicht weiter reichen und stattdessen lieber versuchen auf Augenhöhe mit Teheran zu sprechen.

Nicht, daß mich noch irgendetwas Irres an Gingrich oder McCain verwundern könnte, aber es ist schon ein starkes Stück, daß sie aus purem Hass auf ihre eigene Regierung lieber einen Krieg im Pulverfass Nahost provozieren, als dem verhassten Präsidenten Obama diesen außenpolitischen Erfolg zu gönnen! (…..)

Relativ unbestritten verfügt Israel über einen der effektivsten Geheimdienste der Welt.
Er führt seit Jahrzehnten höchst erfolgreich Operationen überall in der Welt aus, tötet gezielt und soll – angeblich – nahezu allwissend sein.
Anders als die sich vielfach blamierenden westlichen Dienste, halten sich israelische Schlapphüte gern im Hintergrund; sie geben keine Statements heraus, veranstalten keine Pressekonferenzen und verbreiten von ihnen erwünschte Informationen subtil durch Leaks.

Gestern hingegen wählte Bibi einen ganz anderen Weg und lieferte eine große Show auf offener Bühne ab; Hollywoodreif mit dramatisch verhüllten Aktenbergen. Es erinnerte alles an Colin Powells berühmte Saddam-hat-WMD-Show vor dem UN-Sicherheitsrat 2003.

[….] Der Ort war nicht zufällig gewählt, auch die Inszenierung war durchgeplant: Im militärischen Hauptquartier in Tel Aviv trat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine in Schwarz gehaltene Bühne, auf der er nur einige wenige Worte auf Hebräisch sprach. Dann wechselte er ins Englische, denn mit seiner Botschaft will Netanjahu die Welt aufrütteln.
"Heute werden wir Ihnen etwas zeigen, was Sie noch nie gesehen haben: das geheime Atomarchiv", kündigte Netanjahu an. Auf die Leinwand wurden Videoeinspielungen mit Aussagen iranischer Politiker projiziert, wonach Iran kein Nuklearprogramm verfolge. "Iran lügt dreist", sagte Netanjahu und enthüllte zwei Schränke. In einer Geheimdienstoperation seien in einer "unschuldig aussehenden Lagerhalle" Dutzende Aktenordner mit 55 000 Seiten und 183 CDs sichergestellt worden. [….]

Ganz offensichtlich ging es darum die rasenden Iran-Hasser Mike Pompeo und Donald Trump mit zusätzlichen Argumenten zu versorgen, damit sie wirklich aus dem „Irandeal“ aussteigen – auch wenn es offensichtlich ist, daß die Gefahr eines Atomkrieges ohne diesen Deal dramatisch ansteigt, weil es keine bessere Alternative gibt.
Wenn es nicht so tragisch und gefährlich wäre, könnte man jetzt in einem Lachkrampf dahinscheiden:
Ein gewohnheitsmäßiger Lügner spielt dem größten Lügner überhaupt angebliche Beweise über dessen einzigen Informationskanal zu – das TV, denn Trump hört bekanntlich nicht auf Experten oder seine Geheimdienste – und dieser so getriggerte Lügner erweist sich als genauso leicht manipulierbar, wie Bibi dachte.
Pompeo und Trump schnappten den Köder sofort.

[….] US-Außenminister zum Iran-Atomdeal USA bezichtigen Iran der Lüge. Israel wirft Iran vor, an einem geheimen Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Nun haben die USA das von Israel vorgelegte Material als authentisch bezeichnet. US-Außenminister Pompeo sprach von "neuen Dokumenten". [….]
[….] Trump sieht sich "zu hundert Prozent" bestätigt
Donald Trump hat auf die Präsentation Netanyahus reagiert: Er habe mit seiner Meinung zu Iran Recht gehabt, sagte der US-Präsident. Er erwähnte auch die Möglichkeit, ein neues Atomabkommen mit Teheran auszuhandeln. [….]
Viel geändert hat sich dennoch nicht, weil alle anderen am Deal ('Joint Comprehensive Plan of Action' (JCPOA)) beteiligten Parteien -  die anderen vier Vetomächte England, Frankreich, Russland und China, sowie Deutschland und der Iran, genau wie die EU und die IAEO-Inspekteure über einen höheren IQ als Zimmertemperatur verfügen.
Sie wußten auch schon vorher, was Bibi gestern spektakulär enthüllte:
Bis 2003 versuchte der Iran in einem Programm namens NOMAD Atomwaffen zu entwickeln.
Lieber Donald und lieber Bibi, das war ja genau der Grund für die Verhandlungen!

[….] Nach einer ersten Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bislang keine Beweise dafür präsentiert, dass sich Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.
Die Präsentation Netanyahus vom Montag habe, so ihre erste Einschätzung, die Vertragstreue der iranischen Führung nicht infrage gestellt, teilte Mogherini mit. Das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 basiere auf konkreten Verpflichtungen, Überprüfungsmechanismen und einer strikten Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Diese habe schon zehn Berichte veröffentlicht, die Iran bestätigten, sich an die Abmachungen zu halten. [….]


Abgesehen von dem totalen amerikanisch-israelischen Wahnsinn einen nicht perfekten Vertrag ersatzlos zu streichen und somit in eine viel gefährlichere Situation zu schlittern, noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen:

1.)

Israel und Amerika werfen dem Iran Lügen vor.


Das sind ja genau die Richtigen, weil Trump und Netanjahu ja nie lügen.
Das sind ja genau die Richtigen, weil die USA und Israel ja bekannt dafür sind sich immer punktgetreu an alle internationalen Verträge zu halten.

2.)

Der Iran hat erlebt was seinen beiden großen Nachbarnationen – dem Irak im Westen und Afghanistan im Osten – widerfahren ist, weil die keine Massenvernichtungswaffen hatten.
Gegen beide begann Amerika große Kriege und unterzog sie einem extrem brutalen Regimechange, der viele Hunderttausend Tote verursachte.
Die einzige Nation im Visier der Amerikaner, die tatsächlich über Atomwaffen verfügt, ist Nordkorea.
Nordkorea wurde aber nicht von den USA angegriffen. Stattdessen flirtete Trump den nordkoreanischen Chef Kim Jong Un als „Ehrenmann“ an.
Was läge also aus Sicht Teherans näher als natürlich auch Atomwaffen anzuschaffen?

3.)
Der Atomwaffensperrvertrag NPT (Non-Proliferation Treaty) von 1970 erlaubt keinem Land außer den fünf UN-Vetomächten den Erwerb oder die Verbreitung von Atomwaffen. Außer Indien, Israel, Pakistan und Südsudan sind alle Nationen Mitglieder des NPT; über Nordkoreas Status wird derzeit verhandelt.
Mit welchem Recht wird eigentlich dem Iran verweigert sich Atomwaffen zuzulegen, wenn sich Frankreich, England, Russland, China und die USA ganz selbstverständlich das Recht nehmen und auch niemand Anstoß nahm, als sich Israel, Pakistan und Indien Atombomben zulegten?

Ist es nicht ein bißchen sehr heuchlerisch, wenn der Israelische Ministerpräsident, der selbst über mindestens 200 Atombomben verfügt und damit alle anderen Staaten des Nahen Ostens latent bedroht, vor Empörung bebt, wenn jemand anderes auch nur darüber nachdenkt das zu tun, was Israel schon seit 50 Jahren macht: Atombomben herstellen.

4.)

Die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft ist nicht völlig voneinander zu trennen. Man muss in jedem Fall Uran aufkonzentrieren und man erhält immer waffenfähiges Material.
31 Länder betreiben dieses Jahr 446 Kernreaktoren. Das sind keineswegs alles demokratische Länder. Wieso sollte Iran nicht dürfen, was Kasachstan, Weißrussland oder die VAE und Ägypten tun?

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