Söders winzige Testikel

Eigentlich sind Kleinmut und Weinerlichkeit eher Eigenschaften, die man mit der SPD verbindet.

Legendär ist die Angst der SPD-Spitzenvertreter als „vaterlandsloser Geselle“ dargestellt zu werden. Hatte doch die Union den SPD-Vorsitzenden Willy Brandt jahrelang in Anspielung auf seine uneheliche Geburt als „dieser Frahm!“ verunglimpft und nie versäumt zu erzählen, daß Brandt vor den Nazis floh, nicht in der Wehrmacht für Deutschland kämpfte, sondern von Norwegen aus gegen die Nazis.

Ganz fürchterlich sorgt man sich um die zugebilligte Wirtschaftskompetenz, zittert davor womöglich in der Innenpolitik als „zu weich“ zu gelten oder in der Verteidigungspolitik als zu duckmäuserisch aufzutreten.

All das potenziert sich in dem Spruch „Die Sozis können nicht mit Geld umgehen“.

Natürlich ist das alles völlig absurd.

 Es sind eigentlich immer die Unions-Regierungen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein gigantische Summen bei der HSH-Nordbank verzockten, bei Versorger-Verkäufen verloren oder beim Verscherbeln der Hamburger Krankenhäuser fahrlässig verdaddeln. Die CDU-Berlin hat mehrere Milliarden beim Berliner Bankenskandal verpuffen lassen, genau wie die CSU bei der Bayerischen Landesbank und der Hypo Alp. Baden Württembergs MP Mappus versenkte in seiner kurzen einjährigen Amtszeit mal eben sechs Milliarden Euro mit dem halblegalen heimlichen Kauf des Atomkonzerns EnBW. Mit den katastrophalen Folgen musste sich dann ausgerechnet eine Grün-Rote Landesregierung abplagen.

Helmut Kohl richtete ein ähnliches Desaster an, nach 16 Jahren war der Staat erlahmt, verschuldet und hatte die höchsten Steuersätze aller Zeiten.

Immer ist es dann die SPD, die den Schlamassel wieder aufräumen muss.

 Scholz in Hamburg, Wowereit in Berlin, Schröder im Bund.

Aber dennoch sind die Sozis derart hasenfüßig, daß sie sich stets bemühen noch härter und konservativer aufzutreten, als es Unionsminister täten.

Otto Schily wurde als schwarzer Sheriff eingesetzt, um bloß der Union keine Angriffsfläche bei der Inneren Sicherheit zu bieten.

Dieter Hildebrandt brachte es auf die wunderbare Formel „Die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!“

Besser kann man es nicht ausdrücken.

Zitternd vor dem angeblich so mächtigen Wähler in der Mitte traut sich die SPD kaum mal zu ihren eigentlichen linken Werten zu stehen.

Das trifft übrigens auch alles auf die US-Demokraten zu, die vor lauter Angst als sicherheitspolitisch unzuverlässig dazustehen, jede Sauerei mitmachen, Drohnenangriffe fliegen lassen, Wallstreatler ins Finanzministerium setzen, die US-Army pampern und natürlich patriotisch allesamt kleine US-Flagge am Revers tragen, sowie mit großer Inbrunst nach jeder Rede ein schwülstiges „Amerika ist die größte und tollste Nation der Welt! Gott segne Amerika!“ anstimmen.

 Sogar die jungen linken Hoffnungsträger wie Joe Kennedy III tun das.

Die rechten Parteien haben hingegen Nation, Sicherheit, außenpolitische Härte und Liebe für das Militär gepachtet.

Das sind schließlich ihre angeblichen Werte.

Das Publikum interessiert es gar nicht, daß es gerade die rechten Präsidenten sind – GWB und Trump – die das Ansehen der USA ruinieren.

Verrückt, auch die Wirtschaftskompetenz liegt in Umfragen immer noch bei den GOPern, obwohl es nur Bill Clinton und Barack Obama waren, die in den letzten 40 Jahren gute Ergebnisse lieferten, während alle republikanischen Präsidenten Arbeitslosigkeit, Schulden, Krisen und Defizite hinterließen.

Rechte Parteien haben einfach mehr Chuzpe.

Die trauen sich ganz unabhängig von der Realität alles zu, weil sie einfach dreist sind.

Die CSU erhob diese Anmaßung zu ihrem Markenzeichen. Die Amigowirtschaft von CSU-Politikern wurde als „clever“ vermarktet.

Wen stören schon lästige Dinge wie Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue?
Das verlangt man in Sonntagsreden nur allzu gern von anderen, aber für die CSU-Spezeln selbst gilt das nicht. Sie scheißen sich nämlich anders als die SPD kaum jemals in die Hose, weil sie sich selbst einfach großartig finden.

CSUler sind stolz auf ihre Kriminalität.

[…..] Wer betrügt, der bleibt.

Nach diesem, von ihm selbst aufgestellten Diktum bleibt Andreas Scheuer auch weiterhin in Amt und Ehren, obwohl er einen erschummelten Doktor-Titel trug.

Man kennt das aus der CSU; beide Kinder Edmund Stoibers verloren aufgrund aufgeflogener Betrügereien ihre Dr.-Titel; genau wie CSU-Superstar Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg und Jakob Kreidl, der Ex-Landrat von Miesbach.

Scheuer ist auch ein rabiater Streiter wider die Menschenrechte.

Wen soll das verwundern in einer Partei, die dem kontinuierlich kriminellen Übervater Franz-Josef Strauß huldigt?

[….] Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers. […..]

(Taz, 25.08.2015)

Wieso sollten sich auch CSUler an Recht und Gesetz halten, nachdem sie schon das Grundgesetz abgelehnt hatten und mit Anti-Ausländermaut und Herdprämie gesetzeswidrige Politik einfordern?

Für den Verfassungstaliban aus Ingolstadt kein Problem – um Gesetze schert man sich in der CSU traditionell wenig.

Beide Gesetze, welche die CSU in die Bundesregierung einbrachte, wurden als verfassungswidrig verworfen.

Die einzige Bundestagspartei, die, nach meiner Kenntnis und auch vielfach dokumentiert, das Grundgesetz tatsächlich abgelehnt hat ist die CSU. Wann also wird sie endlich verboten?

Zum Hintergrund: Vier Parteien lehnten im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz ab. „Die Gegenstimmen kamen von Abgeordneten der CSU, der Deutschen Partei, der Zentrumspartei und der KPD“.

Und die CSU beließ es nicht dabei:

„Als einziger der westdeutschen Landtage lehnte das 1949 von der CSU dominierte bayerische Parlament das Grundgesetz ab. Nach 15-stündiger Debatte, die von Tumulten begleitet wurde, gab Landtagspräsident Michael Horlacher in den frühen Morgenstunden des 20. Mai unter Pfui-Rufen der Grundgesetz-Befürworter das Ergebnis bekannt. Legendär wurde Horlachers Reaktion auf die Empörung: "Man soll die Dinge nicht so tragisch nehmen, wie sie sind."

(Freitag, 30.02.2012)

Vorgestern erst schob sich der Erfinder der Parole „wer betrügt, der fliegt“, der aber selbst nicht flog, als sein Dr.-Titel-Betrug bekannt wurde, wieder einmal mit einem verfassungswidrigen Vorschlag in die Öffentlichkeit.

CSU-Rechtsaußen und Generalsekretär Scheuer meinte auf Rechtsstaatlichkeit verzichten zu können.

Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: „Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“ Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

(taz 14.01.2016)

Egal, die CSU pfeift auf das Grundgesetz.  […..]

Mit dem Grundgesetz  haben die CSU-Bayern also traditionell ihre Probleme.

Da wundert es nicht, daß CSU-Chef Seehofer immer wieder ungeniert Obergrenzen beim Asylrecht einfordert, obwohl das klar grundgesetzwidrig ist.

Ebenfalls nur konsequent ist das Eintreten der CSU für ein „Burkaverbot“, obwohl auch das illegal wäre.

[….] Warum ein Verbot von Burka und Niqab verfassungsrechtlich fragwürdig wäre. […..]

 (Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger 2016, 05.09.2016)

Für die CSU gilt ihr altes Motto: Legal, illegal, scheißegal.

Auch der grundgesetzlich garantierte Schutz der Familie steht zur Disposition, wenn es nach der CSU geht.

[…..]

Gerda Hasselfeldt, die im Mai 1997 für die Straffreiheit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, amtiert seit März 2011 als mächtige Landesgruppenchefin und beeindruckt auch in dieser Funktion mit ihrer Doofheit. […..]

(Die Bayern und die Rechtstreue. , 5. September 2016)

Umso erstaunlicher, daß die CDU bei rechter Konkurrenz sogar noch viel kleinmütiger als die SPD wird.

Egal ob Landesgruppe in Berlin oder Landtagsfraktion in München; alle starren sie nur starr vor Schreck auf die Landtagswahl am 14.10.2018 und nässen sich kollektiv ob der Umfragewerte ein.

[…..] Alles für die Macht. Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert. [….]

(Florian Gathmann und Jan Friedmann, SPON, 30.04.2018)

Der ängstlichste Hasenfuß ist Ministerpräsident Söder.

Seine Hoden sind derartig geschrumpft, daß man sie nur noch unter dem Rasterelektronenmikroskop finden kann.

Er hat so grauenvolle Angst davor die absolute Mehrheit zu verlieren, daß er bisher keine einzige Minute damit verschwendete zu regieren oder gar seinem Amtseid zu folgen.

„Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Nachts träumt er davon wie ihm Alice Weidel den Hintern versohlt oder wie ihn Alexander Gauland höhnisch auslacht, weil der kleine Markus am 15.10.2018 nackt in eine geschrumpfte Landtagsfraktion geht.

Ihm graust es vor zweistelligen AfD-Ergebnissen und seine Mikrotestikel werden jedes Mal noch kleiner wenn er Höcke, Storch und Poggenpohl von den stolzen Blonden in der bayerischen Ariernation faseln hört.

Es herrscht nur noch Heulen und Zähneklappern in Söders Staatskanzlei.

Eine selbstbewußte und mutige Landesregierung könnte jetzt stolz auf tolerante Werte, Mitmenschlichkeit, gesellschaftliche Errungenschaften, Säkularismus, Feminismus und LGBTI-Freundlichkeit verweisen und voller Überzeugung für diesen Rechtsstaat eintreten.

Nicht so der furchtsame Markus, der im Mimimimimi-Modus sein Rückgrat abgeworfen hat und nur noch das nachplappert was ihm die Braunen und Schäbigen diktieren.

[….]  Neues Polizeigesetz für Bayern, immer schärfere Töne in der Flüchtlingspolitik: Im Wahljahr dreht die CSU-Führung mächtig auf - und verstört selbst eigene Leute. Geht die Rechnung auf?

Die Methode Alexander Dobrindt hat über das Wochenende einmal mehr prächtig funktioniert: maximale Provokation - maximale Aufregung. Die Äußerungen des CSU-Politikers zu "Abschiebe-Saboteuren", die deutsche Gerichte überrennen würden, um damit den Rechtsstaat "durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", wurden von Grünen-, FDP- und Linke-Politikern heftig kritisiert. Der Deutsche Anwaltsverein warnte vor dem Bruch herrschender Rechtsprinzipien.

Und täglich grüßt das Murmeltier, könnte man im Fall Dobrindt meinen: Schon eine Woche zuvor hatte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag mit dem Bild der "Anti-Abschiebe-Industrie" harsche Reaktionen geerntet. Läuft für Dobrindt.

[…..] Längst richtet sich alles Denken und Handeln in der CSU auf die Landtagswahl im Herbst. Wenn am 14. Oktober in Bayern gewählt wird, geht es für die Christsozialen um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Dafür werden alle Machtkämpfe ausgesetzt, alle Eifersüchteleien dem großen Ziel untergeordnet. Und mit Blick auf das starke Ergebnis der AfD im Freistaat bei der Bundestagswahl vergangenen Herbst ist sich die Führungsspitze einig: je härter, desto besser. […..] Den Rest der politischen Konkurrenz wiederum hat die CSU gerade selbst wiedererweckt, so scheint es: Das von Söders Regierung geplante Polizeiaufgabengesetz, abgekürzt PAG, steht für vieles, was die CSU in Augen ihrer Gegner schon immer verkörpert hat: Arroganz und Machtgehabe. Bei bestem Biergartenwetter mobilisierte das PAG am Vatertag in München über 30.000 Menschen - so viele gingen seit Jahren in der Landeshauptstadt nicht mehr demonstrieren.

[…..] Innenminister Joachim Herrmann, ein sonst sehr beherrschter CSU-Politiker, warf den PAG-Gegnern zuletzt "Lügenpropaganda" vor, was diese erst recht erbost hat. […..]

(Spon, 15.05.2018)

Es erfordert Haltung, Anstand und Mut gegen die rechten Schreihälse aufzustehen, ihnen entgegenzutreten und sich für Mitgefühl auszusprechen.

Ja, man muss Eier haben, um dem braunen Mob wie Heiko Maas die Stirn zu bieten und die Anwürfe aus der AfD-Ecke mit Fakten zu kontern.

Die Kriminalität sinkt kontinuierlich seit wir Flüchtlinge ins Land lassen, die Wirtschaft wächst seit wir Flüchtlinge ins Land lassen und die Arbeitslosigkeit geht zurück seit wir Flüchtlinge ins Land lassen.

Es ist eben nicht bequem für Multikulti zu werben, aber unumgänglich, da wir seit Jahrzehnten eine Einwanderernation sind, da Multikulturalismus in einer globalisierten Welt der Normalzustand ist; erst Recht in einer Exportnation wie Deutschland, die mitten in Europa liegt und neun Außengrenzen hat.

Die Eier hat Söder nicht. Er scheißt nicht nur in jede Hose, die ihm die AfD und CSU-Granden hinhalten, er scheißt sich auch ganz grundlos ein.

 […..]  Es ist fast tragisch, dass die CSU aus Angst vor der AfD auf dem bayerischen Wahlkampfaltar die Freiheit zu Gunsten einer vermeintlich höheren Sicherheit opfert. […..]

Ohne Not hat die CSU den Gefahrenbegriff geändert. Bisher konnte die Polizei Maßnahmen ergreifen, wenn eine „konkrete Gefahr“ bestand. Nach dem PAG reicht jetzt bereits eine „drohende Gefahr“ für eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen. Die Schwelle, ab der die Polizei eingreifen darf, um Straftaten zu verhindern, wird gesenkt. Gleichzeitig werden ihre Befugnisse erweitert.

[…..] Besonders unverschämt ist, dass sich die bayerische Regierung auf das Bundesverfassungsgericht beruft. Das zeugt von einer Missachtung des Gerichts und der Verfassung. […..] Es kann nicht richtig sein, dass die Polizei in Zukunft härter gegen Menschen vorgehen darf, die noch gar keine Straftaten begangen haben, als gegen Straftäter. Genau diesen Weg beschreitet Bayern aber mit dem Gesetz. […..] Die CSU wird mit dieser Art Politik für den Rechtsstaat selbst zur drohenden Gefahr. […..]

(Tagesspiegel, 17.05.18)