Sonntag, 13. Mai 2018

Bleibt nicht mehr viel Wählbares.

Das ist heute wieder eine Aufregung um die LCL, die „Liste Christian Lindner“.
Das ist diese zwischenzeitlich mal liberale Partei, die sich dann Helmut Kohl an den Hals warf, alle liberalen Kräfte aus der Partei drängte, den Säkularismus aufgab, sich an die Kirchen ranschmiss, sich zur reinen Lobbyorganisation umdefinierte, politisch nur noch gegen Millionenzahlungen der Pharma-, Spielautomaten-, Hotel- ,Apotheken- , Privatversicherungs- , Immobilien- und Industrieverbände aktiv wurde, konsequent alle Frauen aus den Führungspositionen verdrängte, den Sexisten Brüderle aufsteigen ließ, den schweren Antisemitismus der 50er Jahre reaktivierte, mit Westerwelle und Möllemann gezielt judenfeindliche Stimmung erzeugte und seit einigen Jahren mit dem neuen Chef Lindner versucht Gauland rechts zu überholen, indem ständig europafeindliche und xenophobe Sprüche gemacht werden.
Seit Jahren strickt Lindner für seine AfDP an einem  braunen Muster und blinkte auch beim gestrigen Partietag wieder so rassistisch, daß die AfD-Führung sofort den roten, bzw braunen Teppich ausrollte.

[….] Lindners Bäcker-Anekdote: AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel: FDP kann sich bei Migration gerne mit uns abstimmen. [….]
(FAZ, 13.05.2018)

Grundsätzlich ist es natürlich zu bedauern, daß eine einst stramm nationalliberale Partei, die mit den Freiburger Thesen von 1971 und großen liberalen Vordenkern wie Hamm-Brücher, Flach, Verheugen und Matthäus-Maier zu einer mutigen, modernen liberalen Partei wurde, nun endgültig wieder bei ihren miefigen völkischen Anfängen angekommen ist.
Aber andererseits erleichtert es das politische Geschäft, wenn die drei Rechtsaußen ihrer Parteien – Spahn, Dobrindt und Lindner – eine gemeinsame NPD-artige Strategie verfolgen.
Das erspart Gedankenspiele um Ampeln und macht es mir leichter mich mit der SPD zu identifizieren.
Eine parteipolitische Lagerkonstellation aus CDUCSUAFDP einerseits und R2G andererseits ist nur zu begrüßen, weil damit die Unterschiede deutlicher herauskristallisiert werden.
Das könnte die Demokratie spannender machen und andere Mehrheiten generieren, wenn der rechte Vierparteienblock zunehmend bei urbanen Menschen unwählbar wird.
So weit bin ich Christian Lindner fast dankbar, daß er alle Zweifel über seine Gesinnung vom Tisch wischt.

Was mich erheblich mehr umtreibt ist die Tatsache, daß nach der FDP auch eine zweite Partei aus dem ehemals liberalen Lager rübermacht zu den Rechten.
Immer deutlicher und immer vehementer öffnet sich die LINKE völkischen Gedanken. Das Ehepaar Lafontaine und Wagenknecht plappert absolut beratungsresistent den braunen Rattenfängern Gauland und Höcke nach – obwohl gerade die letzten Bundestagswahlen gezeigt haben, daß man damit nur das Original deutlich stärker macht. Die Unionslandesverbände, die sich am stärksten an die AfD heranwanzten – Bayern und Sachsen – verloren am meisten.
Die AfD war da am schwächsten – Hamburg – wo man ihr am konsequentesten entgegentrat.

[…..] Sahra Wagenknecht benennt zu Recht viele Missstände in diesem Land. Aber im Bereich der Flüchtlingspolitik hat sie sich wiederholt in einer Weise geäußert, die gar nicht geht. Dazu gehört, das Asylrecht als Gastrecht zu bezeichnen, die Grenzöffnung und damit Flüchtlinge indirekt verantwortlich zu machen für Terroranschläge oder von Kapazitätsgrenzen zu sprechen. Das ist eine Abkehr von linken Positionen und aus meiner Sicht ein Fischen am rechten Rand. Es ist schon richtig und wichtig, den rechten Parteien die Wähler abspenstig zu machen und den nationalistischen, rechtspopulistischen und neonazistischen Positionen den Boden zu entziehen. Es ist aber gesellschaftspolitisch fatal, dies zu tun, indem man selbst nach rechts rückt. [….]
(Die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis, Sprecherin der Fraktion der Linkspartei für Flüchtlingspolitik, 12.10.2017)

Da ich Wagenknecht eigentlich für intelligent genug halte, um diese Zusammenhänge zu analysieren, sie aber dennoch seit Jahren rechtsextrem und völkisch blinkt, kann ich nur mutmaßen, daß sie keiner parteitaktischen Überlegung folgt (was schlimm genug wäre), sondern daß sie tatsächlich völkisch und ausländerfeindlich denkt.

[….] Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. "Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie vor Dumpingkonkurrenz schützt", sagte sie dem Magazin "Zeit Geschichte". Das Asylrecht für politisch Verfolgte müsse gelten. "Aber Arbeitsmigration ist ein Problem, gerade im Niedriglohnsektor", fügte Wagenknecht hinzu. […..]

Liebe Freunde von der Linkspartei. Das ist kein Ausrutscher mehr, sondern eine seit Jahren kontinuierlich fortgeführte ausländerfeindliche Abschottungspolitik.
Anfangs tröstete ich mich auch noch damit, daß nicht die gesamte LINKE so denkt.
Aber wenn man so ein Braunsprech seit Jahren von der mit Abstand prominentesten Figur und Bundestagsfraktionsvorsitzenden offensichtlich akzeptiert – Wagenknecht wird ja eben nicht abgewählt – macht man sich mitschuldig.
Ich könnte der LINKEN jedenfalls nicht mehr meine Stimme geben.
Bleiben noch zwei, die Grünen und die Sozis.
In einem Fall haben wir es mit einer CDU-begeisterten schwer religiotischen Fraktionsvorsitzenden zu tun, die Merkel liebt und im anderen Fall haben wir es mit einer CDU-begeisterten schwer religiotischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden zu tun, die Merkel liebt.