Gibt es eine Daseinsberechtigung für die CSU?

Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński zerstören systematisch nicht nur die Institution EU, sondern auch die europäischen Werte, indem sie die Gewaltenteilung aufheben, die Pressefreiheit sukzessive abschaffen, gegen Minderheiten hetzen und auch unverhohlen antisemitisch blinken.

CSU-Chef und Bundessuperminister Seehofer findet das toll. Lädt Orban immer wieder offiziell ein und gratulierte ihm überschwänglich zur Wiederwahl.

Zu viel Rechtsstaatlichkeit schadet nur, denkt sich die CSU und schafft mit einem Orwell-Polizeigesetz die Bürgerrechte in Bayern ab.

[…..] In Bayern sind die Gedanken immer weniger frei

[…..] Demnach soll die bayerische Polizei nicht einmal mehr eine konkrete Gefahr begründen müssen, bevor sie jemanden überwacht oder festnimmt. […..]

 Die bayerische Polizei soll Aufenthalts- und Kontaktverbote bis zu sechs Monaten verhängen, sie soll Wohnungen durchsuchen und Menschen sogar in den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam nehmen - juristisch so freihändig, so wenig überprüfbar, wie das Polizisten hierzulande noch nie gestattet war. […..]

 (Ronen Steinke, SZ, 05.04.2018)

Bürgerrechte gibt es ohnehin in Bayern weniger als anderswo.

[….] In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.

[….] Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. [….]

(Heribert Prantl, 20.07.2017)

Besonders perfide; psychisch Kranke können künftig wie Kriminelle behandelt werden.

PTBS, Burnout, Depressionen, Phobien? Für die CSU alles Vorstufen des Terrorismus.

 […..]  "Durch das sogenannte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz werden Menschen mit psychischen Problemen, die für sich und andere eine Gefahr darstellen könnten, in Bayern bald wie Straftäter behandelt - inklusive Besuchszeitregelung, Überwachung, gegebenenfalls sogar Untersuchung der Körperöffnungen", warnte die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag am Dienstag auf Facebook. Die Partei kündigte ebenso wie Grüne und Freie Wähler entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz an.

Für Empörung sorgt auch die geplante Unterbringungsdatei. Dort sollen für mindestens fünf Jahre Daten von allen Menschen gespeichert werden, die auf Anordnung eines Gerichts in die Psychiatrie eingewiesen wurden. Vermerkt werden sollten unter anderem Name, Familienstand, Krankheitsbezeichnung und Dauer der Unterbringung. Die Unterbringungsdatei soll auch zur Verfolgung von Straftaten genutzt werden können.

Die bayerische SPD-Fraktion spricht von "einer Katastrophe für die psychisch Kranken". Anhand der gespeicherten Daten könnten die Behörden so auch feststellen, ob jemand zum Beispiel wegen Depressionen in der Klinik war. Diese Menschen würden "künftig behandelt wie verurteilte geisteskranke Verbrecher", warnte Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Landtag.[…..]

(SPON, 18.04.18)

Der neue große Zampano in München, Ministerpräsident Söder, will unterdessen zum Mond fliegen.

Man gönnt sich ja sonst nichts.

[….] Und ein bayerisches Raumfahrtprogramm - kein Witz - soll es auch geben, um die Entwicklung unbemannter Flugkörper voranzutreiben. Es heißt: "Bavaria One". [….]

(Jan Friedmann, 18.04.2018)

Auch bei der CSU überschreitet die Realität die Satire.

Daher verwendet SPON-Journalist Friedmann völlig zu Recht den Einschub „ kein Witz“; das muss schon dazu geschrieben werden, sonst kann man es nicht glauben, was man wieder über die CSU-Politik lesen muss.

Und all das ist noch Gold gegen den Schaden, der von den im Berliner Exil lebenden CSUlern angerichtet wird.

Dr.-Titel Schummler Scheuer macht als Verkehrsminister da weiter, wo Kollege Dobrindt aufhörte:
Volle Kraft gegen Umwelt und Bürger, volle Unterstützung für kriminelle, aber sehr C-Parteien-spendierfreudige Industriekonzerne.

[……]  Im März zeigte sich Andreas Scheuer angriffslustig. "Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben", sagte der frisch gekürte Bundesverkehrsminister der "Bild"-Zeitung. Er verstehe sich nicht als Buddy der Autobosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Dieselbesitzer.

Für Porschekäufer gilt Scheuers Ansage allerdings wohl nicht. Denn sein Ministerium blockiert die Arbeit eines Richters, der mögliche Manipulationen am Motor des Porsche Macan aufklären will. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesverkehrsministerium dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke, die Genehmigung zur Zeugenaussage in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Heilbronn verweigert. [….]

(SPON, 18.04.18)

Den destruktivsten und gefährlichsten Einfluss übt die CSU aber im Bund wider Europa und Macron aus.

Wie schon seine Buddys Spahn und Lindner fährt auch Alexander Dobrindt eine üble xenophonische und antieuropäische Politik.

Man kennt das von seiner Anti-Ausländer-Maut und den abscheulichen Attacken gegen Rumänen und Bulgaren.

Wir fürchten uns wegen Trump, Kim Jong Un und Putin?
Wir sollten lieber mal vor der eigenen Haustür kehren und nicht zulassen, daß revanchistische Ultrarechte aus der CSU aus Spaß am Zündeln die EU platzen lassen.

Ohne irgendeinen eigenen konstruktiven Vorschlag heißt es zu allen EU-Reformvorschlägen nur „NEIN“ von den C-Parteien.

[….] Emmanuel Macron hat die europäische Bühne vor einem Jahr als eine Art Drachentöter betreten. Im französischen Wahlkampf hatte er Marine Le Pen besiegt und furchtlos für ein stärkeres, einigeres Europa gestritten. Macron hatte dem Nationalismus die Stirn geboten und, so schien es, ein Mittel gegen die destruktiven Kräfte gefunden. In Berlin bekam er damals viel Applaus, die allgemeine Erleichterung war groß.

[….] Mit Verve spricht Macron von seinen europäischen "Überzeugungen", wortreich beschreibt er die vielen Gefahren, die Europa drohten. "Ich möchte nicht einer Generation von Schlafwandlern angehören", fasst er zusammen. Eine Anspielung, die jeder versteht: 1914 war Europa schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg geschlittert.

[….] Am selben Morgen, an dem Emmanuel Macron in Straßburg spricht, einige Hundert Kilometer weiter nördlich, in Berlin. In der bayerischen Landesvertretung erläutert Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU im Bundestag, unter den strengen Augen der stark idealisierten Büste von Franz Josef Strauß, wie die CSU die Welt sieht und was seine Partei von den vielen Ideen des französischen Präsidenten für die EU hält: "Ich habe keine Veranlassung, Herrn Macrons persönliche Glücksgefühle zu meinem politischen Programm zu machen." Macron oder "Herr Macrooh", wie Dobrindt sagt, vertrete eben französische nationale Interessen und er, Dobrindt, vertrete deutsche.

[….] Die CSU, sagt Alexander Dobrindt, sei gegen einen europäischen Finanzminister, weil das ein Einstieg in eine europäische Steuerkompetenz sei. Sie will auch keine europäische Arbeitslosenversicherung, weil das dazu führe, dass deutsche Arbeitnehmer an der Arbeitslosigkeit in anderen Ländern beteiligt würden. Und sie will zusätzliches Geld in der EU nur dann ausgeben, wenn vorher an anderer Stelle gespart wird.

Sechs Monate lang hat Macron auf eine Antwort aus Deutschland warten müssen, nun schallt ihm ein lautes Nein entgegen. Europa neu begründen? [….]

(DIE ZEIT, 18.04.18)

Erbärmlicher geht es nicht mehr.
Mal abgesehen davon, daß es hier um nichts weniger als Krieg und Frieden geht, sind Deutschland und insbesondere Bayern vom Export abhängig, weil die hiesigen Niedriglöhne zu einer vergleichsweise schwachen Binnennachfrage führen.

Exporte, die hauptsächlich in die EU gehen.

Bayern, das von EU-Ländern umzingelt ist und über keinen Zugang zum Meer verfügt, sollte also ein elementares ökonomisches Interesse am Wohlergehen der EU haben.

Ein Wunder, nebenbei bemerkt, Andrea Nahles ist ganz kurz aus ihrem tiefen Koma aufgewacht. Viel Substanz hat ihr Einwand zwar nicht und wurde dementsprechend auch kaum von der Presse wahrgenommen, aber immerhin widerspricht sie überhaupt CDU/CSU.

[….] In der Debatte um eine EU-Reform hat SPD-Fraktionschefin Nahles den Koalitionspartner vor einer Blockade gewarnt.

CDU und CSU hätten sehr viele rote Linien benannt, die sie nicht akzeptieren könne, sagte sie in Berlin. Man müsse Europa voranbringen, und das gelte auch für eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. [….]

(Deutschlandfunk, 17.04.2018)

Möchtegern-Doktor Andi, Crazy Horst und Karo Alexander werden mit den Knien schlottern vor Angst!