Was
passiert, wenn die CDU regiert und keine Sozis mit am Kabinettstisch sitzen?
Dann
können die Lobbyisten ganz ungehindert agieren.
Wir
erlebten das 2009-2013 in der Merkel-Westerwelle-Koalition.
Aufgrund
einer Millionenspende eines Hoteliers ermäßigte Schwarzgelb die Hotelsteuer.
2010
wurde den Atomkonzernen, die bei abgeschriebenen AKWs eine Millionen Euro
Gewinn pro Tag machten eine Laufzeitverlängerung um 12 Jahre beschert.
Gegen
Sonderrabatte für FDP-Mitglieder wurden Pharmakritiker aus Behörden geworfen.
Gegen
eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“)
an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für
Hoteliers.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.
Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass
die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken
will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige
Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich
genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB).
"Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine
international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in
Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits
sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.
12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.
Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.
Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.
Besonders
erfolgreich war die Automobilindustrie beim Einkauf von ihr genehmen Gesetzen.
(…..)
In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten
Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes
der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener
Merkels ist.
Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.
Mehrfach
hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden
Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.
In
der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und müssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und müssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.
(…..)
EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.
[…]
In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen'
der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW
sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von
Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion
über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.
Die
Dreistigkeit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen
derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben,
hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien
gut eingekauft.
(…..)
Von
Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr
2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.
Während
die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes
Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei
Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.
Der
Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU
Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.
Direkt
überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005,
und 2006 je nur € 10.400
Hinzu
kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.
Sie
spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man €
78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig
noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch
mal € 100.000.
Wer
mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“
nachsehen.
(Bitte
beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die
praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr
dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)
Das
finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.
Und
sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und
den vielen Zulieferern fern. (…..)
Fast
vergessen ist die Nacht- und Nebelaktion, mit der Schwarzgelb das Bundesmeldegesetz zu Gunsten der Industrielobby änderte.
Erstaunlich,
daß es die Piratenpartei trotz solcher Wahnsinnsskandale auf so viel
Unfähigkeit brachte, dennoch unterzugehen, statt sich zu profilieren.
In 57 Sekunden hatte der Deutsche Bundestag mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen mal eben so auf Wunsch von ein paar
Lobbyhörigen CSU- und FDP-Parlamentariern verfügt, daß Ortsämter zukünftig private Daten
der Bürger verkaufen dürfen. (….)
Von einem Datenschutzskandal ist jetzt die Rede, von
einer "Nacht- und Nebel-Aktion" des Bundestages. Die Abgeordneten
müssen Hohn und Spott über sich ergehen lassen.
Für
Außenstehende muss es tatsächlich merkwürdig wirken: Innerhalb von 57 Sekunden
wird das Gesetz vermeintlich durchs Parlament gejagt. Die Reden dazu werden
lediglich zu Protokoll gegeben. Die Redner sind während der Sitzung gar nicht
anwesend - ihre Texte lediglich im schriftlichen Protokoll nachzulesen.
Es
ist eine Sache sich mit Bundestagsparteien zu beschäftigen, die andere
Meinungen vertreten, als die, die ich klug finde.
Aber
diese sagenhafte UN-Professionalität, mit der insbesondere Merkels Laienschar
durch das politische Theater stolpert, bereitet mir ernsthaft Kopfschmerzen.
Die derzeitige Form des Parlamentarismus in Deutschland
scheint ungefähr so gut zu funktionieren wie der Verfassungsschutz. Wenn sich
struktureller Informationsmangel und Arbeitsüberlastung sehr lieb haben, dann
bekommen sie ein Kind namens Unprofessionalität.
Wir werden unprofessionell regiert in Zeiten, in denen
handwerkliche Professionalität der absolute Mindeststandard sein müsste. […]
Nach Informationen von Abgeordnetenwatch soll
Hans-Peter Uhl (CSU) die seltsamen Änderungen am Meldegesetz vorangetrieben
haben. Uhl fordert hauptberuflich bei jeder Gelegenheit und auch zwischen den
Gelegenheiten die Vorratsdatenspeicherung. Offenbar wird Uhl von einer großen
Liebe zur Datenspeicherung um jeden Preis getrieben, vielleicht sollte er
Archivierungskurse geben beim Verfassungsschutz.
[…]
Die eingangs erwähnte, erschütternde Unprofessionalität der Regierung ist
auch überdeutlich geworden, während sich das regierte Volk so einig ist wie
niemals zuvor. Bei einer nicht repräsentativen Online-Umfrage von tagesschau.de
haben sich von über 65.000 Teilnehmern unfassbare 99,1 Prozent gegen das Gesetz
ausgesprochen.
Auch
wenn ich es für falsch halte; es ist kein Wunder, daß mehr und mehr
Desillusionierte ihre Parteibücher zurückgeben.
Nun sind
die Schwarzgelben ungefähr so internetaffin wie ein Nilpferd fliegen kann.
Die (ehemaligen)
auf EU- und nationaler Ebene zuständigen IT-Minister Alexander Dobrindt und
Günther Oettinger mit Cambridge Analytics in einem Satz zu nennen wäre
vermessen. Oettinger kannte nach Jahren als „EU-Kommissar für Digitalwirtschaft“
noch nicht mal den Unterschied zwischen Festplatte und Cloud.
Aber
immerhin waren CDU und FDP in der Lage Menschen einzustellen, die wissen wie
man Daten kauft und was man damit anfangen kann.
Am
Wochenende wurde bekannt…..
[….]
CDU und FDP hätten im Bundestagswahlkampf
2017 jeweils einen fünfstelligen Betrag für straßengenaue Analysen der Post
Direkt gezahlt. Die CDU habe darauf ihren Haustürwahlkampf aufgebaut, die FDP
habe auf dieser Basis Wahlwerbung an bestimmte Zielgruppen verschickt. SPD,
Grüne, Linke und AfD hätten nach eigener Aussage nicht mit der Post
zusammengearbeitet. CDU und FDP versicherten, nur anonymisierte Daten genutzt
zu haben. Die CDU-Zentrale in Berlin teilte mit, die Post Direkt habe eine
statistische "CDU-Wahlwahrscheinlichkeit" für Straßenabschnitte
geliefert. [….]
Massenhaft
Daten der Bürger zu politischen und ökonomischen Zwecken zu verkaufen, ohne daß
die Betroffenen es verhindern können, hatte Schwarzgelb 2012 möglich gemacht.
[….]
Die CDU hatte im Wahlkampf eine
Massenpostsendung in Auftrag gegeben. Nach Angaben der Post werden solche
Aufträge über einen zwischengeschalteten "Letter-Shop" abgewickelt. [….]
Zusätzlich hat die CDU für ihren
Haustürwahlkampf Wahrscheinlichkeiten ermitteln lassen, in bestimmten
Straßenzügen auf Sympathisanten zu treffen - damit ihre Wahlkampfhelfer vor
allem dort klingeln, wo es sich potenziell für die Partei lohnt.
[….]
Kritik kam von der netzpolitischen
Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg. "Eine Weitergabe
dieser privaten Daten muss ohne ausdrückliche Zustimmung verboten sein",
sagte sie der Bild am Sonntag. [….] Hintergrund
der Debatte ist der Fall Cambridge Analytica. Die britische Firma hat
mutmaßlich illegal Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern abgeschöpft, die
dann im Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt wurden.
[….]
Unnötig
zu erwähnen, daß auch in dieser Angelegenheit Andrea Nahles ein Totalausfall ist, die tumb schweigt
und auch diese Gelegenheit wie alle anderen verstreichen lässt, um
die SPD gegen die CDU abzugrenzen und die Kanzlerin zu kritisieren.
Auch der
angeblich so netzaffine SPD-General Klingbeil verschläft den Skandal, ist
offensichtlich in irgendein tiefes Loch versunken, so daß in den Medien keine
SPD-Stimme zum CDU-Adressenkauf zu vernehmen ist.
Auch als
Parteimitglied bekomme ich dazu keine Stellungnahme des im tiefen Winterschlaf
befindlichen Willy-Brandt-Hauses.
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