Sonntag, 1. April 2018

Impudenz des Monats März 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Zu Ostern, des höchsten christlichen Festes, bekommt den Titel natürlich die sozialdemokratische Topreligiotin Andrea Nahles, die sich die Erneuerung der Partei offenbar so vorstellt, daß sie selbst Posten scheffelt und politisch abtaucht, sobald es schwierig wird.
Nahles ist in der 3. Merkel-Groko jetzt schon der Schwachpunkt.

Die Spahns, die Seehofers können ungehindert ihre rechte hetze betreiben und über Wochen die politischen Schlagzeilen bestimmen, ohne daß die SPD-Fraktionsvorsitzende und designierte Parteivorsitzende auch nur einmal das Wort ergreift, um gegenzuhalten.

(…..) Man sollte aus SPD-Sicht froh sein, daß sich Spahn und Seehofer von ihrer widerlichen Seiten zeigen. Umso mehr Profilierungsfläche für die SPD, die sich nicht nur abgrenzen kann und muss, sondern bei der Gelegenheit dem Wähler auch eine positive Botschaft vermitteln kann – indem sie nämlich klar formuliert wofür sie steht – im Gegensatz zu den C-Rechtsaußen.
Das ist eine Aufgabe, die zu 100% in die Jobbeschreibung der designierten SPD-Vorsitzenden passt, die ja die SPD erneuern wollte und eben ausdrücklich nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden SPD-pur vertreten wollte.
Aber es ist eben wie immer bei Andrea Nahles: Sie ist ein gesamtpolitischer Totalausfall. Sie ist auf so groteske Weise komplett unfähig, daß ich als SPD-Mitglied davon schwere Kopfschmerzen bekomme.
Wie kann sowas angehen? Zur Unzeit, nämlich auf Parteitagen und vor den eigenen Leuten, reißt sie das Schandmaul auf, grölt „Bätschi-Kacke-auf die Fresse“ und wenn es wirklich drauf ankommt 100% SPD zu geben und abseits der Regierungspolitik Sozialdemokratie an den Wähler zu bringen, tut sie einfach nichts. (…..)

Leider dauerte es wirklich nur eine Mikrosekunde bis ich begriff, daß die heutige Meldung von Nahles Rückzug aus der Parteispitze ein Aprilscherz ist.

Aktuelles Beispiel des Totalversagens der Fraktionschefin ist das Thema Mindestlohn bei Zeitungszustellern.
Hier kommt erschwerend hinzu, daß sie als ehemalige Arbeitsministerin, die selbst den Mindestlohn auf den Weg brachte, nicht so tun kann, als ob ihr das Thema unbekannt wäre.

[….] Es ist nicht ungewöhnlich, dass Koalitionsverträge mehr oder weniger deutlich die Handschrift von Lobbyisten tragen. Auch diesmal ist es unter anderem den in allen beteiligten Parteien gut vernetzten Vertretern der Pharma-, Energie-, Automobil- und Immobilienbranche gelungen, ihre Forderungen zur offiziellen Regierungspolitik zu machen. Doch selten geschieht das so dreist wie im Falle der Zeitungsverleger. Im sonst eher vage gehaltenen Vertrag steht klipp und klar: »Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.« Das bedeutet, dass eine bestimmte Branche das systemwidrige Privileg erhält, die gesetzlich festgelegten Sozialversicherungsbeiträge für Minijobs um zwei Drittel zu senken.
Die Regierung folgte damit einer Forderung, die Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE und Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), bereits Anfang des Jahres unmissverständlich formuliert hatte. [….]

Hier wird also durch den Groko-Vertrag eine Gruppe der Menschen, die am geringsten verdienen noch einmal finanziell klar schlechter gestellt und dafür Milliardäre wie Angela Merkels Busenfreundin Friese Springer reicher gemacht.
Das klassische Beispiel der Umverteilung von unten nach oben durch Lobbyhörigkeit der Bundesregierung.

Die SPD macht in dieser Angelegenheit unter Nahles alles falsch, das man falsch machen kann.
Das skandalöse Vorhaben an sich ist nicht das größte Problem. Im Gegenteil, die SPD könnte diese sagenhafte Peinlichkeit nutzen, um sich zu profilieren, die C-Parteien anzuprangern und sich selbst als Schutzpatronin der Niedriglöhner präsentieren.

Dazu müsste sie nur erklären, daß eine 20%-Partei eben nicht 100% der Regierungspolitik bestimmen kann.
Die SPD ist einerseits der kleinere Koalitionspartner und andererseits steht sie in den Verhandlungen durch die Bayern-Besonderheit immer zwei C-Parteichefs gegenüber. Es steht immer 1:2 gegen die Sozis.
Das ist der Wählerwille. Hätten die Bürger mehr soziale Gerechtigkeit gewünscht,  hätten sie die SPD zu stärksten Partei machen können. Gewünscht waren aber ganz offensichtlich mehrheitlich Spahn und Seehofer.

Eine halbwegs begabte Politikerin würde die causa „Zeitungszusteller“ als willkommene Gelegenheit nutzen und sich in allen TV-Sendern breitmachen:

„Ja, ist das nicht eine schlimme Sauerei, die von der CDU durchgepaukt wurde? Das gehörte leider zu den Kröten, die wir schlucken mussten, weil ihr Wähler uns nur 20% gegeben habt. Hätten wir allein zu bestimmen, gäbe es diese Regelung nicht, sondern die Zeitungszusteller bekämen einen Mindestlohn von € 12,50. Das kommt leider davon, wenn man Merkel wählt.
Wir, die SPD, werden aber weiter für die Zeitungszusteller kämpfen und die Union diesbezüglich weiter anprangern. Sobald wir vom Souverän mit einer entsprechenden Mehrheit ausgestattet werden, wird diese skandalöse Geschenk an die milliardenschweren Verleger wieder einkassiert!“
(Hypothetischer SPD-Chef März 2018)

Nahles tut natürlich das Gegenteil, duckt sich weg, druckst peinlich rum.
[….] Die Maßnahme sei ein "Geschenk an die Verlage" heißt es aus Kreisen der Union. Die Verlage rechnen mit Einsparungen im niedrigen zweistelligen Millionenbereich, so beziffert es der BDZV gegenüber ZAPP.

Wird das Vorhaben umgesetzt, bedeutet das für einen Zusteller im Minijob mit 450 Euro Monatsverdienst exakt 45 Euro weniger im Monat für seine Rente. Wie diese Lücke ausgeglichen werden soll, dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Auch ist unklar, auf wie viele der deutschlandweit rund 140.000 Zeitungsausträger im Minijob eine solche Regelung zuträfe, denn nicht alle zahlen auch selbst in die Rentenkasse ein.
... aber auf wessen Kosten?

"Es trifft mal wieder die Schwächsten", meint Rachel Marquardt von der Gewerkschaft ver.di. "Die, die ohnehin die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben, nachts raus müssen bei Wind und Wetter, drei Jahre lang vom vollen Mindestlohn ausgenommen waren und jetzt auch noch Renteneinbußen haben sollen, wo sie ohnehin schon so wenig verdienen. Das geht nicht. Und es steht für uns auch völlig im Widerspruch zu dem Programm der SPD an sich."

Die SPD akzeptiert mit dieser Regelung, dass der Mindestlohn durch die Hintertür wieder ausgehöhlt wird. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte einer solchen Forderung im Wahlkampf noch eine klare Absage erteilt. [….]

 Und da sie jetzt schon die starke Frau der SPD ist, konnte sie den erwiesenen Serienversager Hubertus Heil als Sozialminister durchdrücken, der gemäß seines Credos immer das Dümmste zu tun, um der SPD zu schaden, versucht sich rauszureden, die Tatsachen leugnet.


Verdammt, die SPD hat einiges rausgeholt im GROKO-Vertrag, kann mit einigen sehr starken Ministern punkten.

Aber solange diese unsägliche religiöse Nahles vorn dabei ist, hat sie keine Chance in Umfragen wieder zuzulegen.
Nahles muss zurücktreten.