One Last Look Around The House Before We Go

Acht Wochen nach der Bundestagswahl haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht mal begonnen.

Die Medien rätseln wieso Merkel so völlig desinteressiert wirkt, schließlich habe die CDU am meisten zu verlieren.

Ich vermute eher, Merkel kann es tatsächlich nicht.

Wieder andere halten Jamaika wegen der Alternativlosigkeit für so sicher, daß schon die Ministerposten verteilt werden.

Özdemir Umwelt, Göring-Kirchentag Soziales, Hofreiter Landwirtschaft, Kubicki Finanzen, Lindner Außen, Von der Leyen NATO-Generalsekretärin, Spahn Gesundheit, Klöckner Wirtschaft, Weber Verteidigung, Herrmann Innen, Beer Gedöns, Bär Entwicklung, Strobl Justiz und noch irgendein CDU-Quoten-Ossi – fertig.

Auf welche Inhalte sollte man sich nicht einigen können? Die Grünen haben schon vor Beginn der Verhandlungen alle ihre Basics über Bord geworfen, die FDP definiert die Realität nach Lust und Laune und so lange Merkel Kanzlerin ist, wird ohnehin nur irgendwie kleinteilig weitergewurschtelt. Niemand wird echte Reformen wagen.

Während der ganzen Spekulationen über die kommende Regierung wird ganz vergessen, wer eigentlich im Moment regiert.

Die Minister sind mit den Ausnahmen Nahles und Schäuble alle geschäftsführend im Amt. Die gefühlsmäßig schon völlig abgeschriebene SPD, die mit ihrem heillos überforderten Vorsitzenden planlos durch die Republik irrlichtert, ist noch Regierungspartei der viertgrößten Ökonomie des Planeten.

Die Sozis stellen immerhin womöglich noch über Monate Kern-Minister.

Wäre es nicht cool, wenn Vizekanzler, Umweltministerin und Wirtschaftsministerin nun selbstbewußt Pflöcke einschlagen, Deutschland mutig auf internationalen Konferenzen vertreten und den deutschen Wählern angesichts des größer werdenden Jamaika-Frusts zeigen, was sie an der SPD in der Groko hatten?

Dazu sollte man etwas geschickt sein, denn immerhin besitzt Merkel nach wie vor Richtlinienkompetenz, aber andererseits ist die gute Frau beschäftigt und mischt sich ohnehin kaum in den Regierungsalltag ein.

Was kommt also noch von den SPD-Bundesministern?

Drei Beispiele:

1.)

Barbara Hendricks (* 29. April 1952 in Kleve), seit dem 17. Dezember 2013  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, ist eine aufrechte und anständige Frau – bar jeder Strahlkraft. Sie vertritt durchaus die Interessen ihres Amtes, wird aber in der Öffentlich kaum bemerkt und ist bedauerlicherweise nicht in der Lage sich durchzusetzen.

Richtigerweise kritisiert sich im Zuge des gegenwärtigen nahezu erfolglosen Klimagipfels die größte Klimaversager-Nation, also Deutschland.

[…..] "Wenn man es genau nimmt, hat in den letzten zwanzig Jahren in keinem einzigen Jahr die Regierung - egal welcher Couleur - genug getan, um dahin zu kommen, wo wir hinkommen wollen", sagte Hendricks am Montag dem Portal t-online.de.

Hendricks rief Union, FDP und Grüne auf, sich bei den laufenden Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zu den geltenden deutschen Klimazielen zu bekennen: "Natürlich sage ich in Richtung der Koalitionsverhandler, dass man die Ziele nicht einfach negieren kann, wie die FDP das offenbar will. Das geht nicht."

"Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz"

Hendricks rief in diesem Zusammenhang auch zur Abschaltung weiterer Kohlekraftwerke auf. "Wir exportieren viel Kohlestrom, und das verhagelt uns die Klimabilanz", sagte die Ministerin. "Im Umfang dieses Exports müsste es möglich sein, tatsächlich Kohlekraftwerke stillzulegen." […..]

(Merkur, 06.11.2017)

Die größte Glyphosat-Siffbirne ist ihr eigener Kabinettskollege Schmidt.

[…..] Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) im Streit um den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat kritisiert. Ein Brief Schmidts an die EU-Kommission sei demnach weder mit dem Bundesumweltministerium noch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt worden.

"Einfach zu behaupten, dass die Bundesregierung für eine Verlängerung der Zulassung um weitere drei Jahre wäre, ist ein Foulspiel", sagte Hendricks. Sie bleibe bei ihrem Nein zu Glyphosat. [….]

(dpa, 09.11.2017)

Den Klimaschutz blockiere ohne Not und Verstand ihr eigener langjähriger Parteivorsitzender…

2.)

Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar), seit Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin und seit Januar 2017 Bundesminister des Auswärtigen, grätschte ohne Not den eigenen Klimazielen wie ein Mini-Trump dazwischen.

Gabriel machte sich zu seinem Ministerabschied noch mal zum billigen Lobbyhansel der Autoindustrie und untergrub die weltweiten Klimaschutzbemühungen.

[…..] Gabriel setzt sich laschere Grenzwerte ein. Auch Außenminister Sigmar Gabriel passten die neuen Grenzwerte anscheinend gar nicht: Er beklagte in einem Brief an die EU-Kommission, dass solche Vorschriften die Innovationskraft der der Autoindustrie “ersticken” würden.

[…..] In dem Schreiben forderte Gabriel, die neuen Ziele zunächst bis 2025 zu überdenken und keine Strafen für Hersteller einzuführen, die die Vorgaben nicht einhalten.

Vor allem Quoten für Elektroautos, so fürchtet Gabriel, würden zu stark in den Markt eingreifen und so den Autoherstellern schaden. Die neuen Regelungen, schreibt der Außenminister, würden Nachteile für die deutsche Autoindustrie bedeuten, die “durch ihre langjährige Expertise und ihre Wettbewerbskraft (...) Arbeitsplätze sichert.” […..]

(Emil Nefzger, 08.11.2017)

Bekanntlich braucht man beim Bau von umweltfreundlichen Autos ja keine Arbeitskraft, so daß dann alle arbeitslos werden. Und die paar Hunderttausend Kinder, die durch die gewaltige Stickoxidbelastung an Asthma und COPD leiden, sind für Gabriel genauso irrelevant wie die Myriaden Menschen, die in Folge des beschleunigten Klimawandels jedes Jahr sterben. Der Ex-SPD-Chef versteht sich lieber als Büttel der bewiesenermaßen kriminellen und raffgierigen Großindustrie.

Soll das die Erinnerung an die SPD-Regierungsanteile sein?

[….] Seit mehr als zwei Jahren schlingert Volkswagen durch den Abgasskandal, macht hier ein vages Versprechen, gelobt dort halbherzig Besserung. Doch ausgerechnet jetzt findet der Konzern seine Entschlossenheit wieder. VW torpediert, als wäre nichts geschehen, die neuen Abgasvorgaben der Europäischen Union. Das für sich wäre schon unverschämt – doch der eigentliche Skandal ist: Volkswagen hat mit seinen dreisten Lobbypositionen auch noch Erfolg. [….]

Und selbst der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) entdeckte den VW-Pressesprecher in sich: "Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte EU-Gesetzgebung ersticken", schrieb er an Juncker. Es geht um weniger Autoabgase und bessere Luft – und Gabriel findet keine andere Metapher als ausgerechnet "Ersticken". [….]

(DIE ZEIT, 08.11.2017)

3.)

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) seit 2017 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und seit Januar 2014 Koordinatorin der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.

Im Jemen bahnt sich gerade eine der größten humanitären Katastrophen seit Jahrzehnten an. Es werden möglicherweise Millionen Menschen verhungern.

 Die Kinder leiden an akuter Unterernährung; die „Mediziner ohne Grenzen“ mussten wegen der gnadenlosen Angriffe der Saudis auf die Zivilbevölkerung das Land verlassen.

[….] In den vergangenen drei Tagen hat das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis keine Flüge von Ärzte ohne Grenzen in den Jemen zugelassen. Dies behindert die lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für eine Bevölkerung in großer Not. Ärzte ohne Grenzen fordert die von Saudi-Arabien geführte Koalition auf, der Organisation unverzüglich ungehinderten Zugang zum Jemen und zu den bedürftigsten Menschen innerhalb des Landes zu gewähren. [….] „In den vergangenen drei Tagen hat die von Saudi-Arabien geführte Koalition es Ärzte ohne Grenzen trotz immer neuer Anträge auf Genehmigung unserer Flüge nicht erlaubt, von Dschibuti nach Sanaa oder Aden zu fliegen“, sagt Justin Armstrong, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen im Jemen. „Der Zugang für Mitarbeiter und dringend benötigte Hilfsgüter in den Jemen ist entscheidend, um eine Bevölkerung, die bereits seit mehr als zweieinhalb Jahren unter dem Konflikt leidet, umgehend zu unterstützen", so Armstrong. Im Jemen war der Zugang zur Gesundheitsversorgung schon bisher erheblich eingeschränkt. Hunderte medizinische Einrichtungen wurden während des Konflikts geschlossen, beschädigt oder völlig zerstört. Millionen Jemeniten wurden vertrieben und haben keinen Zugang zu ausreichend Nahrung, sauberem Wasser und grundlegenden Hilfsgütern.

„Die Blockade gefährdet Hunderttausende Menschenleben“, so Armstrong weiter. [….]

(Ärzte ohne Grenzen, 09.11.2017)

Schon vor zwei Jahren war die Lage vor Ort so unerträglich, daß andere Nationen Waffenlieferstopps an das Killerkönigshaus verfügten.

Die Jemeniten werden gerade von den Saudis massakriert.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.

Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

(Statusquo news 22.03.2016)

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.

Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel

[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.

Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

 (Martin Gehlen, 26. März 2016)

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

(Deutsche Welle, 26.03.2016)

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist. (……..)

(Läuft nicht mehr rund, 31.03.2016)

Mit Gabriel und Zypries im Bundessicherheitsrat lieferte Deutschland hingegen wieder gewaltige Mengen Waffen für ihren schmutzigen Krieg an die Saudis.

[….] Angesichts der Verwicklung Saudi-Arabiens in bewaffnete Konflikte und des eskalierenden Machtkampfs des Königreichs mit Iran lebt die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in den Golfstaat neu auf. Hintergrund ist, dass im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad genehmigt worden. [….] Brisant sind die Zahlen, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran zuletzt auch den konfessionell gespaltenen Libanon ergriff. Ihren Konflikt tragen beide Länder auch in Syrien und Jemen aus, hier geriet Riad zuletzt für sein Vorgehen in die Kritik. Es verhängte eine totale Blockade, die mutmaßlich iranische Lieferungen an Rebellen verhindern sollte. Vor allem aber leiden Zivilisten, die UN befürchteten "Millionen Opfer". [….]

 (Christoph Hickmann, SZ vom 14.11.2017)

Unnötig zu erwähnen, daß sich der SPD-Parteichef zu diesen Superskandalen seines Vereins nicht äußert. Er bleibt einfach abgetaucht und tut so als ob er nicht da wäre.

Andere Parteien sind da klarer und vernehmlicher.

[….]„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot mit Millionen Opfern in dem Land.

[….] Die genehmigten Ausfuhren nach Ägypten, Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg gegen Jemen, umfassten gar 298 Millionen Euro, mehr als das Sechsfache im Vergleich zum selben Zeitraum in 2016.  [….]

(Fraktion DIE LINKE, 14.11.17)