Da hat
der Eskapist Christian Lindner ja was angerichtet.
Nicht nur,
daß die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und wichtigste Macht in Europa nun
weiterhin ausfällt, nicht nur, daß sich Xi, Erdoğan und Putin jetzt heimlich
ins Fäustchen lachen, weil Merkel noch nicht mal einen eitlen Gecken einer
Klientelpartei unter Kontrolle bekommt, nicht nur, daß wegen Lindners Kein-Bock-auf-gar-nichts-Attitüde
noch mal 100 Millionen Euro für Wahlen verprasst werden.
Nein zu
allem Übel muss man sich auch noch bei jeder Gelegenheit den selten dummen
Spruch „Lieber
nicht regieren als falsch regieren“ anhören.
Die
SPD-Linken hauen einem das um die Ohren, wenn das Wort „GroKo“ fällt.
Die
Alternative „falsch oder gar nicht“ ist keine Alternative, sondern Popanz.
Lindner
und die SPD-Linken haben offensichtlich noch nicht verstanden, daß man mit 10%
oder 20% Wahlergebnis nicht 100% der Regierungspolitik umsetzen kann, daß man
in Koalitionen immer Dinge mittragen muss, die man falsch findet, da sie von
einer Konkurrenzpartei durchgedrückt wurden.
Lautete
die Frage, ob Martin Schulz absoluter Monarch von Deutschland werde, könnte man
erwarten, daß er in dem Fall Sozialdemokratische Politik pur durchsetzt.
Ob es
einem gefällt oder nicht; wir haben hier ein anderes System. Parlamentarische
Demokratie, deren Wesen es ist von Vertretern des Volkes Kompromisse aushandeln zu lassen.
Der verzweifelt
um sein Amt kämpfende Schulz ist nun ein Getriebener und hilft im Moment weder
der Partei noch dem Land. Schulz muss jetzt verbissen um seine Glaubwürdigkeit
kämpfen, weil das das einzige ist, was er noch hat.
Bloß
nicht nachgeben, bloß keine Fehler zugeben, bloß keine Meinungsänderung.
Wie sehr
er sich selbst widerspricht, merkt er scheinbar nicht. Indem er betonte, die
SPD habe "aus unserer Sicht 2013-2017 sehr gute Arbeit geleistet" und
dann aber schloss, daß wir das keinesfalls wieder tun wollen.
Also was
nun? Haben die SPD-Minister Gutes geleistet und etwas für das Volk und die
SPD-Wähler erreicht?
Wenn ja,
dann spricht einiges dafür das weiter zu tun.
Oder
haben wir 2013-2017 ganz schlechte Arbeit geleistet, so daß sich das nicht
wiederholen darf?
Der
Tölpel-Taktiker agierte kurzsichtig als er am 24.09 und 25.09. mutig
lospolterte „soll Merkel doch sehen wie sie allein zu Recht kommt; wir machen
nicht mehr mit.“
Der
Reflex, die Enttäuschung, die Wut machen das Diktum verständlich.
Es hat aber
nichts mit Weitsicht zu tun, wenn man eine Möglichkeit - nämlich das Scheitern
von Jamaika - offensichtlich überhaupt nicht kommen sieht. In der Berliner Runde
am Wahlabend des 24.09. blies sich Schulz groß auf und "garantierte",
daß Jamaika komme, Lindner solle sich keine Sorgen machen, weil ihm die
Kanzlerin sowieso alles durchgehen lassen werde.
Ein
intelligenterer Parteichef hätte sich die Grube nicht gegraben.
Ungern
packe ich das „I told you so“ aus, aber I told you so schon am Wahlabend.
(…..)
Und nun? Bleibt nur Jamaika?
Manuela
Schwesig gab schon um 18.01 Uhr die Wortwahl vor, an die sich auch alle anderen
Sozis hielten: Ein Wahlergebnis gegen die GroKo, wir nehmen die
Oppositionsrolle an.
[….]
In
drei Wochen ist Landtagswahl in Niedersachsen. Bis dahin wird kein Sozi das
Wort „Groko“ in den Mund nehmen.
Aber
die SPD muss nur abwarten, da die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP
extrem schwer werden. Schon früher waren es Seehofer und Lindner in den
jeweiligen Parteien, die sich 2009-2013 wie die Pest hassten (Gurkentruppe,
Wildsäue).
[….]
Mit
den Orban-umarmenden Obergrenze-Bayern wollen nun Özedemir und
Göring-Kirchentag ins Bettchen?
[….]
Der schleswig-holsteinische Grünen-Bundestagsabgeordnete
Konstantin von Notz ist ebenfalls skeptisch: "Der Weg nach Jamaika ist
viel weiter noch als in Schleswig-Holstein, weil er über München geht",
sagte Notz, der zuletzt Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag war. [….]
(dpa,
24.09.17)
Das wird lange dauern und sehr unerfreulich sein. Währenddessen bleibt die GroKo im Amt, möglicherweise viele Monate, in denen die Kanzlerin täglich mit SPD-Ministern im Kabinett zusammentrifft.
Ich
halte es für möglich, daß Merkel die sozialdemokratischen Minister dabei doch
noch weichkocht, möglicherweise aufgrund des miesen CDU-Ergebnisses einen
zusätzlichen Ministerposten oder sogar den Finanzministerjob anbietet.
In
der Berliner Runde sprach die Kanzlerin ausdrücklich von „meiner
Staatsministerin“ Aydan Özoğuz, nahm also die SPD-Vizechefin gegen die AfD in
Schutz. Zudem verwies sie auf die ganz großen Krisenherde der Welt, nannte die
Türkei, Russland und Nordkorea. Wäre es da nicht besser einen SPD-Außenminister
im Amt zu haben, statt eines FDP-Windeis?
Insbesondere
Armin Laschet wirbt heute schon intensiv um die SPD.
Während
die alte Groko noch im Amt ist, erlebt
aber die SPD schon wie es sich mit den Opposition-Partnern Linke und AfD lebt, die
insbesondere mit einer derart schlechten Rednerin wie Nahles leichtes Spiel
haben werden jede SPD-Forderung populistisch von links und rechts zu
übertrumpfen.
Merkel
wird in der Zeit jeden Tag Außenminister Gabriel und Co ausmalen wie gefährdet
die EU mit Lindner und seinen Greenhorns ist – wer soll eigentlich
Ministersessel in der FDP übernehmen? (….)
Wenn ich
das erneute kategorische Nein von Schulz kritisiere, bedeutet das noch lange
nicht, daß ich ein Fan der GroKo bin. Im Gegenteil.
Ich
finde es nur strategisch unheimlich ungeschickt als Parteichef mit
Ausschließeritis zu argumentieren. Das kann einem böse auf die Füße fallen,
wenn sich die Umstände ändern und genau das ist jetzt passiert.
Die
SPD-Linken sehen nun wieder eine Verschwörung der Seeheimer gegen ihren
geliebten standhaften Martin. Sie vergessen darüber zu welcher Gruppe Schulz
gehört – nämlich ebenfalls zu den
Seeheimern.
Johannes
Kahrs‘ Gruppe ist gutvernetzt und bestgehasst, scheint sich erstaunlich übermächtig bei
Personalentscheidungen durchzusetzen.
Das sind
aber immer noch Sozialdemokraten, die sich leidenschaftlich gegen die CDU
engagieren.
Kahrs
verhält sich gegenüber Frau Merkel außerordentlich
biestig, wenn sie anderer Meinung ist.
Kein Seeheimer
geht GERN in eine Groko. Niemand in der SPD wählt frohen Mutes noch mal Merkel
zur Kanzlerin - wohlwissend, daß es dann 2021 vermutlich noch weiter bergab
geht beim Wahlergebnis.
Es gibt
aber Gründe, das womöglich dennoch tun zu müssen, zumindest darüber zu
diskutieren. Insbesondere auch, weil Deutschland international sehr geschwächt
ist, wenn die Bundesregierung zu Hause keine eigene Mehrheit hat.
Die SPD
könnte sich jetzt extrem teuer verkaufen, enorme Zugeständnisse der Union gegenüber
den Ärmsten in unserer Gesellschaft herausholen und Reputation als selbstloser
Staatsretter erwerben. Stattdessen heißt es bei den Jusos und Parteilinken „Partei zuerst, Land zuletzt!“.
Wäre Schulz
nicht in Hauruck-Ausschließeritis verfallen ohne vorher nachzudenken, säße er
auch nicht in dem Loch, das er sich selbst gegraben hat.
Self
inflicted wounds nennt man das bei Trump.
Die
SPD-Linken feiern Schulz jetzt dafür, daß er zu seinem Wort steht.
Ich
würde lieber jemand feiern, bei dem das ohnehin nicht in Frage steht und der
weitsichtig und strategisch genug gehandelt hätte, um gar nicht in so eine
selten blöde Lage wie jetzt zu kommen.
Schon am
24.09. abends in der Berliner Runde schoss er einen zweiten Bock als er großspurig
prophezeite wie schlecht für Deutschland Jamaika werden würde und damit jedem
auf die Nase band, daß die SPD lieber Deutschland vier Jahre leiden sieht, weil
ihm das Wohl der Partei wichtiger ist.
Schulz
hat nun schon so viele Kardinalfehler angerichtet, daß ich mir gar nicht
vorstellen möchte wie die SPD wohl 2021 aussieht, wenn Schulz bis dahin
Vorsitzender bleibt. Der tölpelt uns noch auf 5% runter.
Und ich
will auch nicht mehr hören, wie ein 61-Jähriger, der seit 20 Jahren in der
Parteiführung ist, mit Unerfahrenheit entschuldigt wird.
Wenn er
jetzt noch nicht führen kann, lernt er das auch nicht mehr mit 81 oder mit 101.
Weil
Martin Schulz inzwischen das Wasser bis zum Hals steht, er aber nicht die Kraft
hat zuzugeben, daß er einen Fehler gemacht hat, versucht er sich nun einen
schlanken Fuß zu machen, indem er einfach gar nichts mehr entscheidet und die
Basis befragen will.
Wofür sind wir denn in einer Partei, wählen Delegierte
und haben Gremien, wenn diese bei Entscheidungen anfangen zu heulen?
Bei Basisbefragungen ist noch nie was Sinnvolles
rausgekommen:
Scharping soll Vorsitzender werden 1993
SPD soll in eine Groko unter Merkel 2013
Michael Müller gewinnt gegen Raed Saleh 2014
Özdemir schlägt Habeck 2017
Viermal Basisentscheid, viermal die falsche
Entscheidung, wie man kurz danach feststellte.
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