Moderner Wahlkampf.

 

In vielerlei Hinsicht bin ich wirklich ein lausiger Amerikaner.

Ich habe noch nie die Nationalhymne gesungen, nie ein Baseball-, Football oder Basketball-Game gesehen, war nie bei einem Nascar-Rennen, habe nie eine Waffe abgefeuert, noch nie ein Tier erschossen, ich bete nicht, ich hänge keine US-Flaggen auf, ich saufe keine Softdrinks, ich halte es für nicht notwendig, daß jedes Mädchen spätestens mit 16 Brutimplantate bekommen muss, ich kann Europa auf einer Weltkarte finden, esse nicht bei McDoof und ich hasse Country-Music.

Außerdem mag ich Politik, kenne die Top-Vertreter beider Parteien und weiß wie das US-Wahlsystem funktioniert. Daher stimme ich auch mit Bill Maher überein, daß die anderthalb-jährigen Wahlkämpfe, die durch das GOP-freundliche und drastisch antidemokratische Citizens-United-Urteil 16-20 Milliarden Dollar an Berater und Medien ausgießen, viel zu lang sind.

Seit einer guten Woche versuche ich mich davor zu drücken, etwas über Taylor Swifts Rolle im US-Wahlkampf zu schreiben. Ich mag weder sie, noch ihre Songs, noch den Typ Frau, noch ihren Partner Travis Kelce, noch den rechten Sport-Macho-Kosmos, aus dem er kommt. Und schon gar nicht diesen weltweiten Kult, der um die klimaverpestende Jet-Fliegerin gemacht wird.

Verständlicherweise freuen sich die Demokraten über ihr Harris-Endorsement, da sie – soviel weiß ich auch – mit ihren allein auf Instagram 285 Millionen Followern enorm viel Gehör findet.

Aber inwieweit sich das in Wahlstimmen umrechnen lässt, scheint mir reine Spekulation zu sein, auch wenn findige Analysten bereits die 400.000 Klicks auf die Wahlregistrierungs-Plattform verweisen, die direkt vom Swift-Profil kamen.

Wie viele sind davon Amerikaner? Wie viele wahlberechtigt? Wie viele über 18? Wie viele davon lassen sich wirklich registrieren? Wie viele wählen tatsächlich? Wie viele davon wählen Harris und wie viele frustrierte Trumpisten werden dadurch erst recht animiert, für MAGA zu stimmen? Das ist alles sehr vage und daher finde ich in US-Artikeln sowohl Argumente für Swifts enormen Einfluss auf die Wahlentscheidung, als auch Erklärungen, wieso das am Wahlergebnis fast nichts ändern wird.

Bringen „celebrity endorsements“ überhaupt noch irgendwas? Müssten dann nicht immer die Demokraten gewinnen?

[….] Hillary Clinton hatte sie fast alle: Ben Affleck, Beyoncé, George Clooney, Viola Davis, Leonardo DiCaprio, Scarlett Johansson, Meryl Streep, Denzel Washington und Reese Witherspoon. Als die ehemalige US-Außenministerin 2016 zur Präsidentschaftswahl antrat, hatte sie rein nach Anzahl der Wahlempfehlungen von Hollywoods A-List schon gewonnen. Es kam dann bekanntlich sehr anders.

Wahlempfehlungen von Prominenten, sogenannte celebrity endorsements, sind also keinesfalls Erfolgsgaranten. Dennoch sind sie auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 sehr begehrt – vor allem die von Megastar Taylor Swift. Ex-Präsident und Wieder-Kandidat Donald Trump ließ sich sogar von einer KI ein »endorsement« der Sängerin bauen. »I accept!«, »Angenommen!«, schrieb er dazu auf sozialen Medien.

Doch damit scheint Trump eher den gegenteiligen Effekt erzielt zu haben: Nach der Debatte am Dienstag zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und Trump gab Swift auf Instagram bekannt, für Harris stimmen zu wollen. Die gefälschte Anzeige habe sie zu dem Statement genötigt: »Sie hat mich zu der Erkenntnis gebracht, dass ich sehr transparent sein muss, was meine tatsächlichen Pläne als Wählerin betrifft«, so Swift.

Aber was bringt es, dass Swift nun sehr transparent gemacht hat, wie sie am 5. November 2024 abstimmen wird?   [….] In einer Umfrage unter jungen Wählerinnen und Wählern, welcher Star ihr Stimmverhalten beeinflussen könnte, hat die Meinungsforscherin Alyssa Cass aber auch noch etwas anderes herausgefunden. Swift und Gesangskollegin Beyoncé wurden von den Befragten zwar häufig genannt, die Schauspieler Kevin Hart und Timothée Chalamet aber noch häufiger. Und an der Spitze der Stars mit dem größten Einfluss stand jemand ganz anderes: Schauspielerin Zendaya, Star aus der Erfolgsserie »Euphoria« und den »Dune«-Blockbustern. Sollte sie sich zum laufenden US-Wahlkampf äußern, wäre das wohl wichtigste »celebrity endorsement« des Jahres erteilt.  […..]

(Hannah Pilarczyk, SPON, 11.09.2024)

Es erscheint mir aber bedeutend, sich klar zu machen, daß mein Weg, politische Ereignisse zu bewerten – ich sehe sie, wie die Harris-Trump-Debatte im TV, oder lese darüber und bilde mir daraufhin ein Urteil – inzwischen an Bedeutung verliert.

60 Millionen TV-Zuschauer sind zwar immer noch viel, aber bei 330 Millionen US-Amerikanern bloß ein knappes Fünftel der Bevölkerung. Das Gros der Menschen erreicht man im Internet.

Seit dem TV-Duell tobt eine große Meme-Schlacht. Die Teams versuchen sich gegenseitig mit Bildchen und Videoschnipseln lächerlich zu machen.

Das ist bei Millennials und der GenZ wichtiger, als das eigentliche Duell, weil sich die Generation Tiktok auf keine Inhalte, die länger als 60 Sekunden sind, konzentrieren kann. Die Hirne der unter 35-Jährigen können nur noch ganz kurze Schnipsel verarbeiten. Die Attention Span der Teens und Twens surrt zusammen auf Trump-Maß. Mehr als eine Minute Aufmerksamkeit für ein Thema schaffen sie nicht.

Harris hat das ganz offensichtlich einkalkuliert und während Trump sprach, viel Mienenspiel gezeigt, weil sie wusste, wie man aus Screenshots Memes macht.

Dummerle Trump ging voll in die Falle, stierte ausschließlich wütend in die Kamera, ließ sich immer wieder provozieren und gab seine klassischen vulgären Unsinns-Aufzählungen in primitiven kurzen Sätzen ohne Adjektive von sich.

Ein Geschenk für alle Spaßvögel auf X, Tiktok und Insta.

The Kiffness‘ Eating-Pets-Songs wurde allein auf der eingestaubten Plattform Youtube in wenigen Tagen 2,5 Millionen mal angeklickt, findet sich aber natürlich in verkürzten Versionen überall auf Social Media.

Wie groß Taylor Swifts Einfluss sein mag, kann man bisher immer noch nicht sagen. Aber er wird größer, weil Trump und Vance so unfassbar dumm sind, machohaft auf Swift einzuprügeln und damit ihre hunderte Millionen Fans provozieren.

Ganz abgesehen von der Person Swift, von ihrer Musik und von allen politischen Inhalten: Es zeigt natürlich, wie absolut ungeeignet Trump für das Präsidentenamt ist, daß er sich wie ein garstiger Dreijähriger provozieren lässt und wider jede Vernunft um sich schlägt.

[…..] Auch Tage nach ihrer medienwirksamer Unterstützung für Kamala Harris kann sich Donald Trump offenbar nicht beruhigen. Für seine Attacke in Großbuchstaben gibt es prompt Kritik, auch aus dem republikanischen Lager. In Großbuchstaben und nur vier Wörtern hat Donald Trump seinen Ärger über den US-Popstar deutlich gemacht: »Ich hasse Taylor Swift!«, verkündete der republikanische Präsidentschaftskandidat auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social am Sonntag. Eine Begründung für seine Wut gab Trump in dem Post nicht ab. […..] Für seine Hassbekundung gegenüber Taylor Swift hagelte es für Trump prompt Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Auf X zitiert die Republikanerin Liz Cheney den Post von Trump und entgegnet: »Sagt der kleinste Mann, der je gelebt hat« – als Referenz an einen Song aus Swifts jüngstem Album »The Tortured Poets Department«. […..] Auf seinem Truth-Social-Account holte Trump am Sonntag zu einem Rundumschlag in Großbuchstaben aus. Über die New York Times schrieb er, die Zeitung sei »eine echte Gefahr für die Demokratie«. Über die Wähler seiner Kontrahentin hieß es: »Alle reichen, arbeitsplatz-schaffenden Menschen, die Genossin Kamala Harris unterstützen, sind dumm.« […..]

(SPON; 15.09.2024)

Da müssen Kamala Harris und Tim Walz nichts mehr tun, können sich in Ruhe zurücklehnen und genießen, wie Trump sich wieder einmal selbst in den Fuß schießt.

Der orange Prolet ist glücklicherweise nicht nur gefährlich und sadistisch, sondern auch ungeheuer dumm.

So eine schwere Entscheidung.

Der Stellvertreter Gottes auf Erden, also der Vize des allwissenden und allmächtigen Erschaffers des Universums, der zudem auch noch über den ältesten weltumspannenden Spionage- und Informationsdienst verfügt, auf Berichte von 70 Millionen US-Katholiken, sowie die Auskünfte mehrerer US-Kardinäle an seiner Seite zurückgreifen kann, wägt auch ab, wen er am 05.11.2024 bei den US-Präsidentschaftswahlen wählen würde.

Mal überlegen, wie das aus rein katholisch-christlicher Sicht zu beurteilen ist.

Da ist einerseits Donald Trump, der sein Leben lang mit Leidenschaft alle sieben Todsünden begeht.

Der unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Der republikanische Kandidat ist nicht nur ein Rassist, sondern auch ein manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft. Er prahlt mit seinen sexuellen Übergriffen „Grab’em By The Pussy“, macht sich über Behinderte lustig, trommelt für Folter und Todesstrafe.

Und auf der anderen Seite ist da Kamala Harris. Eine tadellose Demokratin aus akademischen Hause, mit weißer Weste, die sich ihr Leben lang nichts zu Schulden kommen ließ und unermüdlich für ihre Nächsten kämpfte.

Aber eben Frau und nicht weiß!

Verdammt schwierige Entscheidung. Da weiß Bergoglio auch nicht weiter. Beide sind nach der UNFEHLBAREN ANSICHT des Papstes ungefähr gleich übel.

[…..]  Papst Franziskus hat mit Blick auf die Präsidentenwahl im November in den USA empfohlen, das "kleinere Übel" zu wählen. Auf dem Heimflug aus Singapur nach Rom warf das Oberhaupt der katholischen Kirche beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris wegen deren Positionen zum Umgang mit Einwanderern beziehungsweise zur Abtreibung eine lebensfeindliche Einstellung vor. Trotzdem riet er den US-Bürgerinnen und US-Bürgern, zur Wahl zu gehen. "Man muss wählen, und man muss das kleinere Übel wählen."

Franziskus legte sich weder auf den ehemaligen Präsidenten, der für die Republikaner antritt, noch auf die Vizepräsidentin, die für die Demokraten antritt, fest.

"Beide sind gegen das Leben - sowohl der, der Migranten vertreibt, als auch der, der Kinder tötet", sagte der Pontifex. Trump hat angekündigt, bei einer Rückkehr ins Weiße Haus Einwanderer in großem Stil außer Landes zu bringen. Harris verteidigt das Recht auf Abtreibungen. Franziskus bezeichnet Schwangerschaftsabbrüche nach eigenen Worten als Mord.

"Wer ist das kleinere Übel", fragte der Papst. "Diese Dame oder dieser Herr? Ich weiß es nicht." Jeder, der ein reines Gewissen habe, müsse sich Gedanken machen und dann handeln.  […..]

(Tagesschau, 14.09.2024)

Unverantwortliche Medien

Trumps bösartige Hassattacken auf Schwarze, führen nicht nur zur Gewalt gegen die von ihm verunglimpften Migranten, sondern zeigen auch ein ganz großes ethisches  Versagen der US-Presse. Trump ist ein gefährlicher Verbrecher, der lügt, wenn er den Mund aufmacht und zudem kaum einen Satz ohne vulgäre Tiefschläge formulieren kann.

Es ist absurd; ausgerechnet in den offiziell so prüden USA, in der LIVE-TV nur mit zwei Minuten Verzögerung ausgestrahlt werden kann, weil die Zensurbehörde Federal Communications Commission (FCC) empfindliche Strafen verhängt, falls das „F-word“ oder „S-word“ ausgesprochen wird, oder gar ein unverhüllter Frauen-Nippel zu sehen sein sollte, genießt die verbale Drecksschleuder Trump Narrenfreiheit, weil er nun einmal Trump ist.

Kaitlin Collins interviewte ihn für CNN genauso, wie sie nach der „debate night“ am 10.09.2024 ausführlich seinen Running Mate Vance zu Wort kommen ließ, obwohl auch er natürlich log, daß sich die Balken biegen.

Wenn Trump („grab’em by the pussy!“) und Vance schon im TV auftauchen, müssten sie nach den US-Regeln eigentlich von einem konstanten Beep-Laut übertönt werden. Im „Land Of The Free“ sind Worte nämlich absolut nicht free.

[….] War es nun Janet Jacksons berühmt-berüchtigte wardrobe malfunction? Die, wie sie es ausdrückte, "Fehlfunktion ihrer Garderobe", als bei ihrem Auftritt während des Superbowl 2004 für Sekunden ihre nackte rechte Brust live im US-Fernsehen zu sehen war. Oder war es Bono, der Sänger von U2, der den Golden Globe, den er 2003 zur besten Sendezeit überreicht bekam, spontan als "fucking brilliant" bezeichnete? (Wobei man wissen muss, dass in Amerika das vulgäre Wort zur Bezeichnung des Geschlechtsakts ungefähr so häufig gebraucht wird wie im Deutschen die landläufige umgangssprachliche Vokabel für Exkremente.)

In jedem Fall hatte die FCC, Amerikas Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Fernsehen, 2004 genug. Die Beschwerden über Obszönität in Wort und Bild im Fernsehen hatten sich gehäuft. Die FCC verschärfte kurzerhand die TV-Richtlinien.

Selbst, wie es nun hieß, "flüchtig" gebrauchte F-Wörter oder für einen Wimpernschlag entblößte weibliche sekundäre Geschlechtsmerkmale waren strikt tabu. Der von den Republikanern beherrschte Kongress erhöhte die Geldstrafen auf bis zu 325.000 Dollar pro Verstoß. Seither sind der Ausdruck "bleep", der übergeblendet wird, wenn irgendjemand doch das F-Wort in den Mund nimmt, genauso allgegenwärtig im US-Fernsehen wie schwarze Balken, sobald auch nur der Umriss einer Brust zu erahnen wäre.   [….]

(Reymer Klüver, 15.07.2010)

Aber für Trump gelten nicht nur keine Regeln, sondern viele Medien enablen ihn, machen sich zu willigen Komplizen, indem sie ihn wie einen normalen Präsidentschaftskandidaten behandeln. Er wird den Zuschauern, als eine von zwei Wahlalternativen präsentiert, statt ihn als hochkriminellen Verfassungsfeind zu verdammen, den man nicht in Bild oder Ton mit Sendezeit belohnt.

Es gibt keine zwei irgendwie vergleichbaren Wahlmöglichkeiten, sondern jeder Nicht-Kriminelle, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, kann nur Kamala Harris wählen. Leider false-balancen CNN & Co ihn nicht nur zur wählbaren Alternative, sondern die SANEWASHEN ihn auch noch.

[….] Selbstvorwürfe plagen die US-Journalisten. Haben sie – schon wieder – unfreiwillig dazu beigetragen, dass Donald Trump die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner erhielt? Ein Mann, der allen Ernstes vor mehr als 60 Millionen TV-Zuschauern behauptete, Migranten würden Hunde und Katzen essen?

Der Begriff der Stunde dazu lautet „sanewashing“: Zurechnungsfähig gewaschen hätten die Journalisten den Wüterich aus Florida. Sie gäben nicht seine vollständigen Reden wieder, sondern nur ein paar wenige Schnipsel, von denen der ganze Irrsinn weggewaschen ist. So wirke der 78-Jährige zurechnungsfähiger, als er es in Wahrheit sei, hielt The New Republic fest.

Die Kritik griff schnell um sich, allerdings nicht ganz so rasant wie die Gerüchte, die Trump in die Welt hinausposaunt. Bei der Präsidentschaftsdebatte antwortete er nicht auf eine Frage nach der Einwanderungsreform, sondern erzählte eine Mär, die sein Vizepräsidentschaftskandidat J. D. Vance verbreitet hatte.

„In Springfield essen sie Hunde. Die Leute, die hereingekommen sind“, sagte Trump. „Sie essen die Katzen. Sie essen – sie essen die Haustiere der Menschen, die dort leben.“ […..]

(Fabian Fellmann, 13.09.2024)

Das Antonym zu „sanewashing“, gewissermaßen „insanewashing“, erleben wir in Deutschland in Bezug auf die Ampel. Man nennt es „Generalverschiss.“

Jede noch so unwichtige Meinungsäußerung eines gelben oder grünen Hinterbänklers wird zu seinem „die streiten nur!“ groß aufgeblasen. Das Wahlvolk ist so negativ konditioniert, daß es bei der bloßen Erwähnung der Namen Lang oder Habeck sofort pawlowsch mit Magenschmerzen reagiert.

Die Begriffe Klima, Greta, FFF, Heizungsgesetz, Wärmepumpe, Grüne, Klimakleber, Ampel, Koalitionsausschuss taugen allesamt nur noch als Trigger, um gegen die eigene Regierung zu polemisieren. Das viele Richtige und Vernünftige, das Scholzens Minister trotz der eitergelben Springteufel täglich auf den Weg bringen, kommt in der medialen Berichterstattung gar nicht mehr vor.

Es ist, als habe eine unsichtbare Macht den Schalter auf „Ampel-Generalverschiss“ umgestellt und nun ein allgemeines Wettrennen um den drastischsten Verriss angebrochen wäre. Welche Parteien stellten noch mal 16 Jahre lang, vor Faeser und Pistorius, die Innen- und Verteidigungsminister? Welche Parteien haben in der katastrophalen Merkel-Westerwelle-Regierung, 2009-2013 den weit fortgeschrittenen Ausbau der erneuerbaren Energien einstürzen lassen und ganz auf Diktator Putins Gas gesetzt?

[….]  in der Presse sieht es oft so aus, als würden SPD, FDP und Grüne in Bundesregierung und Bundestag nur streiten und nichts hinbekommen. Was faktische Fortschritte in der Umweltpolitik betrifft, ist das Gegenteil der Fall. Als wir vor knapp drei Jahren in die Regierung kamen, fanden wir in vielen Bereichen desaströse Ausgangsbedingungen vor.

Die alte Bundesregierung hatte sich damit abgefunden und 15 Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Klimakrise unser Leben und unseren Wohlstand bedroht, dass der Verfall der Infrastruktur – besonders augenfällig bei der Deutschen Bahn – voranschreitet und dass im Zuge der Biodiversitätskrise immer mehr Arten aussterben.

Wir haben mit zahlreichen entschlossenen Maßnahmen innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende geschafft: Die erneuerbaren Energien boomen, die Klimaziele sind wieder in Reichweite, in den Naturschutz investieren wir so viel wie nie zuvor und es wird endlich in den Erhalt von Brücken, Straßen und Schienen finanziert, die Schiene erhält mehr Geld als die Straße….[….]

Grün wirkt: große Fortschritte beim Klimaschutz

Die erneuerbaren Energien versorgen uns mit sicherem Strom, davon profitieren alle. Und wir kommen beim Klimaschutz wieder auf den 1,5-Grad-Pfad, der die ärgsten Folgen der Klimakrise für uns und unsere Kinder eindämmen und uns vor noch mehr Flut- und Dürrekatastrophen schützen soll.

·            Grüne Klimaschutzerfolge

·        Kommunen profitieren finanziell von Wind und Solar

Fast 400.000 Menschen in unserem Land sind von Hochwasser bedroht. Das zeigt eine Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen auf. Zugleich sind viele Regionen Deutschlands von Dürren bedroht. Diese Herausforderungen nehmen wir an. Das Klimaanpassungsgesetz ist am 1. Juli in Kraft getreten. Außerdem erarbeiten wir gerade ein Konzept für eine schlüssige Wasserpolitik, mehr dazu nächste Woche auf unserer Themenseite Umwelt.

·        Gutachten zu Krisengewässern

·        Klimaanpassung gegen Auswirkungen der Klimakrise [……]

(Fachbereich 2, Grüne Bundestagsfraktion, September 2024)

Wie Rechtskonservative mit Menschenleben spielen.

Der Gewöhnungseffekt ist enorm.

Die Nazis sitzen eben in Rekordstärke in deutschen Parlamenten, so what?

Söder, Merz und Lindner fordern halt verfassungswidriges Vorgehen; na und?

Der CDU-Bundesvorsitzende lügt gewohnheitsmäßig und verbreitet rassistische Stereotype; macht ja nichts. Die Mehrheit der Deutschen wird ihn trotzdem 2025 zum Bundeskanzler machen.

Aber die Abstumpfung der Wähler bedeutet eben nicht, daß der Hass aus den MerzSöderLindnerWeidelHöcke-Mäulern weniger gefährlich wäre.

Denn diese Rechten zielen, wie es typisch ist für ihre politische Gesinnung, immer aus einer Position der Stärke auf die Schwächsten.

Sie treten verbal von ganz oben nach ganz unten. Dabei hören ihnen Millionen Menschen zu und erfreuen sich an den Tritten auf die Alleruntersten, weil sie sich dann diesen armen Tropfen überlegen fühlen. Einige schimpfen mit, andere stimmen nur still zu, weitere fühlen sich ermutigt, ebenfalls ihre Hemmungen fallen zu lassen und wieder andere fühlen sich gar animiert und ermächtigt, den verbalen Tritten, echte Tritte folgen zu lassen.

Die despektierlichen Äußerungen gegenüber Flüchtlingen, Farbigen, Schwulen, Transmenschen führen zu einer messbaren Zunahme der rechtsradikalen Gewalt gegen die vulnerabelsten Menschen unserer Gesellschaft, die wir eigentlich besonders schützen sollten.

[….] Die Opferberatungsstellen im VBRG haben ihre Bilanzen zum Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Gewalt im Jahr 2023 veröffentlicht. In elf von 16 Bundesländern wurden insgesamt 2.589 rechte, rassistisch und antisemitisch motivierte Angriffe registriert. Mehr als die Hälfte aller Angriffe ist rassistisch motiviert. Der Anstieg bei antisemitisch motivierten Angriffen um 1/3 (Vgl. 2022) ist alarmierend. Täglich werden mindestens neun Menschen Opfer rechts, rassistisch oder antisemitisch motivierter Gewalt. Die Beratungsstellen stellen außerdem erneut eine gravierende Untererfassung rechter Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden fest –  auch bei schweren Gewalttaten.  [….]

„Der Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2023 hat zu einer dramatischen Ausweitung der Gefahrenzonen für viele Menschen geführt. Eine vielerorts unerträgliche Normalisierung von Antisemitismus, Rassismus und extrem rechter Ideologien belastet und verändert den Alltag sehr vieler Betroffener“, sagt Judith Porath vom Vorstand des VBRG e.V. ++ „Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes erinnert uns in dieser Woche daran, dass alle Menschen, die hier leben, durch Artikel 1 vor Gewalt und Willkür zu schützen sind,“ sagt Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. „Das erschreckende Ausmaß rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zeigt, wie bedroht die Demokratie inzwischen ist.“ ++ „Meine Eltern, meine Geschwister und ich wissen aus eigener Erfahrung: Alltagsrassismus ist eine der Quellen für Vorurteile, Diskriminierung, soziale Ungerechtigkeit und letztendlich auch Gewalttaten,“ sagt Pedro M., Student der Wirtschaftswissenschaften aus Sachsen. ++ 

„Allzu oft fühlen sich die Betroffenen von den Institutionen des Rechtsstaats im Stich gelassen. Sie erleben eine große Diskrepanz zwischen den Versprechen der Politik und der Realität in den Ermittlungsverfahren“, betont Judith Porath vom VBRG-Vorstand. „Wenn es zu rassistischer Täter-Opfer-Umkehr kommt oder zwischen schweren Gewalttaten und Hauptverhandlungen viele Jahre vergehen, dann werden die Angegriffenen entmutigt und die Täter:innen und ihre Sympathisant:innen gestärkt.“ ++ Die aktuellen Debatten verschärfen und reproduzieren sowohl Antisemitismus als auch Rassismus. Sie sind Ausgangspunkt für weitere Angriffe und Bedrohungen. Umso wichtiger ist es, die Interessen und Forderungen der Betroffenen nicht gegeneinander auszuspielen. […..]

(VBRG, 21.05.2024)

Den deutlichen Anstieg der Hate-Crimes beobachtet man in den USA natürlich auch, seit Donald Trump auf der politischen Bühne steht und unverhohlen den rechten gewalttätigen Mob los hetzt, um seinen Sadismus zu befriedigen. Stand back and stand by, Proud Boys. Trump nutzt Gewalt, um seine politischen Ziele zu erreichen, Gegner einzuschüchtern, seine Basis zu elektrisieren und eben auch aus purer Bosheit, weil er ein mieser Rassist ist, der es genießt, wenn Schwarze misshandelt und getötet werden.

Social Media lacht heute noch über Trumps hanebüchene Aussagen beim TV-Duell. Ich habe es live im Fernsehen verfolgt und seither in unzähligen Wiederholungen gesehen, was dieser bösartige Rassist über Haustiere-fressende Schwarze sagte und kann es immer noch nicht richtig glauben.

Das ist allerdings so gar nicht lustig, auch wenn Witz-Memes zum Thema das Netz fluten.

[…..]  Es war eine denkwürdige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Einer der Höhepunkte – oder besser: Tiefpunkte – dürfte die Behauptung des US-Republikaners gewesen sein, Migranten aus dem Karibikstaat Haiti würden im US-Bundesstaat Ohio die Haustiere der Einwohner verspeisen.

Diese so rassistische wie unwahre Aussage hat nun auch die Regierung in Port-au-Prince auf den Plan gerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung kritisierte das Ministerium für im Ausland lebende Landsleute »diskriminierende Äußerungen von US-Politikern über Haitianer in der Diaspora«.

Leider sei es nicht das erste Mal, »dass Landsleute im Ausland Opfer von Desinformationskampagnen werden, stigmatisiert und entmenschlicht werden, um wahlpolitischen Interessen zu dienen«, hieß es in der Stellungnahme.

Ranghohe Vertreter der Republikanischen Partei in den USA hatten in den vergangenen Tagen Falschbehauptungen über den Diebstahl und das Verspeisen von Haustieren durch haitianische Migranten in Ohio in Onlinenetzwerken geteilt und damit Ängste vor Einwanderern geschürt. Auch Trumps Vizekandidat J.D. Vance, Senator aus Ohio, verbreitete die unwahren Gerüchte weiter. Republikanische Politiker wie Ted Cruz und Anhänger wie der Milliardär Elon Musk posteten in den sozialen Medien Memes zu dem Thema. […..]

(SPON, 12.09.2024)

Natürlich hat das Konsequenzen. Menschen werden diskriminiert, bedroht, gejagt, verletzt, getötet. So gefällt es den Christen, die den Mob anheizen.

[….] The morning after former President Donald Trump repeated racist claims about Haitians in Springfield, Ohio, some Haitian families are keeping their children home from school for their safety, according to an area activist. Those who allowed their children did so, but with heavy hearts.

“She [my niece] was scared, but I told her to go, that God would protect,” said one Haitian resident, who asked that she not be identified publicly for fear of reprisal.

“We’re all victims this morning,” said the woman, who moved to Springfield six years ago. “They’re attacking us in every way.”

Aside from the anxiety caused by Tuesday night’s debate, the woman also said her cars have been vandalized twice in the middle of the night. She woke up one morning to broken windows and another to acid thrown on the vehicle. She’s added cameras to her driveway and tried to report the incidents to the police to no avail.

    People are very afraid for their lives,” Pierrelus said. “Many families are starting to leave Springfield last night and some kids aren’t even going to school because of fear of being attacked.”

“I’m going to have to move because this area is no longer good for me,” she said. “I can’t even leave my house to go to Walmart. I’m anxious and scared.”

The families’ accounts, shared with The Haitian Times under conditions of confidentiality, are the latest tales of intimidation, bullying and assaults against Haitians as anti-Haitian sentiment has gone viral.

Springfield police referred calls about reports of crimes against immigrants to an employee who has yet to return a message from The Haitian Times as of Wednesday afternoon.   Meanwhile, area residents say, many Haitians are feeling more and more afraid as each day passes with viral posts being amplified across social media and by international news organizations that are spreading the claims even farther. Sophia Pierrelus, a community activist, said families have been calling her to share that they are scared all morning.  […..]

(Macollvie J. Neel, Sep. 11, 2024)

Und es steht 50:50 in den USA! Die Hälfte der Wähler finden den verurteilen Sexualstraftäter toll und wollen, daß er wieder Präsident wird.

Wieso stehen die Umfragen nicht 99:1 für Harris?

Wache ich auch irgendwann mal aus diesem Alptraum auf?????

Die Apotheose des Abstiegs der USA

Es ist psychisch so anstrengend, sich dieses orange Desaster anzugucken. Dieser blanke Hass, das manische Lügen, die Primitivität, diese Borniertheit, die Brutalität.

Ich bin völlig erschöpft von der US-Debatten-Nacht.

Die meisten perfiden Hetz-Märchen kennt man ja von ihm. Einiges ist auch relativ neu, wie beispielsweise das rassistische Fearmongering von den schwarzen Immigranten, die durch Pennsylvania marodierten und die Haustiere der Amerikaner auffräßen.

Dazu noch diese extrem Ungerechtigkeit, daß Trump mit seinem Gebrüll erfolgreich deutlich mehr Redezeit als Kamala Harris bei der mutmaßlich einzigen Präsidentschaftsdebatte erzielt.

Zudem ist die schiere Masse der Trumpschen Lügen ein Problem. Demokratische Wähler und jeder Menschen mit einem IQ über Zimmertemperatur wissen natürlich, daß nichts von dem stimmt, was der 78-jährige Verbrecher und Vergewaltiger behauptet. Aber nur diese eine Gelegenheit, bei der beide Kandidaten zusammentreffen, bietet Harris die Möglichkeit auch die Trump-Wähler anzusprechen, die ihr sonst nie zuhören und die nicht wissen, daß sie von ihrem Messias verarscht werden.

Man müßte sie natürlich aufklären und jede einzelne Lüge richtigstellen. Aber dann ginge man ihm auf dem Leim, weil man nur noch über seine Thesen spräche.

Harris ging smart mit diesem Dilemma um, indem sie gleich am Anfang das Publikum warnte, von ihrem Konkurrenten „a bunch of lies“ zu hören und fürderhin während seiner Redezeit allein mit ihrem Mienenspiel ausdrücken konnte „Guck mal, schon wieder eine Lüge – wie ich es euch prophezeite“.

 

Daher bestand die US-Vizepräsidentin viel besser gegen Donald Trump, als Hillary Clinton, Joe Biden und seine früheren republikanischen Konkurrenten um die Nominierung.

Ermutigt von dem guten Abschneiden ihrer Kandidatin, schlugen die Demokraten unmittelbar nach Ende der gestrigen Debatte, mindestens ein weiteres TV-Duell vor.

Der verängstigte Trump lehnte sofort ab, weil er wußte, dabei erneut zu verlieren, auch wenn er es getreu seines Charakters, natürlich in eine große Lüge verpackte: Er habe das Duell haushoch gewonnen und wolle daher Harris keine Chance auf ein Re-Match geben.

Hinter verschlossenen Türen räumen auch Republikaner ein, wie gut es Harris gelang, Trump aus der Fassung zu bringen und ihn bei seinem Gebrüll unsympathisch erscheinen zu lassen.

Für die urbanen Wähler wurde Trump dadurch einmal mehr zur Witzfigur und das kann er gar nicht leiden.

[…..] Eindrücke vom Public Viewing in der demokratischen Hochburg Manhattan. […..] Es geht auf drei Viertel elf zu im „Wicked Willy’s“ in Manhattan, und die Stimmung könnte kaum besser sein. In der Bar in der Bleecker Street haben sich gut und gerne 100 New Yorker versammelt, um gemeinsam die TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten zu schauen. […..] Wer hier ist, starrt auf einen der zwölf Bildschirme, die tatsächlich irgendwie in diese Kneipe hineingepasst haben. Donald Trump soll gerade die Frage beantworten, was er gegen die Klimakrise unternehmen will, und er verliert sich dabei in einem Satzbandwurm, der von Mexiko über Joe Bidens Sohn Hunter führt und schließlich bei der Frau des Bürgermeisters von Moskau endet.  Die Menge im „Wicked Willy’s“ stößt an dieser Stelle einen kollektiven Schrei aus, der irgendwo zwischen Irritation und Verzückung changiert. Offenbar hat niemand verstanden, was Trump da sagen wollte. Aber alle verstehen, dass dies ein gutes Zeichen für Kamala Harris ist. […..] Taylor Swift, der größte Popstar aller Sphären und Galaxien, schreibt wenige Minuten nach dem Ende dieses TV-Duells auf Instagram, jetzt sei ein sehr guter Moment, um zu erklären, dass sie im November für Kamala Harris stimmen werde. „Ich halte sie für eine besonnene, begabte Führungspersönlichkeit und glaube, dass wir in diesem Land so viel mehr erreichen können, wenn wir von Ruhe und nicht von Chaos geleitet werden.“ […..] In Manhattan sind die Wahlpräferenzen sicherlich nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung der USA, aber Manhattan ist aus Sicht von Donald Trump nicht irgendeine demokratische Hochburg. […..] Hier hat er einen Wolkenkratzer errichtet und nach sich selbst benannt, den Trump Tower in der 5th Avenue – und trotzdem bringen ihm die Leute hier nicht die Wertschätzung entgegen, die er aus seiner Sicht verdient. Als er 2016 zum Präsidenten der USA gewählt wurde, erhielt er in Manhattan nicht einmal zehn Prozent der Stimmen. 

 […..] Eine der Debattenregeln im „Wicked Willy’s“ lautet: Immer wenn einer der Kandidaten einer Frage der Moderatoren ausweicht, müssen alle Gäste einen großen Schluck aus ihren Biergläsern nehmen. […..] Aber schnell wird klar: Man kann dieses Spiel an diesem Abend mit dieser TV-Debatte nicht ernsthaft durchziehen. So viel Bier kann niemand trinken. Denn Donald Trump gibt praktisch nie eine Antwort auf eine ihm gestellte Frage. Er sagt einfach immer das, was er gerade sagen will: etwa dass Harris eine Marxistin sei, dass die Demokraten die Tötung bereits geborener Kinder befürworten würden, dass die Migranten aus Haiti den Leuten in Springfield, Ohio, die Haustiere wegessen würden, die Hunde und die Katzen.

Die Gäste in der Bar wissen angesichts all dieser Lügen und Unwahrheiten bald nicht mehr, ob sie lachen oder entrüstet sein sollen. Immer wieder halten sich welche ungläubig eine Hand vor den offenen Mund. Brianna Carney sagt: „Es ist einfach nur noch peinlich.“ […..]

(Boris Herrmann, 11.09.2024)

Sicher, die Leute in Manhattan wählen ohnehin nicht Trump und außerdem kann es Trump völlig egal sein, wie die New Yorker stimmen, weil die Farbe der Wahlmänner des Bundesstaates NY ohnehin feststeht. Es ist einerlei, ob 55%, 70% oder 90% für Harris stimmen.

Aber es gibt Internet, Social-Media und Memes, die Stimmungen transportieren. Emotionen sind eine wertvolle Währung im Präsidentschaftswahlkampf.

Die US-Wahl wird in sechs bis acht Staaten von 50 entschieden. In den allermeisten Gegenden spielt es keine Rolle, wie man abstimmt. In den wenigen Battleground States, auf die es ankommt, sind aber auch 95% der Wähler bereits auf einen Kandidaten festgelegt. So sind es jeweils nur wenige Tausend oder Zehntausend Wähler, auf die es ankommt. Ein paar Myriaden US-Amerikaner also, die offenkundig weitgehend debil sind, wenn sie nach neun Jahren Trump in der Politik immer noch nicht wissen, ob sie für oder gegen ihn stimmen sollen.

Diese Halbidioten gilt es zu überzeugen. Ob man sie mit Fakten und  Sachanalysen überzeugt? Ihn öffentlich dazu zu bringen, sich selbst zu blamieren, ist womöglich eine bessere Idee.

[…..] Großangriff auf Trumps Ego

Kamala Harris trifft ihren Kontrahenten in seiner offensichtlichsten Schwäche: seiner maßlosen Eitelkeit. Das bringt ihn aus dem Konzept.

Auch am Morgen danach erwachen die Vereinigten Staaten als geteiltes Land, aber in dieser Nacht hat sich etwas verschoben. Es ist der Tag nach der Partie, auf die Amerika gewartet hatte wie auf den Super Bowl. Kamala Harris gegen Donald Trump, live bei ABC. Entschieden wird das Rennen erst bei der Präsidentschaftswahl am 5. November. Doch die Demokratin Harris hat den Republikaner Trump schwer in Bedrängnis gebracht, so viel steht fest.

Die meisten Beobachter sind sich einig, dass sie dieses TV-Duell gewonnen hat. Selbst der rechte Sender Fox News räumt ihren Erfolg ein. Es konnte ja 90 Minuten lang jeder sehen und hören. Sie wirkt nach nervösem Start selbstsicher und bringt ihn mehrmals in Verlegenheit. Er stolpert teilweise durch die Sendung, als hätte ihm seine Rivalin Fallen gestellt, die Defensive behagt einem Angreifer wie ihm gar nicht.

Gleichzeitig weiß niemand, was der Eindruck wert ist. 2016 galt Hillary Clinton als Siegerin der Debatten und verlor trotzdem. […..] Jedenfalls ist die Kandidatin Harris besser in Form als Ende Juni bei CNN in Atlanta der damalige Kandidat Joe Biden. […..]  Im National Constitution Center von Philadelphia hat sie nun ihren vielleicht besten Auftritt.

Das hatten Kritiker nicht erwartet: Dass sie spontan sein kann, ohne Teleprompter oder Skript. Zupackend erleben sie Millionen Menschen vor den Bildschirmen bereits zur Begrüßung. Sie geht auf Trump zu, reicht ihm die Hand und stellt sich vor: „Kamala Harris“ – kleiner Scherz, noch nie waren sich die beiden begegnet. Sie agiert, er reagiert, wobei die Freundlichkeiten gleich vorbei sind.

Es folgt ein Wortgefecht. Sie wirkt an ihrem Pult rechts angriffslustig und gelöst, er kneift links die Lippen zusammen. Diesmal ist Trump der alte Mann, anders als gegen Biden. „Weltpolitiker lachen über Donald Trump“, sagt seine fast zwei Jahrzehnte jüngere Rivalin. Führende Militärs hielten ihn für eine Schande. […..] Sie packt ihn bei seiner Eitelkeit, seiner offensichtlichsten Schwäche. Man müsse „die Seite mit der gleichen alten müden Rhetorik umblättern“, sagt Harris, sie lässt ihn wie eine Figur von gestern aussehen. Als Egomanen, der sich lediglich um sich selbst dreht. […..] Er verliert sich in Apokalypse und Absurditäten. Zuweilen wirkt Trump wie ein Angeklagter und sie wie die Anklägerin, eine frühere Strafverfolgerin trifft auf einen verurteilten Straftäter. […..] Harris grinst und lächelt oft, wenn er spricht. Manchmal schüttelt sie den Kopf oder legt die Finger ans Kinn und starrt ihn ungläubig an. Trump schaut eher finster drein und spult sein Programm ab. […..]

(Peter Burghardt, 11.09.2024)

Es führt aber kein Weg daran vorbei, einzuräumen, daß die US-Wähler ganz offenkundig nicht Wahl- und nicht Demokratie-tauglich sind.

Wären sie es, müsste ein Rassist und manischer Lügner, der in seiner ersten Amtszeit über 30.000 mal log, vor des Wiederwahl nahezu alle seine ehemaligen engen Mitarbeiter warnen, zweimal impeached wurde, einen bewaffneten Angriff auf den Kongress anzettelte, als Verbrecher und Sexualstraftäter vielfach verurteilt wurde, sich mit oranger Schminke bemalt und wie ein garstiges Kleinkind mit unflätigen Schimpfworten um sich wirft, in den Umfragen mit 1% zu 99% hinten liegen. Es steht aber eher 50:50. Ein so offenkundig amoralisch und verblödet entscheidendes Wahlvolk illustriert mustergültig den Abstieg der USA.

Von der Befriedigung des gemeinsamen Hassens.

Trump, AfD, David Berger, Merz, Söder, Seehofer, Julian Reichelt, BILD, SPRINGER, Ulf Poschardt – sie alle eint das wohlige Gefühl, endlich ihrem Rassismus freie Bahn zu lassen und dabei eine Mehrheit des Urnenpöbels hinter sich zu wissen.

Gerade der CDU-Vorsitzende scheint es sichtlich zu genießen, rechtsradikale Sprüche rauszuhauen, die man über Jahrzehnte nur von der NPD kannte. Er schießt vor den Brandenburger Landtagswahlen am 22.09.2024 rechts an BSW und AfD vorbei und zeigt ein Feuerwerk rechtspopulistischer ausländerfeindlicher Hetze. Merz ist ein wahrer Menschenhasser.

Was könnte man auch anderes vom dem Chef der C-Partei erwarten? Christlich war schon immer das Emblem, unter dem faschistische Regime ihrem gruppenbezogenen Menschenhass frönten.

Der stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblattes kann sein Glück über die Abkehr von humanistischer Politik gar nicht fassen – findet allerdings auch ein Haar in der Suppe: Die böse CDU-Kanzlerin Merkel habe die Grenzen geöffnet.

Denn im Kern ist es die Ampel, die Merkels Migrationspolitik endlich korrigiert. Bizarr mutet an, dass die Union – also die Partei, die das Problem zu verantworten hat – der Ampel Ultimaten setzt.

(Matthias Iken, FUNKE, 10.09.2024)

Was Herr Iken hier behauptet stimmt zwar hinten und vorn nicht – aber was kümmern schon lästige Fakten, wenn man gerade so genüßlich gegen Ausländer hetzt?

(….)  Den Nazis – Rassisten/Demagogen/Lügner haben keinen euphemistischeren Begriff verdient  - ist es gelungen ein Narrativ zu etablieren, nach dem Angela Merkel im Jahr 2015 urplötzlich die Grenzen geöffnet habe, um Millionen Flüchtlinge ins Land einzuladen.

Dies wird inzwischen durchaus auch von seriösen Medien fahrlässig so übernommen, auch wenn sich Merkel, gelegentlich sogar assistiert von Christian Lindner wehrt und richtigstellt.

Die Grenzen waren natürlich im Jahr 2015 schon lange „auf“. Die generelle Reisefreiheit ohne irgendwelche Grenzkontrollen ist schließlich der Kern des Schenkenabkommens und der EU.  Die Grenzen waren also weder 2015, noch 2014 oder 2013 jemals geschlossen!  Es gab keine Kontrollen, die Merkel hätte abstellen können, keine Grenzbäume, die von der Bundesregierung hochgezogen worden wären.

[….] Während die AfD Merkel als Eidbrecherin bezeichnet, nennt Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Theorie, Merkel habe die Grenzen geöffnet, die "Dolchstoßlegende unserer Zeit".

Formulierung Grenzöffnung "grundfalsch" [….] 1985 hatten Frankreich, die Niederlande, Belgien, Luxemburg und Deutschland das Schengen-Übereinkommen unterzeichnet, das den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsstaaten vorsieht. Seit 1995 ist dieses Abkommen in Kraft und die stationären Grenzkontrollen sind abgeschafft. Heute umfasst der Schengen-Raum mit 26 Staaten fast alle EU-Mitglieder und einige nicht EU-Länder.  Kolja Schwartz von der ARD-Rechtsredaktion stellte daher bereits im April 2016 fest: Die Formulierung, Merkel habe die Grenzen geöffnet, sei "grundfalsch, weil es schon seit Jahren keine geschlossenen Grenzen mehr gibt innerhalb des so genannten Schengen-Raums. Es konnten also im Jahr 2015 auch keine Grenzen geöffnet werden." [….]

(Faktenfinder, Tagesschau, 18.06.2018)

Man kann das alles detailliert nachlesen, wenn man an Fakten interessiert ist. Zum Beispiel in der ZEIT, ebenfalls unter der irreführenden Überschrift „Grenzöffnung“.

[….] In Angela Merkels Büro im siebten Stock des Kanzleramts trifft sich die "Morgenlage", die Runde ihrer engsten Mitarbeiter. [….] Aber die Stimmung an diesem Morgen ist angespannt, die Seelen sind aufgeraut. Zwei Tage zuvor ist an einem türkischen Strand der leblose Körper eines Dreijährigen gefunden worden, rotes T-Shirt, Gesicht nach unten – ertrunken im Mittelmeer, auf der Flucht nach Europa. Acht Tage zuvor hat man in Österreich, auf einem Seitenstreifen der Autobahn A 4, einen Lastwagen mit 71 Leichen entdeckt: 59 Männer, acht Frauen, vier Kinder, alle erstickt. Und dann sind da die Bilder vom Bahnhof in Budapest, seit Tagen schon kann man sie im deutschen Fernsehen sehen. Die Flüchtlingskrise sei kein europäisches Problem, sondern ein deutsches, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Vortag gesagt. Im Kanzleramt sehen sie das völlig anders, und dieser Konflikt, diese wechselseitigen Schuldzuweisungen, werden das ganze Wochenende bestimmen. [….]

(Protokoll, 04.09.2015, ZEIT)

Wer nicht ganz so bösartig wie die AfD-Nazis ist oder es gar als „Bahnhofklatscher“ oder „Rotgrünversiffter“ begrüßt heimatvertriebenen in Deutschland Asyl zu geben, ist Merkel heute dankbar und schreibt diese Entscheidungen ihrer christlichen Grundüberzeugung zu. Das ist natürlich schon deswegen Unsinn, weil sich Merkel in den folgenden drei Jahren mit maximalem antihumanen Impetus mühte alle Grenzen zu blockieren, den Flüchtlingen das Leben schwer zu machen, Familien zu trennen, Kinder von ihren Eltern wegzureißen, bestens Integrierte Migranten abzuschieben und jedes Jahr tausende unschuldige Menschen im Mittelmeer elend ersaufen zu lassen. Dennoch sitzt beispielsweise auch die bedeutende und kompetente CNN-Journalistin Christiane Amanpour der Legende von einer christlich überzeugten Gut-Kanzlerin auf und befragt zum Ende ihres CDU-Vorsitzes den SZ-Journalisten Stefan Kornelius dazu.

[….] AMANPOUR: [….] Because clearly, you remember way back in 2000, you quoted it, she quoted it, she talked about her vision as being the market plus humanity. So, she's obviously a conservative economist, if I could put it that way, but she has tried to have a compassionate, Christian, humane government and policy.  And of course, we saw that when she allowed these immigrants fleeing war and devastation in their own country in 2015 to come in. That seems to  have backfired on her. How does she go forward with that very issue now?
KORNELIUS: Well, on immigration issue, you are right. It totally backfired and she not only was liberal or welcoming to those migrants because she was liberal mind or had an open heart, but because she's a very pragmatic and clear-thinking woman. Not the German chancellor, not a single politician in Europe would have been able to stop 15,000 migrants a day crossing the German border.
So, I guess she didn't close the borders or didn't send them back for several reasons. She would have destabilized vast parts of east and southeast Europe, she would have sent an extremely devastating message about Germany's culture to the outside world. And she couldn't have lived up to the promises in the end anyway because those people would have turned around and come through the back door. You cannot seal off Germany. This is not possible.
So, what she did is she put in policies in place with Turkey, with other neighboring countries across the Mediterranean and Northern Africa to
basically channel this flow of migrants and actually trickle it down. It's definitely it's too many people coming to Europe. Now, that took time.
And that was the basic mistake, she communicated badly and she now pays a huge price for that.  She lost power for that in Germany. This is the single issue which has turned against her and it will be the issue which she will be compelled to deal with for the remaining time in her office. But [….] things she could do or have to do with European unity, with the rise of populism in Europe. [….]

(CNN, 02.11.2018)

Ich stimme Stefan Kornelius in dieser causa vollständig zu. Der Syrienkrieg lief damals schon 5 Jahre, Millionenfaches Sterben fand statt, Kinder lagen krepiert an den Mittelmeerstränden rum und Merkel musste erkannt haben, daß es keinen EU-Konsens gibt die Flüchtlinge zu verteilen und anzuerkennen.

Sie wird einfach abgewogen haben, daß eine abrupte Grenzschließung a) technisch und rechtlich unmöglich war und b) aus den drei von Kornelius genannten Gründen noch schlimmer gewesen wäre.

Dafür musste sie weder multikulti-freundlich, humanistisch oder christlich eingestellt sein. Sie musste nur in ihrer bisherigen Amtszeit alle Bemühungen für einen Frieden im Irak/Syrien in den Sand gesetzt haben  - das war bereits geschehen – und fahrlässig die europäische Solidarität ruiniert haben, indem sie Hardliner wie Hans Peter Friedrich das Dublin-Abkommen betonieren ließ, damit den Südländern den Stinkefinger zeigte, nachdem Hardliner Schäuble ihnen durch das Austeritätsdiktat ebenfalls den Stinkefinger gezeigt hatte – auch das war 2015 bereits passiert. Nun konnte Merkel keine schnelle Hilfe von anderen Ländern mehr erwarten. (….)

(Interessiert zwar niemanden, aber Fakten, 04.11.2018) 

Beim mutmaßlich nächsten Bundeskanzler kommt einiges zusammen. Er hasst ja nicht nur Ausländer, sondern auch Schwule, die Grünen, Klimaschützer, Olaf Scholz, Angela Merkel und ganz allgemein seriöse Politik. Daher pöbelt er nur.

Um konkretes Gestalten der Politik ging es Merz aber ohnehin nie. Nur um seine xenophobe Show. Daher rannten die beleidigten CDUler auch schon nach wenigen Stunden weg vom „Migrationsgipfel“ mit den Ampelparteien. Ihnen geht es nur darum, die Menschen aufzuhetzen und damit das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Problem- und Lösungsorientierte Politik schadet dabei nur.

[…..]   Merz ist wie in kleines Kind beleidigt vom Tisch aufgestanden. Das war ein peinliches Drama die letzten Tage.

In den letzten Tagen hat Friedrich Merz allen die Schuld gegeben. Das Dublin-System ist geltendes europäisches Recht, egal, was Merz sich so wünscht. Ich erwarte jetzt von ihm, dass Merz seine Parteikollegin von der Leyen in Brüssel anruft und sie auffordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, die Europarecht nicht einhalten. Ganz konkret die Dublin Verordnung.

Diese Kompetenz hat die Kommissionspräsidentin, nach meinem Wissen CDU-Mitglied. Damit könnte Friedrich Merz tatsächlich ein Problem lösen. Und sich damit auch um ein funktionierendes europäisches System mit fairen Asylverfahren statt um illegale Pushbacks bemühen. […..]

(Julian Pahlke, Mitglied des Bundestages, B90/Grüne, 10.09.2024)

Es ist nur so furchtbar widerlich, daß dieses migrantenfeindliche Spiel so gut funktioniert. Der Urnenpöbel durchschaut es nicht, lässt sich bereitwillig in Wallung bringen und rennt dann den Hetzern von AfD, BSW, CDU, CSU und FW hinterher. Dieses Volk ist nicht reif für die Demokratie und bejubelt diejenigen, die Probleme verursachen und verschärfen.

[….] Auf welchem Niveau ist die politische Asyldebatte in Deutschland bloß angekommen? Der Migrationsgipfel von Regierung und Opposition, Bund und Ländern am Dienstag wurde zum unwürdigen Schauspiel. Mehr als um eine Lösung der Probleme an Deutschlands Grenzen scheint es inzwischen darum zu gehen, vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg nicht den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Gespräche zu bekommen.

Man sei ja bereit, über eine gemeinsame Lösung zu verhandeln, hatte die Union vor den finalen Gesprächen behauptet – allerdings nur dann, wenn die Regierung ihr zuvor schriftlich gibt, dass sie die Forderungen von CDU und CSU erfüllt. Man sei zu Gesprächen bereit, entgegnete die Regierung. Die Forderungen werde man erfüllen – allerdings keinesfalls verraten, wie. Dass beide Seiten am Nachmittag nicht zusammen kamen, war keine Überraschung mehr.  Die Verhandlungslinien der Parteistrategen waren offensichtlich: Die Union wollte raus aus den Gesprächen. Wäre die größte Oppositionspartei mit der Bundesregierung übereingekommen, gemeinsame Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen, wäre sie ab sofort in der Öffentlichkeit mitverantwortlich für alles, was schiefgeht in der Asylpolitik. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr kein wünschenswertes Szenario für Unions-Chef Friedrich Merz. […..]

(Markus Basler, 10.09.2024)

Natürlich betreibt eine Regierung mit Grünen und SPD keine Politik, die europäische Rechtsnormen und die Verfassung verletzt. Auch wenn Merz und Co noch so laut nach illegalen Maßnahmen schreien. Einfach alle Einreisewilligen an den Grenzen wegjagen, geht nicht. Schon jetzt zeigen sich Deutschlands Nachbarn entsetzt!

[….] Deutschlands Nachbarn würden ihrerseits wohl mit verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen reagieren und Länder wie Italien verhindern wollen, dass Geflohene zurück in ihr Land kommen. Österreich hat bereits angekündigt, keine Geflüchteten aufzunehmen, die an der deutschen Grenze stranden. Der freie Schengen-Raum und das gerade mühsam ausgehandelte gemeinsame europäische Asylsystem wären in Gefahr. Es droht die Rückkehr der Kleinstaaterei in Europa.

Schon im Herbst 2015 loteten Beamte im damals unionsgeführten Innenministerium aus, wohin eine Politik der Zurückweisung – die es damals nicht gab, als Geflüchtete zu Hunderttausenden nach Deutschland kamen – am Ende führen würde. „Zurückweisung wäre nur unmittelbar an der Grenzlinie möglich, was in vollem Umfang kräftemäßig kaum leistbar ist“, räumten die Beamten ein. Die Flüchtlinge würden solche Kontrollen dann über die „grüne Grenze“ umgehen. Der Plan verschwand in der Schublade. […..]

(Markus Basler, 10.09.2024)