Kuriositätenwahl Berlin

 

Als Wahl-Junkie konsumiere ich alle Hochrechnungen, Prognosen und Umfragen für mein Leben gern. Da ich aber auch Sozialdemokrat bin, liegen mir die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen von heute Bleiquader-schwer im Magen:

CDU knapp 28%. SPD und Grüne haargenau gleichauf bei gut 18%, Linke 12%, AfD 9%, FDP unter 5%.

Da kann man nur froh sein, daß sich die Hepatitisgelben durch die ungeheuer peinliche FDP-Blockade in der Bundesampel – Buschmann! Wissing! – selbst aus dem Parlament geschossen haben. Das ZDF sah zunächst die Grünen im Parlament.

Mit Lindners Leuten über 5% müssten die Berliner nach Kenia reisen. Mit der Westberliner Spießer-Flitzpiepe Wegner als Hauptstadt-Bürgermeister!
Wäre ich doch bloß nie Deutscher geworden. Wie peinlich ist das denn?

Zum Glück schrumpften sich die Großfinanzlobbyisten noch auf 4,5%, so daß nun RGG, Schwarz-Rot und Schwarz-Grün rechnerisch möglich sind.

Der Lacher des Abends stammt von Promotions-Schummler Bijan Djir-Sarai, der in der Berliner Runde in völliger Realitätsverleugnung bekundete, seine FDP müsse in der so linken Ampel, in der die Grünen ideologisch blockierten, stärker zur Geltung kommen. Mit dieser grotesken Fehlanalyse kicken sie sich seit einem Jahr selbst aus den Landesparlamenten. Das diametrale Gegenteil ist der Fall: Durch die ständige ideologische FDP-Blockade (Indexmieten, Bürgerversicherung, gerechtere Steuern, Tempolimit, Einwanderungsrecht, 9Euro-Ticket, etc) wird das giftige Gelb so deutlich sichtbar, daß die Wähler schreiend weglaufen. So lange Djir-Sarai, Lindner und Kubicki nicht begreifen, daß sie MIT der Ampel und nicht GEGEN die Ampel regieren sollten, werden sie weiterhin als das betrachtet, was sie sind: Unnötig.

Kurz nach 18.00 Uhr tourte Michael Müller, SPD, Berlins regierender Bürgermeister 2014-2021, und Inkarnation der provinziellen Langweile, durch die TV-Studios. Er erinnerte wieder an die fatalen Auswirkungen von Urwahlen; ging er doch 2014 als klar falsche Personalentscheidung als Nachfolger des charismatischen Wowereit ins Rennen.

War die nicht schon mal etwas, das bisher immer so schön gründlich schief gegangen ist?
Ach ja! Wenn die Parteiführung im Mimimi-Modus ist, kann man ja die Mitglieder zur Urwahl aufrufen. Dann muss niemand in der Parteiführung sein Visier herunternehmen und sich niemand vorwagen. Und wenn es schiefgeht, hat auch niemand Schuld, weil es ja die Basis war. So macht man sich einen schlanken Fuß, wenn man keinen Mumm hat.

Dann also Diktatur der Inkompetenz.

(….) Urwahl des SPD-Parteivorsitzenden 1993: Zur Auswahl standen der kraftstrotzende Macher Schröder, die linke Wieczorek-Zeul und der unfassbar langsame Mann ohne Eigenschaften Scharping. Der Pfälzer Scharping war die Garantie dafür die Bundestagswahl 1994 zu verlieren, weil er nur eine schlechte Kopie des drögen Pfälzers Kohls war; wer auf sowas steht, wählt das Original.

Genauso wählten die SPD-Mitglieder 1993 und entsprechend kam es 1994.

Urwahl 2013 über den GroKo-Vertrag, will man mit Linken und Grünen in die Opposition, oder lieber dem Beispiel früherer Koalitionspartner Merkels folgen und sich an ihrer Seite marginalisieren und massakrieren lassen?

Berliner Urwahl 2014: Soll die Inkarnation der Ödnis, Michael Müller, 51, der fromme Evangele und Mann ohne Eigenschaften neuer Regierender Bürgermeister werden oder wagt man etwas und setzt auf den äußerst quirligen und dynamischen 37-Jährigen Fraktionschef Raed Saleh?

Klar, daß Müller mit fast 60% gewann. (…..)

(Prognosen, 31.08.2016)

Müller wirtschaftete SPD und Stadt ab. Giffey blieb in einem Jahr keine Zeit, das Ruder herum zu reißen; zumal ihre Regierungsmannschaft von Anfang an mit den Mega-Problemen on Top – Ukraineflüchtlinge, Energiekrise, Inflation, Pandemie – zu kämpfen hatte, die außerhalb ihres Einflusses lagen.

 Die Wahlwiederholung stellt sich als echte Giffey-Tragik heraus.

[….] In eineinhalb Jahren Amtszeit hat Giffey Vieles angepackt. Als weithin unstrittige Erfolge gelten die Unterbringung und Erstversorgung von Hunderttausenden ukrainischen Flüchtlingen, die Einführung des 29-Euro-Tickets im Nahverkehr sowie die Erfindung eines Chief Digital Officers namens Ralf Kleindiek, der die Behördenvorgänge in der Hauptstadt vom Fax- ins iPhone-Zeitalter begleiten soll. Selbst die Wirtschaft in Berlin wächst schneller als der Bundesdurchschnitt. Wenn Giffey in den kommenden dreieinhalb Jahren auch noch das Wohnproblem gelöst bekommt, wäre das gar keine schlechte Bilanz - wenn sie denn die Chance bekommt nach der Wahl. Nach dem katastrophalen Wahlergebnis - dem schlechtesten für die Berliner SPD jemals - muss sie erst mal um ihre Karriere zittern. […]

(SZ, 12.02.2023)

Mit 18% Landesregierungschefin zu werden, wäre in der Vorwende-BRD undenkbar. Nun ist das durchaus möglich. Das liegt auch an den Berliner Grünen. Anders als in Baden Württemberg, Hamburg oder Hessen, wo die Grünen eine klare CDU-Präferenz haben, sind die Berliner Grünen wenig Wegner-affin. Mit der Antiklimaschutz-, Antiausländer-Partei CDU, die für Vermieter und Automobillobby steht, zu koalieren, dürfte den Grünen in den strukturlinken Milieus Berlins schwer schaden. Zumal die geborene Bayerin Bettina Jarasch als Umwelt- und Mobilitäts-Senatorin die Inkarnation all dessen ist, was Auto-Narr Kai Wegner wie die Pest hasst.

Mit ihren AfD-Kurs gewann die CDU zwar 28%, schlug aber die Tür zu den möglichen Koalitionspartnern ziemlich lautstark zu.

Klar, aus westdeutscher Sicht ist die Verwaltung Berlins ein einziger Scherbenhaufen. Eine Peinlichkeit für eine internationale Stadt. Deswegen wurde RGR abgestraft. Die Besonderheit bei dieser Wahl war aber, daß die Wahlbeteiligung um gut 10 Prozentpunkte zurück ging. Das heißt, in absoluten Stimmen, haben alle Parteien verloren. Hinzu kommt; über 50% der CDU-Wähler gaben an, nur aus Unzufriedenheit mit RRG für die CDU gestimmt zu haben und keineswegs etwa, weil sie die CDU mögen.

Kai Wegner hat viel verbrannte Erde hinterlassen. Es wird für ihn extrem schwer bis unmöglich, die Grüne oder die SPD als Juniorpartner ins Koalitionsboot zu holen.

Sollte das Endergebnis die Grünen auch nur eine Stimme vor der SPD liegen – und das ist gut möglich; im Moment, 21.45 Uhr, sieht das ZDF die Grünen 0,1 Prozentpunkte vor den Sozis – ist die CDU nahezu chancenlos zu regieren. Denn dann wird die grüne Spitzenkandidatin Jarasch, als Stärkste des GRR-Blocks, die Gelegenheit nutzen, selbst die erste grüne regierende Bürgermeisterin zu werden und damit den zweiten Ministerpräsidentensessel für die Partei zu holen.

Das wäre ein kurioses Ergebnis, denn die klare Wahlgewinnerin CDU – plus zehn Prozentpunkte – kämpfte ausdrücklich gegen grüne Verkehrs- und Wohnungspolitik.

Weitere Twists:

Die CDU hat die dümmste Wählerschaft, macht Politik für die Reichen.

Die Grünen haben die reichsten Wähler, machen aber eher soziale Politik.

Die FDP hat die jüngsten Wähler, die aber ausgerechnet in der Hauptstadt ihre Stimme verschenken.

Regierende Bürgermeisterin wird mutmaßlich die selbst in der Partei reichlich unbeliebte Bettina Jarasch.

[….] Was hätte für die Grünen drin sein können – hätten sie nur die richtige Kandidatin gehabt? Denn Bettina Jarasch war es nicht – davon konnten sich die Menschen in der Hauptstadt einen Wahlkampf lang überzeugen.  Von Beginn an fehlte es ihr an Popularität, hinzu kamen Schwächen besonders in der direkten Auseinandersetzung mit Franziska Giffey und der übrigen Konkurrenz. Zu keinem Zeitpunkt wirkte es, als spräche da die künftige Regierende Bürgermeisterin. [….]

(SPON, 12.02.2023)

Die Grüne als Chefin wäre ein Kuriosum, weil sie von den drei zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten mit klarem Abstand, die Unbeliebteste und in den Augen der Wähler Inkompetenteste ist.

Damit die Berliner eine Bürgermeisterin, die sie am wenigstens wollten und die gerade mal 18% holte.

Dit is Berlin.

Aber immerhin besser als CDU-Wegner.

CDU-Chef außer Kontrolle

 Egon Bahr, einer der klügsten Deutschen überhaupt, brachte das Thema „Aufrichtigkeit in der Politik“ auf eine griffige Formel:

Alles was man sagt, muss wahr sein;

aber man muss nicht alles sagen, was wahr ist.

Bahr war außerordentlich geschickter und erfolgreicher Diplomat. Mutmaßlich ging er davon aus, daß Spitzenpolitiker nicht völlig verblödet sind, über Ernsthaftigkeit und Selbstdisziplin verfügen.

Im Wahlkampf passt sich ein Politiker thematisch seinem Publikum an; er wirbt schließlich um deren Stimmen. Er darf nichts Falsches versprechen, muss aber auch nicht jede Härte, bei jeder Gelegenheit betonen. Es darf nur nicht in Beliebigkeit abrutschen. Wie beispielsweise der Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner.

[…] Außer der Macht kein Ziel

Selbst innerhalb seiner eigenen Partei muss man nicht lange fragen, um Unfreundlichkeiten über Kai Wegner zu hören. Er sei noch nie durch sonderlich interessante politische Vorschläge aufgefallen, heißt es da. Er habe keine Konzepte, kein Profil, spreche in Plattitüden, er habe außer der Macht kein Ziel. Ihm fehle das Charisma. Man könne sich schlechterdings nicht vorstellen, wie Kai Wegner als Regierender Bürgermeister mit einem internationalen Staatsgast durchs Brandenburger Tor spaziere und dabei Konversation mache. [….]

(Guido Mingels, 05.02.2023, DER SPIEGEL 6/2023)

Wegner ist sicherlich nicht der hellste Kopf der Berliner Politik und versucht, sich weitgehend jedem Publikum anzupassen. Das gelingt ihm recht gut, weil er ohnehin nicht von Konzepten und Lösungen beschwert wird. Er möchte gewinnen, denkt an seine Karriere. Was aus den Bürgern wird, ist für ihn völlig zweitrangig.

Die Stadt Berlin hat er nie verlassen, hier enden sein Ehrgeiz und sein Interesse.

Der Bundespolitiker Friedrich Merz hingegen, will Bundeskanzler werden, also im globalen Konzert der ganz Großen mitspielen. Daher gelten für ihn ganz andere Anforderungen, als an Herrn Wegner.

Unglücklicherweise ist er nicht intelligent genug, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

Merz begreift noch nicht einmal, welches die drängenden Themen der Welt sind und setzt daher in kleinstmöglicher Kleingeistigkeit auf Ressentiments gegen Minderheiten, wettert xenophob und transphob und homophob daher.

Konstruktives ist von ihm nicht zu erwarten.

[…] Die CDU will sich neu als Klimapartei profilieren. Aber auf zentrale Fragen hat die Union keine Antwort – und ihr Chef Friedrich Merz macht wenig Anstalten, das zu ändern.  [….]  Dennoch sei das Mittel der Wahl, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren, die Bepreisung, sagt Merz. »Wollen Sie das infrage stellen?«

Töpfer: »Ja.«

Merz: »Gut, dann haben wir einen viel größeren Dissens, als ich ihn befürchtet habe.«

So also sieht es mit den Grundsätzen schon nach der ersten kritischen Nachfrage aus. Alles scheint plötzlich unklar. Wofür steht die CDU eigentlich? Wie schlimm findet sie Verbote? Ist sie sich darin einig? Und haben die Klimabewegten in der Partei überhaupt noch einen Platz? [….] Das erste Klimaschutzgesetz unter Merkel wurde vom Verfassungsgericht kassiert und musste eilig nachgeschärft werden. Im Verkehrssektor ging wenig voran, in der Landwirtschaft oder dem Wohnungsbau ebenso wenig. Und nun, in der Opposition, hat die Klimaleidenschaft der Partei noch einmal nachgelassen. [….] Das ist die größte Leerstelle der CDU: Merz erklärt bisher nicht, wie sein Plan B für die nächsten 15 Jahre aussieht. Konkrete Fragen des ­SPIEGEL beantwortete er ausweichend. [….]  Noch immer ist die CDU die politische Heimat von Milieus, in denen es üblich ist, die Energiewende für eine spinnerte Idee von ein paar verschreckten Ökos zu halten. [….]

(DER SPIEGEL 7/2023, 11.02.2023)

Keine Antworten zu geben, weil man keine Antworten hat, ist das eine.

Schlimmer sind die Antworten, die er gibt, wenn er sie nicht geben sollte. Es steht einem ernsthaften Bundespolitiker nicht zu, bei jeder Gelegenheit seine Vorurteile und Abscheu gegenüber Nicht-Weißen, Nicht-Deutschen, Nicht-Heterosexuellen und Nicht-Christen auszuplaudern, auch wenn das zweifellos die wahre Meinung des Merz ist. Man muss aber eben nicht immer alles aussprechen, das wahr ist.

[…..] Die Union will bei Migranten punkten, doch der CDU-Chef fällt in Gesprächen über Integration öfter durch Geringschätzung auf. Parteikollegen aus Zuwandererfamilien warnen vor den Folgen - und beklagen verpasste Chancen. […..] Von den 22 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind knapp acht Millionen wahlberechtigt. […..] Ausgerechnet Parteichef Friedrich Merz schlägt aber in der Migrationsdebatte oft harte Töne an. Im September warf er ukrainischen Geflüchteten "Sozialtourismus" vor (wofür er sich später entschuldigte), und im Januar nannte er in der Talkshow "Markus Lanz" Söhne von Migranten im Fernsehen "kleine Paschas" - nachdem die Berliner CDU nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen der Silvesternacht verlangt hatte, um herauszufinden, ob es arabische Namen seien. […..]

  Zwei langjährige weibliche CDU-Mitglieder mit türkischen Wurzeln werden noch deutlicher. Sie wollen ihren Vorsitzenden zwar nicht unter Nennung ihres Namens kritisieren, verurteilen seinen Pascha-Kommentar aber als klar rassistisch. Rutscht die selbsternannte "Volkspartei der Mitte" unter Friedrich Merz also weiter nach rechts - und vergrault damit migrantische Wähler? "Zu versuchen, die AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen, hat noch nie irgendwas gebracht. Am Ende wird das Original gewählt", glaubt eine der beiden Frauen. Die Folgen seien verheerend, vor allem bei der migrantischen Wählerschaft: "Die Leute auf der Straße sagen: Wer unsere Kinder als Paschas bezeichnet, will uns hier nicht."   Eine Schlussfolgerung, die sogar Parteiangehörige ziehen könnten. Ein Mitglied mit türkischem Migrationshintergrund, der im Westen Deutschlands lebt, hadert deshalb mit seiner Parteizugehörigkeit. Auch er will nur anonym sprechen - weil schon Menschen vor seiner Tür standen und ihn rassistisch beleidigten. Eingetreten in die CDU war der Deutschtürke, weil er "Frau Dr. Merkel" so menschlich fand. […..] Bei der Fernsehsendung, in der Merz von "kleinen Paschas" sprach, musste der Deutschtürke wegschalten. "Unerträglich. Merz verschiebt mit seinen Aussagen den Diskurs immer weiter nach rechts. Einige in der CDU unterschätzen die Gefahr des Wortes; es sind viele kleine, aber auch gewichtige Aussagen, die die Eskalationsspirale nach oben schrauben", sagt er. "Ich kenne durchaus Leute auf der Kreisebene, die jetzt fordern, man müsse enger mit der AfD zusammenarbeiten. Und das sind nicht immer Hinterbänkler. Ich krieg da so eine Krawatte." […..]

(SZ, 11.02.2023)

Blick in die Ampel-Glaskugel

 

In den Civey-Umfragen wird oft abgefragt, ob der Urnenpöbel annimmt, die Ampel werde bis zum Ende der Legislaturperiode halten. Eine knappe Mehrheit glaubt das nicht. Ich sage; da haben sich die Deutschen von den alarmistischen Beschreibungen in der konservativen Presse ins Panik versetzen lassen.

Bedauerlicherweise habe ich keine Zeitmaschine, um die Aussage zu überprüfen, aber anders als die Mehrheit der Bundesbürger, halte ich einen Kollaps der Scholz-Regierung für sehr unwahrscheinlich.

Schon allein, weil die politische Gesamtlage so schwierig und gefährlich ist, wie nie nach 1949, werden die bis zur Selbstaufgabe staatstragenden Sozis und Grünen nicht dazu neigen, schmollend hinzuwerfen. Es sind grundsätzlich viel seriösere Politiker, als die Maskendeal-Hallodris der CDU/CSU, die vor allem an ihr eigenes Portemonnaie denken.

Die politischen Hürden für Neuwahlen sind extrem hoch. Es gibt aber im Bundestag de facto keine alternativen Kanzlermehrheiten, weil sich die schwarzbraune Merz-CDU zu weit von Grünen und SPD entfernt hat.

Die recht stabilen Umfragen werden zudem bei SPD und FDP keinerlei Interesse an Neuwahlen auslösen. Nach Lützerath und einigen Baerbock-Patzern schwächeln nun auch noch die Grünen im Bund. Die Abgeordnetenhauswahl übermorgen wird mutmaßlich sehr unerfreulich für die Hauptstadtgrünen.

Die Grünen werden wissen, daß sie an der Seite von Merz, Linnemann und Söder erst Recht keinen Klimaschutz umsetzen können.

Ein weiterer Aspekt, der gegen einen vorzeitigen Regierungssturz spricht, ist die miese Stimmung im schwarzgelben Lager. Waren Merkel und Westerwelle noch „Wunschpartner“, die ihre 2009er Koalition als Liebesehe begannen, fühlen sich die Bräutigame Merz in Lindner immer weniger im siebten Himmel.

Dabei sieht es auf dem Papier gut aus. Die FDP setzt all die Multimillionärs-affinen antisozialen Schweinereien durch, die auch der Blackrockheuschrecke Merz gefallen. Selbst der zuvor halbwegs zurechnungsfähige FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr geht, wider besseres Wissens zur Freude der AfD auf xenophoben Kurs. In der Heimat des Faschisten Bernd Höcke wiederholen CDU und AFDP ihren peinlichen Thomas-Kemmerich-Tanz, indem sie wieder ein schwarzbraungelbes Amalgam gegen die Demokraten bilden.

[…] Thüringen AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes.  Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen. AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen. Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode. [….]

(SPON, 01.02.2023)

Im politischen Koordinatensystem liegen schwarz und gelb als so weit rechts und so nah zusammen, daß es ein perfektes Match geben sollte. Aber die Merz-Ploß-CDU verspielt diese theoretische Macht-Option durch ihre taktische und strategische Doofheit.

Der Bundesparteichef der Christdemokraten hat sich selbst nicht im Griff, wie man in der „Causa Flugzwerg“ exemplarisch beobachten konnte. Aus purer egoistischer Dummheit ruinierte Merz das Verhältnis zur FDP noch mehr.

Ähnlich plump geht der ultrakonservative Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Hamburger CDU Christoph Ploß vor. Der AfD-Fan ignoriert hartnäckig alle echten Probleme und schmeißt sich einer homophoben Leerdenkerin an den Hals.

[….] Ein unsägliches Zitat wird für die CDU Hamburg zum Problem: Die Partei unterstützt mit aller Kraft die Volksinitiative gegen das Gendern in Hamburgs Verwaltung – bei der Anmeldung der Ini hat deren Gründerin sich nun aber explizit homophob geäußert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dennis Thering distanziert sich gegenüber der MOPO von der Mitstreiterin, der es längst nicht nur um das Gendersternchen geht.  Sabine Mertens, Gründerin der Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern, hatte bei der offiziellen Anmeldung im Rathaus am Dienstagnachmittag gegenüber dem Abendblatt erklärt: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden, ist die Evolution am Ende.“ Die CDU, die mit Ole von Beust einst den ersten schwulen Bürgermeister Hamburgs stellte, reagierte prompt auf die absurde Verknüpfung von Gendersprache und der Befürchtung „Plötzlich werden wir alle schwul, lesbisch und trans“. [….]

(Stephanie Lamprecht, 08.02.2023)

Der „Verein deutsche Sprache“, der VDS, dem sich die Hamburger CDU verschrieben hat, ist nichts anderes als ein verlängerter Arm der Pegida. Matthias Matussek und Erika Steinbach sind Mitglieder.

[….] Walter Krämer ist auch ein „Lügenpresse“-Rufer. Er brüllt es den Journalisten nicht bei Demonstrationen entgegen, zumindest weiß man nichts davon. Er schreibt es in die „Sprachnachrichten“. Darin wettert er etwa gegen den „aktuellen Meinungsterror unserer weitgehend linksgestrickten Lügenmedien“ und die „Unterwerfung der Medien unter eine obrigkeitsstaatliche Einheits-Sichtweise der Dinge“ und gibt bekannt, dass er aufgehört habe, Zeitungen zu lesen. Walter Krämer ist Statistik-Professor an der Technischen Universität Dortmund und erster Vorsitzender des Vereins Deutsche Sprache (VDS).  [….]

(Übermedien, 01.08.2016)

Die CDU gräbt sich ihr Grab selbst. Auch wenn FDP-Bundespromis wie Wolfgang Kubicki ähnlich unzurechnungsfähig-populistisch wie Ploß agieren, können die FDP-Bundeskabinettsmitglieder erkennen, wie wenig regierungsfähig die Merz-Partei ist.

Noch immer gibt es keinerlei CDU-Konzepte für die gegenwärtigen drängenden Fragen. Mit denen wird es nichts, schwant selbst Porsche-Minister Lindner.

[….] Union und FDP waren mal Verbündete. Doch nun watscht FDP-Chef Lindner CDU-Chef Merz öffentlich ab, andere Liberale machen mit. [….] In Bielefeld, beim jüngsten Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP, hat Christian Lindner gesagt: "Wer pauschal über Sozialtourismus und kleine Paschas spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen." Und jedem im Saal war klar, der FDP-Chef meint damit Friedrich Merz. Deutlicher kann man kaum auf Distanz gehen.

In Berlin fällt derweil auf, dass sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr besonders dann zu Zwischenrufen im Bundestag bemüßigt fühlt, wenn Merz spricht. Und dass sich Dürr auch sonst nicht um Zurückhaltung bemüht, wenn es um den CDU-Chef geht. Merz betreibe keine konstruktive Oppositionspolitik, klagt Dürr. Im Bundestag warf er Merz vor, ständig "Sprachbilder von Bob der Baumeister" zu benutzen. Es war nicht als Kompliment gemeint.

In Aachen wiederum hat gerade Marie-Agnes Strack-Zimmermann Aufsehen erregt. Bei der Verleihung des "Ordens wider den tierischen Ernst" bezeichnete die FDP-Politikerin den Hobby-Piloten Merz nicht nur als "Flugzwerg aus dem Mittelstand", den "zweimal keiner haben" wollte, weil er nur schwer zu ertragen sei. [….]

(Henrike Roßbach und Robert Roßmann, 10.02.2023)

Echte FDP-Erfolge

 

Für Lindners Leute läuft es bekanntlich nicht so doll in der Ampel.

Von einst drei ungefähr gleichstarken Partnern auf Augenhöhe, blieben nur noch SPD und Grüne. Beide liegen demoskopisch rund um die 20%, während die Hepatitisgelben um die 5% rumkrebsen, bei allen Landtagswahlen 2022 drastische Verluste erlitten, entweder aus den Regierungen oder ganz aus den Parlamenten flogen.

Am Sonntag, der Wahlwiederholung in Berlin, könnte sie schon wieder den Abflug machen.

[….] Die FDP wäre mit sieben Prozent erneut im Abgeordnetenhaus vertreten. [….] Für die Umfrage nennt Civey eine Fehlertoleranz von 3,9 Prozentpunkten [….]. Angesichts dieses Werts ist noch offen, ob die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus tatsächlich schafft. [….]

(SPON, 09.02.2023)

Es wäre allerdings ein Fehlschluß anzunehmen, die debakulierende FDP, erziele in der Ampel gar keine Wirkung, nur weil sie so ein katastrophales Image hat, alle ihre Minister Versager sind und niemand sie wählen will.

Im Gegenteil, die FDP prägt sie Ampel.

Nur Dank ihr, sind die Superreichen sicher vor Vermögenssteuern und höherer Einkommensteuer.

 Nur Dank der FDP weitet sich die soziale Schere immer mehr.

Nur Dank der Hepatisgelben, behalten die privat Versicherten ihre Gesundheitsprivilegien, statt dem Plebs in einer Bürgerversicherung gleiche Rechte einzuräumen.

Nur Dank der Liste Lindner wird den klimazerstörenden Porsche-Fahrern, einzigartig in der Welt, das Recht auf Raserei und viele zusätzliche Unfalltote eingeräumt.

Superreiche werden insbesondere durch Immobilien superreicher: Geld scheffeln durch nichts tun. Besitz führt zu mehr Besitz. Die horrende Inflation; in einigen Monaten des Jahres 2022 lag sie über 10%; führt im Fall von Index-Mieten zu einer automatischen Superbereicherung der Superreichen.

Da das sagenhaft ungerecht und asozial ist, wollen Grüne und SPD, den Indexmietverträgen an den Kragen gehen.

Aber auch hier steht ein FDP-Minister eisern als Beschützer der Vermögenden.

[….]  Justizminister Buschmann will Indexmieten nicht stärker reglementieren, obwohl sie gerade rasant steigen. Damit verärgert er die Koalitionspartner - schon wieder. [….]  Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wehrt sich gegen den Vorwurf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Mieterschutz aus politischem Kalkül zu verschleppen - auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Der FDP-Politiker wird von den Koalitionspartnern kritisiert, weil er einen bereits fertigen Gesetzentwurf zum Mietrecht zurückhält. Dazu kommt nun ein Konflikt um Indexmieten. SPD und Grüne wollen sie einschränken, Buschmann vorerst nicht. Er sehe hier aktuell keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt und steigen derzeit stark an. Mieterverbände fordern, sie abzuschaffen. Bei einer Indexmiete ist im Mietvertrag vereinbart, dass sich die Kaltmiete erhöht, sobald die Verbraucherpreise steigen. Diese ermittelt das Statistische Bundesamt im Verbraucherpreisindex. [….]  

(Constanze von Bullion, 08.02.2023)

Besonders dankbar dürften die Mineralölkonzerne sein, denen Lindners Tankrabatt-Irrsinn direkt Milliarden aus den Portemonnaies der einfachen Bürger auf die Konten spülte.

[…] Für die großen Ölkonzerne war 2022 ein traumhaftes Jahr. Die fünf größten westlichen Unternehmen der Branche haben in diesen Tagen ihre Jahresbilanzen veröffentlicht – und lauter Rekordgewinne präsentiert.

Nach Exxon, Chevron, Shell und BP hat als letzte Firma Total an diesem Mittwoch ihre Zahlen vorgestellt. Demnach kommen die Konzerne zusammen auf rund 195 Milliarden Dollar Gewinn. Das entspricht mehr als 6100 Dollar – pro Sekunde. […]

(SZ, 8. Februar 2023)

FDP wirkt!

Streisand – Teil IV

Wenn Rheinländische Scherzkekse mir steifen Norddeutschen vorwerfen, ich verstünde den Karnevalismus nicht und hätte nun einmal keinen närrischen Humor, entgegne ich: Ja, Ihr habt vollkommen Recht! Ich verstehe den Humor nicht nur nicht, sondern finde ihn ausgesprochen abartig. Meine Vorurteile gehen so weit, daß ich überzeugte Karnevalisten auch außerhalb der Karnevalszeit nicht ernst nehmen kann.

Möglicherweise wurde ich schon als Kleinkind indoktriniert. Ich erinnere mich daran, noch im Vorschul- und Grundschulalter ins Elternschlafzimmer (in meiner Familie gibt es keine Fernseher im Wohnzimmer) gerannt zu sein, meine Mutter schockiert vor „Mainz wie es singt und lacht“ im TV vorzufinden, und meinem armen sichtlich gequälten US-Vater zu erklären, sie sei unter anderem DESWEGEN damals in die USA ausgewandert. Der deutsche Humor ist ganz schlimm.

Während meiner Jugend dachte ich, alle Rhein- und Saarländer wären so. Ich könnte als Hamburger glücklich sein, als humorlos zu gelten. Alles ist besser als das. Als Student lernte ich dazu, weil ein Kommilitone aus Düsseldorf stammte. Während der Karnevalsumzüge im Rheinland, besuchten ihn immer seine Düsseldorfer Freunde in Hamburg und wir zogen dann zusammen über die Reeperbahn. Die hassten Rosenmontag noch viel mehr als ich und erklärten mir, man könne als zurechnungsfähiger Rheinländer während der Narrenzeit nur fliehen; das sei einfach nicht auszuhalten. Als Erwachsener lernte ich weitere Rheinländer kennen, die mir voller Emphase versicherten, der Spruch „man muss mit Karneval aufgewachsen sein, um das zu lieben“ wäre eine reine Ausrede. Im Gegenteil, wer das als Kind mitmachen musste, lässt sich als Erwachsener nicht mehr dazu zwingen.

Noch ein paar Jahre später lernte ich erneut hinzu: Selbst begeisterte und engagierte Karnevalisten, die sich das ganze Jahr akribisch darauf vorbereiten, sich bei dem kollektiven Koma-Besäufnis maximal vor der Welt zu blamieren, begreifen „den Sinn“ des Ganzen nicht. Die Komiker-Katholikin Kramp-Karrenbauer steht im Karneval sogar selbst auf der Bühne und tappt dabei im Dumpf-Dunklen.

(….) Eigenartig, daß eine so überzeugte Karnevalistin wie Annegret Kramp-Karrenbauer den Sinn des Karnevals so gar nicht begreift.  Da muss ich als eiskalter Norddeutscher, der sich niemals verkleidet und konsequent jeden Fasching meidet, wohl ein bißchen aufklären.  Offenbar kennt AKK weder die historische noch die literarische Bedeutung eines Hofnarren und die sich daraus ergebende Narrenfreiheit. Gemeint sind die außergewöhnlichen Umstände unter denen ein einfacher Bürger den Mächtigen etwas ins Gesicht sagen darf, ohne dafür böse Konsequenzen spüren zu müssen. Simpel ausgedrückt: Die Schwachen dürfen sich über die Starken lustig machen. Im Karneval dürfen sogar alle Narren sein. Der Narr wird König, und der König wird erniedrigt.

AKK stellte das Konzept auf den Kopf, indem sie als eine der mächtigsten Menschen Deutschlands über die Schwächsten (in dem Fall Transgender) herzog. Verschärfend kam hinzu, daß sie als katholische Vorsitzende der CHRISTEN-Union für eine politisch-religiöse Richtung spricht, die traditionell immer die aggressivsten LGBTI-Feinde waren.

[….] Als CDU-Vorsitzende sollten Sie sich nicht als Putzfrau verkleiden. Das ist heikel. Sie hat bei ihrem Vortrag schale Witze über die Feinstaubdebatte oder das Gewicht von Peter Altmaier gemacht, sich dabei aber hinter der Rolle der Putzfrau versteckt, es einer Putzfrau in den Mund gelegt. Das hat etwas Feiges. Als Politiker verstecke ich mich nicht hinter einer Figur, die in der Hierarchie unter mir liegt. Das hat was Despektierliches und ist für die Putzfrau ehrverletzend. Kramp-Karrenbauer hat so getan, als würde die doofe Putzfrau reaktionäre Gedanken hegen. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer selbst solche Gedanken.

[….] Der Karneval ist heute Popkultur und versucht, Menschen zu inte­grieren. Alle können mitmachen, auch ­sexuelle Minderheiten, auch Vertreter des ­dritten Geschlechts. Hier aber hat sich eine Mehrheit über eine Minderheit lustig gemacht. Da ist Frau Kramp-Karrenbauer ihre Konservativität zum Verhängnis geworden. Sie verharrt noch in der Brauchtumskultur der Sechzigerjahre. [….]  Man sollte die kleinen Leute nicht zur Zielscheibe machen - es sei denn, sie verhalten sich asozial. Vertreter des dritten Geschlechts sind aber nicht asozial. [….]

(Jürgen Becker, 24.02.2020)

Auch ihre Rolle als Parteichefin begreift Kramp-Karrenbauer offensichtlich nicht, wie man an ihrem völlig vermasselten Rücktritts-Statement sehen konnte.  (….)

(Annegret Nero-Karrenbauer, 25.02.2020)

Kramp-Karrenbauers Nach-Nachfolger, stammt ebenfalls aus einer Karnevals-Hochburg, nämlich dem Sauerland. Wie AKK teilt er gern kräftig gegen Minderheiten und Schwache aus und verkündete bei seiner Büttenrede von 2006, Paris sei von „marodierenden Afrikanern aus Kolonien besetzt“ und Deutschland solle das „Elsass billig zurückkaufen“.

Die FDP-Bundeswehrlobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ebenfalls als Düsseldorferin bei den Karnevalioten geboren, gehört zweifellos selbst zu den Reichen und Mächtigen Deutschlands, hat aber den Sinn des Karnevals durchaus verstanden und polterte bei ihrer Rede zur Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“ in Aachen gegen die mächtigsten Bundespolitiker. Der Bundeskanzler, als Norddeutscher selbst nicht unter Karnevals-Verdacht stehend,  bekam sein Fett weg und nahm es locker. Ebenso souverän zeigten sich andere schwer von der FDP-Frau Getroffene, wie Pistorius, Söder und Lindner. Die FDP-Freunde verweisen auf den Berliner Landtagswahlkampf.

Die humoreske Doppel-Null Friedrich Merz hingegen, betrachtet selbst verklausulierte Kritik an ihm selbst als Blasphemie und Majestätsbeleidigung. Strack-Zimmermann nannte zwar niemals seinen Namen, aber der im Publikum sitzende Unions-Geront grollte mit versteinerter Miene und begann anschließend zu toben. Er schickte seine willigen Epigonen de Vries und Czaja vor, um Rache, um Genugtuung zu verlangen.

[….] Strack-Zimmermann trat als böse Stiefmutter von Schneewittchen auf und lief zum Skandal-Hit "Layla" zur Rednerposition. Dort teilte sie vor allem gegen Männer in der Politik aus, unter anderem gegen "Bergzwerg" Markus Söder, "Vodkazwerg" Wladimir Putin und eben gegen "Flugzwerg" Friedrich Merz. Die ganze Rede finden Sie in der ARD-Mediathek (ab Minute 16). In der CDU sind jetzt einige sauer. So verhalte man sich selbst im Karneval nicht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Rheinischen Post" und fordert eine Entschuldigung. "Das war ein neuerliches Unterschreiten von anständigem Umgang und anständiger Sprache", so Czaja. Auch CDU-Politkerin Julia Klöckner kritisierte die Rede, diese sei "nicht souverän" und "persönlich diffamierend".  [….]

(WDR, 08.02.2023)

Der im Maaßen-Sumpf steckende xenophob polternde Merz zeigt sich damit, wieder einmal, von seiner inkompetentesten Seite.

Nicht nur gibt er sich hier wieder einmal wenig nervenstark und flatterhaft, wenn er seine eigenen Gefühle in den Mittelpunkt der Debatte stellt – also ob es keine drängenderen Probleme gäbe.

Nicht nur begreift auch der Sauerländer Merz, nicht den Sinn des Karnevals und versteht nicht, daß er als mächtiger Millionär und Chef der Konservativen, das natürliche Opfer einer Büttenrede ist.

Zudem steht ausgerechnet die um Anti-Wokeness bemühte CDU, nun erneut als Verbotspartei da. Sie fordert an der Seite übler Homophober und Verschwörungstheoretiker Sprachverbote und will nun auch noch die freie Büttenrede beschränken.

Hinzu kommt auch noch seine Unkenntnis des Streisand-Effektes.

(….) Als Barbra Streisand unbeabsichtigt 2003 den nach ihr benannten Effekt inventete, war möglicherweise wirklich noch nicht jedem digital immigrant klar wie der Schwarm des Internets funktioniert.  Mrs. Streisand hatte damals die die Website Pictopia.com verklagt, weil diese zwischen 12.000 anderen Bildern auch ihr Haus veröffentlicht hatte.  Nicht jeder Mensch klickt täglich auf Pictopia und selbst von denen, die es tun, macht sich kaum einer die Mühe nachzuvollziehen, wer die Besitzer der einzelnen Häuser sind.   Nachdem Streisand aber eine 50-Millionen-Dollar-Klage darüber angestrengt hatte, machte der Fall Schlagzeilen, so daß das inkriminierte Bild rasend schnell im Netz verbreitete und nun wirklich jeder wußte in welchem Haus die Kult-Sängerin und demokratische Aktivistin wohnte.  Sie erreichte also das diametrale Gegenteil dessen, was sie wollte. Die Diva lernte daraus und tat es nie wieder. (….)

(Streisand extrem, 28.03.2019)

Wenn man als extrem Mächtiger NICHT möchte, daß eine Stichelei einesl kleineren Players bekannt wird, ignoriert man sie. Wenn man hingegen als superreicher Papst und kirchliches Oberhaupt von 1,4 Milliarden Menschen, eine kleine Dreimann-Redaktion in Frankfurt verklagt, bekommen die Titanic-Schmähungen erst die unerwünschte weltweite Aufmerksamkeit. Mehr Eigentor geht nicht.

Durch seine weinerliche Empörung erreichte Merz, daß nicht an Büttenreden interessierte Deutsche wie ich (!) überhaupt erst auf Strack-Zimmermanns garstige Reime aufmerksam wurden.

[…]

Böse auf der Zwergen-Schar,

die toxisch' Männlichkeit gebar.

Ihr kennt die Zwerge, die ich meine,

mit ihrem Ego nahe der Beine.

Manche dieser Zwergen-Fritzen,

sehe ich in diesem Saale sitzen. […]

Von Bayern schnell ins Sauerland

zum Flug-Zwerg aus dem Mittelstand.

Den wollte zweimal keiner haben,

weil er nur schwerlich zu ertragen.

Noch so ein alter weißer Mann,

der glaubt, dass er es besser kann.

Die Sitten, supponiert er voller Trauer,

sind nicht mehr wie bei Adenauer.

Nach außen bürgerlicher Schein,

im Herzen aber voll gemein.

Wer vor Krieg geflohen ist,

verhöhnt er als Sozialtourist.

Heißt ein Junge Ali und nicht Sascha

beschimpft den als Grundschul-Pascha.

Und alle Klimaaktivisten

sind für ihn nur noch Terroristen.

Doch treibt's ein Nazi-Prinz zu wild,

dann wird der Flug-Zwerg plötzlich mild.

Beherzt er auf die Schwachen drischt,

weil er so gern im Trüben fischt.

Gerade die, die christlich selbst sich wähnen,

sollten sich für ihn was schämen. […]

Jetzt wird alles rausgeblasen:

Der Porsche-Zwerg darf weiter rasen.

Und ein frivoler Doppel-Wumms

gehört in jeden guten Bums.

(Strack-Zimmermann in Aachen 2023)

Friedrich Merz politisch und persönlich nicht zu mögen, mag für einen Sozi wie mich, wenig verwunderlich sein.

[….] Entweder war das närrische Verblendung oder böse Absicht: In der CDU-Zentrale hätte doch allen klar sein müssen, dass dies nur zu mehr Aufmerksamkeit für die Büttenrede führt und Merz den Namen „Flugzwerg“ so womöglich nie wieder loswird.  Nun bleibt der Eindruck, Merz ist zwar groß im Austeilen vor allem gegen Minderheiten („Sozialtourismus“, „Klimaterroristen“, „Paschas“), aber ganz klein im Einstecken von Kritik. Das erinnert doch stark an einen gewissen Donald Trump. Im Sinne des Landes kann man nur hoffen, dass die Parallelen zwischen dem Ex-US-Präsidenten und dem CDU-Chef an dieser Stelle enden.  […]

(MoPo, 08.02.2023)

Aber ich staune täglich mehr über seine taktische und strategische Dummheit.

Man mag halten von ihm, was man will. Aber intelligent ist Merz offensichtlich nicht.