Dienstag, 17. Mai 2016

Das kommt von sowas.

Die Macht der Schein-Tabus ist gewaltig.
Ich erinnere mich noch gut wie fassungslos ich auf den FDP-Erfolg von 2002 reagierte, als Westerwelle und Möllemann so sehr die Antisemitismuskarte spielten, daß sie Hildegard Hamm-Brücher, die Vorzeige-Liberale, nach 54 Jahren aus der Partei trieben.

Hamm-Brücher feierte übrigens am 11. Mai ihren 95. Geburtstag! Herzlichen Glückwunsch nachträglich.

Noch verblüffter war ich auch in meinem privaten Umfeld zu hören, wie befreiend es empfunden wurde, daß jemand es endlich mal wage Israel zu kritisieren. Dieser Sharon sei doch wirklich fürchterlich.
Ich konnte es nicht fassen.

Am 28. September 2000 war der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon in einem Pulk von 1000 Journalisten und Uniformierten auf den heiligen unter moslemischen Verwaltung stehenden Tempelberg gestapft und hatte damit zunächst heftige Gegendemonstrationen ausgelöst, bei denen etliche Protestierer erschossen wurden.
Die gesamte Weltpresse war einfach entsetzt, weil damit erwartungsgemäß die sogenannte „Zweiten Intifada“ ausgelöst wurde, der Friedensprozess zusammenbrach und in Folge der bewaffneten Aufstände die Stimmung in Israel so sehr kippte, daß die mit absoluter Mehrheit regierende Arbeiterpartei 2001 von dem erstarkten Likud unter Premier Sharon abgelöst wurde.

Seit dem Herbst 2000 verging also kein Tag, an dem nicht in den Feuilletons mit drastischen Worten gegen Sharon Position bezogen wurde.
Ich erinnere mich an arabische Journalisten, die damals im „Presseclub“ auftraten und ihre deutschen und europäischen Kollegen zu bremsen versuchten, weil selbst sie fanden, daß Sharon zu einseitig und zu radikal dämonisiert wurde. Immerhin hätte er begonnen den Gaza-Streifen zu räumen, dazu brauche es in Israel seine knallharte Hand.

Und nach zwei Jahren stellte sich Jürgen Möllemann in den NRW-Wahlkampf, inszenierte sich als mutiger Tabubrecher, der es erstmals wage Israel zu kritisieren und wurde vom Plebs bejubelt. Endlich traue sich mal einer.

Im Mai 2002 verstieg sich Möllemann sogar dazu Michel Friedmann die Schuld am Antisemitismus zuzuschieben, da dieser in Talkshows die israelische Politik verteidige.
Das ganze Jahr über machte die FDP rechte, antisemitische Stimmung, die im September mit dem berüchtigten Anti-Israel-Flugblatt der FDP eskalierte.

Es war abartig, widerlich und verlogen, was die FDP-Granden aus NRW damals anstellten. Genscher, Möllemann und Westerwelle – alle drei stützen diesen Kurs; elektrisiert von den sagenhaften 9,8%, die Möllemann im Jahr 2000 bei der NRW-Wahl geholt hatte.

Während sich Millionen Wähler an dem vermeidlichen Tabubrecher Möllemann erfreuten, gab es nie ein Verbot Israel zu kritisieren. Niemand wollte das. Der Zentralrat der Juden rief sogar ausdrücklich zu konstruktiver Kritik auf und diese geschah auch täglich in den Medien.
Aber der Urnenpöbel war auch damals schon so verblödet, daß er sich an der Frage ob man Israel überhaupt kritisieren dürfe regelrecht aufgeilte.

Es ist aber dennoch höchst erstaunlich, daß diese Frage immer wieder auftaucht und sekundäre Antisemiten hartnäckig darauf rumreiten, daß die Deutsche Regierung angeblich immer vor Israel buckelten.

Das stimmt NICHT - sogar auf höchsten Ebenen rummste es immer wieder:

Israel Kinar, ab 1965 Israelischer Botschafter in Bonn, erinnerte an seine erste Begegnung mit Bundespräsident Heinrich Lübke, der ihn damals empört gefragt hatte, warum Botschafter Rolf Pauls in Israel "so beschimpft" worden sei. In einem zweiten Treffen habe er ihn gefragt, „wie lange werden Sie uns noch beschimpfen, bei allem, was wir für Sie zahlen?“ Dies als Hieb gegen die Wiedergutmachungsleistungen an Israel, "die inzwischen lange ausgelaufen sind", so der ehemalige Botschafter.

Im September 1974, nach der Rede des PLO-Chefs Yassir Arafat vor der UN-Generalversammlung, kam es zum Eklat. Die Bundesrepublik Deutschland forderte als erstes Land der westlichen Welt, das "Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" anzuerkennen. Als Konsequenz dessen müssten die Palästinenser selber entscheiden, ob sie "auf dem von Israel zu räumenden Gebiet eine eigene Autorität errichten" wollen "oder eine andere Lösung wählen". Israel, das die Palästinenser nicht als eigenes Volk anzuerkennen bereit war, sah sich durch die Forderung Bonns maßlos enttäuscht.

Helmut Schmidt, enger Freund Muhammad Anwar as-Sadats, focht 1981 einige diplomatische Kabalen mit Menachim Begin aus. Schmidt hatte bei seinem Besuch in Ägypten 1981 ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag der ägyptischen Regierung deutsche Leopard II-Panzer zugesagt, was in Israel helle Empörung ausgelöst hatte.

Im Juni 1982 gab es erneut harte deutsche Kritik an Israel, wegen der Libanon-Politik.

Nachdem Christenmilizen unter Duldung der israelischen Armee in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern (Sabra und Shatilla) ein Massaker an mehreren hundert Menschen angerichtet hatten, wurde der israelische Verteidigungsminister Ariel Sharon gedrängt, von seinem Amt zurückzutreten. Viele Deutsche fragten sich seinerzeit, wie ein Volk, das selber den Holocaust erfahren hatte, eine solche Vorgehensweise seiner Armee tolerieren konnte. Vergleiche der israelischen Armee mit den Nazis wurden insbesondere in linksradikalen Kreisen der Bundesrepublik erstellt.

Offensichtlich wurde und wird Israelische Politik in Deutschland kritisiert und Israel, die Demokratie, scheint das auch gut auszuhalten.

Wenn jemand also trotzdem meint die antisemitische Keule schwingen zu müssen, weil er Tabus und Bevormundung wittert, ist er charakterlich verkommen, oder zumindest sehr schlecht informiert.

Anderthalb Jahrzehnte später sind wir schon wieder in so einer grotesken Tabu-Blase gefangen.

AfD, CSU, Gauck, NPD und auch weite Teile der heutigen CDU und FDP erklären in jede Kamera, man müsse die Ängste der Bürger vor der Überfremdung ernst nehmen.

Man müsse sich endlich in der Flüchtlingsfrage ehrlich machen. Es dürfe nicht mehr tabuisiert werden den Islam zu kritisieren.

„Aber wir müssen die Ängste und Sorgen der Bürger doch ernstnehmen…..
So ein Blödsinn!
Wir müssen den Bürgern die Ängste nehmen und ihre Sorgen zerstreuen.“
(Wilfried Schmickler 12.11.2015)


Wenig verwunderlich, daß von so einer Performance nur die Originale profitieren: AfD, Pegida und NPD.
Thomas Oppermann will nun auch Kontingente.
Gabriel ist ein Stimmungs-Politiker, der den Muffigen und Motzenden voller Verständnis entgegen eilt.

Verständnis? Wofür?
Verständnis aufbringen für die Ängste und Sorgen der Bürger in Deutschland. Keine Talkshow mehr ohne diesen Satz, keine Diskussion am Stammtisch und keine Debatte im Bundestag. Verständnis VON oder Verständnis FÜR? Es ist der kleine semantische Unterschied, der den Analysten vom Aktivisten unterscheidet. Den, der Stimmungen deutet von dem, der Stimmung macht. Ja, auch ich verstehe, dass es Ängste vor Flüchtlingen gibt und woher diese Ängste kommen. Nur, mit Verlaub, ich habe kein Verständnis dafür.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen Angst haben vor einer "Islamisierung des Abendlandes", wo der Anteil der Muslime im europäischen „Abendland“ gerade mal 4 % ausmacht, und auch dann nur auf 5 % anwachsen würde, wenn sämtliche syrischen Flüchtlinge auf einmal nach Europa kämen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen in diesem Land davor Angst haben, dass 2, 3 oder 5 Millionen Flüchtlinge uns unserer Lebensgrundlage berauben. In einem Land, das gerade Milliarden Überschüsse erwirtschaftet und dabei von der Armut der Länder profitiert, aus denen viele Flüchtlinge zu uns kommen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass besorgte Bürger Angst davor haben, dass unsere Verfassungswerte in Gefahr geraten, wo doch die Gleichen, die das befürchten, sofort dazu bereit sind, Artikel 1 des Grundgesetzes zu opfern, wenn es um eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen in diesem Land geht.
Nein, ich habe keinerlei Verständnis für diese Ängste – und schon gar nicht dafür, dass Politiker Verständnis für solche Ängste heucheln und dabei nichts anderes tun, als diese Ängste jeden Tag aufs Neue anzufachen.
(Georg Restle, Monitor, 06.10.2015)


Maßnahmen wie die populistischen Anti-Asylgesetze der Bundesregierung sind Wasser auf die Mühlen der AfD.

Inzwischen zogen die Braunen in Mannschaftsstärke in die Parlamente ein.
Hobby-Hitler Höcke inszeniert sich – natürlich – als mutiger Tabubrecher, der einsam gegen die Muselhorden stünde.

[….] Die Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft will eine Moschee in der Hauptstadt Thüringens bauen lassen, es wäre der erste Neubau eines muslimischen Gotteshauses im Freistaat. Die AfD will das verhindern. Ihre Kampagne lässt erahnen, wie schmutzig es werden dürfte, wenn die Partei sich in den kommenden Monaten und Jahren über den Widerstand gegen einen angeblich expansiven Islam zu profilieren sucht.
Björn Höcke, Fraktionschef in Thüringen, wo die AfD besonders deutschtümelnd auftritt, hatte den geplanten Bau Ende vergangener Woche als "Teil eines langfristigen Landnahmeprojekts" bezeichnet. Die Muslime werden in dieser Logik zu Eroberern, die AfD zur ersten Verteidigungslinie - und Erfurt zum Testfall einer antimuslimischen Eindämmungspolitik. Am Dienstag stellten Höcke und seine Fraktion nun ein Maßnahmenpaket vor, das den Bau dieser Moschee verhindern und den Bau jeder anderen Moschee in Zukunft praktisch unmöglich machen soll. [….]

Die Erbärmlichkeit, mit der die deutsche Presse den Aufstieg der Rechtsextremen begleitet, tut mir weh.

Alles was richtig rechts ist, gilt als Sensation und wird ausführlich dokumentiert.
Keine Woche vergeht, in der nicht die AfD-Spitzen in den Talkrunden von Illner, Maischberger, Plasberg und Will ihre Gülle ausgießen dürfen.

Es gäbe wesentlich größere und bedeutendere Bewegungen, die tägliche Aufmerksamkeit der Medienlandschaft verlangten.

Hunderttausende engagieren sich beispielsweise gegen TTIP.
Würden sie auch nur annähernd so hofiert wie die braunen Bekloppten an Petrys Rockzipfel, dürfte keine Talkshow mehr ohne Vertreter von Greenpeace und attac ausgestrahlt werden.
Aber das geschieht natürlich nicht.
Elektrisiert verfolgen die ARD- und ZDF-Redaktionen hingegen die relativ kleine Anzahl der Peginesen.

26. Januar 1991: In Bonn demonstrieren 200.000 Menschen gegen den zweiten Golfkrieg, an dem sich auch Deutschland beteiligt, vor allem finanziell.
Dezember 1992: In Hamburg demonstrieren am 13.12.1992 bis zu 450.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit, in München waren es eine Woche zuvor 300.000 Teilnehmer. Die Bürger wollen mit Lichterketten ein Zeichen gegen Fremdenhass setzten, der sich in Anschlägen auf Asylbewerberheime und Häuser von Ausländern in Deutschland manifestiert. […]

Es folgten eine Reihe riesiger Demonstrationen gegen die harte Asylpolitik der CDU-Kohl-Merkel-Regierung.
100.000 Menschen in Essen 01.01.1993 "Das Ruhrgebiet sagt Nein!", gegen Gewalt und Rassenhass. Noch einmal genauso viele am 30.01.1993 bei der "Lichterspur" in Berlin unter dem Motto "Aufstehen und widerstehen“ und am selben Tag 120.000 Menschen in Düsseldorf beim "Lichterfest des Friedens und der Menschlichkeit."

15. Juni 1996: In Bonn demonstrieren 350.000 Menschen gegen Sozialabbau in Krankenversicherung und Arbeitsrecht. Die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung gibt dem Druck der Straße nicht nach

09.11.2000: Berlin, 200.000, "Für Menschlichkeit und Toleranz", gegen Ausländerhass.

15. Februar 2003: Rund 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den sich abzeichnenden Irak-Krieg. In Stuttgart sind es 50.000 Demonstranten.

Die nächsten Demonstrationen mit deutlich sechsstelligen Teilnehmerzahlen gibt es Ende 2003 und im Jahr 2004 gegen die Hartz-Gesetzgebung; leicht kommen eine Viertelmillion Menschen dazu in Berlin zusammen, aber auch in Stuttgart sind es 140.000 am 03.04.2004 und noch einmal 100.000 am selben Tag in Köln.

Bei allen diesen Demonstrationen geht es aber um Werte wie Frieden, Solidarität und Bürgerrechte – also etwas, das die CDU in ihrer Regentschaft stets eingeschränkt hat.
Also wurden auch Millionen Demonstranten einfach als „linke Chaoten“ angesehen und somit ignoriert.

Und nun kommen die 15.000 Dresdner Peginesen. Jene dumpf xenophoben Außerrealitären, die sich ausgerechnet im de facto Muslim-freien Sachsen vor Muslimen fürchten. Jenes perfide Pack, das wie Matthias Matussek die Gefährlichkeit der Muslime mit dem Taliban-Anschlag auf eine Schule in Peschawar belegen will und damit die OPFER von IS und Taliban, also diejenigen, die vor ihnen fliehen und bei uns Schutz suchen, für die Grausamkeiten ihrer Peiniger in Haftung nimmt.
Moralisch verwerflicher kann man kaum agieren.

Immer noch kreischen die AfDler, sie würden diskriminiert.
„Wir sind das Volk!“ grölen die Peginesen. „Lügenpresse!“
Insbesondere nach Silvester ist das Misstrauen noch einmal gewaltig gestiegen. Gegen Ausländer dürfe man ja nichts sagen, es gäbe ein „Schweigekartell.“
Nur die AfDler wären so mutig das Redetabu „Ausländerkriminalität“ zu brechen.

All das ist glatt gelogen. Die Heute Show-Redaktion durchsuchte die Themen der großen ARD- und ZDF-Talkshows der letzten fünf Jahre und fand allein 85 Sendungen, die sich kritisch mit Ausländern und Asylanten auseinandersetzten.

Die richtig Rechten, die Xenophoben, die ungeniert in Talkshows sitzen und gegen Flüchtlinge polemisieren, sind omnipräsent.
Köppel, Friedrich, Petry, Scheuer, Herrmann, Höcke, Gauland plappern uns von den öffentlich-rechtlichen Sendern protegiert fast täglich mit ihren rechtsextremen Ansichten voll.

Die deliberative Demokratie setzt ein Mindestmaß an gutem Willen voraus. Aber die Rechten lügen, wenn sie den Mund aufmachen. Sie haben dabei kein schlechtes Gewissen. Sie fühlen sich in der demokratischen, liberalen Mehrheitsgesellschaft als Partisanen der Politik. Darum ist die Lüge ihr politisches Prinzip, und ihre Taktik ist die Täuschung. Die Demokraten stellt das vor ein Problem. Wie begegnet man jemandem, der die Politik als Betrugsgeschäft betreibt und die Lüge zur Wahrheit macht?

Niemand sitzt so oft in Talkshows wie der Merkel-Kritiker Wolfgang Bosbach, obwohl er ein Lügner ist.

Die Talkshowredaktionen versagen im großen Maßstab, indem sie den stramm Rechten immer wieder eine Plattform bieten und dann wie die völlig ungeeignete Anne Will nicht in der Lage sind eine verschwörungstheoretischen Demagogin wie Beatrix von Storch Einhalt zu gebieten. Die mit rechten Gästen durchsetzten Talkshows erreichen mittlerweile eine Untergrenze des Niveaus – so urteilt der SPIEGEL ONLINE.

Der David Berger von 2013 forderte einst ein TV-Verbot für Homophobe und eckte damit erwartungsgemäß ganz gewaltig ab bei den Katholiban, aber er hatte mit seiner damaligen Begründung vollkommen Recht.

Es muß endlich Schluß sein die Rechten und Rechtsextremen medial zu hofieren.
Damit will ich sie keineswegs komplett von den Medien ausschließen.
Aber die müssen von echten Journalisten gestellt werden.
Es muß harte Konfrontationen mit Fakten geben.
Die Unausgegorenheit der sogenannten AfD-Programmatik muß demaskiert werden.

Völlig ungeeingen sind dafür TV-Versager des Schlages Lanz, Will, Jauch oder Plasberg, die den stramm Rechten einfach nur den roten Teppich ausrollen und ihnen kostenlose Sendezeit für braune Propaganda überlassen.

Spon-Mann Georg Diez, der in letzter Zeit häufiger mit brillanten Texten auffällt, fasste diese Erkenntnis vor ein paar Tagen zusammen.

 […] Wir müssen mal wieder über Talkshows reden. Denn was da seit Monaten passiert, fühlt sich langsam an wie eine Art stiller Putsch von Redakteuren, die offensichtlich im ganzen Quoten-Quatsch ihren Kopf verloren haben.
Wie ist es sonst zu erklären, dass zum Beispiel bei einem Thema wie Integration bei Anne Will ausgerechnet Frauke Petry sitzt? Da könnte man genauso einen Pyromanen in eine Streichholzfabrik einladen.
Denn ernsthaft: Was soll das? Es ist klar, was Frauke Petry sagen wird, es ist nicht konstruktiv, es ist polemisch, es vergiftet das Klima, es macht die Diskussion kaputt - und vor allem, es wurde schon 1000-mal gesagt, von ihr und ihren AfD-Kollegen.
[…] Es ist schließlich eine der großen Lügen der "Lügenpresse"-Krakeeler, dass die AfD ausgegrenzt wird: Im Gegenteil, aus lauter Selbsthass oder stiller Sympathie oder weil sie ihr eigener Quoten-Populismus dazu treibt, machen ARD und ZDF seit Monaten Wahlwerbung für die AfD.
[…] Aber nach links hin, so scheint es, hat man immer noch mehr Ängste als nach rechts - erinnert sich noch jemand an den grotesken Auftritt von Björn Höcke mit seiner Deutschlandfahne und dem Moderatorenversagen von Günther Jauch?
Lange schon haben die Rechten einen symbolischen Anteil im Fernsehen, der deutlich höher ist als ihre Stimmen bei Wahlen - oder, genauer gesagt, die Wahlergebnisse nähern sich langsam ihrer symbolischen Präsenz, und man darf da durchaus einen Zusammenhang sehen.
[…][…] Das öffentlich-rechtliche Fernsehen jedenfalls begleitet und moderiert mit seinen Talkshows den gesellschaftlichen Rechtsrutsch. Und befördert ihn damit.


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