Jeden
Tag staune ich erneut über die Verblödung und sagenhafte Uninformiertheit der
Menschen.
Man
könnte sich heute so leicht wie nie informieren.
Es gibt
doch alle Angebote.
Daher
muß man leider in seinem privaten und social-media-Umfeld immer wieder alles
erklären.
Manchmal
allerdings kommt ein Punkt, an dem man merkt, daß man zu Erklärungen genötigt
wird bei Dingen, die schon lange abgefrühstückt sind.
So
lange, daß man es aufgibt erneut Rechtfertigungen aufzusagen.
Warum er
denn Frauen, Schwule und Sikhs in der Regierung hätte wurde Justin Trudeau vor
einigen Monaten gefragt.
„Because it’s 2015“ so seine inzwischen
legendär-lapidare Antwort.
Recht
hat er, der Kanadier.
Muß man sich
etwa ernsthaft immer noch erklären, wenn man nicht Regierungen ausschließlich
mit weißen, grauhaarigen anzugtragenden Männern bestückt?
Ähnlich
albern wird die TTIP-Angelegenheit inzwischen.
Seit
2013 wird darüber verhandelt und immer noch sollen die 800 Millionen Menschen,
die es betreffen wird auf Wunsch von Konzerninteressen im Dunkeln gehalten
werden?
Ja, die
deutsche Bundesregierung verfügt über besonders wenig Rückgrat, läßt sich devot
nickend von amerikanischen Diensten ausspionieren und wagt es bis heute nicht
Edward Snowden, der unter anderem die Bespitzelung Merkels öffentlich gemacht
hatte, die Einreise zu genehmigen, weil Washington
ja was dagegen haben könnte.
Ob TTIP
mehr schadet oder mehr nutzt?
Ich vermute, Ersteres trifft zu.
Ich vermute, Ersteres trifft zu.
Wissen
kann man es nicht, weil die Verbraucher diesbezüglich wie Champignons gehalten
werden: Im Dunklen gelassen und mit Mist gefüttert.
Dank
Greenpeace und des Rechercheverbundes SZ/NDR/WDR sind nun
einige Verhandlungspositionen geleakt worden.
Die TTIP-Leaks
bestätigen, was Kritiker schon lange fürchten: Die USA führen die Verhandlungen
als Diener der Konzerne. Die EU kann sich darauf kaum noch einlassen. [….]
Die Amis
sind richtig pissed und Profikriecherin Angela Merkel, die zuvor gerade erst
vor der NSA, dann vor Präsident Erdogan und zuletzt noch
einmal vor der deutschen Autoindustrie auf Knien rutschte,
versucht zu retten was zu retten ist.
Im rauen Verhandlungsklima
sind am Ende auch andere Optionen denkbar. Brüssel könnte weich werden. Bisher
fehlen wirklich klare Worte in der Öffentlichkeit: Wenn sich Washington nicht
bewegt, dann gibt es kein Abkommen! So
deutlich war das bisher aus Brüssel nicht zu hören. Die europäischen
Bedingungen könnten also leicht unterlaufen werden. [….]
Wer soll
ausgerechnet einer Merkel-dominierten EU glauben, sie würde nicht ihre Werte verraten?
Die
Kanzlerin will einfach so weiterwurschteln und TTIP schnell abschließen.
Die Parteien der
deutschen Regierungskoalition sind sich offenbar nicht einig über die Bewertung
der veröffentlichten TTIP-Dokumente. Die Kanzlerin will an einem schnellen
Abschluss der TTIP-Verhandlungen festhalten. "Wir halten den zügigen
Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung
alles tun, um bei den Verhandlungen voranzukommen. […]
Und hier
bin ich an dem Trudeau-Punkt angelangt.
Ich will
gar nichts mehr hören darüber wie dringend die Regierung TTIP will und wie toll
das alles werden könnte.
Es soll
endlich veröffentlicht werden worüber überhaupt verhandelt wird, because it’s 2016.
In
welchem Jahrhundert leben wir denn, daß Merkel meint solche weitreichenden
Dinge buchstäblich im geheimen Hinterzimmerchen tun zu können?
Das Feudalzeitalter, in dem alles von oben entschieden wird, ist vorbei.
Das Feudalzeitalter, in dem alles von oben entschieden wird, ist vorbei.
Es gibt
nichts zu erklären, zu vermuten, zu eruieren und abzuwägen beim Thema
Transparenz im Internetzeitalter.
Bermerkenswerterweise
trat für die SPD und Gabriels Ministerium heute nur sein Staatssekretär Matthias
Machnig vor die Kamera und der klang keineswegs mehr so, als ob TTIP kommen
müsse.
Weg mit
den albernen Konstruktionen wie Geheimleseraum und Sprechverbot.
Wenn
Obama tatsächlich auf diese hochabstruse Form der Geheimniskrämerei besteht,
dann soll man ihm die Tür vor der Nase zuschlagen.
So
wollen wir Europäer nicht mehr behandelt werden, because it’s 2016.
Es ist zumindest interessant zu wissen, wo die Interessen verortet sind. So bekommt die Torpedierung deutscher Automobilhersteller ein völlig neue Fascette. Man schwächt seine Gegner, um Druck aufzubauen. Sicherlich hat die NSA das Geheimnis der Betrüger aufgespürt und so konnte man ihnen die Maske herunterreißen.
AntwortenLöschenInteressant auch, dass man es plötzlich so eilig hat. Noch dieses Jahr will man das Abkommen unterzeichnen! Das wird die Profiteure freuen. Also die Konzerne, die dann noch mehr Geld scheffeln können und noch weniger um den Verlust ihrer Spekulationen fürchten müssen. Wenn Europa neue Regeln erlässt, kann man sich den Schaden einfach über ein Verfahren vergelten lassen!
Vermutlich denken die Amerikaner, dass Europa unter dem Kommunisten Trump noch weniger Vertrauen erübrigen wird. Recht haben sie! Also schnell, schnell...
Ein Gesetz mehr, dass gegen den Volkswillen abgeschlossen wird. Toll, dass unsere Demokratie wirklich funktioniert.
Das mit der NSA ist reine Verschwörungstheorie. Ich glaube auch nicht, daß die USA es überhaupt nötig hätten der EU-Seite zu drohen; die wollen das doch genauso.
AntwortenLöschenGerade wurde ich gefragt was man dagegen tun könne, wenn doch die bisherigen Unterschriftensammlungen nichts gebracht hätten:
Wenn ich Anfragen und Links zu Online-Petitionen bekomme, klicke ich das inzwischen sowieso immer gleich weg. Das interessiert doch niemanden in einem Ministerium oder einer Konzernzentrale.
ABER man kann natürlich die Politiker unter Druck setzen, indem man die Abgeordneten penetriert, Briefe schreibt, aus Parteien austritt, anders wählt.
Ich DENKE, das hat bei der SPD durchaus schon funktioniert. Sigmar Gabriel hatte sich ja erst immer für TTIP stark gemacht,
Inzwischen hat er aber begriffen, daß ihm das massiv schadet. Die Leute finden ihn kacke, wählen nicht mehr die SPD und treten aus der Partei aus.
Wenn die SPD unter 20% gerät, verlieren auch viele Dutzend Abgeordnete ihren Job - DAS wollen sie nicht!!!
Deswegen tritt in der SPD-Spitze auch keiner mehr für TTIP ein. Ich denke, da ist ein echter Dissens zur CDU und die Sozen wissen, daß sie an der Wahlurne kastriert werden, wenn sie den Vertrag im EU-Parlament einfach abnicken sollten.
Grüne und Linke sind ohnehin gegen TTIP.
Also hängt es an der Union.
Wäre natürlich schön, wenn CDU/CSU-Wähler ebenso massiv vorgingen gegenüber ihren Parteien, aber die sind natürlich vom ganzen Habitus her viel indolenter.