Und
schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den
Blödmann des Monats zu küren.
Impudenz
des Monats sind all die „bürgerlichen“ Politiker, die aus Angst vorm Wähler
rechts blinken und dafür am Wahltag von den richtig Rechten überholt werden.
Die
Republik Österreich, das kleine sympathische Land am Rande Bayerns wird
gewohnheitsmäßig von einer nicht mehr allzu großen Koalition aus SPÖ und ÖVP
regiert.
Seit gut
zwei Jahren ist die Regierung „Faymann II“ im Amt.
Bundeskanzler
Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ähneln mit
ihrer Hasenfüßigkeit ein bißchen der deutschen GroKo, ohne daß einer der beiden
über den Machtinstinkt einer Angela Merkel verfügte.
Beide an
der Regierung beteiligten Parteien verhalten sich wie rotes und blaues Wachs im
Ofen. Sie schmelzen ab, während sich eine braune, amorphe Masse um sie herum
bildet.
Mit
knapp 27% (SPÖ) und knapp 24% (ÖVP) beeindruckte das Wahlergebnis der beiden
Großen von 2013 ohnehin wenig; würde heute gewählt, wäre die rechtspopulistische
FPÖ mit Abstand stärkste Partei.
Wie
haben die das eigentlich hinbekommen?
Offensichtlich
lernt man eben nicht aus der Geschichte.
Österreich
war mal eine Weltmacht und erlebte seine absolute Blütezeit als
Multikultistaat. Damals sprach man in Wien genauso selbstverständlich deutsch
wie kroatisch oder ungarisch. Nie erblühte die Kultur so sehr wie im
multikulturellen Österreich.
Inspiriert
von einem besonders berühmten Landsmann probierten die Österreicher im 20.
Jahrhundert das Gegenteil von Multikulti, nämlich den totalen Nationalismus und
ernteten dementsprechend auch den totalen Niedergang.
Statt
also Konsequenzen zu ziehen und sich gegen das Wiedererstraken von
Nationalismus und Xenophobie zu stemmen, brunzen sich die österreichischen Bundespolitiker
in die eigenen Hosen, weil sie aus lauter Angst vor den FPÖ-Blitzbirnen die
Kontrolle über ihre Peristaltik verlieren.
In
vorauseilendem Gehorsam drehten sie das Steuer auf ganz rechts, schlossen die
Grenzen, kopulierten mit Orban und wollen nun auch mit dem Brenner Europas
Nabelschnur kappen.
Im
Ergebnis wird völkisches und rechtsradikales Denken hoffähig gemacht.
Daher
gewann am 24.04.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 35% und ließ
alle anderen Parteien weit hinter sich.
Politiker
müssen nicht so sein wie Seehofer. Auch nicht in der „Flüchtlingskrise“, wenn Bischöfe und Kardinäle für Abschiebung und Härte plädieren.
Michael
Häupl, der Wiener Bürgermeister, hat es gestern vorgemacht: Mit einem klaren Kurs gegen Fremdenfeindlichkeit setzte er
sich durch, während die CDU-Schwester ÖVP, die sich wie
Seehofer an die Rechtsradikalen rangewanzt hatte, am Ende bei unter 10%
landete. Endlich einstellig.
Politiker
haben diese Lenkungsfunktion und können, sofern sie über Moral verfügen, anders
als Seehofer auch in die richtige Richtung lenken.
Es gibt
unbestreitbar eine Gefahr von rechts, überall in Europa (bis auf Spanien)
blühen nationalistische, xenophobe, misogyne, homophobe, antieuropäische,
islamophobe und antisemitische Parteien.
Wieso
scheint es ein Naturgesetz zu sein, daß sich die „Parteien der Mitte“ manisch
dem rechten Pöbel andienen wollen, Zugeständnisse machen und nationalistische
Politik imitieren?
Könnten sie nicht AfD, FN, FPÖ, Jobbik, PVV (Wilders) so scharf verurteilen, wie sie das üblicherweise mit kommunistischen Parteien machen?
Könnten sie nicht AfD, FN, FPÖ, Jobbik, PVV (Wilders) so scharf verurteilen, wie sie das üblicherweise mit kommunistischen Parteien machen?
Die FPÖ hat leichtes
Spiel
[….] Weil es UN-Generalsekretär Ban Ki Moon war,
der am Donnerstag im Nationalrat in Wien eine Rede hielt [….] hatte
sich auf der Regierungsbank das ganze Kabinett versammelt.
Vom
sozialdemokratischen Kanzler über den konservativen Vizekanzler bis zu jenen
Minister, die die Schließung der Balkanroute organisiert und die Sperren am
Brenner vorbereitet haben, wurde beifällig genickt und applaudiert. Es waren
dieselben Menschen, die tags zuvor ein Asylgesetz befürwortet hatten, mit dem
eine "zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in
Österreich fortgesetzt wird. Beschlossen wurde es, mit großer Mehrheit, in
jenem ehrwürdigen Haus, in dem unter den Habsburgern ein Vielvölkerparlament
getagt hatte.
Nationale Interessen
müsse man kompromisslos vertreten, weil Brüssel beim Schutz der Gemeinschaft
scheitere, argumentiert die Regierung. Bei der FPÖ heißt das gedankengleich,
nur knapper: Österreich zuerst. [….]
Mit einer solchen Abschottungspolitik ist
Österreich nicht allein. Und in einem Staat, der sich als Ziel der Sehnsüchte
vieler Migranten überfordert sieht, kann über eine restriktive
Zuwanderungspolitik durchaus sachlich argumentiert werden. Aber die Debatte
wird nicht mehr sachlich und auf Ausgleich bedacht geführt. Das rot-schwarze
Establishment fühlt sich von den Rechtspopulisten getrieben. [….] Hier
manifestiert sich exemplarisch jener Bruch, der nicht nur Österreich, sondern
auch viele andere EU-Staaten im Inneren spaltet: Politik ohne Anspruch und
Vision, als Erfüllungsgehilfin all jener, die Europa schon als gescheitert ansehen
- das führt zu einer Entfremdung der Zivilgesellschaft und legt eine weit
tiefere Verunsicherung bloß, als sie mit der Flüchtlingskrise allein begründet
werden kann. [….][….]
Man stelle sich vor CDU, FDP und SPD hätten in den 1970ern und 1980ern wöchentlich betont, man müsse die Anliegen der RAF-Anhänger endlich ernst nehmen und dann schon mal angefangen die Wünsche Christian Klars und Brigitte Mohnhaupts umzusetzen, indem nach RAF-Vorstellungen am Grundgesetz gerüttelt würde.
Klingt
absurd, aber der rechte Terrorismus forderte sehr viel mehr Todesopfer als die
RAF und deren Vorstellungen von Abschaffung des Asylrechts und
Ausländerdrangsalierung werden bereits umgesetzt.
Die
deutsche Bundesregierung läßt die Menschen, die sich gegen rechts engagieren allein,
kooperiert mit Folterregimen und setzt einfach voraus, daß jeder sich wünsche
weniger Ausländer um sich zu haben.
Der
deutsche Innenminister schürt sogar absichtsvoll mit klaren Lügen xenophobe
Vorurteile, die gesamte CSU kopiert AfD-Politik und je hetzerischer Rechte
daher plaudern, desto intensiver werden Storch, Scheuer, Söder, Bosbach und
Sarrazin von MaischbergerWillIllnerLanz an ihre Brust gedrückt.
Man
stelle sich vor die gesamte politische Klasse des Bundes setzte sich jeden Tag
für den Zuzug neuer Mitbürger ein, klärte über die ökonomische Notwendigkeit
und menschliche Gebotenheit dieser Politik auf.
Aber
nein, die herkömmlichen Parteien päppeln die Rechten erst auf und wundern sich
anschließend, wenn sie von ihnen überrollt werden.
Barack
Obama unterlag vom Anfang seiner Amtszeit an einem ähnlichen Denkfehler.
Ich glaube, er empfand sich sogar selbst - schwarz, liberal und Irakkriegsgegner – als Zumutung für das Establishment.
Ich glaube, er empfand sich sogar selbst - schwarz, liberal und Irakkriegsgegner – als Zumutung für das Establishment.
Statt
also seine exekutive Gewalt und die legislativen Majoritäten zu nutzen, war
auch er von dem Wahn besessen den rechten Republikanern Wünsche zu erfüllen.
Statt
also gleich von Anfang an knallhart seine für amerikanischen Verhältnisse
linken Ambitionen (Krankenversicherung, Schwulenrechte, Folterverbot, ..)
durchzusetzen, eierte er in gebückter Haltung vor der GOP.
Der
Erfolg: Die GOP wurde stärker, holte sich die Mehrheiten in beiden Kammern,
wurde durch die Teebeutel noch deutlich rechtsextremer und zu allem Übel
blieben dann die ursprünglichen „linken“ Anhänger Obamas auch enttäuscht zu
Hause.
Ja,
Gabriel, wenn man es der AfD recht machen will,
muß man sich nicht wundern, wenn die braunen Brechmittel in den Ländern die SPD
überholen und die Sozis nicht mehr zur Wahl gehen.
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