Volkes Stimme

Ich komme gerade von einer Eigentümerversammlung (ETV), zu der ich eine dreiviertelsenile Freundin begleitete.

Es geht um ein Hochhaus im Norden Hamburgs. Baujahr 1965, ca 150 Wohneinheiten, alles kleine anderthalb Zimmer Buden mit Laubengängen.

Jahrzehntelang hatte der Verwaltungsbeirat radikal alle Kostenerhöhungen abgelehnt; die Hausverwaltung gab offenbar jährlich ihre Bedenken zu Protokoll, orakelte von Baumaßnahmen in sechsstelliger Höhe, die dann entsetzt von der Mehrheit der Eigentümer abgeschmettert wurde.

Irgendwann warf die Hausverwaltung entnervt hin. Ein neuer Verwalter wurde gefunden, gab für 68.000 EURO ein Gutachten an ein Ingenieursbüro in Auftrag und bekam eine detaillierte Liste von dringenden Sanierungsmaßnahmen. Insgesamt knapp drei Millionen Euro Kosten.

In der Instandhaltungsrücklage hatte man seit den 1980ern immer knapp 70.000 DM, nun also 35.000 EURO gesammelt.

35.000,- minus 3.000.000,- kommt nicht hin, wie dann den entsetzen Eigentümern klar wurde.

Eine Sonderumlage würde also grob über den Daumen gepeilt 20.000,- pro Wohneinheit kosten.

Das konnte niemand wuppen. Ein Drittel der weißhaarigen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) verkaufte entsetzt sofort seine Wohnungen.

Die Sanierungsmaßnahmen werden nun auf etwa acht Jahre gestreckt.

Das bedeutet dann Sonderumlagen von etwa 2.500,- im Jahr, also guten 200 Euro monatlich.

Um es nicht ganz so grässlich aussehen zu lassen, wurden die Zuführungen in die Instandhaltungsrücklage deutlich erhöht, damit die jährlichen Sonderumlagen nicht so heftig ausfallen.

Klingt schlimm.

Ist in der Praxis aber etwas weniger schlimm, da man viele Kosten steuerlich geltend machen kann und außerdem sind die Immobilienpreise bekanntlich in der letzten Dekade ohne jedes Zutun der Eigentümer explodiert.

Seit drei Jahren laufen die Sanierungen; zwei Fassaden sehen wieder prima aus, aber man liegt nicht im Plan, da immer wieder Unvorhergesehenes dazwischen kommt. In den nächsten zwei Jahren wird ein neuer Fahrstuhl fällig (kostet noch mal um die 250.000,-), der Hamburger Brandmeister drohte das Treppenhaus zu schließen, wenn nicht die Brandschutztüren und Glaselemente ausgetauscht werden. Zu allem Übel wurde seit exakt 53 Jahren die Hauselektrik nie richtig gewartet. Die Leitungen sind nicht isoliert, enorme Strommengen gehen als thermische Hitze verloren, auf den eigentlich geerdeten Kabeln liegt Hochspannung.

 Sollte der Hauswart beim Wechsel einer Glühbirne von einem Stromschlag erledigt werden, zahlt keine Versicherung, weil die WEG den Zustand der Elektroanlage grob fahrlässig verkommen ließ.

Im Zwillingshochhaus nebenan wurde die Hauselektrik sogar deswegen zwangsweise abgestellt. Die haben keinen Lift und keine Beleuchtung mehr.

Kosten für die neue Stromanlage etwa 150.000,-.

Glücklicherweise ist die IRL inzwischen besser gefüllt, daß eine Extra-Sonderumlage nur etwa 500,- pro Wohnung ausmachen wird.

Bei der heutigen ETV brach nun großer Zoff aus. Die kleine Fraktion der neueren Eigentümer, die Menschiwiki, beklagte lautstark die noch vorhandenen Mängel in ihren Wohnungen. Wann wäre denn endlich die Nordseite dran? Da schimmele es schon und die anderen hätten diese tolle neue gedämmte Fassade, wohnten trocken und müssten weniger heizen.

Die Bolschewiki hingegen schnappten nach Luft angesichts der horrenden Zahlen, die aufgerufen wurden. Ihr Hausgeld habe sich in wenigen Jahren um 95 Euro erhöht, die Rente aber nicht. Und nun verlange auch noch die Verwaltung einen 1%-Zuschuss für die Betreuung der Baumaßnahmen. Das sei ja Wucher und überhaupt unmoralisch. Es werde eh so teuer und langten die auch noch zu.

Alles zusammen ergab das eine sehr schöne Metapher für die deutsche Demokratie.

Die neue Hausverwaltung (Regierung) wird für die Versäumnisse der Vorgänger beschimpft, sie soll gefälligst alles umsonst machen (keine Steuern erhöhen) und die Eigentümer (Wähler) wünschen sich luxuriöse Sanierungen (Wahlgeschenke), die aber nichts kosten dürfen.

Es gab eine kleine Gruppe von Realisten, zu denen ich gehörte.

Ich meldete mich sogar einmal zu Wort und warb dringend dafür die Hausverwaltung zu behalten; immerhin hätten die alles vor drei Jahren in Angriff genommen, dafür sollten wir alle dankbar sein.

Und bei einer komplett neuen Hauselektrikanlange entstünde der Verwaltung selbstverständlich auch viel Arbeit. Sie müssen Ausschreibungen machen, Begehungen, Angebote juristisch prüfen, kontinuierlich die Arbeiten überwachen.

1% von 150.000,- sind 1.500 Euro. Also gerade mal 10 Euro pro Wohnung und Jahr, 89 Cent im Monat pro Wohneinheit.

Eine zweite Gruppe stimmte empört immer mit „Nein“, erteilte weder Verwaltungsbeirat noch Verwaltungsfirma die Entlastung, beharrte bockig darauf, es könne nicht so weiter gehen, daß jedes Jahr mehr Geld abgerufen werde und immer noch eine siebenstellige Summe an Sanierungen vor ihnen liege.

Die Dritten, insbesondere die Vermieter unter den Eigentümern, deren Mercedes’ und BMWs draußen parkten waren schwer genervt von den nölenden Bremsern. Es werde doch nur noch teurer und kaputter wenn man nun alles immer aufschiebe. Wolle man etwa riskieren, daß das Haus unbewohnbar werde, wenn die Behörden aus Brandschutzgründen Eingänge sperrten und den Strom abdrehten? Da habe doch keiner was von; der Wert der Immobilie solle schließlich erhalten werden und das erfordere nun einmal Investitionen.

Im Übrigen wären Sonderumlagen als Werbungskosten bei 42% Steuersatz locker absetzbar, dazu kämen noch die als „haushalsnahe Dienstleistungen“ ausgewiesenen Posten.

Ihr habt gut reden‘, schallte es von Vertretern der Gruppe 2 zurück.
Ich wohne selbst seit 43 Jahren in der Wohnung, ich bin Rentner, kann nichts absetzen und habe nun mal das Geld nicht für weitere Sonderumlagen.

 Dann bleibt mir nur die Wohnung zu verkaufen, aber das ist meine einzige Alterssicherung; und wo soll ich dann hin? Wie soll ich denn bitte jetzt in Hamburg eine Mietwohnung in der Größe finden? Außerdem käme dann ja die Miete auch noch hinzu. Dann bleibt mir nur HartzIV.

Das brachte Fraktion 3 in Rage: Wenn ihr nicht tumb seit Jahrzehnten jede Wohngelderhöhung abgelehnt hättet und mal rechtzeitig auf die Idee gekommen wäret Lift und Elektrik zu warten, sondern euch einfach immer freutet mit einem Wohngeld von 120 Euro im Monat auszukommen, säßen wir jetzt nicht in der Scheiße.

Am Ende gab es wieder einen Kompromiss. Der Sanierungsplan wird abgearbeitet, aber langsam, weil „politisch“ in der ETV nicht so viel Geld aufzutreiben ist, um die gesamte Sanierung zügig durchzuziehen.

Ist Gefahr im Verzug, wie bei der unmittelbar vor der Abschaltung stehenden gesamten Hauselektrik, bedarf es noch nicht mal eines Beschlusses. Da muss die Verwaltung nämlich handeln und die WEG-Mitglieder bekommen einfach die Rechnung präsentiert.

Und alle waren unzufrieden.

Es ist so ähnlich wie mit Ole von Beust.

Der wurde von den Hamburgern geliebt, weil er so locker war und nicht viel Geld ausgab.

In den zehn Jahren seiner Regierung wurde der soziale Wohnungsbau komplett eingestellt, in die Straßen wurde nicht mehr investiert und die Haushaltskasse füllte er mit dem Verkauf des Tafelsilbers.

Legendär auch das Desaster, das Beust mit dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser (LBK) an Asklepios anrichtete.

29.2.2004: Beim Volksentscheid stimmen 76,8 Prozent der Wähler gegen den LBK-Verkauf.

7.9.2004: Ole denkt sich „scheiß auf die Demokratie - Finanzsenator Peiner hat doch da diesen netten Vetter bei Asklepios“ und so beschließt der Senat den Verkauf des LBK an den privaten Betreiber Asklepios.
Inzwischen besitzt der Konzern 74,9 Prozent.

(Im Krankenhaus, 26.04.2013)

Es war schon irgendwie klar, daß das nicht so ganz seriös ist, aber man hatte in den sonnigen Jahren auch keine Lust genau auf Zahlen zu gucken, Programme zu lesen und an die Zukunft zu denken. Der war doch so sympathisch, der Beust. Und hipp war es auch noch, einen schwulen Bürgermeister zu haben.

Ausbaden musste es dann zehn Jahre später die SPD.

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.

Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.

Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten

[…..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.

[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...

Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.

Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!

Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

(Mike Schlink, Nina Gessner, Olaf Wunder, 19.12.16)

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.

Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.

[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.

Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.

[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

 (Renate Pinzke, 03.12.13)

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).

2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. [……..]

(Linksfraktion Hamburg, 05.06.13)

(Schlimmere Vergangenheit 04.12.2013)

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

(Aus der Vernunft geboren, 08.09.2014)

Inzwischen sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.

Aber auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren CDU-Erbe herumschlagen.

 […..]  Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!

Bei der Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.

Die belaufen sich auf rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte  betragen, so Aufderheide.

Tatsächlich zahlt Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Nachfrage.

Die Summe der Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig. Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.

Eingetütet wurde dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem „Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres Finanz-Fiasko. […..]  

(M. Schlink, HH MoPo, 22.03.2017)

Liebe Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.

Im Bund ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).

Also bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.

(Teures CDU-Erbe, 22.03.2017)

Viele Jahre nach Ole von Beust verlangten die Hamburger durch einen Volksentscheid von der SPD-Regierung unter Scholz den Rückkauf der Gasnetze.

Ein Schildbürgerstreich. War doch die SPD damals dagegen die Netze überhaupt zu verkaufen. Aber die Bürger wählten die CDU, die es trotzdem tat.

Zehn Jahre später alles zurück zu kaufen, wäre ökonomisch unsinnig, befand Scholz.

Er holte sich aber eine Klatsche beim Volksentscheid, an den er sich anders als Vorgänger von Beust allerdings hielt.

Die Stadt kaufte die Netze zurück.

Zum zweiten behielt Olaf Scholz Recht.

Man hätte damals die Netze gar nicht erst verkaufen sollen, aber sie jetzt zurückzukaufen, ist finanzieller Irrsinn.

Da jetzt aber die SPD regiert, wird ihr das doppelte Versagen des Wählers angekreidet.

Denn wie sich nun rausstellt, macht die Stadt in der Tat gewaltige Verluste mit dem Netz.

[…..] Das zu Jahresbeginn von der Stadt zurückgekaufte Gasnetz macht gleich im ersten Jahr Verluste. Wie aus der aktuellen Planung hervorgeht, wird 2018 ein Minus von fünf Millionen Euro zu Buche schlagen. Für FDP-Fraktionschef Michael Kruse zeigt dies, dass der im Volksentscheid 2013 beschlossene Rückkauf der Energienetze kein so gutes Geschäft ist, wie von Befürwortern behauptet. […..]

(Hamburger Abendblatt, 05.06.2018)

So leid es mir tut; wir müssen nicht zum Brexit und der Trumpwahl gucken, um bewiesen zu bekommen, daß der Wähler leider zu blöd ist, um sinnvolle Entscheidungen für seine eigene Zukunft zu treffen.

Ob es nun um die Regierung einer 1,8-Millionen-Stadt, die Bundesregierung oder auch nur um die Unterhaltung eines Hochhauses mit 150 Eigentümern geht.

Homo Demens ist zu begriffsstutzig, zu kurzsichtig und zu wenig gewillt über den Tellerrand hinaus zu sehen.

[…..] Nach den jüngsten Senatszahlen, die dem Abendblatt vorliegen, wird das Gasnetz im laufenden Jahr 2018 nach vielen Jahren satter Gewinne einen Verlust von fünf Millionen Euro machen.    Die Daten wurden in der Sitzung des Bürgerschaftsausschusses für öffentliche Unternehmen präsentiert. Zusätzlich zum Minus fallen für den Rückkauf des Gasnetzes jährliche Finanzierungskosten von 8,6 Millionen Euro an, wie der Senat kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Kruse mitteilte. Für den Kauf des Netzes von Hansewerk (früher E.on) wurden 363,4 Millionen Euro Kredit aufgenommen.

[…..] In den Jahren 2018 und 2019 wird das Gasnetz keine Gewinne machen, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass für den Rückkauf des Netzes neue Schulden gemacht worden sind, für die die Stadt jährlich 8,6 Millionen Euro Zinsen zahlt." […..] Für Aufbau einer eigenen IT-Struktur, Übernahme der Kundendateien oder zusätzliche Rückstellungen für Pensionsleistungen fallen höhere zweistellige Millionenbeträge an. [….]

(Jens Meyer-Wellmann, HH Abla, 05.06.18)