Mit
sinnvoll eingesetzten Steuern, kann man die kapitalistischen Exzesse in
geordnete Bahnen lenken, einen handlungsfähigen Staat schaffen, die Umwelt
schützen, auf Nachhaltigkeit setzen, für Chancengleichheit sorgen und in die
Zukunft investieren.
Der
Bürger als Individuum steht da in einem natürlichen Konflikt mit dem Bürger als
Teil des Staates und des Gemeinwohls.
Ich
möchte unbedingt, daß der Staat über ausreichend Mittel verfügt, um die Armen
zu unterstützen, die Grundversorgung zu sichern und überhaupt all das zu
erhalten, wovon ich profitiere: Funktionierende Straßen, kostenlose Schulen,
Kulturangebote, schöne öffentliche Parks, gepflegte Straßenbäume, Krankenhäuser,
etc pp.
Wenn ich
hingegen Steuern bezahlen soll, gefällt es mir gar nicht.
Da
beides nicht zusammen passt – also von einem finanziell gesunden Staatswesen
profitieren und selbst nichts zur Finanzierung beizutragen – muss der Stärkere,
also der Staat, sich gegen den Einzelnen durchsetzen.
Niemand
mag es, wenn der Staat etwas von einem will. Man kann es aber gelassener
hinnehmen, wenn man sich vor Augen führt, was man alles dafür bekommt und wie
ungern man irgendwo leben möchte, wo staatliche Strukturen kollabiert sind.
Libyen oder Somalia.
Zum Beispiel
vorgestern, als ich auf einer großen sechsspurigen Straße von einem
Motorradpolizisten überholt wurde, der dann mit einer albernen bunten Kelle
fuchtelte und wild unter seinem Hintern blinkend („POLIZEI!“ „ANHALTEN!“) vor
mir immer langsamer wurde.
Man
bekommt in solchen Situationen immer einen Schreck. Ist mein Auto jetzt ganz
kaputt? Kann der mein Nummernschild nicht mehr lesen, weil ich nie in eine
Waschanlage fahre? Hat er bemerkt, daß ich nicht angeschnallt bin? Oder ist das
ein Plot aus einem schlechten Schwulenporno der 1970er Jahre?
Ich fühlte mich ein bißchen wie in so einem amerikanischen You-Tube-Video und war froh über eine recht weiße Hautfarbe zu verfügen, als der Mensch in seiner schwarzen Leder-Uniform, dem martialischem Helm und der verspiegelten Sonnenbrille breitbeinig zu mir stampfte; immer schön die rechte Hand am Revolver.
Ich fühlte mich ein bißchen wie in so einem amerikanischen You-Tube-Video und war froh über eine recht weiße Hautfarbe zu verfügen, als der Mensch in seiner schwarzen Leder-Uniform, dem martialischem Helm und der verspiegelten Sonnenbrille breitbeinig zu mir stampfte; immer schön die rechte Hand am Revolver.
„Führerschein
und Fahrzeugpapiere; sie fahren seit Monaten ohne TÜV; ich kann sofort ihr KfZ
stilllegen!“
Also
erstens, wie konnte der durch sein Helmvisier und eine zentimeterdicke
Schmutzkruste auf meinem Nummernschild die winzige TÜV-Plakette beim Hinterherfahren
erkennen? Und zweitens ist „April 2018“ doch noch nicht „seit Monaten“. Das
kann ja wohl mal passieren.
Jetzt
bin ich natürlich schwer genervt, weil ich mein Uralt-Auto morgen erst mal
irgendwo zum TÜV bringen muss und die kleine Werkstatt nebenan, die sich bisher
darum kümmerte, aufgeben musste.
Abgesehen
davon nun persönlich betroffen zu sein, begrüße ich es natürlich, daß
grundsätzlich die Verkehrstauglichkeit der hier rumeiernden Karren garantiert
wird. Es ist schon besser zu wissen, daß die funktionierende Bremsen haben und
nicht kurz davor sind, zu explodieren.
Besonders
ärgerlich ist es in eine dieser neuen Blitzfallen zu fahren; man sieht die
nicht vorher, wird anschließend mit Bürokratie überzogen, muss bezahlen und das
auch noch für eine saudumme Geschwindigkeitsregelung. Wer fährt denn bitte sehr
wirklich 50 km/h auf einer großen breiten Straße?
Wäre ich
hingegen Anwohner so einer Straße, litte ich unter dem Lärmpegel und den
Abgasen. Dann wäre ich erfreut über einen Blitzer, der alles runterregelt und
auch noch die kommunalen Kassen, zum Wohle aller füllt.
Steuern sind gut, der Staat ist gut und sogar Schulden sind gut.
(…..)
Bekanntlich hat Deutschland aber auch schon wieder weit über zwei Billionen
neue Schulden angehäuft.
Es
gibt verschiedene Berechnungen; meist wird auf die des Bundes der Steuerzahler verwiesen.
Demnach wachsen Deutschlands Schulden PRO
SEKUNDE um 175 Euro und betragen derzeit rund 2.050 Milliarden Euro = 2.050.000
Millionen Euro = 2.050.000.000.000 Euro.
Das
entspricht rund 25.000 Euro pro Kopf.
Zurückgezahlt
wird das sicherlich nie, denn Schulden sind auch etwas Gutes. Darauf werden
Zinsen gezahlt und von den Zinsen leben diejenigen, die behaupten ihr Geld
arbeite für sie. Von den Schulden leben auch diejenigen, die eine
kapitalgedeckte Rentenversicherung oder eine Lebensversicherung abgeschlossen
haben. (….)
Schulden
sind der Kraftstoff für die internationale Wirtschaft.
Ökonomie
funktioniert nicht, wenn der eine immer nur spart und kassiert.
Die „schwarze
Null“ ist ein deutscher Wahlkampffetisch, der Schäuble und die CDU sehr beliebt
gemacht hat, aber Europa und unserer Wirtschaft schwer schädigt.
Olaf
Scholz ist erst sehr kurz im Amt; ich nehme an, er will sich deswegen nicht
offensiv zu einer Ausgabenpolitik bekennen, weil er einen großen Imageschaden
für die SPD vermutet.
Als
Sozialdemokraten sind wir ja immer damit beschäftigt uns vor Furcht in die Hose zu machen,
statt offensiv für eine andere Politik zu werben.
Da Olaf
Scholz nun Staatsmann in Berlin geworden ist, brauchten wir in Hamburg neues
Personal. Das ist, für meinen Geschmack, sogar ausgezeichnet gewählt worden.
Neue
SPD-Landeschefin ist die äußerst kluge Historikerin und Sozialsenatorin Dr.
Melanie Leonhard, 41, die aus außerordentlich bescheidenen Verhältnissen in
HH-Wilhelmsburg stammt und als erste in ihrer Familie akademische Weihen
erhielt.
Sie
wurde am 24. März 2018 mit 94,6 Prozent der Delegiertenstimmen
SPD-Landesvorsitzende und macht ihre Sache bisher ausgezeichnet.
Neuer
Bürgermeister ist der langjährige Finanzsenator Peter Tschentscher, der bisher
in bester hanseatischer Tradition sehr zurückhaltend und bescheiden daherkommt.
Der Asket ist in jeder Hinsicht das Gegenteil von „schillernd“ und daher auch
trotz seines bedeutenden Regierungsamtes erstaunlich unbekannt.
Der
52-Jährige ist wie sein Vorgänger ein „Quiddje“ und
gilt ebenfalls als geradezu unheimlich intelligent.
Bevor er
hauptberuflicher Politiker wurde (Finanzsenator seit 2011), war der
habilitierte Humanmediziner, Molekularbiologe und klinische Chemiker Privatdozent
und Arzt am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf.
Peter
Tschentscher ist aber auch Finanzfachmann, der wie kein anderer darüber
Bescheid weiß, was sich Hamburg leisten kann.
Der neue
Bürgermeister vollzieht keinen Bruch mit seinem erfolgreichen Vorgänger, setzt
aber doch erstaunlich deutlich auf ein Ende der Sparsamkeit.
In den
nächsten beiden Jahren werden durchschnittlich 10,2% (sic!) mehr investiert,
als in 2018 – verteilt auf alle Ressorts.
[….]
„Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist
nachhaltig, solide und zukunftsorientiert. Wir haben den Hamburger Haushalt
seit 2011 strukturell konsolidiert und seit 2014 Überschüsse im Gesamthaushalt
erzielt. Die gesetzliche Schuldenbremse wird übererfüllt. Wir tilgen alte
Schulden und stärken die Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte wie die U5,
den Hafen und die Hochschulen. Die Haushalts- und Finanzplanung ist sorgfältig
aufgestellt. Alle Behörden und städtischen Einrichtungen können ihre Aufgaben
damit gut erfüllen. Das Wachstum an Einwohnern, Unternehmen und Arbeitsplätzen
hat unsere Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert. Wir nutzen die
zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch ihre Attraktivität
zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu
verbessern – mit bezahlbaren Wohnungen, guter Bildung, leistungsfähigen Bussen,
U- und S-Bahnen, Lärm- und Umweltschutz, Wissenschaft und innovativer
Wirtschaft und einer gut ausgestatteten Polizei. Die Sanierung von Straßen und
öffentlichen Gebäuden wird fortgesetzt und in ein systematisches
Erhaltungsmanagement überführt. Wir schaffen neue Quartiere, Parks und
Grünflächen und investieren in den Wohnungsbau, den öffentlichen Nahverkehr,
den Hafen und die Standortbedingungen unserer Wirtschaft.“ [….]
Alle
Hamburger Senatoren bekommen also in den nächsten beiden Jahren erheblich mehr
Mittel in die Hand und können kräftig investieren.
[….]
Mittelfristig sollen sich die
Investitionen von 868 Millionen Euro in diesem Jahr auf 1,9 Milliarden Euro im
Jahr 2022 mehr als verdoppeln. Die Stadt wachse und habe seit 2011 rund 100 000
Einwohner gewonnen, ebenso Betriebe und Arbeitsplätze, sagte Tschentscher.
Dadurch habe sich auch die Wirtschafts- und Finanzkraft deutlich verbessert.
"Wir nutzen die zusätzlichen Einnahmen, um mit dem Wachstum der Stadt auch
ihre Attraktivität zu erhöhen und die Lebensqualität für alle Hamburger zu
verbessern."
Deutlich steigen mit
zweistelligen Steigerungsraten sollen die Etats für Wissenschaft, für Schule
und Berufsbildung und für die Innenbehörde. So sei die Einstellung von 300
zusätzlichen Polizeibeamten geplant. Ebenso investiere die Stadt mehr in den
Wohnungsbau, in Kitas und in Zukunftsprojekte wie die U5. Die Sanierung von
Straßen, Schulen, Gebäuden und sonstiger öffentlicher Infrastruktur werde
vorangetrieben mit einem Erhaltungsmanagement. "Auch das ist
Schuldenabbau", sagte Tschentscher. Wenn Infrastruktur vernachlässigt
werde, verliere sie an Wert. Die Stadt Hamburg verfüge über ein gut gefülltes,
aber auch notwendiges Investitionskonto. [….]
(HH
Abendblatt, 13.06.2018)
Recht
so! Immer raus mit dem Geld. Das hilft den Menschen in der Stadt und sichert
unser aller Zukunft.
Man muss
jeden Tag dafür dankbar sein, daß die katastrophale CDU-Finanzpolitik in
dieser Stadt vorbei ist.
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