Sonntag, 13. April 2014

Abzüge


 Auch wenn die FDP in Umfragen völlig ZU RECHT weiter unter die 5%-Hürde rutscht, wollen sich ihre Claqueure noch nicht mit der endgültigen Bedeutungslosigkeit dieser als Partei getarnten Lobby-Gruppe abfinden.

Geradezu demonstrativ wird der FDP-Chef von den „Leitmedien“ hofiert.
Vor vier Tagen durfte sich Christian Lindner bei Anne Will in der ARD austoben und im morgen erscheinenden SPIEGEL wird es wieder ein ausführliches Christian-Lindner-Interview geben. Wenige Tage zuvor hatte erst Rainer Brüderle ausführliche Medienaufmerksamkeit genossen. Im vorletzten Focus durfte Lindner sich ganz ohne kritische Fragen in einem Gastbeitrag ausbreiten. 


Nicht anders Springers WELT, die den schönen FDP-Chef am 24.03. mit einem großen Interview hofierte. "Enormes Zerstörungswerk für unseren Wohlstand" nannte der FDP-Chef Christian Lindner die Koalitionspolitik und warf ihr „feige Umverteilungspolitik“ vor. Letzten Freitag, am 11.04. waren es die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, die dem FDP-Chef viele, viele Spalten mit einem großen Interview einräumten.


Ziemlich viel Bohei um eine irrelevante APO-Partei so kurz vor der wichtigen Europawahl.
Die Piraten wären sicher froh, wenn sie auch nur zehn Prozent der Medienaufmerksamkeit vor wichtigen Wahlen bekämen.

Was die FDP zu sagen hat, ist eher unwichtig. Es zählt allein die persönliche Werbewirksamkeit des Parteichefs mit seinem ultramodernen Fünftagebart und den knapp geschnittenen Maßanzügen.
Von Bürgerrechtsthemen hatten sich die Hepatitisgelben ohnehin lange verabschiedet. Insofern sind von ihnen auch keine Aussagen zu Edward Snowden, der Homoadoption, dem Staatsbürgerschaftsrecht, der NSA oder der Vorratsdatenspeicherung zu erwarten. Genauso wenig weiß die FDP zu Europa oder zur Causa Putin-Krim-Ukraine beizutragen. Aber das ist nicht verwunderlich; schließlich stellte die FDP schon seit Genscher keinen Außenminister mehr.

Die FDP ist eigentlich nur noch als „Antisozialstaatsplatzhalter“ in den TV-Studios. Geht es um Rente, Pflege oder irgendein anderes Thema, bei dem der Staat in der Pflicht ist, ist Lindner dagegen.

Aber vermisst wirklich jemand das alte Westerwellesche „STEUERSENKUNGENSTEUERSENKUNGENSTEUERSENKUNGEN-Mantra?

Wenn die FDP Mitglied einer Bundesregierung ist, dann eins am Ende so sicher, wie das Amen in der Kirche:
Die Abgabenlast wurde auf neue Rekordwerte getrieben.

Die Strategie mit Steuersenkungen für die Reichen Wachstum anzukurbeln und den Haushalt zu sanieren ist schon in den 80ern in GB und den USA grandios widerlegt worden.
Zuletzt versuchte es Rot/Grün und senkte in beispielloser Weise die Steuern.
Unter Kohl lag der Eingangssteuersatz bei 26% und der Spitzensteuersatz bei 56%. Das Ergebnis von 16 Jahren CDU-FDP-Regierung; jenen Gestalten, die jetzt wieder dran sind.
Nun sind wir Dank Schröder bei 15 % und 45 % und das bei höheren Freibeträgen!
Das haben Rot/Grün durchgeprügelt und zwar gegen "Mrs. Njet" und Westerwelle, die alles blockierten.
Das ist nach wie vor die massivste Steuerentlastung für die Arbeitseinkommen, die es je gab und das hat die CDU eben NICHT hinbekommen, sondern stattdessen stets nur die Steuern erhöht.

Glücklicherweise war die FDP nach den bleiernen Kohl-Jahren elf Jahre lang Opposition, bevor die Steuersenkungs-Partei 2009 mit Frau Merkel wieder ans Ruder durfte.
Am Ende ist das Ergebnis nach acht Jahren Merkel und vier Jahren Brüderle/Rösler wieder eindeutig.

Weltspitze bei Steuern und Abgaben!
OECD-Untersuchung belegt: In keinem anderen Staat ist die Belastung so hoch wie in Deutschland. Selbst in Skandinavien gibt es mehr vom Brutto
[….] Für die einmal jährlich veröffentlichte Untersuchung "Taxing Wages" berechnen die Wissenschaftler der OECD, wie stark die Einkommen von Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialabgaben belastet werden. Dabei kommen die Ökonomen seit Jahren regelmäßig zu dem Ergebnis, dass in kaum einem Industrieland so viele Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden wie bei uns. Unter den OECD-Staaten sind nur noch in Belgien die Abgaben höher: Dort reduzieren Steuern und Abgaben das Einkommen des Durchschnittsverdieners um 55,8 Prozent. Hoch ist die Belastung auch in Österreich, Ungarn und Frankreich. Erstaunlicherweise bleibt den Arbeitnehmern in den skandinavischen Staaten weit mehr Netto vom Brutto als den Angestellten hierzulande – und das, obwohl die Sozialsysteme dieser Länder als vorbildlich gelten: In Dänemark beispielsweise gehen nur gut 38 Prozent des Einkommens an Fiskus und Sozialversicherung.
In Deutschland wurde ein Angestellter mit durchschnittlichem Gehalt, unverheiratet und ohne Kind im vergangenen Jahr im Schnitt mit 49,3 Prozent belastet. [….]

Eins ist also klar; ob mit oder gegen den Willen der FDP; das sei dahingestellt, aber immer wenn die FDP in der Bundesregierung ist, steigt die Abgabenlast erheblich. Zuletzt zeigten das die Versagerminister Rösler und Bahr, die eine sogenannte Gesundheits-, bzw Pflegereform so durchführten, daß allen Pharmaherstellern, Klinikbetreibern und Apothekern die Pfründe gesichert wurden, während einseitig die Arbeitnehmerbeiträge erhöht wurden.

Das deutsche Steuersystem ist sicherlich ungerecht. Hierzulande zahlen Reiche relativ weniger Abgaben, weil ich Sozialabgaben im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern der OECD (außer Österreich und Spanien) gedeckelt sind. Die Beitragsbemessungsgrenze sorgt dafür, daß Millionäre prozentual weit weniger Krankenkassen- und Rentenbeiträge zahlen, als ein Durchschnittsverdiener.
Außerdem werden Kapitaleinkünfte deutlich niedriger als Arbeitseinkommen besteuert. Wer also sein Geld durch Nichtstun verdient, weil er seine Millionen in irgendeinen Immobilienfonds gesteckt hat, muß auch noch weniger davon abgeben, als eine hart arbeitende Krankenschwester.
So wollen es Merkel und Schäuble – die meistgeliebten Politiker des Urnenpöbels.
Diese spezifischen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts sind nicht zu rechtfertigen. Insbesondere dann nicht, wenn die SPD Teil der gegenwärtigen Bundesregierung ist.

Grundsätzlich stellt sich aber die Frage, ob es denn so falsch ist, wenn der Staatshaushalt so ausgestattet ist, daß er handlungsfähig ist.
Natürlich verprassen Bund, Länder und Kommunen viel Geld sinnlos.
Aber immerhin gibt es eine einigermaßen funktionierende Infrastruktur, halbwegs kostenlose Universitäten und eine zumindest theoretische Krankenversicherung für jeden.
Im Vergleich zu den anderen europäischen Volkswirtschaften steht Deutschland offenbar so schlecht nicht da. Das liegt zum einen an der Agenda 2010, die tatsächlich „Verkrustungen“ und Bürokratie beseitigt hat und andererseits an der nachfrageorientierten Finanzpolitik unter Peer Steinbrück.
Der SPD-Bundesfinanzminister hatte damals riesige Konjunkturpakete geschnürt und zig Milliarden Euro verteilt („Abwrackprämie“ und vieles andere mehr).

Abgaben sind etwas Gutes.
Sie müssen nur a) gerecht verteilt sein und b) muß das eingesammelte Geld sinnvoll und nachhaltig wieder ausgegeben werden.
An Punkt a) und b) hapert es. Aber deswegen muß man nicht grundsätzlich die Abgaben rigoros reduzieren.

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