Donnerstag, 29. August 2019

Grundregeln.

Beim ARD-Ableger „ARD One“ läuft gerade die britische Phantasy-Serie „Torchwood“.
Wie es für Engländer üblich ist, haben sich die Drehbuchautoren für Staffel 4 etwas besonders Bizarres ausgedacht.
Was passiert eigentlich, wenn niemand mehr stirbt?

 [….] die Welt wird von einem unheimlichen Phänomen heimgesucht. Die Menschen werden immer noch krank, erleiden Verletzungen, haben Unfälle, aber sie sterben nicht.
Was für die einen ein Segen ist, verstehen die anderen als Bedrohung, denn die Notaufnahmen sind überfüllt und die Welt ist überbevölkert. [….]

Die Konsequenzen sind dramatisch. Weltweit quellen die Krankenhäuser über, es kommt zu dramatischen Kämpfen um Schmerzmittel für all die vielen Schwerstkranken, die immer weiter leben und man kann sich recht leicht ausrechnen, wann die Menschen aus Mangel an Ressourcen Kriege beginnen.

Unsere Welt funktioniert nicht ohne die Naturgesetze.

Auch in parlamentarische Demokratien gibt es diese „Naturgesetze“ in Form einer Verfassung, die den Rahmen für alle Handelnden vorgibt.
Die Gewaltenteilung sorgt dafür, daß die Verfassung eingehalten wird. Niemand steht über ihr. Es gibt Verfassungsrichter, die in komplizierten Verfahren von der legislativen und exekutiven Gewalt bestimmt werden und anschließend dennoch unabhängig auch über diejenigen urteilen dürfen, die sie eingesetzt haben.

So stellt sich das zumindest ein deutscher Verfassungspatriot vor.

Die Verfassung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ist uralt, geht auf die Magna Carta von 1215 zurück.
Es gibt aber keinen handlichen Druck im Reclam-Format, wie ihn deutsche Schüler von ihrem Grundgesetz kennen.
Wer vollkommen ruchlos wie Boris Johnson ist, nimmt sich einfach etwas nie Dagewesenes heraus, das gegen alle Gewohnheiten und Regeln verstößt.
Er will den radikalen No-Deal-Brexit, hat aber überhaupt keine Argumente in der Hand, kann auch den Europäern nichts Inhaltliches anbieten, um den gefürchteten „Backstopp“ zu verhindern.
Auf derart wackeligen argumentativen Füßen kann die Exekutive (Johnson) keine Legislative (Parlament) gebrauchen, die mitredet und ihn kontrolliert.
Also greift er zur Prorogation und legt kurzerhand alles lahm.

[…..] Mit der sogenannten Prorogation (Vertagung) endet die "Session", die Sitzungsperiode des Londoner Parlaments. Deren Länge ist nicht formal festgelegt, die Perioden dauern aber in der Regel etwa ein Jahr. Beendet wird eine "Session" dadurch, dass die Queen das Parlament mit einer Ankündigung im House of Lords formal vertagt, im Englischen heißt es, "to prorogue Parliament". Das geschieht, wenn die Regierung den Kronrat darum bittet, der das Anliegen an die Königin weiterträgt.
Die Folgen sind weitgehend: Fast alle parlamentarischen Vorgänge werden beendet. Offene Fragen und noch nicht beschlossene Anträge und Gesetzesvorlagen werden nicht mehr verfolgt, sie können nicht einfach aus einer Periode in die nächste übertragen werden. [….]

Einen besonders perfiden Twist bekommt das Manöver dadurch, daß nun ausgerechnet der traditionell glühend monarchistische Parteichef der Konservativen die Queen missbraucht, deren Neutralität zum Wohle der Nation eigentlich penibel gewahrt wird.
Die verfassungsrechtliche Position der englischen Königin ist interessanterweise viel schwächer als die anderer europäischer Staatsoberhäupter und Könige. Sie muss das tun, was Downing Street 10 will.
Kein Premier wagte es bisher sie in eine Bredouille zu bringen, die sie parteipolitisch erscheinen lässt. Johnson ist das egal. Er beugt nicht nur die Verfassung, sondern bodycheckt auch gleich noch die 93-Jährige Queen.

Viele Briten toben vor Wut. Der ehemalige konservative Premierminister Major will juristisch gegen seinen Parteifreund und Amtsnachfolger vorgehen.
Allein; was ist schon die britische Verfassung?

[….] Allerdings sind Verweise auf "die Verfassung" in Großbritannien oft Verweise ins Ungewisse. Das Land hat kein mit dem Grundgesetz vergleichbares zentrales Verfassungsdokument; wichtige Fragen der Staatsorganisation folgen nicht verbrieften Regeln, sondern stützen sich auf Präzedenzfälle, Bräuche, Konventionen und - wenn man so will - politische Anstandsregeln.
Der Brexit aber ist in vielerlei Hinsicht Neuland. Er spaltet das Land; politische Anstandsregeln, die lange als unverletzlich galten, scheinen wieder zur Disposition zu stehen. [….]

In den letzten 800 Jahren hatte man sich offenbar gar nicht den Fall vorstellen können, daß ein Regierungschef, noch dazu ein Konservativer derart das Koordinatensystem auseinanderhebelt.


Funktionierte die britische parlamentarische Demokratie wenigstens noch personell, könnten Tories, Labour und Liberaldemokraten Johnson noch vor der Prorogation durch ein Misstrauensvotum stürzen.
Grund genug gäbe es allemal; der Mann lügt wie gedruckt und betrachtet Gesetze lediglich als Option.

Die konservativen englischen, schottischen, nordirischen und Waliser Abgeordneten sind allerdings mittlerweile genauso moralisch verkommen wie die amerikanische GOP.
Sie klammern sich an ihre Pöstchen und folgen dem fiesen Führer blindlings in die chaotische Verfassungskrise.
Auch die Republikaner werden Trump nicht impeachen.

Boris Johnson, der englische Trump, hat daraus gelernt und hält sich auch nicht mehr an Gesetze, Anstand und Moral.
 Mit den Konservativen kann man es machen; die kleinen korrupten Moskau-Mitches lassen sich bereitwillig missbrauchen und haben schon längt ihr Rückgrat entfernen lassen.


Für den amerikanischen Zwilling sind das großartige Neuigkeiten.
Was soll Trump schon passieren, wenn er nicht nur für sich die Verfassung ausgehebelt hat, sondern auch weite Teile der Presse, so wie seine Partei dazu bringt amerikanische Gesetze und Regeln mit Füßen zu treten?

Nehmen wir den extrem unwahrscheinlichen Fall an, daß die Demokraten ein Impeachment in Gang bringen und es tatsächlich eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Senat gibt: Was hätte das für Konsequenzen für einen Präsidenten Trump, der sich einfach mit einer ultimativen Begnadigungspower selbst begnadigt und nicht aus dem Amt geht?

Nehmen wir an Kamala Harris oder Elisabeth Warren werden im November 2020 zur 46. US-Präsidentin gewählt.
Was sollen die tun, wenn Trump einfach nicht weicht? Wenn er das Wahlergebnis nicht anerkennt, weiterhin behauptet es würden Millionenfach Stimmzettel zu seinen Ungunsten gefälscht?

Die USA sind schon lange nicht mehr gesund genug, um sich in so einem Fall vereint gegen den kriminellen Verfassungsmörder zu stellen.
Zig Millionen Amis würden ihren Helden Trump noch mehr bejubeln, die GOP würde keinen Widerstand leisten.

Das sind nie dagewesene Szenarien außerhalb aller politischen und rechtlichen Spielregeln, die uns Trump, Johnson und Erdogan oder auch Bolsonaro aufzeigen.

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