Um SPD-Mandats- oder Funktionsträger zu werden, braucht man
ein außerordentlich dickes Fell, muss bereit sein, sich unablässig den tobenden
Basis-Besserwissern zu stellen.
Das ist der Preis für die grundsätzlich fehlende Obrigkeitshörigkeit der Parteimitglieder.
Das ist der Preis für die grundsätzlich fehlende Obrigkeitshörigkeit der Parteimitglieder.
Die wollen immer selbst denken und mitentscheiden, statt wie
brave CDU/CSU/FDP-Delegierte tumb das abzunicken, das ihnen die Führung
vorgibt.
Das „neue Frauenproblem“ der SPD spricht Bände.
Die Parteiführung möchte gern erneut eine Chefin, oder zumindest eine Doppelspitze
mit einer Frau, aber alle Bundesministerinnen, stellvertretenden Vorsitzende
und Ministerpräsidentinnen laufend schreiend davon, wenn man ihnen
entsprechende Unterstützungen anbietet.
An eine Doppelspitze mit zwei Frauen ist gar nicht zu
denken.
[….] Auch er habe überlegt, ob er für den Parteivorsitz kandidiere, sagte
Klingbeil in seiner Videobotschaft an die Parteimitglieder. Er habe Gespräche
geführt und nach einer Partnerin gesucht. Nur habe er feststellen müssen, dass
es eine passende "Konstellation" nicht gebe. Und so habe er sich
entschieden, nicht ins Rennen um den SPD-Chefposten einzusteigen.
Was Klingbeil in seiner Botschaft etwas umständlich umschrieb, lässt
sich in einen einfachen Satz kleiden: Er fand keine Frau.
So ging es auch anderen. Noch läuft die Frist, bis zum 1. September
können sich Bewerberinnen und Bewerber melden, doch frauenpolitisch war die
Kandidatensuche bislang ein ziemlicher Rückschlag.
Es gibt, erstens, zu wenige Frauen, die zu einer Kandidatur bereit
sind. Und es gibt, zweitens, eine gute Woche vor Ablauf der Bewerbungsfrist
noch keine Kandidatin aus der ersten Reihe der Partei. […..]
(DER SPIEGEL Nr. 35, 24.08.2019)
Frauenfeindlichkeit kann man der SPD nicht vorwerfen; im
Gegenteil, Schwesig, Dreyer, Giffey oder Barley hätten sich nur leise räuspern
müssen und wären zu gerne zu Vorsitzenden erkoren worden.
Wir sind keine Altherrenpartei wie die CSU, in der man
Frauen ohnehin keine Führungsämter zutraut. Nein, sie werden so ernst genommen
wie Männer und daher auch genauso (schlecht) behandelt.
Den SPD-Parteivorsitz aber wie Sauerbier anbieten zu müssen,
das gemäß Müntefering „schönste Amt der Welt nach Papst“ zu verramschen und
immer flehentlicher zu hoffen, es möge sich wenigstens irgendeine Frau der
dritten oder vierten Reihe erbarmen, wurde selbst zum parteischädigenden
Prozess. Wer soll eine Partei wählen, wenn noch nicht mal die eigenen
Mitglieder sich dafür einsetzen?
Ich halte es für glaubwürdig, daß auch Olaf Scholz das Amt
nicht wollte. Er wollte sich auf sein immanent wichtiges Amt als
Bundesfinanzminister konzentrieren und hat offenbar seiner in Brandenburg als
Bildungsministerin fungierenden Ehefrau Britta Ernst versprochen nicht noch
mehr Zeit der Partei zu opfern.
Er steht in ihrer Schuld, da Ernst womöglich das noch
größere politische Talent ist, 14 Jahre in der Hamburger SPD-Fraktion beeindruckte,
aber 2011 nach der absoluten SPD-Mehrheit in Hamburg ohne Regierungsposten
blieb, da das Ehepaar Ernst-Scholz in vorbildlicher Weise den geringsten Hauch
von Vetternwirtschaft vermied und es für beide nicht in Frage kam, daß der
Regierungschef Familienmitglieder ins Kabinett beruft.
Mit dem Aufstieg von Scholz war die Hamburger Ernst-Karriere
vorbei. Sie musste gehen; folgte einem der zahlreichen Rufe in andere
Landesregierungen.
Drei Jahren als Ministerin in Kiel folgte nach der dortigen
Jamaika-Koalition der Ministerjob in Potsdam.
Angesichts der schlimmen Lage der SPD musste Scholz seiner Frau erneut etwas zumuten. Seine Kandidatur um den Bundesvorsitz war notwendig geworden, nachdem unbedingt endlich ein Schwergewicht einsteigen musste.
Angesichts der schlimmen Lage der SPD musste Scholz seiner Frau erneut etwas zumuten. Seine Kandidatur um den Bundesvorsitz war notwendig geworden, nachdem unbedingt endlich ein Schwergewicht einsteigen musste.
Alle weiblichen Bundesminister hatten abgesagt, aber auch
Maas und Heil trauten sich nicht recht. Es war schließlich zu erwarten wie
giftig Teile der Sozi-Basis auf jedes Groko-Kabinettsmitglied reagieren würden.
Genauso kam es auch. Die Missbilligungen, die in linken
SPD-Gruppen der sozialen Medien über dem Vizekanzler ausgekübelt wird, ist
erschreckend.
Damit zeigen die linken Basis-Genossen unfreiwillig wieso
sich keine einzige Frau das antun wollte.
Offenbar stimmt es doch noch, daß (einige) Männer ein
dickeres Fell haben.
Inzwischen trudeln erste repräsentative Umfragen unter
SPD-Mitgliedern herein.
Diese bringen die linken Sozis noch viel mehr in Rage, weil
ihnen das Ergebnis nicht passt: Olaf führt deutlich.
[….] Kurz vor Ende der Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz liegt einer
Umfrage zufolge das Duo aus Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der
Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz in der Gunst der Parteimitglieder
vorn. Für die beiden würde sich derzeit gut ein Viertel der Mitglieder (26
Prozent) entscheiden, wie eine am Montag veröffentlichte Forsa-Umfrage im
Auftrag des Fernsehsenders RTL ergab.
Danach folgten mit Abstand die Duos Nina Scheer und Karl Lauterbach (14
Prozent), Gesine Schwan und Ralf Stegner (13 Prozent) sowie Petra Köpping und
Boris Pistorius (zwölf Prozent). Jeweils sieben Prozent würden für Simone Lange
und Alexander Ahrens sowie Christina Kampmann und Michael Roth stimmen. […..]
Die Basis-Linken toben nun noch mehr. Es darf nicht sein,
was nicht sein soll.
Bestimmt wäre die Umfrage gefälscht, RTL stehe auf der
Payroll der CDU, Scholz stecke mit Forsa-Chef Güllner unter einer Decke.
Die Verschwörungstheorien schießen ins Kraut, wenn die Realität
sich anders darstellt als man es in seiner kleinen linken Echokammer gern
hätte.
Mit der Scholz-Bewerbung hat sich das Blatt gewendet.
Entschuldigung, Klara Geywitz, auch wenn es jeder offiziell bestreitet,
natürlich sind Sie tatsächlich nur schmückendes Beiwerk.
Auch die anderen Parteien wissen, daß mit Scholz ein Schwergewicht
die Bühne bestritt, das sich in Koalitionsrunden nicht zur Seite schieben
lassen wird und garantiert nicht wie einst Frau Nahles bei der peinlichen
Maaßen-Versetzung übertölpelt werden kann.
Seit einigen Tagen stehen zwei sozialpolitische große
Forderungen aus SPD-Richtung im politischen Großraum.
1.)
Die radikalen Mietdeckel-Vorstellungen der SPD-Regierung Müller aus Berlin.
Die radikalen Mietdeckel-Vorstellungen der SPD-Regierung Müller aus Berlin.
[…..] Nicht mehr als 7,97 Euro pro Quadratmeter
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der
rot-rot-grüne Senat die Mieten ab 2020 für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Am
Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher (Linkspartei) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und
Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter
kosten dürfen. Ein Gesetzesentwurf liegt allerdings noch nicht vor.
Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet,
dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. [….]
2.)
Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet eine Vermögenssteuer vor, beginnt dazu bereits Online-Kampagnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion bereitet eine Vermögenssteuer vor, beginnt dazu bereits Online-Kampagnen.
[…. ] Vermögensteuer wieder einführen!
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere
zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu
stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es
geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für
die nötigen Investitionen beitragen - für die Infrastruktur, für bezahlbares
Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen weniger Steuern zahlen müssen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren
Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es
brauchen.
Es ist Zeit für eine moderne Vermögensteuer
Das private Vermögen in Deutschland konzentriert sich in sehr wenigen
Händen. Das reichste Prozent der privaten Haushalte in Deutschland verfügt laut
Internationalem Währungsfonds (IWF) über fast ein Viertel des gesamten
Netto-Vermögens. Bei einer Berücksichtigung ergänzender Datensätze liegt der
Anteil sogar bei bis zu einem Drittel.
Diese starke Vermögenskonzentration gefährdet den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik: Neuere Studien zeigen, dass
starke soziale Ungleichheit nicht nur den sozialen Frieden und das Vertrauen in
die Gesellschaft und den demokratischen Staat gefährdet – sondern auch schlecht
für das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft ist. Vermögen bedeutet auch
Macht. Und mehr Macht bedeutet mehr Einfluss. Wenn dieser Einfluss auf Vermögen
beruht und nicht auf inhaltlichen und demokratischen Verhältnismäßigkeiten,
dann rüttelt das an den Fundamenten einer demokratischen Struktur. […. ] Eine Revitalisierung der Vermögensteuer
würde dem weiteren Anwachsen der Vermögenskonzentration entgegenwirken – sie
betrifft ausschließlich die ein bis zwei Prozent der größten Vermögen in
Deutschland. Auch steht sie nicht für sich allein, sondern ist einzubetten in
einen größeren Kontext: in ein gerechteres Steuersystem mit der Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen, mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen
und einer Mindestbesteuerung für global agierende (Digital-)Konzerne, um
Steuerflucht und Gewinnverlagerung zu beenden. Zusätzlich geht es um
Überlegungen, wie Vermögensbildung für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen erleichtert werden kann. [….]
Anders als unter einer Nahles-Führung muss man solche Konzeptionen
angesichts eines möglichen neuen Vorsitzenden Scholz ernst nehmen.
Und genau das tun konservative Presse, Lobbyisten, INSM,
Wohnungswirtschaft, SPRINGER, CDU, CSU, FDP.
Sie schießen aus allen Rohren gegen diese Pläne, malen den Untergang
Deutschlands an die Wand.
Eine Scholz-SPD kann eben nicht mehr ausgelacht werden.
Da fürchten einige Milliardäre und Spekulanten zu Recht, daß
es ihnen an den Kragen geht.
Hier decken sich ihre Interessen mit den Linken und
SPD-Linken, die so gern die Groko verlassen möchten und sich für eine wie auch
immer geartete CDUCSUAFDFDPGRÜNE-Konstellation aussprechen: Da wird es keine
Vermögenssteuer und drastischen Mietendeckel geben. Das funktioniert nur mit
der SPD. Einer SPD, die von einem starken Scholz angeführt wird.
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