Das CDU-Führungsvakuum

 Wie ist das eigentlich damals ausgegangen mit Kramp-Karrenbauers Rückzug?
AKK sagte doch Anfang 2020, nachdem ihr die rechtsnationale Thüringer und Sachsen-anhaltinische CDU auf der Nase herumtanzten; lieber mit der faschistischen AfD anbändelten, sie werfe den Bettel hin. Sie plante den Übergang zu einem neuen CDU-Bundesvorsitzenden bis Oktober 2020 zu moderieren. Das brachte aber sofort Großzampano Söder, den das als CSUler gar nichts angeht, auf den Plan. Vor dem Sommer 2020 müsse die Führungsfrage geklärt werden.

Bekanntlich kam Corona dazwischen, so daß mehrere, teilweise längst ausrangierte NRW-CDUler sich um ein Verfahren kappelten, wie und wann man überhaupt einen Parteitag abhalten könne.

Ich erinnere mich einfach nicht mehr, wer sich letztlich durchsetze und wer nun am Ruder ist.

Müßte ich googeln. Mutmaßlich ist der CDU-Vorsitz immer noch vakant. Es scheint sich keiner darum zu kümmern, daß die Totalausfälle Karliczek, Spahn, Altmaier, Scheuer und Seehofer weiterhin sinn- und tatenlos ihre Kabinettssitze okkupieren.

Der eigentlich Anlass für AKKs Demission, die ungenierte Flirterei der Ost-CDU mit den AfD-Verfassungsrisiken geht munter weiter.

Ministerpräsident Haseloff verlor beinahe sein Amt, weil seine eigenen Leute unbedingt mit den Faschisten statt den Demokraten stimmen wollten.

Die SA-CDU stellt sich im Februar 2021 sogar offen als Covidioten-Querdenker-Verein dar, der sich mit hundert Delegierten ohne Masken und Abstand in einem Raum drängelt.

Susanne Hennig-Wellsow, die designierte Bundesvorsitzende der Linken aus Thüringen, erklärt noch mal den Alltag in Deutschlands Osten mit der CDU:

[…..] Kemmerich ist nicht zurückgetreten. Die CDU versucht, Mitregieren zu spielen, stimmt aber in Ausschüssen noch immer mit der AfD. Wir spüren, dass das dieselbe Fraktion ist, die Kemmerich damals mehrheitlich gewählt hat. […..] Am 5. Februar 2021 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt ein Video gemacht, in dem er sich gegen Extremisten von rechts und links ausspricht. Ich komme da nicht drüber weg. Nichts verstanden. […..]

(Hennig-Wellsow im SZ-Interview, 22.02.2021)

Wäre das nicht theoretisch mal ein Grund für die CDU-Bundesführung einzugreifen?

Ein volles Jahr nach der Kemmerich-Katastrophe, die eine CDU-Vorsitzende kostete, agieren die Ost-CDU-Verbände so offen antisemitisch, daß jüdische und Bürgerrechtsorganisation immer lauter protestieren.

(…..) Holger Stahlknecht, flirtet aber nicht nur mit der AfD, er gibt auch immer wieder Anlass für den Zentralrat der Juden aktiv zu werden.

 […..] JA: Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht meint, dass Einsatzstunden an anderer Stelle fehlen, wenn die Polizei jüdische Einrichtungen schützt. Sie haben diese Äußerung als Armutszeugnis bezeichnet. Warum?

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden: Aus zwei Gründen: Zum einen ist mir unverständlich, warum es nicht möglich sein sollte, den Personalbestand so zu sichern, dass dies überhaupt kein Thema ist. Zum anderen gibt es viele Bereiche, in denen Polizeikräfte Dienst tun müssen, beispielsweise bei Fußballspielen, die auch erhebliche Kräfte binden. Und wenn man sich dann aber nur den Schutz jüdischer Einrichtungen in Dessau herauspickt, bedeutet das im Klartext, dass der Innenminister offensichtlich der Meinung ist, der jüdische Bevölkerungsteil würde eine Mitschuld daran tragen, dass Polizeibeamte an anderen Stellen nicht zeitnah zum Einsatz kommen können. Damit kehrt er Ursache und Wirkung um. Grund für den Polizeischutz sind nicht die jüdischen Gemeinden selbst, sondern die Menschen, die deren Dasein bedrohen. Doch laut Herrn Stahlknecht sind die Juden offenbar daran schuld, dass die Polizei zu spät kommt. […..][…..]

(Jüdische Allgemeine, 15.10.2020)

Es gab Zeiten, in denen Antisemitismus von der CDU scharf attackiert wurde.

Heute wird antisemitisch argumentiert und niemanden im Konrad-Adenauer-Haus scheint es zu stören.

Nach Thüringen im Februar 2020 ist es nun wieder ein gesamter Landesverband, der lieber mit Faschisten schmust, als den Antisemitismus zu bekämpfen. Unterstützt wird er dabei vom aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz, der perfide so tut, als spiele es keine Rolle, wenn seine Partei inhaltlich dieselben Positionen wie die in den Rechtsextremismus abgeglittene AfD vertrete.

[…..] Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkbeiträge im Magdeburger Landtag hat der Zentralrat der Juden die CDU eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Eine gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD, die sich derzeit abzeichnet, wäre ein "alarmierendes Signal", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Freitag der "Jüdischen Allgemeinen" (Online). "Ein derartiges Vorgehen wäre geeignet, die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei schwer zu beschädigen."   […..][…..]

(RTL, 04.12.2020) (…..)

(CDU auf Antisemitismuskurs, 05.12.2020)

Kann mir jemand sagen, ob und wann es wieder einen oder eine CDU-Parteivorsitzende(n) gibt? Ich habe den Faden verloren.

Aber es sollte doch eine demokratische Partei auf den Plan bringen, wenn ganze Landesverbände ins Braune abwandern, während die AfD kurz davor steht vom nicht eben als besonders rechtsextrem-kritischen Verfassungsschutz beobachtet zu werden.

Die Stahlknecht-Haseloff-Partei ist aber so ewiggestrig, daß sie es nicht bei völkischen und antisemitischen Sprüchen belässt, sondern auch gleich noch die Gleichberechtigung abwickelt.

[….] Die Partei des Rückschritts

Frauen haben in dem Landesverband kaum eine Chance - dafür aber Männer mit Ansichten, die der AfD gefährlich nahekommen. […..] In Sachsen-Anhalt hat die CDU jetzt ihre Kandidaten aufgestellt, auf die Ergänzung "und Kandidatinnen" kann man in diesem Fall beinahe bedenkenlos verzichten. Denn auf den ersten 14 Listenplätzen für die Landtagswahl findet sich nur eine Frau, und die Liste für die Bundestagswahl sieht kaum besser aus. Der CDU-Landesverband ist in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen auffällig geworden, etwa durch mangelnde Abgrenzung gegenüber der AfD. Jetzt hat er gezeigt, was er von einer adäquaten Beteiligung der Frauen hält: nichts. Es wäre ehrlicher gewesen, gleich reine Männerlisten aufzustellen. […..]

Aber zurück nach Sachsen-Anhalt. Dass die CDU dort fast nur Männer aufgestellt hat, ist ein Problem. Ein noch größeres Problem ist aber, was für Männer sie aufgestellt hat. Auf die Plätze drei bis fünf der Liste wurden Lars-Jörn Zimmer, Ulrich Thomas und Markus Kurze gewählt. Allen drei fällt es schwer, sich glaubhaft von der AfD abzugrenzen. Kurze hat im Streit um die Rundfunkgebühren fast die Landesregierung zum Platzen gebracht. Und von Zimmer und Thomas stammt eine "Denkschrift", in der sie verlangen, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Die CDU Sachsen-Anhalt marschiert lieber rückwärts statt vorwärts. […..]

(Robert Roßmann, 22.02.2021)