Montag, 9. Mai 2022

The same old procedure

Bundesparteivorsitzende sind in unserer Parteiendemokratie richtigerweise mächtige Menschen, weil sich in ihrer Person die politische Willensbildung vieler Menschen ganz unabhängig von Regierung oder Opposition manifestiert.

Es gibt zunehmend mehr Vizeparteivorsitzende, weil beim Proporz mehr Kriterien berücksichtigt werden.

Die Partei-Vizes sind aber in Wahrheit nur Grüßonkel, die kaum Bedeutung haben. Ich bezweifele sehr, daß in einer Straßenumfrage mehr als ein Prozent der Passanten, die Partei-Vizes der Bundestagsparteien aufzählen könnte.

Ganz anders ist das bei den formal rangniedrigeren Generalsekretären, die nicht nur medienpräsenter sind, sondern als Zwitterwesen fungieren.  Sie sind einerseits Vordenker, prägen die programmatische Ausrichtung, erstellen politische Konzepte. Andererseits sind sie die parteiischen Raufbolde und Wadenbeißer, die als Wahlkampfmanager für die Abteilung „Attacke“ verantwortlich sind und dem politischen Gegner möglichst schwere verbale Treffer verpassen. Ein anspruchsvoller Job, der leider von vielen völlig überforderten Menschen gemacht wurde.

(……) Bei Deutschen Parteien haben Generalsekretäre den Parteiapparat zu leiten, Wahlkämpfe zu organisieren, die Parteiprogrammatik zu entwickeln und gleichzeitig Wadenbeißer zu sein, die den politischen Gegner in die Schranken weisen und die eigenen Standpunkte pointiert dem Wähler vermitteln.

Das waren einmal sehr wichtige Posten. Natürlich können Parteigeneräle nur dann dynamisch schalten und walten, wenn der Vorsitzende stark und selbstbewußt genug ist, um nicht verdrängt zu werden.

Helmut Kohl duldete einst noch selbstständige Denker und strategische Planer wie Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler.
Seit Merkel Chefin ist, fungieren sehr kleine Leuchten eher als Parteiverwalter: Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber.

 

Es gab auch durchaus interessante und konstruktive FDP-Generäle; Karl-Hermann Flach, Günter Verheugen oder Cornelia Schmalz-Jacobsen zum Beispiel.

Aber irgendwann kamen nur noch Vollpfeifen.

 Nach der aktuellen Wahlkampfchefin Nicola Beer müssen vermutlich 99% der Deutschen erst mal googeln, weil sie so eine politische Null ist, daß noch niemand den Namen gehört hat. Aber damit passt sie ja zu ihren Vorgängern wie Werner Hoyer, Cornelia Pieper, Dirk Niebel oder Patrick Döring.

Die folgende Generalsekretär-Liste kommentiere ich lieber nicht, weil ich mich sonst strafbar mache:

Franz Josef Strauß | Josef Brunner | Heinz Lechmann | Friedrich Zimmermann | Anton Jaumann | Max Streibl | Gerold Tandler | Edmund Stoiber | Otto Wiesheu | Gerold Tandler | Erwin Huber | Bernd Protzner | Thomas Goppel | Markus Söder | Christine Haderthauer | Karl-Theodor zu Guttenberg | Alexander Dobrindt | Andreas Scheuer.

Die Sozis hatten von allen Altparteien am längsten selbst denkende, strategisch fähige Generalsekretäre. Da sind eine Menge gute Namen auf der Liste.

Hans-Jürgen Wischnewski, Holger Börner, Egon Bahr, Peter Glotz, Anke Fuchs, Günter Verheugen, Franz Müntefering und Olaf Scholz.

Aber mit Benneter und Heil zog auch in der SPD die C-Klasse in das Generalsekretärsamt, bevor es dann 2009 zum GAU kam und die frömmelnde Verwirrte Andrea Nahles vier Jahre lang die Mitglieder aus der Partei trieb.

Die heutige Arbeitsministerin hatte echt ein Händchen, das mich bis heute beeindruckt: Was sie anfasste, ritt sie sofort knietief in die Scheiße.

Man erinnere sich an ihr totales Scheitern beim versuchten Sarrazin-Parteiausschluss, ihr bockiges Verbot einer säkularen AG innerhalb der SPD oder das verblödete Wahlkampfmotto „Das wir entscheidet“ – welches sie ausgerechnet bei einer ausbeuterischen Zeitarbeitsfirma gestohlen hatte.

Schlimmer als Nahles geht einfach nicht; da kann sich die unerfahrene Nachfolgerin Yasmin Fahimi noch so große Mühe geben. (……)

 (Fahimi mit Klartext, 18.01.2015)

Andy Scheuer wurde 2018 zum schlechtesten Bundesverkehrsminister aller Zeiten befördert und als Generalsekretär vom eher geräuschlosen früheren Eistänzer Markus Blume ersetzt. Er war weniger peinlich als Protzner oder Dobrindt und auch nicht so kriminell wie die Dr.-Titelbetrüger Guttenberg und Scheuer, aber dafür gingen unter seiner Ägide die Wahlergebnisse weiter zurück, so daß Söder ihn 2022 durch den jähzornigen Vollproleten Stephan Mayer ersetzte. Nach drei Monaten war das zeternde Rumpelstilzchen nicht mehr haltbar.

[….] »Ich verabscheue Sie!«

Weil er einen Reporter bedroht haben soll, trat Stephan Mayer vom Amt als CSU-Generalsekretär zurück. Vorwürfe verbaler Tiefschläge durchzogen seine bisherige Karriere [….] Es gibt da aber noch eine andere Erzählung über Stephan Mayer. Sie handelt von einem Politiker, der seit vielen Jahren regelmäßig ausraste und seine Kritiker massiv angehe. Einem Reporter der »Bunten« soll er nun angedroht haben, ihn »zu vernichten«, weil dieser eine Geschichte über ein angeblich bislang unbekanntes Kind des CSU-Politikers veröffentlicht hatte.  [….]

(SPIEGEL, 06.05.2022)

In der CSU war bekannt, wie wenig sich Mayer kontrollieren kann. Dennoch berief ihn Söder auf den Generalsekretärsstuhl und ist durch diesen schweren Fehlgriff selbst angeschlagen.

Eine lange Vakanz wollte er sich nicht leisten und griff nach den Experimenten mit dem für CSU-Verhältnisse fast seriösen Blume und der tickenden Zeitbombe Mayer, zur Sicherheit wieder auf das bewährte Modell Dr.-Titel-Betrüger zurück.   Nach Guttenberg und Scheuer dürfte der neueste CSU-General Martin Huber schon der Dritte sein, der bei seiner Dissertation betrog und zu Unrecht promoviert wurde.

Legal, illegal, scheißegal – das alte Motto der CSU, nach dem die Christsozialen immer gern kriminell agieren, sollte angesichts der gewaltigen Maskenbetrügereien auch bei der Berufung des Generalsekretärs gelten.

Ein ehrlicher Parteimanager würde habituell gar nicht zu den CSU-Größen passen und vermutlich wie ein bizarrer Fremdkörper automatisch abgestoßen werden. Wer keine Raffke- oder Betrugsaffären zu bieten hat, sollte sich in der Söder-Partei gar nicht erst für eine Führungsposition bewerben.

[….] Die nächste CSU-Affäre [….] Von der JU-Konferenz ist auch dieses Huber-Zitat überliefert: Die CSU könne nur Volkspartei bleiben, "wenn wir ein Spiegelbild der Gesellschaft sind".  Ein Vorsatz, der mit Blick auf seine eigene Person schon am späten Samstagabend eine komische Note bekommt. Da macht nämlich eine Nachricht der Bild die Runde, die eine abenteuerliche CSU-Woche endgültig ins Groteske kippt: Plagiatsverdacht gegen Huber, der neue General soll bei seiner Doktorarbeit getrickst haben. Das will ihm der Journalist und Plagiatsforscher Jochen Zenthöfer nachgewiesen haben. "Es sieht nicht nach handwerklichen Fehlern aus. Da zeichnet sich schon eine gewisse Systematik ab", sagte er der SZ am Sonntag. [….]  Laut Zenthöfer gibt es mehrere Passagen, in denen Huber übernommene Textpassagen anderer Autoren nicht oder nicht sauber als solche kennzeichnet. Wer eine Doktorarbeit schreibe, müsse sich an wissenschaftliche Standards halten, findet Zenthöfer. Bei Huber sei das "nicht durchgehend der Fall. Von einzelnen Fehlern oder einem Versehen kann man nicht mehr sprechen." Letztendlich komme es aber nicht so sehr auf die Zahl der Plagiatsstellen an, sondern darauf, welche Geisteshaltung sich dahinter ausdrückt", so Zenthöfer. [….]

(SZ, 08.05.2022)

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen