Söder verabschiedet sich endgültig von der Politik.

 

Der bayerische Ministerpräsident Söder beschäftigt sich gar nicht mehr mit den Niederungen des Parlamentarismus. Im Bayerischen Landtag erscheint er gar nicht erst. Arbeiten, wie der gemeine Volksvertreterplebs, kommt ihm nicht in den Sinn.

[…..] Für das Kalenderjahr 2022 hat die bayerische SPD nachgerechnet: Von 30 Plenarsitzungen habe der Abgeordnete Söder nur fünf besucht. Trotzdem streiche er neben seinem Ministerpräsidenten-Gehalt von gut 17.000 Euro zusätzlich im Landtag monatlich mehr als 4.200 Euro Abgeordnetendiät ein, kritisierte SPD-Generalsekretärin Ruth Müller am Wochenende und forderte eine Rückzahlung. Scharfe Kritik kommt jetzt auch von AfD-Landeschef Stephan Protschka: "Dass Söder die Diäten mitnimmt, ohne wirklich seinen Pflichten als Abgeordneter nachzukommen, ist zutiefst verwerflich."

Die Bayern-SPD spottete auf Twitter über den "Blaumacher" Söder. Müller betonte, ein Arbeitnehmer erhalte die Kündigung, wenn er mehrmals nicht zur Arbeit komme. Söder dagegen bekomme Tausende Euro fürs "Nichterscheinen". Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) beispielsweise erscheine zu "so gut wie jeder Sitzung" des Landtags in Mainz. "Nur seine Hoheit Markus Söder ist offenbar zu beschäftigt damit, sein Essen zu fotografieren oder Selfies von sich zu machen." Söder solle einen Großteil der Diäten für das vergangene Jahr an den Freistaat zurückzahlen. Seit der jüngsten Erhöhung zum 1. Juli 2022 erhalten bayerische Landtagsabgeordnete eine Entschädigung von 8.886 Euro im Monat, bis dahin hatte sie 8.519 Euro betragen.  […..]

(BR, 17.04.2023)

Söder ist jetzt Vollzeitpopulist, der dringend davon ablenken muss, wie er und seine CSU die Energieversorgungssicherheit Bayerns zerstörten.

Bayerns CSU ist gegen Stromtrassen.

Bayerns CSU ist gegen Genehmigungen von Windkrafträdern.

Bayerns CSU ist gegen Fracking in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Atommüllendlagersuche in Bayern.

Bayerns CSU ist gegen Gasspeicher in Bayern.

Bayerns CSU ist dagegen, daran erinnert zu werden, einseitig auf Putins Gas gesetzt zu haben.

Bayerns CSU ist gegen das Zeigen von Bildern ihrer Ministerpräsidenten Stoiber, Seehofer und Söder, die allesamt nach Moskau pilgerten, um Putins Hintern zu küssen.

Bayerns CSU ist gegen die Erinnerung daran, daß Söder im Jahr 2011 massiv für den Atomausstieg kämpfte.

Bayerns CSU hat die Energiepolitik so gründlich verbockt, daß sie nun mit populistischem ALKW-Geschrei ihr Versagen übertönen will.

Wer wirklich überhaupt gar keine Ahnung von den ökonomischen Grundlagen und die ökologischen Gefahren der Atomenergie hat und zudem Wladimir Putin durch Uran-Käufe beglücken will, findet die Nischen-Energie Kernkraftwerk (weltweit unter 4% an der Energieerzeugung) ganz toll.

So kommen die großen Mehrheiten für die Weiterführung der Atomkraft in deutschen Umfragen des Jahres 2023 zu Stande. Die Leute wissen nicht, was das bedeutet.

Sie wissen nicht, wie die Kernkraft den Betrieb von erneuerbaren Energien blockiert, daß sie so ein enormes Risiko darstellen, daß es weltweit keinen Versicherer für den Betrieb gibt, so daß der Staat und die Steuerzahler bei GAUs gefordert sind, daß Atomenergie die teuerste Energieform überhaupt ist, daß der deutsche Steuerzahler seit 1950 mehr als 200 Milliarden Euro Subventionen an die Entwicklung der Atomenergie zahlte, daß die Atomkonzerne pro abgeschrieben Kraftwerk und Tag eine Million Euro Gewinn von den Stromkunden abzocken, daß die Atomkonzerne natürlich nicht den Abbau der Kernanlagen bezahlen, daß der Steuerzahler weitere 100 – 200 Milliarden Euro für den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls verschwenden muss. Wozu in Bildung oder Kindergrundsicherung oder digitale Infrastruktur investieren, wenn man die schönen Milliarden auch für das Unterbuddeln des Millionen Jahre krebserregend strahlenden Atommülls versenken kann?

Atomenergie ist der blanke Irrsinn und daher war es völlig richtig, als die rotgrüne Bundesregierung vor 23 Jahren (sic!), im Juni 2000 die „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen“ zum Ausstieg aus der Atomenergie unterzeichnete und diese Vereinbarung im Jahr 2002 durch die Novellierung des Atomgesetzes rechtlich abgesicherte.

Im September 2010 beschloss dann die schwarzgelbe Merkel-Regierung den „Ausstieg aus dem Atomausstieg“. FDP, CSU und CDU wurden finanziell reichlich vom Atomenergieoligopol bedacht. Merkel, die schon als Umweltministerin 1994-1998 katastrophal falsche Entscheidungen für die Atomkloake Asse II getroffen hatte und später dafür sorgte, daß die auf Steuerzahlerkosten steinreich gewordenen Atomkonzerne nicht selbst für die Beseitigung ihres Drecks zahlen musste, vollzog nach dem Fukushima-Supergau im März 2011 eine weitere 180°-Kehrtwenden und beschloss den „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie.“

Nicht alle in der CDU und CSU waren begeistert, fügten sich aber, weil zu dem Zeitpunkt Atomenergie demoskopisch extrem unbeliebt war und die CDU das ewige Ministerpräsidentenamt in Stuttgart verlor.

Es gab aber auch regelrechte Ausstiegs-Groupies in der CDUCSU-Welt. Der härteste Verfechter des schnellen und absoluten Atomausstiegs war eine gewisser bayerischer CSU-Umweltminister namens Markus Söder.

[….] er Streit um den Atomausstieg in Bayern verschärft sich: Die CSU beharrt auf dem Ausstiegsdatum 2022. Doch darauf will sich die FDP nicht einlassen - Umweltminister Markus Söder drohte zurückzutreten.

Der Auftritt an diesem Tag ist eine einzige Provokation von Markus Söder. Der Umweltminister der CSU hat sich für diese wichtige Sitzung des bayerischen Kabinetts eine grüne Krawatte umgebunden. So gibt sich Söder seit dem Reaktorunfall von Fukushima, grün bis zum Hals. Jeder soll wissen, wo Söder neuerdings steht. [….] Die CSU will spätestens 2022 aussteigen, Parteichef Horst Seehofer hat das jedenfalls so auf der Vorstandsklausur der CSU im Kloster Andechs gegen größte Widerstände durchgesetzt. Was in Andechs funktioniert hat, soll jetzt auch im Kabinett funktionieren. Seehofer will seinen Koalitionspartner FDP auf Linie zwingen. [….] Wie Teilnehmer berichten, wurden erst noch einmal die Argumente ausgetauscht, die für und gegen einen Ausstieg schon bis 2022 sprechen. Dann begannen die CSU-Politiker die Kabinettsmitglieder der FDP "zu bearbeiten", wie hinterher einer berichtet. Wirtschaftsminister Martin Zeil, seine Staatssekretärin Katja Hessel und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch müssen sich anhören, sie würden die Energiewende blockieren. [….] In dieser aufgeheizten Stimmung meldet sich Teilnehmern zufolge Markus Söder zu Wort, und wirft der FDP vor, Politik gegen Mehrheiten zu machen. Und dann wird er an diesem Vormittag noch sehr deutlich. Sollte sich Bayern auf einen späteren Zeitpunkt für den Atomausstieg als 2022 festlegen, habe "dies tiefgreifende Konsequenzen" für das Kabinett und auch für ihn "ganz persönlich". Es ist eine Rücktrittsdrohung, [….]

(Süddeutsche Zeitung, 26. Mai 2011)

Dem Hamburger Abendblatt teilte der Nun-MP Söder gute zehn Jahre später mit, der Atomausstieg sei unumkehrbar.

[….] Noch im November 2021 lehnt Söder einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab: „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz.“  [….]

(RND, 17.04.2023)

Nun, nach dem endgültigen Abschalten der letzten drei AKWs, will Söder nach einem beispiellosen Schlingerkurs plötzlich wieder in die Atomenergiegewinnung einsteigen.

Mit Politik, oder gar seriöser Politik hat das alles nichts zu tun. Söder ist ein unverantwortlicher, gefährlicher Populist, der am 08.10.2023 unbedingt in Rente geschickt werden muss. Leider lieben ihn aber die partiell nicht zurechnungsfähigen Bayern. Isar 2 auch nach dem AKW-Ende auf Landesebene weiter zu betreiben, ist allerdings derartig hanebüchen und so offenkundig ein reines Wahlkampfmanöver, daß König Markus nach seinem Eindruck viel zu wenig bejubelt wird.

[….] Wie Söders Idee verpufft [….] Das passiert Markus Söder selten. Er macht einen Vorschlag, aber niemand nimmt ihn so richtig ernst. Noch nicht einmal die, die auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke sind.

Markus Söder scheint die Welt nicht mehr zu verstehen. Bei der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung der CSU in München wirkt der bayerische Ministerpräsident angefasst. Er beantwortet Fragen der Journalisten schulmeisterhaft mit Gegenfragen. Er kritisiert, der Fragesteller habe ja die ganze Pressekonferenz noch keinen einzigen Satz mitgeschrieben.

Und sagt am Schluss: "Ich hoffe auf eine Berichterstattung, die nicht den Eindruck erweckt, man sei doch zu sehr persönlich gebunden."

Vorschlag aus Wahlkalkül? Söders Appell an die Bundesregierung, die Atomkraft in die Zuständigkeit der Länder zu stellen und damit das bayerische Kernkraftwerk Isar 2 weiterlaufen zu lassen, hat ihn in eine Defensivhaltung gebracht. Ein Vorschlag, weil Bayern auf Landtagswahlen im Herbst zusteuert? Das ist der Vorwurf. [….]

(Kristina Hofmann, ZDF, 17.04.2023)

Söder ist eine Witzfigur. Aber eine Gefährliche.

Immerhin sind seine Manöver inzwischen so durchsichtig, daß sie auch von ganz durchschnittlichen Facebookusern in einfacher Sprache mit leicht zugänglichen Quellen, aufgedeckt werden können.

[….] "Ein neues AKW braucht mindestens 15 Jahre bis es mal produzieren kann, wenn dann noch genügend Wasser zum kühlen da ist ... Siehe Sommer 2022 Frankreich und die Schweiz.

Die alten müssten erst mit Milliarden saniert werden und wer holt die Brennstäbe von Putin? Atomkraft ist der größte Fehler der Menschheit

Weltweit sind etwa 600 Atommeiler gebaut worden, davon sind 6 havariert und bei etlichen Störfällen konnten gerade noch so ein Gau verhindert werden. Alleine das wäre ja schon Grund genug, 1% Absturzwahrscheinlichkeit würde auch das Ende der zivilen Luftfahrt bedeuten. Hinzu kommt der Müll aus Regelbetrieb und die verseuchten und unbewohnbar Gebiete nach Havarien...da hat jemand in Statistik lieber was anderes gemacht? Solange der Mensch hier eingreifen muss, im so einem Meiler am Laufen zu halten, ist Atomenergie nicht beherrschbar. Wir haben schon mal den Fehler gemacht und gedacht Diesel sei umweltfreundlicher als Benziner weil Sie weniger CO2 ausstoßen. Den ganzen anderen Dreck hat man mal eben vergessen mit zu berücksichtigen. Atomenergie ist Physik...da sollte man seine ideologischen Wünsche außer verlassen, sonst knallt es, bald wieder...

Atomkraft ist der teuerste Strom.

Würde alles vom Staat finanzierte eingerechnet, Entwicklung Transport Versicherung und Entsorgung, dann würde

1 KW mehr als 40 Cent kosten.

Also ist der Preis auch kein Grund für Atomkraft.

Übrigens haben Sie jetzt schon nach 50 Jahren ein Endlager gefunden?

Dieser Egoismus wird noch sehr viele Generationen belasten

Solange man nicht weiß wohin mit dem schädlichen Zeug, sollte man die Finger davon lassen

Bei jeder Industrie ist das so, Atom ist da eine Ausnahme. Strahlendes Gift von 50 Jahren wird immer noch "Zwischengelagert"

Das kann nicht so bleiben

Audio

https://www.ardaudiothek.de/.../milliardeng.../ard/10565349/

Das Märchen von der Transmutation

https://www.ausgestrahlt.de/.../akw.../transmutation/

Atomkraft in Deutschland?

https://www.t-online.de/.../atomkraft-in-deutschland...

Liste der Unfälle

https://www.global2000.at/unfaelle-atomkraftwerke

Der Gau ist wahrscheinlicher als gedacht

https://www.facebook.com/groups/369941321068587/permalink/931548388241208/

Kühlwasser Fukushima

https://www.tagesschau.de/.../japan-fukushima-tunnelbau...

Der Atomklüngel

https://www.ausgestrahlt.de/.../05/04/der-atom-kl%C3%BCngel/

Kosten

https://klimaandmore.de/?p=4124

https://m.dw.com/.../eu-taxonomie-was-uns.../a-60389181

Die Situation der Atomkraft

https://klimaandmore.de/?p=4106

Strommarkt Deutschland 2022

https://www.smard.de/home

Der tolle neue DFR

https://www.ausgestrahlt.de/.../dual-myth-reaktor-das.../

Kleinreaktoren verschärfen Entsorgungsproblem

SMR-Reaktoren erzeugen bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle als normale Atomkraftwerke

https://www.scinexx.de/.../atomkraft-kleinreaktoren.../

Alte Kernkraftwerke

https://www.krone.at/2595461

Ein Artikel aus Augsburg nach 35 Jahren Tschernobyl. Dort nehmen Wildschweine seit Jahren überhand, weil sie nicht vermarktet werden dürfen.

https://www.augsburger-allgemeine.de/.../Tschernobyl-35....

Und das wird von der EU als Nachhaltig erklärt

Das einzige was da nachhaltig ist, ist der Müll, der wird noch viele Generationen beschäftigen

Ganz nebenbei droht noch ein Atomkrieg " [….]

(Bernd Steiner, 15.04.2023)