Freitag, 30. Juni 2023

Trump und Taylor Taranto

 

Der orange Messias der US-Republikaner ist natürlich ein hochkrimineller Rechtsextremist, Lügner und Verfassungsfeind. Politisch steht er für alles, das ich verachte. Er ist die Apotheose des Nichtfunktionieren der modernen Demokratie, da er täglich überdeutlich darstellt, wie hochgradig ungeeignet er für jedes Staatsamt ist – geschweige denn für das Höchste: Sturm auf das Kapitol, Negierung von freien Wahlen, Hochverrat, Ausplaudern sakrosankter Staatsgeheimnisse.

Gebildete und mit neutralen Fakten vertraute Wähler würden so einem statt 75 Millionen, genau Null Stimmen geben.

Was tun, wenn der Souverän, also das Wahlvolk, so offensichtlich geistig nicht in der Lage ist, im Sinne des Erhalts der US-amerikanischen Verfassungsordnung zu handeln?

Oder noch schlimmer, wenn sich das Volk bewußt von der Demokratie abwendet und eine Autokratie der Bösartigkeit anstrebt?

Trump ist kein Politiker, sondern der narzisstischste Demagoge der USA.  Für eine kurze Befriedigung seines eigenen Egos, würde er ohne zu zögern Millionen in den Tod schicken, weil er als Soziopath unfähig ist, Empathie zu empfinden und zudem intellektuell zu beschränkt ist, um die Konsequenzen zu erahnen.

Neben dem sechsfachen Pleitier, Betrüger, Kriminellen, Politiker, Ex-Präsidenten und Kandidaten Trump, gibt es auch noch den Menschen Trump.

Der ist sogar noch schlimmer.  Der Bully, Feigling, bornierte, sexuell übergriffige, unfaire, angeberische Prolet zeigt sich immer wieder völlig unfähig, sich zumindest vorzustellen, welche Empörung er hervorruft. Der Mann wirft im Weißen Haus Fast Food an die Wände, schleudert Ketchup-Flaschen an die Wand.

Er fantasiert nicht nur über Sex mit seiner Tochter Ivanka, sondern erzählt das auch noch jedem in seiner Umgebung.

[….] Ex-Präsident Donald Trump soll angeblich über die Brüste und den Hintern seiner Tochter Ivanka schwärmen – ja, sogar darüber, wie es sei, mit ihr Sex zu haben. Das schreibt Miles Taylor in seinem Buch "Blowback: A Warning to Save Democracy from the Next Trump". Taylor arbeitete als ehemaliger Stabschef im Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security) unter Trump. In seinem Buch gibt er brisante Details preis – darunter die Sexfantasien Trumps mit seiner eigenen Tochter. [….] "Berater sagten, dass [Donald Trump] über Ivanka Trumps Brüste, ihren Hintern und darüber sprach, wie es wäre, mit ihr Sex zu haben – Bemerkungen, die den (ehemaligen Stabschef) John Kelly einmal dazu veranlassten, den Präsidenten daran zu erinnern, dass Ivanka seine Tochter ist", schreibt er und löst damit eine Welle der Empörung aus.   [….]

(Anne-Kathrin Hamilton, 29.06.2023)

Trump äfft Behinderte nach, macht sich über das Aussehen und Alter von Frauen lustig.

Er ist aber vor allem ein in der Wolle gefärbter Sadist, dem es die größte Freude bereitet, andere Menschen zu quälen, ihnen Schmerzen zuzufügen.

Das begann schon bei seinen rassistischen Attacken auf die „Central Park Five“.

Vor rassistischem Hass rasend, hatte er in immer größeren Kampagnen die Todesstrafe für fünf völlig unschuldige Menschen gefordert. Nur weil sie schwarz waren. Nachdem ihre Unschuld bewiesen war, lehnte er brüsk eine  Entschuldigung ab.

[….]  Fünf Jugendliche werden 1989 zu Unrecht wegen Vergewaltigung verdächtigt. Mit einer rassistischen Kampagne fordert Donald Trump daraufhin damals in vier Zeitungsannoncen, die Todesstrafe wieder einzuführen. Trotzdem will er sich dafür heute nicht entschuldigen.

Ende Mai veröffentlichte Netflix die Miniserie "When They See Us". Darin wird die Geschichte der sogenannten Central Park Five erzählt: fünf unschuldige afro-amerikanische und Latino-Jugendliche, die vor 30 Jahren für die Vergewaltigung einer Joggerin verurteilt worden sind. [….] Dabei steht nun auch Präsident Donald Trump im Fokus der Kritik. Trump, seinerzeit noch Immobilienunternehmer, forderte damals mit ganzseitigen Anzeigen in vier New Yorker Tageszeitungen die Todesstrafe für die Täter, ohne deren Namen zu nennen. 85 000 Dollar soll er laut Medienberichten für die Zeitungsannoncen ausgegeben haben. Darin schrieb er unter anderem: "Ich möchte diese Räuber und Mörder hassen dürfen. Sie müssen leiden – und wenn sie töten, dann müssen sie wegen ihrer Verbrechen hingerichtet werden."  [….]

(STERN, 19.06.2019)

Schon im 2016er Wahlkampf rief er immer wieder zu Prügeln und Schlägen auf.

Der sich an Gewalt ergötzende Sadist Trump, fördert natürlich Gewalttätigkeit, stiftet sie seit dem Sturm auf das Kapitol, als er hoffte, sein Vizepräsident Mike Pence würde gelyncht und aufgehängt, immer mehr an.

Seine Nemesis Barack Obama hasst er nach wie vor am meisten und hilft Terroristen bei ihren Versuchen, seinen Amtsvorgänger zu töten.

[….] Nun haben Behörden einen mutmaßlichen Trump-Fan nahe dem Haus des früheren US-Präsidenten Barack Obama in Washington festgenommen. [….] Bei dem Mann soll es sich demnach um einen 37-jährigen Anhänger handeln, der am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt war und per Haftbefehl gesucht wurde. Nach Angaben der »Washington Post«  führte der Mann in seinem Kleinbus Schusswaffen mit sich. Bevor er festgenommen wurde, soll er versucht haben, vor Mitarbeitenden des Secret Service zu fliehen. [….] Der Mann soll Veteran der U.S. Navy sein und habe zuletzt als Onlineredakteur für einen Ortsverein der Republikaner gearbeitet. [….] Bei seiner Festnahme soll der Mann damit geprahlt haben, auch über Sprengstoff zu verfügen. Die Sicherheitskräfte sollen Material gefunden haben, mit dem man eine Art Molotowcocktail herstellen kann. Weiter heißt es, der Mann soll in den vergangenen Wochen in Livestreams im Internet Drohungen ausgestoßen haben. Laut Sicherheitskräften sei es kein Zufall gewesen, dass er in der Nähe des Hauses der Obamas gewesen sei.  […]

(SPON, 30.06.2023)

Die Privatadresse der Obamas bekam der White Supremacy-Terrorist von Trump.

[….] A January 6 rioter on the run from the law who was arrested outside the Washington DC home of former President Barack Obama shared a social media post by ex-president Donald Trump revealing his predecessor’s address hours before he was detained. Taylor Taranto, 37, was arrested on Thursday on charges stemming from his activities during the Capitol riot in early 2021. But he was also discovered to have several firearms and the materials needed to make a Molotov cocktail in the neighbourhood of the US capital where the Obamas live. The matter is being reviewed by the FBI’s Joint Terrorism Task Force. [….]

(Independent, 30.06.2023)

Die Privatadresse der Familie seines schwarzen Vorgängers an rechtsextreme Terroristen zu verteilen, ist wieder eins dieser Vorkommnisse, das allein dafür ausreichen müsste, ihn komplett unwählbar zu machen und die Zahl seiner Unterstützer auf Null runterzufahren.

Aber die Republikaner haben ihre Transmutation von einer rechten Partei in einen morbiden Todeskult längst abgeschlossen und so findet sich heute kein GOPer, der Trump verurteilt.

[….] Earlier Thursday, a Truth Social account that uses the same screen name that Taranto uses on other social media accounts re-posted a Trump post that included what is alleged to be the address of Obama’s home in Washington and noted that the home is near a mosque. “Got them surrounded!” the Truth Social account wrote. [….]

(NBC News, 30.06.2023)

Schwer vorstellbar, wie man moralisch und menschlich noch tiefer sinken könnte, aber bei Trump bin ich sehr zuversichtlich: Er wird es schaffen.


 

Donnerstag, 29. Juni 2023

Eins Komma Fünf Millionen weniger

 

Der ZdK-Vizepräsident Prof. Dr. Thomas Söding hatte heute die eher unangenehme Aufgabe, sich im Morgenmagazin Dunja Hayali zu stellen, die ein paar Antworten zu den neuesten Mitgliedszahlen stellte.

Der prominente Exeget hatte es mit den schlimmsten Zahlen der Katholischen Kirchengeschichte zu tun.

522.821 zahlende Mitglieder nahmen im Jahr 2022 aktiv ihren Hut. Damit trat nahezu jede Minute ein Mensch aus der Katholischen Kirche aus.

[….] Insgesamt 522 821 Katholikinnen und Katholiken haben der Kirche im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Im bisherigen Rekordjahr 2021 waren es 359 338 Menschen.

Rechnet man Todesfälle mit dazu, hat die katholische Kirche deutschlandweit 763 000 Mitglieder verloren. Auf der Haben-Seite stehen rund 160 239 Eintritte durch Taufe, Übertritt oder Wiederaufnahme. Damit gehören noch 20,9 Millionen Menschen der katholischen Kirche an, das entspricht 24,8 Prozent der Bevölkerung. [….]

(Annette Zoch, 29.06.2023)

Sogar im frommen Bayern sagten 153.586 Mitglieder der Kirche Byebye.

380.000 Menschen verließen 2022 lebendig die Evangelische Kirche, hinzu kommen 365.000, die tot ausfielen.

Zusammen mit den katholischen Kollegen, konnten die deutschen Kirchen also allein im Jahr 2022 rund 1,51 Millionen Menschen aus ihren Mitgliedslisten streichen.

Man könnte also annehmen, daß Zentralkatholik Söding einen Funken Zerknirschung oder Besorgnis bei seinem Fernsehauftritt zeigen würde. Schließlich zerbröselt sein Lebenswerk gerade vor seinen Augen. Seit Jahrzehnten brütet er über der Bibel, verfasste viele Dutzend Bücher zum Thema, engagiert sich rund um die Uhr für den katholischen Glauben und im Rentenalter angekommen, zeigen ihm gleich 763.000 Katholiken auf einmal den Mittelfinger.

Aber weit gefehlt. Der 67-Jährige Familienvater verzog nicht einmal das Gesicht, gab sich tiefenentspannt. Schließlich verzeichneten alle großen Organisationen Schwund. Dazu kämen auch hausgemachte Probleme bei den Katholiken, aber daran arbeite man ja jetzt und werde sich ändern. Den 523.000 Ausgetretenen hatte er nichts zu sagen, kein Wort des Verständnisses oder Bedauerns. Dabei ist Söding noch nicht mal einer der Oster-Ackermann-Heße-Woelki-Fraktion, über den man sich ärgern würde. Er wirkt ganz nett, leidet nur ganz offensichtlich unter völligem Realitätsverlust, wenn er ernsthaft annimmt, man sei auf einem „guten Weg“ und demnächst strömten die Menschen wieder in Scharen in die RKK.

Als Atheist kann ich nur DANKE sagen!

Die katholischen Geistlichen arbeiten weiterhin aktiv daran, die Mitglieder immer schneller zu verjagen und die katholischen Laien scheinen alle auf Valium zu sein.

Ich habe also keinen Grund, zu befürchten, die Kirche könnte sich wirklich ändern und wieder attraktiver werden.

Sicher, die Weltkirche wächst stark, aber nur dort, wo Armut, Unbildung und Doofheit herrscht. Je höher das Bildungsniveau einer Gesellschaft, desto mehr Menschen wenden dem Religiotismus den Rücken zu.

Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, daß noch nicht einmal gewaltige Großkrisen wie Krieg, Corona und Klimakollaps etwas daran ändern.

Schließlich nehmen die Kirchen für sich in Anspruch, Trost zu spenden, für die Seelsorge prädestiniert zu sein.

Pandemie, Hyperinflation, Atomkriegsangst, Russischer Überfall auf die Ukraine am 24.02.2022.

Mehr Apokalypse in einem Jahr war bisher kaum denkbar – was sollten das für goldene Zeiten für eine jenseitige Organisation sein, die „sinnstiftend“ die Antworten zu geben meint, die Wissenschaft oder Politik nicht kennen.

Aber weit gefehlt. Obwohl es dermaßen krachte, zog es die Menschen eben nicht auf der Suche nach Trost in die Gotteshäuser, sondern auf die Bezirksämter, um den Pfaffen die rote Karte zu zeigen.

Mutmaßlich wird der Ausstiegstrend immer stärker werden, da die verbissen an ihren Privilegien und Reichtümern festhaltenden Kleriker ganz offensichtlich außerstande sind, zu begreifen, wieso sie so verdammt unsympathisch sind.

[…] Nach Einschätzung des Religionssoziologen Ebertz befindet sich die Kirche in einem Teufelskreis. Die Gründe dafür, dass die Mitglieder in Scharen wegliefen, verstärkten sich gegenseitig und führten zu einer Abwärtsspirale, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Der Mitgliederschwund beginne mit immer knapper werdenden personellen und finanziellen Ressourcen, wodurch die Qualität der kirchlichen Angebote leide.

Die Führungsriege habe keine positive Idee, wie die Kirche in der Zukunft aussehen solle, sagte Ebertz. Stattdessen bekämpfe man sich gegenseitig auf offener Bühne und spreche sich das Katholischsein ab. Zudem schaffe es die katholische Kirche nicht, die Menschen, die ein Interesse an ihren Angeboten haben, einzubinden, sagte er.  Diese Probleme allerdings sehe man in der katholischen Kirche gar nicht, weil sie sich nur mit sich selbst beschäftige. Ein Blick von außen, der dringend notwendig sei, sei unerwünscht, kritisierte Ebertz. Die Kirche sei wie ein Karussell, das sich immer weiterdrehe, und niemand sehe die Menschen, die draußen stünden und mitfahren oder es erneuern wollten.  […]

(Kirche und Leben, 29.06.2023)

Also noch einmal, Danke, Danke, Danke Woelki, Ackermann, Marx, Gänswein, Bergoglio – Ihr schaltet Euch zuverlässig selbst den Saft ab.

Gut so, denn das Produkt, das Ihr immer noch zu verkaufen versucht, ist nicht zu retten. Dafür müsste man erst einmal den Katechismus und die Bibel wegwerfen.

Welcher Mensch des Jahres 2023, der auch nur über Verstandesrudimente verfügt, soll denn für solche „Heiligkeiten“ zahlen?

1.Samuel 18,27

Da machte sich David auf und zog hin mit seinen Männern und erschlug unter den Philistern zweihundert Mann. Und David brachte ihre Vorhäute dem König in voller Zahl, um des Königs Schwiegersohn zu werden. Da gab ihm Saul seine Tochter Michal zur Frau.

Lukas 14,26

Wenn jemand zu mir kommt und hasst nicht seinen Vater, Mutter, Frau, Kinder, Brüder, Schwestern, dazu auch sein eigenes Leben, der kann nicht mein Jünger sein.

Richter 19,29

Als er nun heimkam, nahm er ein Messer, fasste seine Nebenfrau und zerteilte sie Glied für Glied in zwölf Stücke und sandte sie in das ganze Gebiet Israels.

Hesekiel 23,20

Wieder packte sie die Gier nach ihren früheren Liebhabern, deren Glied so groß war wie das eines Esels und die so brünstig waren wie ein Hengst.

Psalm 137,9

Wohl dem, der deine jungen Kinder nimmt und sie am Felsen zerschmettert!

1.Petrus 2,18

Die Sklaven sollen sich voll Ehrfurcht ihren Herren unterordnen, nicht nur den gütigen und freundlichen, sondern auch den unberechenbaren.

Tröstende Worte, vor allem für Sklavenbesitzer.

2.Mose 35,2

(...) Am siebenten Tag (...) sei für euch Sabbat, ein Ruhetag, heilig dem HERRN. Wer an diesem Tag arbeitet, soll sterben.

5.Mose 25,11-12

Wenn zwei Männer in Streit geraten sind und die Frau des einen kommt ihrem bedrängten Mann zu Hilfe und packt den andern bei den Hoden, dann dürft ihr kein Mitleid mit ihr haben; ihr müsst ihr die Hand abhacken.

4.Mose 31,17

Tötet alle Kinder, die männlichen Geschlechts sind, und alle Frauen, die schon mit einem Mann Verkehr gehabt haben!

Matthäus 10,34

Ihr sollt nicht meinen, dass ich gekommen bin, Frieden zu bringen auf die Erde. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert.

Mittwoch, 28. Juni 2023

Trumpisierung der europäischen Konservativen

 

Inzwischen bin ich mit fast sicher; die ersteAfD-CDU-Koalition wird kommen.

Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.

Da erscheint es als reiner Hohn, wenn ARD/ZDF heute zurückrudern, nachdem „funk“ in einer Instagram-Story die C-Parteivorsitzenden als „rechts“ bezeichnete.

[….] ARD räumt Fehler bei funk-Beitrag ein

In einer Instagram-Story des Jugend-Netzwerks funk wurden Vertreter von CDU und CSU politisch in die Nähe der AfD gerückt. Die verantwortliche ARD teilt nun mit: Der Beitrag entspreche nicht den eigenen Standards.

»Die da oben!« stand über der Instagram-Story, die das Content-Netzwerk funk ins Netz gestellt hat, so heißt das öffentlich-rechtliche Politik-Format, das sich an junge Zuschauer und Zuschauerinnen richtet. Die Story hatte für Diskussionen gesorgt, da in dem Beitrag für das Video »Was ist rechts?«  geworben wurde, in dem erklärt wird, welche Personen, Verbände und Strömungen als »politisch rechts« gelten. Der verhängnisvolle Satz: »Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.«  […..]

(SPON, 28.06.2023)

Wenn Söder und Merz nicht rechts sind; wer den bitte sonst?

Die Sphäre des „seriösen Konservatismus“ haben sowohl Merz, als auch Söder, längst überschritten, indem sie schrille Lügen verbreiten und gezielt antidemokratische Tendenzen fördern. Diese Union ist nicht regierungsfähig und gefährlich für Deutschland.

[…]  Das Heizungsgesetz ist da - und die extreme Wut über die neuen Regeln, geäußert auch von Politikern, hat jetzt hoffentlich ein Ende. […] Sehr bedenklich ist die Geräuschkulisse, mit der das Gesetz zustande kommt. Hammer, Chaoten, Deppen, Rotzen und Kotzen - es wurde gepöbelt auf Teufel komm raus. Teile der CDU/CSU, der Linken, FDP plus der ganze Hubert Aiwanger verloren in ihrem Geschrei Respekt und Anstand. Die politische Debatte verrohte. Das darf gerade den Parteien der Mitte nicht noch einmal passieren. Denn das stärkt nur die Leugner und Verharmloser des Klimawandels und alle Extremisten, denen der Aushandlungsprozess namens "Demokratie" zu kompliziert ist. […]

(Thomas Hummel, SZ, 28.06.2023)

CDU und CSU entziehen sich der Sachdebatte, setzen stattdessen auf schnelle demoskopische Punkte, indem sie mit Dreck werfen und Nebel produzieren.

[….]  Klimaschutz, das ist nun allen klar, hat etwas mit unserem Alltag zu tun. Er kostet Geld, bedeutet Veränderung und das Ablegen von alten Gewohnheiten. Und er kommt schneller als gedacht. Veränderung löst Unsicherheiten aus – und die können wehtun. So gesehen muss man Friedrich Merz vermutlich recht geben, der nach der Wahl in Sonneberg anmerkte, das Heizungsgesetz der Ampelregierung habe viele Menschen verunsichert. Deshalb seien die Grünen »auf absehbare Zeit die Hauptgegner in dieser Bundesregierung«, so Merz. Interessant ist die Frage, wer diese Verunsicherung ausgelöst hat. […] Die Konservativen attackierten zusammen mit der AfD, rechten Medien und Boulevardzeitungen seit Monaten die Klimaschutzpolitik der Regierung, sie polemisierten und schreckten auch nicht vor Desinformation zurück: Alle Heizungen müssen raus! Verbrenner dürfen ab 2035 nicht mehr fahren! Solche unwahren Schreckensszenarien malten Opposition und Boulevard lustvoll an die Wand. […] Natürlich muss die Opposition die Regierung kritisieren. Doch die gemeinsame Fokussierung regelrechter Hetzkampagnen gegen Klimaschutzgesetze ist strategisch. AfD und Teile der Union verbreiten mit ähnliche Worten, was große Klimaleugner-Thinktanks aus den USA den Menschen einzutrichtern versuchen: Klimaschutz ist gleich Reglementierung, eine Bedrohung der Freiheit und damit autoritär. […] Dass Populisten alles ausnutzen, was ihnen Stimmen bringt, ohne Lösungen für die Probleme anzubieten, ist verwerflich. Sie interessieren sich nicht für Inhalte, ihnen ist der Klimawandel egal. Es ist nur ein weiteres Thema, das sie für ihre Tiraden gegen »die da in Berlin« nutzen können. Allerdings muss eine Demokratie auch solch verantwortungslose Politiker aushalten – und vor allem muss sie mit ihnen rechnen. Schlimm genug, wenn Vertreter von CDU und CSU in diesen Chor einstimmen. […]

(Susanne Götze, SPIEGEL, 28.06.2023)

CDU und CSU sind zur Sachpolitik unfähig und längst zu einer unseriösen gärigen schwarzbraunen Masse mutiert. Es gibt keine konstruktive Arbeit der Unionsgrößen.

Stattdessen drängt es sie in Talkshows, wo sie mit Tabubrüchen prahlen, oder wie Philipp Amthor ernsthaft mit SchwarzRotGold-Geschwurbel als Zukunftskonzept auftreten.

[….] Amthor initiiert Patriotismus-Antrag

[….] Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag (24. Mai) im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde.  Das Programm solle unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen und dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. [….]

(KSTA, 24.05.2023)

Damit wären dann wohl alle Fragen zur Energiewende zufriedenstellend beantwortet.

Diese Trumpisierung der konservativen Politik, also die Substitution von Sacharbeit durch Hetze, Hass und Ideologie, gibt es bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland.

Die Tories in England, die PiS in Polen, die Fidesz in Ungarn, die ÖVP in Österreich und natürlich die Forza Italia sind längst GOP-Klone und bringen kontinuierlich ihre eigenen Boeberts und Greens hervor.

Der niederbayerische CSU-Mann Manfred Weber (*1972), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, galt einmal als liberales Aushängeschild seiner Partei, während der CSU-Vorsitzende Seehofer radikal xenophobe Politik betrieb.

Lang ist es her. Heute macht Weber Wahlkampf für die stramm faschistische Giorgia Meloni und stellte auch auf EU-Ebene die Sacharbeit vollständig zu Gunsten eines plumpen Populismus ein.

[…..] Manfred Weber, der Populist[…] Die EVP versus Naturschutz: Europas Konservative veranstalten ein Trauerspiel aus Kalkül und Inkompetenz.

Die Europäische Volkspartei hat sich dazu entschieden, mit Angst Politik zu machen. Wegen des EU-Naturschutzgesetzes drohten Nahrungsmittel knapp zu werden und noch teurer, verbreitete sie und warnte gar, das Gesetz könne zu globalen Hungersnöten führen. Es gebe außerdem einen Zielkonflikt zwischen Klima- und Umweltschutz, weshalb sie das Gesetz habe ablehnen müssen. Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz hinter ihren starken Behauptungen können die Abgeordneten der EVP-Fraktion nicht seriös beantworten. Weil es keine gibt.

So hat sich die EVP aus partei- und wahltaktischen Gründen von einer vertrauenswürdigen parlamentarischen Arbeit verabschiedet und die bis zu diesem Sommer intakte große Europa-Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen aufgekündigt. […]

(Jan Diesteldorf, SZ, 28.06.2023)

Extrem pessimistisch in die deutsche und europäische Zukunft zu blicken ist reiner Realismus.

Dienstag, 27. Juni 2023

Medial nicht repräsentiert.

 

Heute schraubte sich der immerwährende Woelki-Pädosexskandal eine weitere Umdrehung um seinen Hals zu.

Natürlich bin ich über so ein Vorgehen gegen den Lügenkardinal latent besorgt, weil ich befürchte, er könnte irgendwann so weit der Lächerlichkeit ausgesetzt sein, daß er es sogar selbst merkt und zurücktritt.

Das wäre aber ein schrecklicher Verlust für den Atheismus, da niemand unter den deutschsprachigen Christen so effektiv darin ist, die Mitglieder zum Austritt zu bewegen.

In meiner speziellen atheistischen Social-Media-Blase wird das inzwischen von einigen auch so gesehen und gefeiert.

Obwohl inzwischen die Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei ist, wird meine Ansicht zum Thema interessanterweise in den klassischen Medien überhaupt nicht wiedergegeben; nicht einmal erwähnt, daß es solche Ansichten gibt.

In Presseberichten gibt es nur zwei andere Denkschulen:

Die sehr viel Kleinere (AfD, Dunkelkatholiken, Urinduscher, Piusbrüder, Vatikan, Kuby/Beverfoerde/Kelle) steht auf der Seite Woelkis und verteidigt seinen Kurs gegen die angebliche „Beliebigkeit“ und Protestantisierung der katholischen Kirche.

Die sehr viel Größere (Boulevard, seriöse Zeitungen, öffentlich-rechtliche Medien, alle Parteien außer AfD) ergeht sich in Larmoyanz, bedauert wie sehr Woelki der Kirche schade und den engagierten Gläubigen das Leben schwer mache und betrachtet ganz selbstverständlich Kirchenaustritte als negativ, weil man die Kinderfi**erorganisation unbedingt erhalten müsse.

Natürlich lehne ich jede Gängelung der Presse ab; jeder soll das schreiben, was er möchte. Ich halte es nur für nicht sorgfältig, die Sicht der Humanisten auf das Thema komplett zu unterschlagen.

Vermutlich fühlen sich die vielen Putinfreunde in Deutschland ähnlich, weil sie den Eindruck haben, die gesamte Presse stehe auf der Seite der Ukraine.

Das kann frustrieren. Der Vergleich hinkt aber insofern, daß die Weidelknechte durchaus in den „Mainstreammedien“ vorkommen. Entweder als Talkshowgäste oder zumindest als Faktor, den Leitartikler mit ganz anderen Meinungen immerhin auch darstellen.

Öffentliche Meinung und VERöffentlichte Meinungen divergieren traditionell sehr stark beim Thema Sport. Insbesondere Sportgroßveranstaltungen.

Obwohl bei der Fußball-WM in Katar eine große Mehrheit der Bevölkerung angab, kein Interesse daran zu haben, wurde die Meinung, sich die mutmaßlich 300 Millionen Euro für die Übertragungsrechte an die hochkorrupte und zutiefst antihumanistische FIFA zu sparen, so gut wie nicht vertreten. Keine Bundestagspartei sprach sich gegen Fußball-Übertragungen auf Kosten der Beitragszahler aus.

Selbst wenn die divergierende Ansicht der Bürger zur einhelligen Medienmeinung wie bei den gescheiterten Olympia-Bewerbungen durch Volksentscheide belegt ist, ärgern sich so gut wie alle Parteien und Presseorgane und Vereine kollektiv über die Mehrheitsansicht, weil gar nicht erst gedacht wird, der Urnenpöbel könnte sich auch mal NICHT irren.

Da ich konservativ, alt und langweilig bin, lebe ich seit 35 Jahren in demselben Stadtteil. Er liegt relativ zentral und ist daher schwer von Eventisierung betroffen. Fast jedes Sommerwochenende findet irgendein „Event“ statt. Die Anlässe – CSD, Schlagermove, Harleydays, Marathon, Triathlon, Halbmarathon, Weinfest, Alstervergnügen, Dom, Japanisches Kirschblütenfest, Stadtteilfest, Weihnachtsmarkt Hafengeburtstag, Elbfest.Hamburg, Maskenzauber, Osterstraßenfest,  Holsten Brauereifest, Discomove,  Stadtfest St. Georg,  Eppendorfer Landstraßenfest, Harburger Binnenhafenfest, 48h Wilhelmsburg, STAMP - The Street Art Melting Pot, altonale, Wedeler Hafenfest, Musikfest am Jungfernstieg, Barmbek schwingt, Außenmühlenfest, Weißes Dinner, Winzerfest St. Pauli, Alafia Afrikafestival, Kreativnacht St. Pauli, Oktoberfeste, Weltkinderfest, Norddeutsche Apfeltage – sind austauschbar; das Bild ist immer gleich: Fressen und Saufen, sehr laute Musik, Rumgrölen.

Zweifelsfrei gibt es diese Menschen, die sich gerne in Massen zusammenballen, sich zusammengedrängt wie Ölsardinen kollektiv besaufen und das zu einem aberwitzig überteuerten Bier/Wein/Glühwein-Preis.

In den letzten 35 Jahren hatte ich natürlich genügend Gelegenheit mit Nachbarn darüber zu sprechen und erlebe dabei ein nahezu homogenes Meinungsbild, welches diametral der veröffentlichen Meinung entgegensteht.

Jeder hasst diese Veranstaltungen, niemand geht dahin, jeder fühlt sich belästigt.

Ich mache mir seit Jahren systematisch einen Spaß daraus, anschließend jeden zu fragen „Na, und waren Sie beim Straßenfest?“ Darauf gibt es zwei Antworten. Entweder „nein, das ist nichts für mich“, oder „ich war vor Jahren einmal da und nie wieder“. (Ich gehöre zu letzterer Kategorie)

Solche Events ziehen Touristen und eine bestimmte Saufklientel an. Ich verstehe, daß dadurch Umsatz generiert wird und Geld in die Hamburger Kassen kommt. Ich verstehe auch, daß ich mir selbst ausgesucht habe, in der Innenstadt zu leben.  Um lediglich zu hören, wie sich Fuchs und Hase Gute Nacht sagen, bin ich am falschen Ort. Daher fordere ich auch keine Einschränkungen oder Verbote solcher Veranstaltungen.

Aber die mediale Begleitung treibt mich um. Es ist wie bei Woelki, Katar oder Olympiabewerbungen: Es gibt in den Hamburger Zeitungen und Fernsehsendern und in der Kommunalpolitik zu 100% nur Event-Freunde.

Selbst wenn es offensichtlich ist, daß das gemeine Volk kein Interesse daran hat, wird diese Tatsache ignoriert.

Das 2023er „Uhlenfest“, das  hiesige Stadtteilfest, wurde gestern mangels Interesse abgesagt. Genau wie schon 2022. Die Veranstalter können keine Fress- und Saufbudenbetreiber mehr finden, die den Unsinn mitmachen wollen.

Das kann man bedauern, man kann aber auch froh sein, ein Wochenende Ruhe zu haben und damit die Umwelt zu schonen. Letzteres wird aber noch nicht einmal erwähnt. Kollektiv bedauern alle Medien den Ausfall des „so beliebten Stadtteilfestes“.

[…] Beliebtes Hamburger Stadtteilfest findet wieder nicht statt […] Erneut gucken Uhlenhorster in diesem Jahr in Sachen Straßenfest in die Röhre: Das beliebte Fest auf dem Hofweg und der Papenhuder Straße fällt ins Wasser. Schon im vergangenen Jahr fand auf der Uhlenhorst nichts statt. […] Auf dem Facebook-Kanal des Uhlenhorster Stadtteilfest teilten die Veranstalter:innen mit, dass die beliebte Veranstaltung im Alster-Stadtteil auch diesen Sommer gecancelt ist. Dort schreiben sie: „Leider müssen wir euch mitteilen, dass das Uhlenhorster Stadtteilfest in diesem Jahr nicht stattfinden wird. Wir haben uns alle auf das tolle Stadtteilfest gefreut.“ […] Schon im vergangenen Jahr hatten sich viele Menschen auf das beliebte Stadtteilfest gefreut – vor allem nach der coronabedingten Zwangspause. […]

(MoPo, 27.06.2023)

Es liegt offenbar aber nicht an meinem speziellen Stadtteil, sondern die „besonders beliebten Stadtteilfeste“ sind offenbar unbeliebt.

[….] Volksdorfer Stadtteilfest vor dem Aus – eine Spendenaktion soll helfen

Seit vielen Jahren ist das Volksdorfer Stadtteilfest ein wichtiges Ereignis für Hamburger am nordöstlichen Rand der Stadt. Coronabedingt musste es in den vergangenen beiden Jahre ausfallen und auch dieses Jahr steht das für Anfang September geplante Stadtteilfest nun auf der Kippe – denn es fehlt an finanziellen Ressourcen. […] Zuletzt wurden das Osterstraßenfest (Eimsbüttel) und das Außenmühlenfest (Harburg) abgesagt. […]

(MoPo, 21.07.2022)

Obwohl es wie bei den Volksbefragungen zu Olympiabewerbungen ganz offensichtlich keine Begeisterung für diese Vorhaben in der Bevölkerung gibt, plappern alle Journalisten Pawlowsch mit Tränen in den Augen von den „beliebten“ Festen und bedauernd die Absagen gar fürchterlich.

Genau wie bei den Kirchenausstritten.

[…] Weiteres beliebtes Hamburger Straßenfest fällt aus

Eigentlich hätte es dieses Jahr endlich ein Comeback nach zwei Pandemie-bedingten Absagen geben sollen. Doch jetzt ist klar: Das Osterstraßenfest in Eimsbüttel kehrt auch in diesem Jahr noch nicht zurück. „Aus logistischen und organisatorischen Gründen“, wie es von den Veranstalter:innen heißt. Zuletzt war schon der Ausfall des Außenmühlenfests bekanntgeworden. […]

(MoPo, 02.07.2022)

Beliebt, beliebt, beliebt – SO beliebt ja offenbar auch nicht, wenn keiner dahin will.

Ich möchte wenigsten einmal einen einzigen Artikel erleben, in dem steht „Zum Glück wurde das abgesagt, das ist kein Verlust!“

[….] Feiern an der Außenalster Uhlenhorster Stadtteilfest

Abgesagt: Das Stadtteilfest wird leider auch 2023 nicht stattfinden! Am Ostufer der Außenalster heißt es: Feiern, Tanzen, Stöbern und Genießen beim Uhlenhorster Stadtteilfest! Das Straßenfest verwandelt den Hofweg und die Papenhuder Straße in eine Kunst-, Kultur-, Gourmet- und Unterhaltungsmeile.

Leider musste das Stadteilfest auch für 2023 abgesagt werden!

[…] Das Uhlenhorster Stadtteilfest […] gehört nicht umsonst zu den beliebtesten und stilvollsten Straßenfesten Hamburgs. […]

(Hamburg.de)

Zumindest ich bin glücklich.

Montag, 26. Juni 2023

Die Pinball-Welt

 

Das kann doch gar nicht sein; ein Haufen rechtsradikaler, zu großen Teilen krimineller Abgeordneter, die auf Gaga-Themen herumreiten, ist seit Monaten der großen Demoskopiesieger.

Insa meldet heute den neuesten Rekord – wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, bekäme die faschistische AfD 20,5%.

Bevor man sich auch nur halbwegs von dem Sonneberg-Wahlschock erholt hat, gleich der nächste Einschlag.

53% der Südthüringischen Wähler laufen den braunen Sarumans hinterher.

Und fast noch schlimmer, obwohl ganz Deutschland auf die Landratswahl guckte, können sich 40% der Wahlberechtigten nicht aufraffen, überhaupt zu wählen, weil es ihnen schlicht egal ist, ob sie von einem Nazi regiert werden.

Das eigene Nervenkostüm ist zu dünn geworden, um sich adäquat und rational mit all den Gruselmeldungen zu beschäftigen, die auf einen einprasseln.

[…..] Auch früher traten gelegentlich überraschende Krisen auf. Aber sie blieben vergleichsweise isolierte Ereignisse. Danach kehrte die Normalität zurück. Diesmal ist das anders. Pandemie, Krieg, Inflation […..], Energie- und Klimakrise. Es geht Schlag auf Schlag. An diesem Wochenende hielt die Welt den Atem an, weil sich in der Krieg führenden Atommacht Russland ein Bürgerkrieg ankündigte, der die nächste folgenschwere Wendung im Ukraine-Drama schien. Was kommt als Nächstes? Wir sind eine Gesellschaft im Ausnahmezustand, seit 2020 schon. Das lastet auf den Seelen – und auf der Stimmung von Investoren und Konsumenten. […..] Eine Krise nährt die nächste. Vor uns türmt sich eine lange, dunkle Wolkenwand auf. Wann wieder so etwas wie Normalität eintritt und wie diese Normalität dann aussehen wird, ist bislang unklar. [….]

(Henrick Müller, 25.06.2023)

Aber was soll man tun, wenn man nicht doof genug ist, um vor allem die Augen zu verschließen? Der ARD-Nachrichtenmoderator Constantin Schreiber schlitterte in eine persönliche News-Fatigue-Krise, aus der er sich durch sehr bewußte und gesunde Lebensführung (heile Familie, Sport, Musik) herausmanövrierte.

[….] Denken Sie an die letzten Jahre: Corona, Krieg, Inflation, Energiekrise, Erdbeben. In der 20-Uhr-Sendung am 26. Februar 2022 wurde es mir zu viel. Ein Beitrag über weinende Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flohen, machte mich fix und fertig. Gleichzeitig merkte ich, dass ich die Nachrichten vortrug und selbst weghörte, dass die dauernden Katastrophenmeldungen etwas mit mir machten. Eine seltsame Mischung aus Betroffenheit und emotionaler Abstumpfung, wahrscheinlich eine Abwehrreaktion, um die schlechten Nachrichten emotional auf Distanz zu halten. Was ich damals nicht wusste, es gibt einen Begriff dafür: News Fatigue. Damals begann ich, mein Leben neu auszurichten. [….] Weniger Medienkonsum, mehr Dinge, die mich glücklich machen. Ich habe eine Liste erstellt. Das allein macht schon gute Laune. Erst lief es spielerisch ab, inzwischen ist es zu einer Strategie geworden. Viele Menschen richten sich in der Unzufriedenheit ein, akzeptieren sie als Teil ihrer Identität, aber man muss das Glück wollen und bereit sein, Dinge zu verändern, dann kommt es auch. [….] Ich habe wieder mit dem Klavierspielen angefangen. Als Junge habe ich ordentlich gespielt, danach 28 Jahre lang überhaupt nicht, und auf einmal saß ich vor dem E-Piano meiner Tochter und versuchte, Mozarts „Rondo alla Turca“ aus dem Gedächtnis zu spielen.  […..]

(Constantin Schreiber, SZ, 14.04.2023)

Leider kann ich nicht Mozarts „Rondo alla Turca“ aus dem Gedächtnis spielen.

So bleibt mir nur das ewige kleine und große Pinball-Spiel; also dem kontinuierlichen Stress, den man dabei empfindet, wenn man chaotische hüpfende Bällchen vor dem Absturz bewahren muss.

[…..] Die anhaltend hohen Notierungen unseres DoCMA-Unsicherheitsindikators zeigen an, dass wir in einem Umfeld leben, das nicht zur Ruhe kommt. Seit dem Mega-Schock der Coronapandemie geht es unerhört weiter: Inflation, Ukrainekrieg, drastische Zinserhöhungen, schwelende Finanzkrise, Zuspitzung der geopolitischen Lage, eine innerlich zerrissene Regierungskoalition. […..]

Letztlich jedoch ist es die Summe diverser Unsicherheitsfaktoren, die unseren Indikator insgesamt auf hohem Niveau hält. Das unterscheidet die derzeitige Phase maßgeblich von früheren Schocks. Das Brexit-Referendum beispielsweise spielte sich vor allem im Faktor »EU-Konflikte« ab. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stiftete Unsicherheit in den internationalen Beziehungen, blieb aber in ihren sonstigen Auswirkungen begrenzt. Seit Corona jedoch beobachten wir einen Pinball-Effekt, bei dem krisenhafte Ungewissheit wie beim Flipperautomaten von einem Feld zum anderen springt. Lässt sich diese negative Dynamik stoppen? [….]

(Henrick Müller, 25.06.2023)

Neben dem großen – internationalen – Pinball-Effekt, gibt es leider auch noch den Kleinen. Es ist purer Stress, dabei zusehen zu müssen, wie deutsche Parteipolitiker kontinuierlich die Situation verschlimmern, weil sie wie die FDP von Großindustrielobby-Interessen geleitet, Deutschlands Zukunft ruinieren.

Oder weil sie, wie die CDU, unfähig und unwillig sind, irgendetwas aus ihren Fehlern zu lernen, sondern immer weiter auf eine Stärkung der AfD und eine kommenden AfD-CDU-Koalition hinarbeiten.

[…..]  Merz kündigt schärferen Kurs gegen Grüne an

Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt. In Thüringen gratulierte die Junge Union derweil zum AfD-Wahlsieg.  […..]

(SPON, 26.06.2023)

Und drücke ich die Flipper-Knöpfe immer schneller, immer hektischer.

[….] Deshalb hat Sonneberg das Potenzial, Schaden anzurichten weit über den Landkreis hinaus. Es kündigt sich eine Normalisierung an im Umgang mit der mehr und mehr rechtsextremen Partei. Eine Normalisierung wäre ein abschüssiger Weg hin zu gemeinsamen Beschlüssen von AfD und CDU - oder anderen Parteien - in Landtagen, zur Tolerierung einer Landesregierung durch die AfD, schließlich zu einem Regierungsbündnis. Es wäre ein Triumphzug der AfD, der in Sonneberg seinen Ausgangspunkt nahm.  […]

(Roland Preuß, 26.06.2023)

Sonntag, 25. Juni 2023

Es geht rapide bergab

 

Durch die fleißige Mithilfe der CDU, CSU und FDP, welche die AfD-Lügen populärer und hoffähig machten, kam der rechtsradikale Robert Sesselman im Landkreis Sonneberg in Thüringen heute auf fast 53% und wurde zum Landrat gewählt.

Das fand ausgerechnet in dem AfD-Bundesland statt, das unter ihrem faschistischem Hitler Imitator Bernd Höcke die extremste und klar antidemokratische Sturmgruppe stellt.

Diejenigen, die ihre Großeltern vorwurfsvoll fragten, wie sie die Machtergreifung 1933 zulassen konnten, haben 2023 die Chance, die Antwort live zu erleben.

Hitler putschte sich nämlich nicht an die Macht, „ergriff“ sie nicht auf dubiose Weise, sondern wurde vom deutschen Volk demokratisch gewählt.

Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.

Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.

Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt.

Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein.

[…..] Sein Vorhaben, selbst das Amt des Reichskanzlers zu übernehmen, musste dabei durch den Führungsanspruch Hitlers zurückgestellt werden. Der 85-jährige Reichspräsident gab schließlich dem Drängen seiner Ratgeber aus Politik und Wirtschaft nach und stellte seine politischen und persönlichen Vorbehalte gegenüber Hitler hinten an. Insbesondere Papen überzeugte Hindenburg davon, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit "eingerahmter" und neutralisierter NSDAP-Führer als Träger der Regierungsgewalt eine nur geringe Gefahr bedeute. So sollte das Kabinett hauptsächlich aus Politikern bestehen, die nicht der NSDAP angehörten. Die nationalsozialistische Führungsriege war bis zuletzt skeptisch, ob es tatsächlich zur Bildung einer Regierung unter Hitlers Kanzlerschaft kommen würde. Aber auch anderen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen erschien dies unwahrscheinlich, einige rechneten eher wieder mit Franz von Papen als Regierungschef.  Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler und die Vereidigung seines Kabinetts mittags am 30. Januar 1933 erfolgten aufgrund eines Gerüchts über einen unmittelbar bevorstehenden Militärputsch in einer hektischen Atmosphäre. Angeblich plante Schleicher, mit der Verhaftung Hindenburgs die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu verhindern. Damit zerstreuten sich beim Reichspräsidenten auch die letzten noch möglichen Bedenken gegenüber Hitlers Kanzlerschaft. Mit, unter anderem, Franz von Papen, Alfred Hugenberg, Franz Seldte, Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk und Werner von Blomberg stellten Mitglieder der DNVP und parteilose Männer die Mehrheit im Kabinett. Die NSDAP erhielt neben der Kanzlerschaft zwei Ministerposten: Wilhelm Frick leitete zunächst das Innenministerium, Hermann Göring wurde Minister ohne Geschäftsbereich. [….]

(LEMO)

Hitler wurde demokratisch gewählt.

Die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 zum 6. Reichstag der Weimarer Republik endete mit einem vorläufigen NSDAP-Rekord von 37,3%. Bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 zum 7. Deutschen Reichstag erreichte die NSDAP 33,1% der Stimmen. Nachdem Hitler zum Kanzler aufgestiegen war, wurden am 5. März 1933 Wahlen zum achten Deutschen Reichstag in der Weimarer Republik abgehalten. Hitler erhielt 17.277.180 Stimmen. Das waren 43,9%. Abgeschlagen auf Platz Zwei landete die SPD mit 18%. Die ehemaligen konservativen Wähler verschiedenster Parteien hatten sich offenbar nun hinter Hitler gestellt, weil sie so zufrieden mit ihm waren.

Anderthalb Jahre nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler, starb am 2. August 1934 Paul von Hindenburg auf seinem Ostpreußischem Gut Neudeck.  Die Nationalsozialisten ließen am19. August 1934 die Volksabstimmung über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reichs abhalten.

Auf den Stimmzetteln stand:

    „‚Das Amt des Reichspräsidenten wird mit dem des Reichskanzlers vereinigt. Infolgedessen gehen die bisherigen Befugnisse des Reichspräsidenten auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler über. Er bestimmt seinen Stellvertreter.‘ […] Stimmst Du, deutscher Mann, und Du, deutsche Frau, der in diesem Gesetz getroffenen Regelung zu?“

Hitler erhielt 90%, gut 38 Millionen Ja-Stimmen.

Man kann Deutsche also sehr wohl für den Nationalsozialismus, für völkische Vernichtungsideologien voller Feindlichkeit für Minderheiten und Fremde gewinnen.

[…..]  Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. Mit seinem Abgang sei das gemäßigte Lager innerhalb der Partei zerfallen, „die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der Bild am Sonntag. Sie sei heute eine „Partei am rechten Rand mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke“. Die AfD hatte in jüngsten Umfragen Höchstwerte erreicht, was die Mehrheit der Deutschen beunruhigt. Besonders in Ostdeutschland ist die AfD stark. Der aktuelle Umfrage-Erfolg der AfD hat laut Meuthen „rein gar nichts“ mit eigener Stärke zu tun. „Inhaltlich und personell ist die Partei völlig blank, die guten Leute sind alle weg. Die Partei profitiert allein von der erschreckenden Schwäche der anderen Parteien“, sagte Meuthen. Wirtschaftlich verfolge die AfD inzwischen einen „völkischen Sozialismus“. Einmal an der Macht, würde die „Höcke-AfD“ Deutschland abschotten, den europäischen Binnenmarkt bekämpfen und die Grenzen für alle dicht machen. „Keine wirkliche Fachkraft, die noch bei Verstand ist, würde mehr freiwillig nach Deutschland kommen. Ich kann nur hoffen, dass die Brandmauer der Union hält. Ich will diese Leute nicht in der Regierung sehen“, sagte der frühere AfD-Chef. […..]

(Frankfurter Rundschau, 25.06.2023)

Samstag, 24. Juni 2023

Der blauweiße Hemmschuh Deutschlands.

Außer der AfD, sind alle Bundestagsparteien sehr stolz auf des deutsche Grundgesetz; unsere Verfassung.

Und natürlich außer der CSU, die dem 1948 auf dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee ausgearbeiteten Text nicht zustimmen mochte.

[…..] In den frühen Morgenstunden des 20. Mai 1949 war es soweit: Die Debatte war beendet, es konnte abgestimmt werden. Mehr als vierzehn Stunden hatten die Abgeordneten des bayerischen Landtages heftig und leidenschaftlich gestritten. Zur Entscheidung stand in dieser dramatischen Nacht, ob der Freistaat Bayern dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, zustimmen sollte oder nicht. O-Ton Horlacher: „Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist folgendes: Abgestimmt haben 174 Abgeordnete; davon stimmten 64 mit „Ja“, 101 mit „Nein und 9 mit „Ich enthalte mich“. Ich habe demgemäß festzustellen: Das Grundgesetz in der vorliegenden Fassung hat nicht die Zustimmung des Bayerischen Landtags gefunden (Zurufe: Pfui!, Pfui!). Ich bitte diese Zwischenrufe zu unterlassen! (Weitere Zurufe) …  Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen. Große Teile der regierenden CSU empfanden das Grundgesetz in seiner vorliegenden Fassung als Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns. Bereits im Parlamentarischen Rat in Bonn, wo die Verfassung erarbeitet worden war, hatten die meisten CSU-Abgeordneten dagegen gestimmt. Es gab in ihren Augen dem Bund zu viel Gewicht und schmälerte die Gesetzgebungs- und Finanzhoheit der Länder. In der CSU herrschte die Meinung vor, daß dem Bund nur so viel zustehe, wie die Länder ihm zu geben bereit seien.  [….]

(Deutschlandfunk, 20.05.1999)

Vielleicht der größte Fehler der Bundesrepublik Deutschland. Man hätte 1949 den ärmliche Agrar-Freistaat Bayern, der den andern Bundesländern bis 1987 nur auf der Tasche lag, nie in die BRD aufnehmen dürfen.

[….] Was bei der bayerischen Kritik am Finanzausgleich zudem oft unter den Tisch fällt: Bayern war selbst von 1950 bis 1986 durchgehend Nehmerland. Insgesamt hat der Freistaat laut Finanzministerium rund 3,4 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich erhalten. Genau in diesen Zeitraum fällt auch Bayerns wirtschaftlicher Aufstieg vom Agrarland zum Industrie- und Technologiestandort, auf dem der heutige Wohlstand Bayerns fußt.  [….]

(BR,31.02.2023)

Statt dessen bekam Bayern aber durch den Sonderstatus der CSU sogar stets ein politisches Übergewicht in Bonn, bzw Berlin. Unglücklicherweise wurden daher viel zu viele CSU-Mitglieder Bundesminister, die sich leider allesamt dadurch auszeichnen latent debil zu reden und fachlich weit unterdurchschnittliche Leistungen abzuliefern.

Die gewaltigen Probleme, der Reformstau, vor dem die Ampelregierung heute steht, der 20-Jahre-Rückstand gegenüber anderen europäischen Ländern (zB zerbröselnde Infrastruktur, Digitalisierung, Wärmepumpen, Schnarch-Bahn, Bundeswehrdesaster) wurden weit überwiegend von CSU-Bundesministern verursacht. Glos, Guttenberg, Ramsauer, Aigner, Friedrich, Dobrindt, Seehofer, Scheuer – davon erholt sich die stärkste Volkswirtschaft nicht.

Bayern, die Plage der Bundesrepublik.

Glück im Unglück dabei war immerhin allerdings die CSU-ureigene Doofheit der Minister, die noch mehr schädliche Gesetze durchgepeitscht hätten, wenn sie wüßten, wie man Gesetze schreibt. Aber es wurde zu ihrem Signature-Move, grundgesetzwidrige Gesetze zu propagieren, die ohnehin wieder einkassiert werden mussten – Herdprämie, Anti-Ausländer-Maut, Bayerische Grenzpolizei – alles illegaler Unsinn.

2023 ist Wahljahr in Bayern. Daher muss Markus Söder, der quasi im Alleingang die deutsche Energiepolitik ruinierte, den Ausbau von Stromtrassen und erneuerbarer Energie blockierte und stattdessen, wie alle seine CSU-Ministerpräsidenten-Vorgänger stets zum Hintern-Küssen nach Moskau jettete, lügen wie gedruckt, um von seiner blamablen Bilanz abzulenken. Lieber stärkt er die AfD.

[….]  »Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben«, ruft Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, auf einer Demonstration im bayerischen Erding. In der Bundesregierung habe man offenbar »kein Interesse an einem gemeinsamen Erfolg«, sagt der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek al-Wazir. »Unser Land wird vor die Wand gefahren«, heißt es auf den Flyern des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag im thüringischen Sonneberg zum ersten Landrat seiner Partei in Deutschland gewählt werden könnte.  Ohne diese drei Politiker oder ihre Parteien gleichzusetzen: Was solche Äußerungen eint, ist der Adressat. Beziehungsweise das Zerrbild, das sie von ihm entwerfen. Wo immer es ans Wählen geht, dieses Jahr in Bayern und Hessen, nächstes Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern, ist die Hauptstadt mit ihren angeblich abgehobenen Eliten ein beliebtes Ziel. Mit Sprüchen über »die da in Berlin« lässt sich im Land Stimmung machen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bestreitet gefühlt halbe Wahlkampfauftritte mit Angriffen gegen urbane Milieus. »Wir essen lieber Schweinsbraten statt Insekten und Madenmüsli«, sagte er auf dem Politischen Aschermittwoch.  [….]

(SPIEGEL, 24.06.2023)

Mit seinem sinnlosen Bayern-Bayern-Bayern-Geschrei zerstört der CSU-Chef unser aller Zukunft.

Denn auch, wenn Söder, Scheuer oder Aiwanger es nie laut sagen würden, es gibt beim besten Willen keine Alternative zur Energiewende, die bereits seit 40 Jahren verschleppt wird.

Wir müssen weg von fossilen Energien, dürfen nicht mehr ewig mit Gas und Öl heizen. Die CSU verhindert aber nicht nur den Eingang in das moderne klimaneutrale Zeitalter durch ihre verheerende Regierungsbilanz auf Landesebene, sondern vergiftet auch deutschlandweit das Gesprächsklima

[….] das Ziel an sich, also die Wärmewende weg von fossiler, hin zu erneuerbarer Energie, ist doch nicht das bizarre Hobby eines einzelnen Ministers, wie der Ausdruck suggeriert. (Da könnte man noch eher von "Wissings Weiterbau-Wahn" reden, wenn es um neue Autobahnprojekte geht.) Eine zügige Umstellung der Heiztechnik ist unverzichtbar, wenn Deutschland 2045 oder überhaupt irgendwann in absehbarer Zeit klimaneutral werden will. Eine Heizung tauscht man ja nicht alle paar Jahre aus.

Und dieses Ziel wiederum haben sich auch nicht irgendwelche Ideologen ausgedacht, sondern es steht im Klimaschutzgesetz. Zur Erinnerung: Das Zieljahr 2045 kam ins Gesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht die frühere, weniger strikte Version als in Teilen grundgesetzwidrig eingestuft hatte. Mal abgesehen davon, dass Deutschland sich als Teil der EU und mit dem Pariser Klimavertrag sowieso verpflichtet hat, seinen Teil zum Klimaschutz beizutragen.

Auch wenn das Pariser Abkommen offenlässt, wer sich wie sehr anstrengen muss, ist doch klar: Wenn es sich alle erst mal gemütlich machen, wird das nichts. Bleibt es bei den bisher weltweit umgesetzten Maßnahmen, müsste man bis 2100 mit rund 2,6 Grad Erwärmung rechnen, und noch mehr danach. Das kann niemand wollen. Es ist auch nicht so, dass man hierzulande überambitioniert wäre. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland laut dem unabhängigen Projekt Climate Action Tracker nur im Mittelfeld, Gesamtnote "unzureichend". Beim Einsatz Erneuerbarer zum Heizen und Kühlen ist Deutschland in der EU sogar weit abgeschlagen, auch eine Folge des langen Festhaltens an billigem Gas aus Russland.  […]

(Marlene Weiß, 23.06.2023)

Hätten wir die Bayern doch bloß 1949 draußen gelassen!



Freitag, 23. Juni 2023

Die schlechteste Opposition, die Deutschland je hatte.

Da ich bei Civey registriert bin, werde ich regelmäßig gefragt, welche Partei im Bundestag die beste Oppositionsarbeit macht.

Das ist mal eine gute Frage. Völlig klar, unter den vier Möglichkeiten CDU, CSU, Linke und AfD, habe ich natürlich nur mit der Linken Übereinstimmungen. Aber ausgerechnet diese Linke Fraktion lässt dann Sahra Sarrazin als Rednerin auftreten, die als radikal queerfeindliche Putin-Freundin, die Grünen zur „gefährlichsten Partei Deutschlands“ erklärt und Bundeswirtschaftsminister Habeck vorwirft, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Ich kann doch nicht eine Partei, die so eine perfide Täter-Opfer-Umkehr betreibt, als „beste“ Oppositionspartei ankreuzen.

Aber wen denn sonst? Die finster-faschistischen AfDler, die grölend in der Deppenloge hocken und Verschwörungstheorien verbreiten?

Die homophobe Desantis-CSU, deren Parteichef lügt, daß sich die Balken biegen? Oder doch die größte Oppositionspartei unter ihrem Vorsitzenden, dem völkischen Fritz, der sich einzig dem Ziel verschrieben hat, die Weidel-Faschisten zu stärken?

Wenn man nur herausbekommen könnte, welche Parteien 16 Jahre lang für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung zuständig waren...

[….] Friedrich Merz erlebt eine Woche zum Gruseln: Statt über den Grundsatzkonvent seiner Partei redet alle Welt über seine Führungsprobleme und mangelnde Impulskontrolle. [….] Aus den Tagen des Aufbruchs wurden für Friedrich Merz die schlimmsten Tage seiner bisherigen Amtszeit. Seine Autorität ist erschüttert, die Partei hat plötzlich eine Führungsdebatte am Hals. Am Ende dieser Woche schauen viele Christdemokraten fassungslos auf ihre Partei und fragen sich, wie das hat passieren können. Die CDU ist über sich selbst erschrocken. [….] Die umstrittene Uniform-Rede von Claudia Pechstein bezeichnet Merz als "brillant" - und bekommt dafür umgehend Widerspruch aus den eigenen Reihen. Und als ob das alles nicht genug wäre, gibt es in der Partei inzwischen dermaßen große Unzufriedenheit über den von Merz ausgesuchten Generalsekretär Mario Czaja, dass sich der CDU-Chef am Freitag genötigt sieht, öffentlich Spekulationen über eine Ablösung zu widersprechen. [….]

(Robert Roßmann, 23.06.2023)

Seit seiner Übernahme des Partei- und Fraktionsvorsitzes setzt Merz den verbalen Meißel an der „Brandmauer nach rechts“ an, um sie einzureißen.

Zu allem Übel hat sich AfD-Werber Merz so schlecht im Griff, daß er immer wieder lospoltert. Die „jungen Wilden“ Wüst und Daniel bringen ihn mühelos mit infinitesimal kleinen Provokationen aus der Fassung.

[….] Die Ampel stabilisiert sich, die Umfragewerte für die Union sinken, während die Werte der AfD durch die Decke gehen – also ausgerechnet jener Partei, von der Merz einst verkündet hatte, er werde sie halbieren. Und als wäre das nicht genug, hat Merz nun noch eine Führungsdebatte am Hals. Plötzlich steht die Frage im Raum, ob er der richtige Mann an der CDU-Spitze ist. Und der richtige Kanzlerkandidat für die Union.

Das liegt ausnahmsweise nicht an Bayerns Ministerpräsident Söder, der sich fürs Erste immer noch darauf konzentriert, im Oktober wiedergewählt zu werden. Der Störenfried heißt diesmal Wüst, Hendrik Wüst, und ist Regierungschef von Nordrhein-Westfalen. [….] Auf die Frage nach seinen eigenen Ambitionen antwortete er: »Meine Aufgaben liegen aktuell in Nordrhein-Westfalen.«

Aktuell also. Spätestens an dem Punkt wurde es Merz offenbar zu viel. Er revanchierte sich, erst mit einem Seitenhieb in seiner Rede beim kleinen Parteitag vergangenen Freitag in Berlin, dann in einem ZDF-Interview am Sonntagabend: »Die Unzufriedenheit mit Regierungen in den Ländern, auch in NRW, ist fast so groß wie mit der Regierung im Bund«, sagte Merz. Der Parteichef greift seinen eigenen, erfolgreichen Ministerpräsidenten an? Merz hatte offensichtlich mal wieder die Beherrschung verloren, wie schon oft in seiner Karriere. [….]

(DER SPIEGEL, 23.06.2023)

So einen mindersouveränen Hitzkopf möchte man wirklich nicht als Regierungschef haben!

Ob der vier unsäglichen FDP-Minister und der loose Cannon Kubicki steckt die Regierung schon in größten Schwierigkeiten. Aber das ist alles noch Gold, verglichen mit der katastrophalen Opposition.