Inzwischen bin ich mit fast sicher; die ersteAfD-CDU-Koalition wird kommen.
Die Union ist ein viel zu unsicherer Kantonist bei der Verteidigung der Demokratie; schielt selbst immer ungenierter auf völkische Lügenthemen.
Da erscheint es als reiner Hohn, wenn ARD/ZDF heute zurückrudern, nachdem „funk“ in einer Instagram-Story die C-Parteivorsitzenden als „rechts“ bezeichnete.
[….] ARD räumt Fehler bei funk-Beitrag ein
In einer Instagram-Story des Jugend-Netzwerks funk wurden Vertreter von CDU und CSU politisch in die Nähe der AfD gerückt. Die verantwortliche ARD teilt nun mit: Der Beitrag entspreche nicht den eigenen Standards.
»Die da oben!« stand über der Instagram-Story, die das Content-Netzwerk funk ins Netz gestellt hat, so heißt das öffentlich-rechtliche Politik-Format, das sich an junge Zuschauer und Zuschauerinnen richtet. Die Story hatte für Diskussionen gesorgt, da in dem Beitrag für das Video »Was ist rechts?« geworben wurde, in dem erklärt wird, welche Personen, Verbände und Strömungen als »politisch rechts« gelten. Der verhängnisvolle Satz: »Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.« […..]
Wenn Söder und Merz nicht rechts sind; wer den bitte sonst?
Die Sphäre des „seriösen Konservatismus“ haben sowohl Merz, als auch Söder, längst überschritten, indem sie schrille Lügen verbreiten und gezielt antidemokratische Tendenzen fördern. Diese Union ist nicht regierungsfähig und gefährlich für Deutschland.
[…] Das Heizungsgesetz ist da - und die extreme Wut über die neuen Regeln, geäußert auch von Politikern, hat jetzt hoffentlich ein Ende. […] Sehr bedenklich ist die Geräuschkulisse, mit der das Gesetz zustande kommt. Hammer, Chaoten, Deppen, Rotzen und Kotzen - es wurde gepöbelt auf Teufel komm raus. Teile der CDU/CSU, der Linken, FDP plus der ganze Hubert Aiwanger verloren in ihrem Geschrei Respekt und Anstand. Die politische Debatte verrohte. Das darf gerade den Parteien der Mitte nicht noch einmal passieren. Denn das stärkt nur die Leugner und Verharmloser des Klimawandels und alle Extremisten, denen der Aushandlungsprozess namens "Demokratie" zu kompliziert ist. […]
(Thomas Hummel, SZ, 28.06.2023)
CDU und CSU entziehen sich der Sachdebatte, setzen stattdessen auf schnelle demoskopische Punkte, indem sie mit Dreck werfen und Nebel produzieren.
[….] Klimaschutz, das ist nun allen klar, hat etwas mit unserem Alltag zu tun. Er kostet Geld, bedeutet Veränderung und das Ablegen von alten Gewohnheiten. Und er kommt schneller als gedacht. Veränderung löst Unsicherheiten aus – und die können wehtun. So gesehen muss man Friedrich Merz vermutlich recht geben, der nach der Wahl in Sonneberg anmerkte, das Heizungsgesetz der Ampelregierung habe viele Menschen verunsichert. Deshalb seien die Grünen »auf absehbare Zeit die Hauptgegner in dieser Bundesregierung«, so Merz. Interessant ist die Frage, wer diese Verunsicherung ausgelöst hat. […] Die Konservativen attackierten zusammen mit der AfD, rechten Medien und Boulevardzeitungen seit Monaten die Klimaschutzpolitik der Regierung, sie polemisierten und schreckten auch nicht vor Desinformation zurück: Alle Heizungen müssen raus! Verbrenner dürfen ab 2035 nicht mehr fahren! Solche unwahren Schreckensszenarien malten Opposition und Boulevard lustvoll an die Wand. […] Natürlich muss die Opposition die Regierung kritisieren. Doch die gemeinsame Fokussierung regelrechter Hetzkampagnen gegen Klimaschutzgesetze ist strategisch. AfD und Teile der Union verbreiten mit ähnliche Worten, was große Klimaleugner-Thinktanks aus den USA den Menschen einzutrichtern versuchen: Klimaschutz ist gleich Reglementierung, eine Bedrohung der Freiheit und damit autoritär. […] Dass Populisten alles ausnutzen, was ihnen Stimmen bringt, ohne Lösungen für die Probleme anzubieten, ist verwerflich. Sie interessieren sich nicht für Inhalte, ihnen ist der Klimawandel egal. Es ist nur ein weiteres Thema, das sie für ihre Tiraden gegen »die da in Berlin« nutzen können. Allerdings muss eine Demokratie auch solch verantwortungslose Politiker aushalten – und vor allem muss sie mit ihnen rechnen. Schlimm genug, wenn Vertreter von CDU und CSU in diesen Chor einstimmen. […]
(Susanne Götze, SPIEGEL, 28.06.2023)
CDU und CSU sind zur Sachpolitik unfähig und längst zu einer unseriösen gärigen schwarzbraunen Masse mutiert. Es gibt keine konstruktive Arbeit der Unionsgrößen.
Stattdessen drängt es sie in Talkshows, wo sie mit Tabubrüchen prahlen, oder wie Philipp Amthor ernsthaft mit SchwarzRotGold-Geschwurbel als Zukunftskonzept auftreten.
[….] Amthor initiiert Patriotismus-Antrag
[….] Die Unionsfraktion spricht sich dafür aus, Patriotismus und nationale Symbole in Deutschland stärker zu fördern. Dazu solle die Bundesregierung ein „Bundesprogramm Patriotismus“ entwickeln, heißt es in einem Antrag von CDU/CSU, der am Mittwochnachmittag (24. Mai) im Bundestag in erster Lesung debattiert wurde. Das Programm solle unter anderem „die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum“ erhöhen und dafür sorgen, „dass die Nationalhymne häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt wird“. [….]
Damit wären dann wohl alle Fragen zur Energiewende zufriedenstellend beantwortet.
Diese Trumpisierung der konservativen Politik, also die Substitution von Sacharbeit durch Hetze, Hass und Ideologie, gibt es bedauerlicherweise nicht nur in Deutschland.
Die Tories in England, die PiS in Polen, die Fidesz in Ungarn, die ÖVP in Österreich und natürlich die Forza Italia sind längst GOP-Klone und bringen kontinuierlich ihre eigenen Boeberts und Greens hervor.
Der niederbayerische CSU-Mann Manfred Weber (*1972), Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP, galt einmal als liberales Aushängeschild seiner Partei, während der CSU-Vorsitzende Seehofer radikal xenophobe Politik betrieb.
Lang ist es her. Heute macht Weber Wahlkampf für die stramm faschistische Giorgia Meloni und stellte auch auf EU-Ebene die Sacharbeit vollständig zu Gunsten eines plumpen Populismus ein.
[…..] Manfred Weber, der Populist[…] Die EVP versus Naturschutz: Europas Konservative veranstalten ein Trauerspiel aus Kalkül und Inkompetenz.
Die Europäische Volkspartei hat sich dazu entschieden, mit Angst Politik zu machen. Wegen des EU-Naturschutzgesetzes drohten Nahrungsmittel knapp zu werden und noch teurer, verbreitete sie und warnte gar, das Gesetz könne zu globalen Hungersnöten führen. Es gebe außerdem einen Zielkonflikt zwischen Klima- und Umweltschutz, weshalb sie das Gesetz habe ablehnen müssen. Fragen nach der wissenschaftlichen Evidenz hinter ihren starken Behauptungen können die Abgeordneten der EVP-Fraktion nicht seriös beantworten. Weil es keine gibt.
So hat sich die EVP aus partei- und wahltaktischen Gründen von einer vertrauenswürdigen parlamentarischen Arbeit verabschiedet und die bis zu diesem Sommer intakte große Europa-Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen aufgekündigt. […]
(Jan Diesteldorf, SZ, 28.06.2023)
Extrem pessimistisch in die deutsche und europäische Zukunft zu blicken ist reiner Realismus.
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