Sonntag, 13. November 2016

Der Abgrund.

Nach Trump bin ich mehr denn je davon überzeugt, daß man sich bei der politischen Meinungsbildung nicht auf das „free internet“ verlassen darf.
Man versorge sich stattdessen mit seriösen Quellen, die mit ausgebildeten Journalisten, Dokumentaren und Rechercheuren arbeiten.
Wer partout keine gedruckten Erzeugnisse zur Hand nehmen will, kann gern e-paper beziehen.


Die sehr gute und sehr ausführliche aktuelle SPIEGEL-Ausgabe zum US-Wahlschock, zieht die Blende sehr weit auf, analysiert die weltweite Lage.
Was ging eigentlich schief bei der Globalisierung, wer wurde wieso abgehängt? Was wurde versäumt zu tun, welche Optionen liegen nun noch auf dem Tisch?

Vor zehn Jahren sah es doch wirklich nicht so schlecht aus.

Wer hät­te sich 2006 vor­stel­len kön­nen, dass ein so merk­wür­di­ger Mil­li­ar­där wie Do­nald Trump Prä­si­dent der Ver­ei­nig­ten Staa­ten wer­den wür­de? Wer hät­te ge­glaubt, dass die Bri­ten die Eu­ro­päi­sche Uni­on ver­las­sen wür­den? Wer hät­te es für mög­lich ge­hal­ten, dass in Deutsch­land eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei bei meh­re­ren Wah­len zwei­stel­li­ge Er­geb­nis­se er­zie­len könn­te?

Nie­mand. Vor zehn Jah­ren war die Welt noch eine an­de­re. 2006 er­leb­te Fuß­ball-Deutsch­land sein Som­mer­mär­chen, da­mals un­ge­trübt von
Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen, und prä­sen­tier­te sich als welt­of­fe­ner Gast­ge­ber. Russ­land ge­hör­te noch der G-8-Run­de an und lud zum Gip­fel nach Sankt Pe­ters­burg. Papst Be­ne­dikt be­such­te die Tür­kei und me­di­tier­te in der Blau­en Mo­schee. In Ber­lin fand die ers­te Is­lamkon­fe­renz statt. Ein Bünd­nis um Ro­ma­no Pro­di, zu­vor  EU-Kom­mis­si­ons­chef, ge­wann in Ita­li­en die Wah­len ge­gen den Po­pu­lis­ten Sil­vio Ber­lus­co­ni. Der in­ter­na­tio­na­le Wa­ren­han­del wuchs um 9 Pro­zent, Chi­nas Wirt­schaft um fast 13 Pro­zent. [….]
(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 52)


Dann aber haben wir, die reichen Staaten, vollständig versagt. Im neoliberalen Globalisierungswahn, glaubten wir die Märkte einfach machen lassen zu können.
Wenn es der Wirtschaft gut gehe, investiere sie, schaffe mehr Jobs und mehr Nachfrage. Das käme allen zu Gute.
In Amerika nennt man das Trickle-Down-Economics:
Sozialleistungen kappen, Deregulieren, Deregulieren, Deregulieren und schließlich mit gewaltigen Steuersenkungen für Konzerne und Superreiche das Wachstum ankurbeln.
2009, sogar noch nach der Monsterfinanzkrise von 2008, dachte sich die Deutschen, es wäre schlau eine radikal neoliberale Kraft, die einseitig die Interessen der Superreichen vertrat, in die Regierung zu wählen.
Die FDP zog mit 15% in die Bundesregierung ein, Westerwelle, Rösler und Brüderle beglückten ihre Spender und Lobbyisten.

Diese Politik, die leider auch weltweit betrieben wurde, führte zu der krassen Ungerechtigkeit, die AfDler, Trumpettes, Brexiteers und Le-Pen-Fans düngte.
Es bildete sich eine bizarre Querfront aus ganz Links und ganz rechts, die nun jegliche Globalisierung und jeden Welthandel ablehnt.
Heil wird gesucht in Renationalisierung, Merkantilismus, Chauvinismus, Abschottung. Schuldige werden in Minderheiten und Schwachen ausgemacht: Flüchtlinge, Mexikaner, Schwarze, Schwule, Türken.

Stattdessen hätte man den Kapitalismus zähmen müssen, wie es die hellsichtige Gräfin Dönhoff schon vor 20 Jahren gefordert hatte.

Sie ha­ben Xe­no­pho­bie, Ras­sis­mus und Na­tio­na­lis­mus her­bei­ge­wählt und dem Ende von Gleich­be­rech­ti­gung und so­zia­lem Den­ken, auch von Kli­ma­ab­kom­men und Kran­ken­ver­si­che­run­gen, zu­ge­stimmt. Sech­zig Mil­lio­nen Men­schen sind ei­nem Dem­ago­gen ge­folgt, der we­nig für sie tun wird. [….]
Tra­gisch, dass Clin­ton Kon­zep­te ge­gen die Wur­zeln des Has­ses im An­ge­bot hat­te: Min­dest­lohn und In­ves­ti­tio­nen in In­fra­struk­tur und Bil­dung. Tra­gisch ist das, weil es zu spät für se­riö­se Plä­ne war.
(Klaus Brinkbäumer, der SPIEGEL 46/2016, s..6)

Gewählt wurde vom kleinen Mann gegen die Interessen des kleinen Mannes.
Gewählt wurde republikanische Wirtschaftspolitik pur.
Trickle Down. Gewaltige Steuerentlastungen für die Superreichen und nicht etwa eine Steuerbelastung für Superreiche, wie sie die Demokraten verlangt hatten.
Ganz blöd.

[…] Der Plan klingt famos: Donald Trump will Milliarden in die Wirtschaft pumpen, die Steuern senken - und die Schulden reduzieren. Das kann nicht funktionieren. Der Welt droht ein ökonomischer Schock.
[…] Der gewählte Präsident tritt an mit dem Versprechen, die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu erhöhen. Ein großes Infrastrukturprogramm soll einen Bauboom auslösen. Ach so, nebenher will er den amerikanischen Staat auch noch entschulden. Wie das alles zusammenpasst, ist schleierhaft.
Bei aller Unsicherheit, die die Machtübernahme Trumps für die Weltpolitik bedeutet, ist eines sicher: Wenn er seine kruden finanzpolitischen Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch nur teilweise wahr macht, ist die Zeit ultraniedriger Zinsen vorbei. Die Folgen wären weltweit spürbar. In einer Welt extrem hoher Verschuldung müssen wir uns auf schwere ökonomische Schocks einstellen. […]

Daß Trickle Down nicht funktioniert wurde seit Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen.
Gegenwärtig haben Unternehmen sogar ein diametral entgegengesetztes Problem.
Sie haben derartig viele Gewinne, die sie dank freundlicher Steuergesetze und Steueroasen auch nicht schmälern müssen, daß sie diese schon verzweifelt in Billionenhöhe parken müssen, weil sie keine Ahnung haben was sie damit anfangen sollten. Wohin bloß mit all dem Geld?
Es wird wohl nicht bei den ehemaligen Stahlarbeitern im Rustbelt landen.

So kauft die deut­sche Bay­er AG für 66 Mil­li­ar­den Dol­lar den um­strit­te­nen Saat­gut­kon­zern Mons­an­to. […] Ein Ge­win­ner steht schon fest: Mons­an­to-Boss Hugh Grant hat sich eine so­ge­nann­te Chan­ge-of-Con­trol-Klau­sel in den Ver­trag schrei­ben las­sen. Er kann sich nach der Über­nah­me mit 135 Mil­lio­nen Dol­lar ver­ab­schie­den.
[…] Gleich­zei­tig wis­sen die Un­ter­neh­men mit dem vie­len Geld, das sie in der glo­ba­len Wirt­schaft ver­die­nen, nichts Pro­duk­ti­ves an­zu­fan­gen. War­um sonst soll­ten sie es in Steu­er­oa­sen bun­kern oder für den Rück­kauf ei­ge­ner Ak­ti­en aus­ge­ben (was de­ren Kurs treibt und so­mit den Ver­mö­gen­den zu­gu­te­kommt), statt es zu in­ves­tie­ren? Auch das spricht da­für, dass der Wett­be­werb im glo­ba­len und di­gi­ta­len Zeit­al­ter nicht wirk­lich funk­tio­niert.
(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 57)

Von wegen Investitionen in Arbeitsplätze.

Allein 30 große US-Konzerne (darunter Apple, Pfizer, Microsoft, Google und IBM) haben derzeit 1.650 Milliarden Dollar in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Bermudas geparkt, weil sie vor lauter Geld gar nicht mehr wissen was sie damit tun sollen.

American Fortune 500 corporations are avoiding up to $695 billion in U.S. federal income taxes by holding $2.4 trillion of “permanently reinvested” profits offshore. In their latest annual financial reports, 27 of these corporations reveal that they have paid an income tax rate of 10 percent or less in countries where these profits are officially held, indicating that most of these monies are likely in offshore tax havens. [….]

Wenn besorgte und Wutbürger glauben mit der Wahl von antisozialen, antisolidarischen und stramm nationalistischen Steuersenkungskonzepten dagegen anzugehen, erreichen sie das Gegenteil.

Die Tragik besteht darin, daß die gemäßigte Linke, die in Europa und Nordamerika zusammenarbeiten müßte, um gemeinsam Steueroasen auszutrocknen und die Finanzströme abzuschöpfen, nicht an die Macht kommen, weil sie derzeit von strikt Charisma-freien unglaubwürdigen Typen repräsentiert werden.
Gabriel und Hollande haben sich beide selbst um Kopf und Kragen regiert und geredet. Wer soll ihnen noch trauen?
Und die sonstigen sozialdemokratischen Führungsfiguren in der EU?
Von denen kennt man noch nicht mal die Namen.
Wo sind die eigentlich?

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