Hurra,
neue Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage.
Wie
wirkt sich Gabriels Steinmeier-Coup, sein
grandioser Sieg über Merkel und die Akquirierung des bärtigen Brüsselers auf
die SPD-Wahlchancen aus?
Stehen die Sozis kurz vor einer Alleinregierung im Bund?
Stehen die Sozis kurz vor einer Alleinregierung im Bund?
Nun ja,
da ist wohl noch Luft nach oben.
[….]
Wenn am nächsten Sonntag wirklich
Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus zwei) und die SPD
auf 21 Prozent (minus eins), die Linke auf zehn Prozent (unverändert), die
Grünen auf elf Prozent (minus zwei) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert).
Die AfD würde 13 Prozent (plus eins) erreichen und die anderen Parteien
zusammen unverändert vier Prozent. [….]
Was
läuft da eigentlich so schief bei der Bundes-SPD, daß sie um die 20%-Grenze
krebst, während Olaf Scholz in Hamburg bei einer absoluten Mehrheit
schwebt?
Die
Sozi-Bundesminister scheinen das nicht recht zu verstehen, fühlen sich
ungerecht behandelt. Da arbeitet man brav und zuverlässig alle Wahlversprechen ab und
keiner dankt es einem. Nun steht man bei noch mal fünf Prozentpunkten weniger als
dem ohnehin schon dramatisch miesen Bundestagswahlergebnis von 2013.
Aber so
doll ist die Performance eben auch nicht.
Der
Reichtum der Milliardäre wächst weiter rasant, jedes Jahr werden neue
Waffenexportrekorde aufgestellt und Zickzack-Sigi persönlich stoppt den Klimaschutz.
TTIP, Ceta, Tengelmann-Eingriff, Vorratsdatenspeicherung – bei allen diesen
Gabriel-Projekten wollte der Parteichef offensichtlich seine SPD in die Mitte
rücken, weil doch jedes Kind weiß, daß man in der Mitte die Wahlen gewinnt.
Vermutlich
muß die Bundes-SPD mit dieser These noch einige Male voll gegen die Wand rennen
und noch mehr abstürzen, bis sie beginnt diesen Zusammenhang zu bezweifeln.
Gestern
nun hatte Andrea Nahles ihren großen Auftritt.
Nach
drei Jahren als reichste Bundesministerin galt es ihren gewaltigen Etat so
anzufassen, daß nicht zig Millionen Menschen im reichsten Land Europas
in die Altersarmut schlittern.
Altersarmut
tritt nicht zwangsläufig ein, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort können
auch Reinigungskräfte und Krankenschwestern gut von ihrer Rente leben.
Nicht so
in Deutschland. Hier werden dafür die Familien Quandt, Schaeffler und Albrecht
jedes Jahr um viele Milliarden reicher.
Und,
Überraschung, Nahles fuhr auch dieses Projekt voll gegen die Wand.
Die
Grund-Ungerechtigkeiten des Rentensystems wurden festgeschrieben:
Die Kleinen zahlen ein, die Großen behalten ihr Geld.
Die Kleinen zahlen ein, die Großen behalten ihr Geld.
Nach wie
vor müssen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten bezahlen,
während Unternehmer, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete keine
Rentenbeiträge bezahlen müssen.
Ein
Wahnsinn. Dabei liegt ein gerechtes Rentensystem so nahe: Man finanziere es zu
100% aus dem Staatshaushalt, so daß ALLE einzahlen.
Aber
CDU/CSU/SPD verschonen die Reichsten.
Schon
jetzt leben in der steinreichen Bundesrepublik Deutschland mitten in boomender
Wirtschaft und gewaltigen Haushaltsüberschüssen Millionen Rentner in Armut.
Deshalb leben heute
schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der
europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen
ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).
Angesichts
negativer Zinsen und der Absenkung des Rentenniveaus werden sich die Zahlen
innerhalb weniger Jahre dramatisch verschlimmern.
[….] Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.
Dass die gesetzliche Rente
nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber
Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der
Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen.
Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der
gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des
Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.
[….] Und
das, obwohl der Arbeitsmarkt derzeit in guter Verfassung ist: mit wenig
Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung. So sieht es auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof.
Rudolf Hickel: "Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus,
also nicht davon, dass sich die Arbeitmarktsituation Richtung prekärer
Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige,
zurückhaltende Annahme. Das Ergebnis ist wirklich dramatisch", sagt
Hickel.
Das sinkende
Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt weitere:
niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der
wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In
all diesen Gruppen ist das künftige Armutsrisiko im Alter den WDR-Berechnungen
zufolge massiv.
[….]
Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis
2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im
Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung
mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf
Hartz-IV-Höhe.
Verblüffend
ist wieder einmal, wie stoisch und phlegmatisch die GroKo diese lange bekannten
Zusammenhänge auch in Zeiten des Überflusses hinnimmt.
Der
eigentliche Grund für das Ausdorren der Renten ist die Tatsache, daß Nahles
Reiche, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete aus der
Renten-Solidarität ausnimmt. Sie alle müssen nichts in die Rentenkasse
einzahlen und erfreuen sich dennoch gesicherten Verhältnissen im Alter.
In
Österreich müssen die genannten Gruppen ebenfalls einzahlen.
Auch
in Deutschland sollte eine sozialpolitisch sensible Partei für eine armutsfeste
und steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ sorgen, die aus dem
Steuertopf finanziert wird.
In
der Welt einer Andrea Nahles ist aber Leben nicht gleich Leben.
Es soll nur der einigermaßen auskömmlich
leben, der etwas geleistet hat.
Was
Leistung ist, misst die Sozialministerin immer noch ausschließlich am
Geldbeutel.
Mit
der „Lebensleistungsrente“ bekommen dann die
ganz wenigen Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre ununterbrochen in die
Rentenkasse eingezahlt haben und darüber hinaus auch noch privat vorgesorgt
haben einen Aufschlag von 10 bis 20 Euro auf den Grundsicherungssatz.
„Lebensleistung“
ist also dann erreicht, wenn man über Dekaden zahlen konnte.
Wer
ehrenamtlich aktiv war, Kinder erzog, Freunde oder Verwandte pflegte, selbst
krank war, hat offenbar nichts im Leben
gleistet in Nahles Augen.
Sie
führten ein minderes Leben.
Ein
wahrer Leistungsträger ist hingegen der Erbe eines Aktienpakets oder einiger
Immobilien. Da kann man sich sein Leben lang mit Däumchendrehen beschäftigen
und von seinen Dividenden, Mieteinnahmen, Renditen oder Zinseinahmen
profitieren und gilt als Leistungsträger, der dafür auch noch belohnt wird, daß
er keine Sozialabgaben leisten muß und deutlich niedrigere Steuern zahlt als
jemand, der von einem Arbeitseinkommen lebt.
Die
bekannten Großaktionäre von BMW bekommen für das reine Nichtstun jedes Jahr
Ausschüttungen von mehreren hundert Millionen Euro, die sie kaum versteuern
müssen und von denen sie im Gegensatz zur Krankenschwester und Kindergärtnerin
auch keinen Cent an Nahles‘ Rentenkasse abgeben müssen.
Das
sind wertvolle Leben.
Für
Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, heißt es später mal
ARMUT.
All das
wird seit Jahren diskutiert und beschrieben. Vor knapp drei Jahren stand in
diesem Blog:
Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.
Ohne
irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die
Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis.
Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die
Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird
einseitig der kleine Mann belastet.
Da
stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als
„Irrsinn“ betitelt wird.
Dieser erste zentrale
Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er
wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine
verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen"
will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit
den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem
Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das
finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die
Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene
Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher.
Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet
gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den
Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen
Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.
Eins
muß ich der Sozialministerin allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
Und
bezüglich der Konsequenzen ist sie wirklich schon ganz und gar dem Ministerium
Merkel nahe gekommen.
Es
wird nichts getan, nichts geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen
geplant, sondern man haut einfach noch ein paar mehr Steuergelder für
Lobbytätigkeiten raus.
Auf
ein paar Milliönchen kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold
machen will. Weit über eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine
inhaltlich nicht richtige Kampagne ausgeben. (….)
Andrea
Nahles hingegen ist offensichtlich nicht lernfähig.
Dabei
sitzt die derzeitige Bundesregierung auf einem riesigen Haufen Geld. Die
Steuereinnahmen sprudeln nur so und dazu verfügt sie im Bundestag über eine
80%-Mehrheit.
Wann
also, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt das Rentensystem sicher und gerecht
zu gestalten, es grundsätzlich zu ändern?
Dafür
müßte Nahles aber entsprechende Pläne ausarbeiten und vorlegen.
Zu
diesen Plänen müßte eine Rentenpauschale gehören, so daß Erhöhungen der
Rentenzahlungen nicht mehr prozentual berechnet werden.
Daß aber Nahles
grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche,
Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse
zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante
Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt
zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.
Und was
bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der
höchsten Rente auch den größten Aufschlag bekommen.
Eine arme
Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch
richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also
keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475
mehr.
Faire
Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge
aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (…)
Eine
gerechte Rente müßte aus einem steuerfinanzierten Sockelbetrag bestehen, der
bei Rentenerhöhungen für alle Bezieher um einen absoluten Betrag gleichermaßen
verändert.
Ja, gut
möglich, daß die SPD mit so einem Plan, der auch Multimillionären und hohen
Beamten eine Beteiligung abverlangte an CDU/CSU scheiterte.
Aber so
what?
Dann könnten Nahles und Gabriel vor den Wähler treten und klar vorlegen welches ihr Konzept ist, was das im Geldbeutel des einzelnen Wählern bedeutete und daß dies nur deswegen nicht umgesetzt würde, weil Merkel die reichsten pampert.
Dann könnten Nahles und Gabriel vor den Wähler treten und klar vorlegen welches ihr Konzept ist, was das im Geldbeutel des einzelnen Wählern bedeutete und daß dies nur deswegen nicht umgesetzt würde, weil Merkel die reichsten pampert.
Aber
wenn man gar nicht erst die große und gute Lösung versucht, sondern a priori
mit der Union kungelt, kommt natürlich nur ein lahmer Kompromiss heraus, bei
dem die positiven Seiten wie immer Merkel zugeschrieben werden.
„Die durchschnittliche
volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 711 Euro, der anerkannte
Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 766 Euro. Von 50 Euro mehr im
Monat werden deshalb die wenigsten real profitieren. Die große Mehrheit der
zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung
angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett
leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von
durchschnittlich 76 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer
noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wenigstens aus der Grundsicherung
raus.
Die ostdeutschen
Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet,
während die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische
reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen
und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden.
Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen
Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen.
Über diese enttäuschenden
Beschlüsse können auch die heute vorgelegten 58 Seiten Lyrik aus dem
Ministerium von Andrea Nahles nicht hinwegtäuschen. 46 Prozent Rentenniveau
bedeuten nichts anderes als eine Absenkung der heutigen Standardrente um 57
Euro. Solche Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau reichen bei Weitem nicht aus,
um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Auch die 80 Euro mehr Grundsicherung
im Alter für langjährig Beschäftigte stehen nur auf dem Papier, sind aber noch
lange nicht beschlossen. Zudem schützen 879 Euro Grundsicherung ebenso wenig
vor Altersarmut wie 799 Euro. Die offizielle EU-Armutsschwelle liegt bei 1.030
Euro.
(PM
DIE LINKE, 25.11.2016)
Das begeistert keinen Geringverdiener für die SPD.
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