Freitag, 25. November 2016

Wähler von der SPD begeistern.

Hurra, neue Zahlen für die Bundes-Sonntagsfrage.
Wie wirkt sich Gabriels Steinmeier-Coup, sein grandioser Sieg über Merkel und die Akquirierung des bärtigen Brüsselers auf die SPD-Wahlchancen aus?
Stehen die Sozis kurz vor einer Alleinregierung im Bund?
Nun ja, da ist wohl noch Luft nach oben.

[….] Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 36 Prozent (plus zwei) und die SPD auf 21 Prozent (minus eins), die Linke auf zehn Prozent (unverändert), die Grünen auf elf Prozent (minus zwei) und die FDP auf fünf Prozent (unverändert). Die AfD würde 13 Prozent (plus eins) erreichen und die anderen Parteien zusammen unverändert vier Prozent. [….]

Was läuft da eigentlich so schief bei der Bundes-SPD, daß sie um die 20%-Grenze krebst, während Olaf Scholz in Hamburg bei einer absoluten Mehrheit schwebt?

Die Sozi-Bundesminister scheinen das nicht recht zu verstehen, fühlen sich ungerecht behandelt. Da arbeitet man brav und zuverlässig alle Wahlversprechen ab und keiner dankt es einem. Nun steht man bei noch mal fünf Prozentpunkten weniger als dem ohnehin schon dramatisch miesen Bundestagswahlergebnis von 2013.

Aber so doll ist die Performance eben auch nicht.
Der Reichtum der Milliardäre wächst weiter rasant, jedes Jahr werden neue Waffenexportrekorde aufgestellt und Zickzack-Sigi persönlich stoppt den Klimaschutz. TTIP, Ceta, Tengelmann-Eingriff, Vorratsdatenspeicherung – bei allen diesen Gabriel-Projekten wollte der Parteichef offensichtlich seine SPD in die Mitte rücken, weil doch jedes Kind weiß, daß man in der Mitte die Wahlen gewinnt.
Vermutlich muß die Bundes-SPD mit dieser These noch einige Male voll gegen die Wand rennen und noch mehr abstürzen, bis sie beginnt diesen Zusammenhang zu bezweifeln.

Gestern nun hatte Andrea Nahles ihren großen Auftritt.
Nach drei Jahren als reichste Bundesministerin galt es ihren gewaltigen Etat so anzufassen, daß nicht zig Millionen Menschen im reichsten Land Europas in die Altersarmut schlittern.
Altersarmut tritt nicht zwangsläufig ein, wie das Beispiel Österreich zeigt. Dort können auch Reinigungskräfte und Krankenschwestern gut von ihrer Rente leben.
Nicht so in Deutschland. Hier werden dafür die Familien Quandt, Schaeffler und Albrecht jedes Jahr um viele Milliarden reicher.

Und, Überraschung, Nahles fuhr auch dieses Projekt voll gegen die Wand.

Die Grund-Ungerechtigkeiten des Rentensystems wurden festgeschrieben:
Die Kleinen zahlen ein, die Großen behalten ihr Geld.
Nach wie vor müssen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Renten bezahlen, während Unternehmer, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete keine Rentenbeiträge bezahlen müssen.

Ein Wahnsinn. Dabei liegt ein gerechtes Rentensystem so nahe: Man finanziere es zu 100% aus dem Staatshaushalt, so daß ALLE einzahlen.
Aber CDU/CSU/SPD verschonen die Reichsten.

Schon jetzt leben in der steinreichen Bundesrepublik Deutschland mitten in boomender Wirtschaft und gewaltigen Haushaltsüberschüssen Millionen Rentner in Armut.

Deshalb leben heute schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).

Angesichts negativer Zinsen und der Absenkung des Rentenniveaus werden sich die Zahlen innerhalb weniger Jahre dramatisch verschlimmern.

[….]  Ab 2030 droht aus heutiger Sicht jedem zweiten Neurentner in Deutschland eine Rente vom Staat, die über die Grundsicherung nicht hinausgeht.
Dass die gesetzliche Rente nicht mehr für den gewohnten Lebensstandard reichen wird, war klar. Aber Recherchen und Berechnungen des WDR zufolge wird sie fast 50 Prozent der Arbeitnehmer möglicherweise nicht einmal mehr vor Armut schützen. Entscheidender Grund dafür ist das schon seit langem sinkende Niveau der gesetzlichen Rente. Von 2030 an soll es auf bis zu 43,5 Prozent des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen.
[….]  Und das, obwohl der Arbeitsmarkt derzeit in guter Verfassung ist: mit wenig Arbeitslosigkeit und einem hohen Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. So sieht es auch der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel: "Die Rechnung geht ja von sehr optimistischen Annahmen aus, also nicht davon, dass sich die Arbeitmarktsituation Richtung prekärer Arbeitsverhältnisse verschärfen würde. Es ist also eine sehr ruhige, zurückhaltende Annahme. Das Ergebnis ist wirklich dramatisch", sagt Hickel.
Das sinkende Rentenniveau ist ein Grund für die drohenden Armuts-Renten, doch es gibt weitere: niedrige Löhne, die hohe Zahl teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer sowie der wachsende Anteil von Mini-Jobbern oder Solo-Selbstständigen am Arbeitsmarkt. In all diesen Gruppen ist das künftige Armutsrisiko im Alter den WDR-Berechnungen zufolge massiv.
[….] Wenn die Rentenhöhe also wie geplant bis 2030 weiter sinkt, dann werden in Zukunft viel mehr Menschen in Deutschland im Alter arm sein als heute. Denn nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2100 Euro Brutto im Monat verdient, bekommt mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe.

Verblüffend ist wieder einmal, wie stoisch und phlegmatisch die GroKo diese lange bekannten Zusammenhänge auch in Zeiten des Überflusses hinnimmt.

Der eigentliche Grund für das Ausdorren der Renten ist die Tatsache, daß Nahles Reiche, Unternehmer, Beamte und Bundestagsabgeordnete aus der Renten-Solidarität ausnimmt. Sie alle müssen nichts in die Rentenkasse einzahlen und erfreuen sich dennoch gesicherten Verhältnissen im Alter.
In Österreich müssen die genannten Gruppen ebenfalls einzahlen.

Auch in Deutschland sollte eine sozialpolitisch sensible Partei für eine armutsfeste und steuerfinanzierte „Solidarische Mindestrente“ sorgen, die aus dem Steuertopf finanziert wird.

In der Welt einer Andrea Nahles ist aber Leben nicht gleich Leben.
 Es soll nur der einigermaßen auskömmlich leben, der etwas geleistet hat.
Was Leistung ist, misst die Sozialministerin immer noch ausschließlich am Geldbeutel.

Mit der „Lebensleistungsrente“ bekommen dann die ganz wenigen Menschen, die 40 oder gar 45 Jahre ununterbrochen in die Rentenkasse eingezahlt haben und darüber hinaus auch noch privat vorgesorgt haben einen Aufschlag von 10 bis 20 Euro auf den Grundsicherungssatz.
„Lebensleistung“ ist also dann erreicht, wenn man über Dekaden zahlen konnte.
Wer ehrenamtlich aktiv war, Kinder erzog, Freunde oder Verwandte pflegte, selbst krank war, hat offenbar nichts im Leben gleistet in Nahles Augen.
Sie führten ein minderes Leben.
Ein wahrer Leistungsträger ist hingegen der Erbe eines Aktienpakets oder einiger Immobilien. Da kann man sich sein Leben lang mit Däumchendrehen beschäftigen und von seinen Dividenden, Mieteinnahmen, Renditen oder Zinseinahmen profitieren und gilt als Leistungsträger, der dafür auch noch belohnt wird, daß er keine Sozialabgaben leisten muß und deutlich niedrigere Steuern zahlt als jemand, der von einem Arbeitseinkommen lebt.
Die bekannten Großaktionäre von BMW bekommen für das reine Nichtstun jedes Jahr Ausschüttungen von mehreren hundert Millionen Euro, die sie kaum versteuern müssen und von denen sie im Gegensatz zur Krankenschwester und Kindergärtnerin auch keinen Cent an Nahles‘ Rentenkasse abgeben müssen.
Das sind wertvolle Leben.

Für Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten, heißt es später mal ARMUT.

All das wird seit Jahren diskutiert und beschrieben. Vor knapp drei Jahren stand in diesem Blog:

Was Andrea Nahles bei den Renten verzapft hat, ist einfach nur peinlich.
Ohne irgendetwas an den Strukturen zu verändern tumb von den Beitragszahlern auf die Alten umzuverteilen, ist keine Reform, sondern ein Armutszeugnis. Die Reichen, die Unternehmer, die Beamten, die Bundestagsabgeordneten und die Minister müssen natürlich nichts in die Rentenkasse einzahlen. Dafür wird einseitig der kleine Mann belastet.
Da stimme ich sogar mit SPRINGERS Abendblatt überein, in dem das Rentenkonzept als „Irrsinn“ betitelt wird.

Dieser erste zentrale Gesetzentwurf der Großen Koalition ist fatal. Er erfolgt überstürzt, weil er wichtige Fragen nicht klärt. Wenn Arbeitsministerin Nahles eine verfassungskonforme Lösung im parlamentarischen Verfahren "nachholen" will, spürt man die heiße Nadel. Und das ist noch eine Petitesse verglichen mit den Langfristkosten der großkoalitionären Rentenparty. Experten gehen bei dem Paket von Mehrausgaben von 160 Milliarden Euro bis 2030 aus. "Wie soll das finanziert werden?", fragt sich Schröder zu Recht. Die Antwort: Die Beitragsleister werden es bezahlen müssen – die eigentlich vorgesehene Entlastung bei den Rentenbeiträgen entfällt, die nächste Erhöhung rückt näher. Arbeit wird in Deutschland wieder teurer. Und damit nicht genug: Ausgerechnet gut ausgebildete Fachkräfte werden durch das neue Gesetz früher in den Ruhestand wechseln – oft ausgerechnet in den Branchen, die schon jetzt einen Mangel an guten Leuten beklagen. So schwächt man einen starken Standort.

Eins muß ich der Sozialministerin allerdings lassen:
immerhin scheint sie im Gegensatz zu Gabriel und Niejahr selbst zu ahnen, daß ihr da kein großer Wurf gelungen ist und zieht daher drastische Konsequenzen.
Und bezüglich der Konsequenzen ist sie wirklich schon ganz und gar dem Ministerium Merkel nahe gekommen.
Es wird nichts getan, nichts geändert, es werden keine sachlichen Verbesserungen geplant, sondern man haut einfach noch ein paar mehr Steuergelder für Lobbytätigkeiten raus.

Auf ein paar Milliönchen kommt es nicht drauf an, wenn man aus Scheiße PR-Gold machen will. Weit über eine Million Steuerzahlergeld läßt Nahles für eine inhaltlich nicht richtige Kampagne ausgeben. (….)

Andrea Nahles hingegen ist offensichtlich nicht lernfähig.

Dabei sitzt die derzeitige Bundesregierung auf einem riesigen Haufen Geld. Die Steuereinnahmen sprudeln nur so und dazu verfügt sie im Bundestag über eine 80%-Mehrheit.
Wann also, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt das Rentensystem sicher und gerecht zu gestalten, es grundsätzlich zu ändern?
Dafür müßte Nahles aber entsprechende Pläne ausarbeiten und vorlegen.

Zu diesen Plänen müßte eine Rentenpauschale gehören, so daß Erhöhungen der Rentenzahlungen nicht mehr prozentual berechnet werden.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch den größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.
Das sind 475 mehr.
Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise. (…)

Eine gerechte Rente müßte aus einem steuerfinanzierten Sockelbetrag bestehen, der bei Rentenerhöhungen für alle Bezieher um einen absoluten Betrag gleichermaßen verändert.

Ja, gut möglich, daß die SPD mit so einem Plan, der auch Multimillionären und hohen Beamten eine Beteiligung abverlangte an CDU/CSU scheiterte.
Aber so what?
Dann könnten Nahles und Gabriel vor den Wähler treten und klar vorlegen welches ihr Konzept ist, was das im Geldbeutel des einzelnen Wählern bedeutete und daß dies nur deswegen nicht umgesetzt würde, weil Merkel die reichsten pampert.

Aber wenn man gar nicht erst die große und gute Lösung versucht, sondern a priori mit der Union kungelt, kommt natürlich nur ein lahmer Kompromiss heraus, bei dem die positiven Seiten wie immer Merkel zugeschrieben werden.

„Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt heute bei 711 Euro, der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch bei 766 Euro. Von 50 Euro mehr im Monat werden deshalb die wenigsten real profitieren. Die große Mehrheit der zukünftigen kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 76 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wenigstens aus der Grundsicherung raus.
Die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner werden von Union und SPD bis Juli 2025 vertröstet, während die Beschäftigten durch den Wegfall der Umrechnung bald drastische reale Kürzungen hinnehmen müssen. Es darf nicht dazu kommen, dass zukünftige Rentnerinnen und Rentner im Osten für die katastrophale Lohnentwicklung bestraft werden. Nach wie vor liegen die Löhne und Gehälter von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dort im Schnitt 24 Prozent unter denen im Westen.
Über diese enttäuschenden Beschlüsse können auch die heute vorgelegten 58 Seiten Lyrik aus dem Ministerium von Andrea Nahles nicht hinwegtäuschen. 46 Prozent Rentenniveau bedeuten nichts anderes als eine Absenkung der heutigen Standardrente um 57 Euro. Solche Alibi-Haltelinien beim Rentenniveau reichen bei Weitem nicht aus, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Auch die 80 Euro mehr Grundsicherung im Alter für langjährig Beschäftigte stehen nur auf dem Papier, sind aber noch lange nicht beschlossen. Zudem schützen 879 Euro Grundsicherung ebenso wenig vor Altersarmut wie 799 Euro. Die offizielle EU-Armutsschwelle liegt bei 1.030 Euro.
(PM DIE LINKE, 25.11.2016)

Das begeistert keinen Geringverdiener für die SPD.

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