Nein,
nein, das habe ich nicht vergessen; am 24.10.2016 hatte ich nach Sigmar
Gabriels urplötzlichen Steinmeier-Coup über die BILD-Zeitung prognostiziert, er
werde damit scheitern. So wie auch seine vorherige Idee, Margot Käßmann zu küren, idiotisch war.
[….] Glückwunsch,
Zickzack-Sigi. Das war mal wieder ein STRIKE! Mit einem Schlag das gesamte
politische Porzellan auf dem Tisch zerschlagen.
Gabriel hat
sich nun gleich mehrfach blamiert:
Mit der verfrühten Auswahl einer Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit den prompten Absagen und Union und Linker.
Mit der verfrühten Auswahl einer Person, mit dem Lancieren an die Presse und auch noch mit den prompten Absagen und Union und Linker.
Diesen
personalpolitischen Meisterstrategen muß Merkel nicht fürchten.
Zum Glück habe
ich Gabriels Probleme nicht und bleibe bei meiner Bundespräsidenten-Favoritin, von der ich nach wie vor
zu 100% überzeugt bin.
Nachdem
heute CDU und CSU ebenfalls auf Steinmeier einschwenkten,
stelle ich fest, daß ich mich in dieser Causa offenbar dramatisch geirrt hatte.
Merkels
enorme personaltaktische Schwäche hatte ich noch unterschätzt. Erstaunlich,
diesmal hat sie es noch nicht mal geschafft einen schlechten und ungeeigneten Unions-Kandidaten
zu präsentieren, sondern scheiterte schon vorher.
Es
ist offensichtlich; Merkel kann nicht Bundespräsident.
Sehr
blamabel. Erst handelte sie sich nur Absagen in der eigenen Partei ein –
Schäuble und Lammert zeigten ihr den Stinkefinger – und als sie die Notlösung Grün-Schwarz
erwog, indem sie auf den frommen Katholiken Kretschmann setzte, stellte Crazy
Horst ihr ein Bein.
Die
Kanzlerin zeigt immerhin eine gewisse Klugheit, indem sie einsieht wie sehr sie
sich erneut in eine Sackgasse manövriert und aufgibt, bevor sie eine
Superblamage in der Bundesversammlung riskiert.
Lieber
ein Ende mit Schrecken…
Sigmar
Gabriel kann sich heute feiern lassen: Er hatte die Lücke erkannt und dort
zugeschlagen, wo es der Kanzlerin wehtut.
Seine
Genossen werden begeistert sein, daß er mit seinen 20,x% unerwartet einen der
ihren ins höchste Amt des Staates bugsierte.
Der
Freudentaumel sollte aber nicht übertrieben werden:
·
Die Bedeutung der Bundespräsidentenwahlen wird generell
überschätzt. Weder hatten wir bisher besonderes
Glück mit den Personen, noch deuteten die Amtsinhaber auf künftige
Bundesregierungen hin.
·
Gabriel setzte ein starkes
GroKo-Signal und hilft somit am Ende mehr den Kanzlerambitionen der Frau Merkel
als der eigenen Partei, weil weder Linke noch Grüne aus die SPD-Seite gezogen
wurden.
Und
die Person Steinmeier?
Frank-Walter
Steinmeier ist derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands und so jubiliert
die Presse.
Das
ist auf jeden Fall eine sehr gute Wahl, Frank-Walter Steinmeier jetzt zu
nominieren! [….] Und selbstverständlich hatten wir auch eine sehr erfolgreiche
Präsidentschaft mit Joachim Gauck… [….]
(Sebastian Fischer, SPON, 14.11.16)
(Sebastian Fischer, SPON, 14.11.16)
Erstaunlich,
wie Gauck immer noch pawlowsch mit Lob überschüttet wird.
In
den fünf Jahren der Gauck-Präsidentschaft erreichte er außenpolitisch rein gar
nichts.
Die
Beziehungen zu den wichtigsten politischen Partnern – England, Frankreich,
Russland und der Türkei – haben sich dramatisch verschlechtert.
Die
internationalen Krisen und Konflikte weiteten sich katastrophal aus, ohne daß
es jemals irgendeine diplomatische Vermittlungsinitiative des Präsidenten
gegeben hätte.
Das
Klima in Deutschland verschlechterte in abscheulicher Weise. Wir haben
inzwischen jährlich über 1.000 rechtsradikale Übergriffe und alle paar Tage
wird eine Flüchtlingsunterkunft angezündet.
Die
AfD sitzt in zehn Landesparlamenten, PEGIDA formte und radikalisierte sich; pöbelnde „Wutbürger“ entwickelten einen solchen Hass auf „die Politik“, daß weite Teile
Ostdeutschlands inzwischen zur No-Go-Area für Bundespolitiker geworden sind. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
grassieren offen und ungeniert.
So
wenig Menschen wie nie vertrauen unserer parlamentarischen Demokratie.
Die
„Altparteien“ sind inzwischen vielerorts so schwach, daß noch nicht einmal mehr
„große Koalitionen“ zu Mehrheiten auf Länderebene reichen.
Gauck
fiel dazu rein gar nichts ein, er gefiel sich im Gauck-sein an sich und hinterlässt
nach fünf Jahren im Amt ein politisches Scherbenhaufenklima.
Er
fand nie einen Draht zur Opposition, zu den Minderheiten, den Abgehängten und
schon gar nicht zur Jugend.
Darin
sehe ich auch die große Gefahr einer Steinmeier-Präsidentschaft.
Sicherlich
wird er in den üblichen ARD- und ZDF-Rankings genau wie Gauck hohe
Beliebtheitswerte einfahren.
Aber
was sagt das schon?
Auch mit dem beliebten Steinmeier rutschte die SPD auf Minimalwerte ab, auch mit ihm erreichte die Politikerverdrossenheit Rekordwerte.
Auch mit dem beliebten Steinmeier rutschte die SPD auf Minimalwerte ab, auch mit ihm erreichte die Politikerverdrossenheit Rekordwerte.
Steinmeier
ist sicherlich persönlich fleißig und integer, aber wir sollten nicht
vergessen, daß er als Außenpolitiker chronisch erfolglos ist und als
Kanzlerkandidat das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten holte.
Steinmeier
steht wie kaum ein anderer für das Establishment.
Seit
zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das
fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:
1. Alt
2. Mann
3. Weißhaarig
4. Ausgesprochen
fromm und christlich.
Ich
hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue
einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.
1. Mit
Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche
gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der
Bundesrepublik ein.
2. Im Juli
2016 erhielt er den „Ökumenischen Preis
der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."
3. Steinmeier
focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine
eigene Berliner Partei.
4. Steinmeier
predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“
5. Laudator
und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich
Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing
an Steinmeier.
6. Frank-Walter
Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.
7. Steinmeier
forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.
8. Steinmeier
eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.
Zu
fromm für meinen Geschmack.
Ich
halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung
generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie
begeistern wird.
Wer
jetzt abgehängt ist, wird sich denken, daß wieder das Establishment einen der
ihren befördert hat.
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