Man
unterschätzt gelegentlich die Doofheit von Regierungsmitgliedern.
Der
fachlich kompetente, effiziente Typ generiert keine Aufmerksamkeit. Das birgt
die Gefahr von Wahlverlust und damit Jobverlust.
Bekannter
und somit für den demokratischen Prozess bedeutender sind ausgerechnet
diejenigen, die kaum Fachkompetenz besitzen und dafür in die Medien drängen.
Beispiel
Guido Westerwelle: Einer der bekanntesten Politiker Deutschlands, der in seinem
ganzen Leben aber nur ein einziges Regierungsamt innehatte und ausgerechnet von
Außenpolitik hatte er nicht die geringste Ahnung.
In die
Kategorie gehört auch Karl-Theodor von und zu Guttenberg, der sich durch Fotoinszenierungen
und Showauftritte zum bekanntesten und beliebtesten Beinahe-Kanzler
heraufgeschraubt hatte, während er akademisch und politisch nicht die geringsten
Leistungen vorzuweisen hatte.
Der international
bekannteste britische Minister ist zweifellos der Außenminister Boris Johnson,
der neben Trumps Appendix Nigel Farage als das Aushängeschild der
Brexit-Kampagne fungierte.
Die
Brexiteers sind ein faszinierendes Völkchen; obwohl jeder, der nicht nur
Schaumstoffkügelchen im Kopf hatte, wußte, daß Englands EU-Austritt ein
Desaster werden mußte, beharren sie weiterhin darauf alles planen und managen zu
können.
Allein,
auch nach einem halben Jahr ist die Regierung May-Johnson noch völlig ahnungslos
und kann nicht mal Rudimente eines Konzepts vorlegen.
Brexit-Posterboy
Boris blamiert sich dabei international derartig, daß man fassungslos danebensteht
und überlegt, ob der Mann wohl fähig ist sich morgens allein anzuziehen.
[…..] Der
britische Außenminister Boris Johnson hat mit seinen Plänen zum EU-Binnenmarkt
heftige Kritik auf sich gezogen. Im Gespräch mit dem italienischen
Industrieminister, Carlo Calenda, forderte Johnson laut Guardian einen
zollfreien Warenverkehr auch nach dem Brexit. Ansonsten werde Großbritannien
weniger Prosecco aus Italien importieren. "Er sagte: ‘Sie werden weniger
Prosecco verkaufen.’ Ich sagte: ‘Ok, aber Sie werden weniger fish and chips
verkaufen. Aber wir werden an ein Land weniger Prosecco verkaufen, Sie
verkaufen weniger an 27 Länder.’ Das
Thema auf dieser Ebene zu besprechen, ist tatsächlich beleidigend", sagte
Calenda dem Sender Bloomberg.
Auch Eurogruppenchef
Jeroen Dijsselbloem hat den britischen Forderungen nach einem vollen Zugang zum
EU-Binnenmarkt nach dem Brexit eine Absage erteilt. Die Überlegungen des
britischen Außenministers bezeichnete Dijsselbloem in der BBC als
"intellektuell unmöglich" und "politisch unerreichbar". Dem
US-Sender CNBC sagte er, Johnson verhalte sich nicht "realistisch und fair
den britischen Wählern" gegenüber.
Johnson hatte auch der
tschechischen Zeitung Hospodarske Noviny gesagt, Großbritannien werde wohl die
EU-Zollunion verlassen müssen, aber weiterhin Freihandel mit den EU-Staaten
betreiben können. Er hielt außerdem daran fest, die europäische Einwanderung
begrenzen zu wollen. Es sei ein "absoluter Mythos" zu sagen, dass die
Freizügigkeit eine der Säulen der EU sei.
[…..] Dijsselbloem sagte dazu, Johnson mache den
Briten Angebote, die gar nicht zur Debatte stünden. […..]
Nicht
nur doof, sondern auch dreist.
Offenbar
haben die Insulaner immer noch nicht verstanden, daß sie sich nicht nach
Belieben die Vorteile der EU erhalten können, ohne aber Pflichten zu erfüllen und
Zahlungen zu leisten.
Es wird
kommen, wie es kommen muß. Unabhängig davon wie sehr sich die konservative
englische Regierung noch blamiert, wird das Land ökonomisch eine gewaltige
Bauchlandung erleiden.
[…..]
Philip Hammond […..] ist jetzt Finanzminister, und obwohl das ein
Posten mit noch mehr Einfluss ist, heißt es in Westminster, dass Hammond den
Tag seiner Ernennung verfluche. Das liegt auch daran, dass Hammond, der für den
Verbleib in der EU war, nun manchmal erklären muss, der Brexit sei eine Chance
für Großbritannien.
[…..] Bis Ende März kommenden Jahres will [Premierministerin]
May die Institutionen in Brüssel
offiziell vom Austrittswunsch der Briten unterrichten. Das würde der Beginn
einer zwei Jahre währenden Verhandlungsphase sein, in der die Details des
Austritts festgelegt werden. Die beiden Hauptanliegen Großbritanniens sind
erstens, eine Kontrolle der Einwanderung aus EU-Staaten und zweitens, der
Wunsch, Teil des europäischen Binnenmarktes zu bleiben. Diese Ziele galten
bisher als unvereinbar. Merkels Äußerung, dass man über die Freizügigkeit
zumindest diskutieren könne, hat in der Brexit-freundlichen Presse zu
Spekulationen darüber geführt, dass die EU nun wohl doch dazu bereit sei, über
einen ihrer ehernen Grundsätze zu verhandeln. […..]
[…..]
Kriselnde Wirtschaft, sinkende
Steuereinnahmen: Laut "Financial Times" droht der britischen
Regierung ein gigantisches Haushaltsloch von 116 Milliarden Euro. Schuld ist
der Brexit. […..]
Der Bericht kommt
knapp eine Woche vor der Haushaltsrede des britischen Schatzkanzlers Philip
Hammond am kommenden Mittwoch. Er weckt Zweifel an den Ankündigungen der
Regierung, die Konjunktur mit erhöhten Staatsausgaben und Steuersenkungen in
Schwung halten zu können.
[…..]
Es hilft
natürlich niemand, wenn ein Land ökonomisch in die Knie geht.
Die
Briten werden leiden und aufgrund der internationalen Verflechtungen hat das
für viele andere auch böse Folgen. Die Exportnation Deutschland wird einer der
Hauptleidtragenden sein.
Sich
aber ökonomisch selbst zu kastrieren, weil man lieber Fremdenfeindlichkeit und
Schwulendiskriminierung frönt, ist ein notweniges Übel.
Für die
französische Präsidentschaftswahl am 23.04./07.05. 2017 ist es unumgänglich das
negative britische Beispiel vor Augen zu haben, um die nationalistische Rassistin
Le Pen zu stoppen.
Die
Franzosen könnten von dem negativen Beispiels Englands profitieren, indem sie
sich nicht auch nationalistischen Impulsen hingeben, wenn sie sehen welch einen
dramatischen wirtschaftlichen Absturz der Brexit verursacht, bevor er überhaupt
eingeleitet ist.
Daher
setze ich auch auf eine ordentliche Rezession in Amerika, wenn das orange
Monster Millionen Menschen deportiert und den Milliardären die Steuern streicht.
Menschen
sind nicht so klug, um vorher darüber nachzudenken was sie wählen und was das
für Konsequenzen haben könnte.
Sie
müssen es erst auf die harte Tour lernen.
Man muß
die Amerikaner wie einen noch nicht stubenreinen Hund am Hinterkopf packen und
sie mit der Nase in die eigene Scheiße drücken.
Vielleicht
wählen sie dann ja 2018 wenigstens den Kongress etwas vernünftiger.
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