Ja,
klar, ich muß nicht immer Recht haben.
Natürlich
glaube ich Recht zu haben, aber man kann natürlich auch anderer Meinung sein.
Viele
Politiker, die sich meiner Meinung nach fundamental irren, treten aber dennoch
voller Überzeugung für ihre Ansichten und Pläne ein. Sie glauben eben daran.
Ein
Sonderfall sind Politiker des Schlages „Teebeutel“, die eigentlich gar keine
Ideologie haben können, weil man dazu ein Mindestmaß an Faktenkenntnis haben
müßte.
Man
denke nur an den geschockten US-Senator Tom Cotton, 37, aus Arkansas, der
entsetzt feststellte, daß die aggressive Iranische Führung nun sogar schon
Teheran überrannt hätte.
Der Mann
hat übrigens zweitweise in Harvard studiert, war als Soldat im Irak und ist
zugelassener Rechtsanwalt. Aber auch George W. Bush studierte in Yale und
Harvard, wo er einen Master of Business Administration machte.
Solchen
Menschen will ich gar nicht unbedingt bösartige Wählertäuschung vorwerfen.
Wahrscheinlich sind sie eher so grenzenlos unterbelichtet, daß sie den Mist,
den sie verzapfen wirklich glauben.
Wesentlich
mehr verachte ich die CSU, die ich jetzt fälschlicherweise mit „Bayern“
gleichsetze.
Es liegt
einfach außerhalb meiner Vorstellungskraft, daß die CSU-Führungsfiguren so
verblödet sind, daß sie selbst glauben könnten Herdprämie oder
Antiausländermaut wären gute Ideen.
Ich nehme an, Seehofer, Hasselfeld und Doofbrindt wissen schon ganz genau, daß ihre Pläne völlig kontraproduktiver Murx sind, der Deutschland schwer schadet.
Ich nehme an, Seehofer, Hasselfeld und Doofbrindt wissen schon ganz genau, daß ihre Pläne völlig kontraproduktiver Murx sind, der Deutschland schwer schadet.
Sie
treten dennoch vehement dafür ein, weil sie
- offenbar zu Recht – annehmen, das bringe ihnen Wählerstimmen.
Und um
sich bei der tumben CSU-Basis beliebt zu machen, nehmen die Chefbayern mutig
und zielstrebig den Kampf gegen die Realität auf.
„Mit sehr fundierten Stellungnahmen
zerpflückten gleich mehrere Sachverständige die Ausländermaut nach allen Regeln
der Kunst. Das Maut-Konzept der Bundesregierung ist nach der heutigen Anhörung
des Verkehrsausschusses im Kern erschüttert: Es
wird nicht die erwarteten Einnahmen bringen, diskriminiert ausländische
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und wird in den Grenzregionen
wirtschaftliche Nachteile produzieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der
Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags die heutige öffentliche
Anhörung zur Pkw-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Die Koalition
riskiert schweren politischen Schaden für Europa, wenn sie den Verkehrsminister
nicht stoppt. Die vorgetragenen massiven Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur
Ausländer-Maut müssen sorgsam geprüft werden.
Und da sehe ich jetzt
den Koalitionspartner SPD in der Pflicht, die diese sorgfältige Prüfung bereits
gefordert hat. Anstatt mit ihrem Konfrontationskurs noch mehr Porzellan zu
zerschlagen, muss die Bundesregierung die Pkw-Maut sofort aus dem Verkehr
ziehen. Werden Maut und die steuerliche Entlastung für Inländer beschlossen,
folgt unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel. Das kann nach
der heutigen Sitzung als sicher gelten. Dann kommt die Maut für alle und die
Koalition kann den Schwarzen Peter an die EU weiterreichen. Das ist
unverantwortlich.“
Bayerische
Politik ist aber in jedem Sinne schädlich.
Seehofer,
der Mann, der ganz allein die deutsche Klimapolitik talibanisiert, indem er bis
heute alle Stromtrassen blockiert, ist auch Parteichef all der Politiker, die
demonstrativ die übelsten CO2-Schleudern als Dienstwagen fahren.
Ernüchterndes Ergebnis
des 9. Dienstwagenchecks: Nur jeder fünfte Spitzenpolitiker fährt
klimaverträglich
Deutsche Umwelthilfe
kritisiert: Wechsel hin zu emissionsarmen Dienstlimousinen dauert zu lange –
Neben Hamburg und Bremen hält mit Rheinland-Pfalz erstmals auch das Kabinett
eines Flächenlands den CO2-Grenzwert ein – Schlusslicht bei den Bundesländern
und Parteien sind die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung und die CSU –
Bundesminister weiterhin keine Vorbilder bei der Wahl des Dienstwagens
[…]
Insgesamt gaben alle 229 Spitzenpolitiker
Auskunft über CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung ihrer Dienstwagen.
Nur 42 Spitzenpolitiker erhielten eine „Grüne Karte“, weil sie den seit 2012 in
der EU geltenden CO2-Grenzwert von 130 Gramm pro Kilometer einhalten. 14 „Rote
Karten“ verteilte die DUH für dessen Überschreitung um mehr als 35 Prozent.
[…]
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt
bildet mit 169 g CO2/km das Schlusslicht im Kabinett. […]
Dass es bereits heute
möglich ist, als Spitzenpolitiker die EU-Zielwerte für CO2 einzuhalten, zeigt
ein Blick auf die Dienstwagen der Landesumweltminister. 2015 erhalten acht
Umweltminister und Senatoren eine „Grüne Karte“ – das sind zwei mehr als im
letzten Jahr. Spitzenreiter ist Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel mit
einem Audi A3 (102 g CO2/km). Bei acht weiteren Umweltministern gibt es bei der
Wahl des Dienstwagens noch Raum für Verbesserungen. […] Schlusslicht ist die bayerische
Umweltministerin Ulrike Scharf (158 g CO2/km).
[…]
Wie in den Vorjahren pflegt die Regierung des
Freistaats Bayern ihre Vorliebe für spritschluckende und klimaschädliche Limousinen.
Allein vier „Rote Karten“ gehen an Horst Seehofer und seine Minister, kein
einziges bayerisches Regierungsmitglied hält den EU-Klimaschutzwert für Pkw
ein.
[…]
Die
Bayern eben.
CSU-Politiker fahren
die übelsten Dreckschleudern
[….]
Bundesminister: [….] Den
schlechtesten Wert erzielt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU),
dessen BMW 750Ld xDrive 169 Gramm CO2 pro Kilometer in Luft bläst. Knapp
besser, aber dennoch nur Vorletzter: Parteikollege und Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) mit seinem BMW 530d xDrive Gran Turismo und einem
Ausstoß von 163 Gramm CO2 pro Kilometer.
[….]
Landesminister: [….] In den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz
erreichen die Regierungsmitglieder mit ihren Dienstwagen einen Schnitt von 114
und 124 Gramm CO2 pro Kilometer, dort kommen zum Beispiel der Opel Insignia 2.0
CDTI Limousine ecoFlex und der Mercedes-Benz E300 BlueTec Hybrid zum Einsatz.
In Bayern blasen die Landespolitiker dagegen durchschnittlich 176 Gramm CO2 pro
Kilometer in die Luft - laut DUH der klimaschädlichste Wert aller Bundesländer.
Der Audi A8L 4.2 TDI Quattro von Horst Seehofer (CSU) stößt beispielsweise 197
Gramm CO2 pro Kilometer aus. [….]
Parteien auf Landesebene: Die Grünen zeigen
sich laut der DUH-Untersuchung vorbildlich und erhalten mit 125 Gramm CO2 pro
Kilometer die Grüne Karte. Es folgt Die Linke mit 151 Gramm CO2 pro Kilometer
und die SPD mit 157 Gramm CO2 pro Kilometer. Die CDU unterbietet den
Vorjahreswert mit 164 Gramm CO2 pro Kilometer leicht. Das Schlusslicht im
Klimaschutz bilden laut der Studie wie in den Vorjahren die Spitzenpolitiker
der CSU mit 181 Gramm CO2 pro Kilometer. [….]
Während
das Spritschleudern vor allem Kopfschütteln verursacht, sind an anderer Stelle
bayerische Ideologien absolut tödlich.
Die
repressive Drogenpolitik des Freistaats ermordet Drogensüchtige, weil ihnen
ausdrücklich nicht mit Schutzräumen und staatliche kontrollierten Abgaben
geholfen wird.
In fast
allen anderen Bundesländern wurde längst umgedacht und damit die Zahl der
Drogentoten drastisch gesenkt. Nur in Bayern steigen die Zahlen.
[….]
Bayern verzeichnete 2014 zum dritten Mal
in Folge mehr Drogentote als jedes andere Bundesland. Länder mit Fixerstuben
konnten die Zahl der Rauschgiftopfer dagegen verringern - in München will man
davon nichts hören.
[….]
Es ist noch nicht mal ein Vierteljahr
vorbei, doch bis zum 11. März dieses Jahres zählte die Münchner Polizei in der
Landeshauptstadt mit 17 beinahe halb so viele Drogentote wie im gesamten Jahr
2012 - und rund dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2012
wurden in München im ganzen Jahr 39 Drogen-Todesfälle registriert, im
vergangenen Jahr 48. Im Bereich Schwaben Nord, zu dem auch Augsburg gehört,
stieg die Zahl der Rauschgifttoten 2014 um 73 Prozent an. Auch in Ostbayern gab
es teils kräftige Zuwächse. Das ergaben Anfragen von SPIEGEL ONLINE bei den
bayerischen Polizeipräsidien.
Dem bayerischen
Innenministerium zufolge starben im vergangenen Jahr 252 Menschen im Freistaat
an den Folgen ihrer Rauschgiftsucht. 2013 lag der Wert bei 230, im Jahr davor
bei 213 Drogenleichen. 2011 gab es 177 Tote - demnach ist die Opferzahl
innerhalb von nur drei Jahren um 42 Prozent gestiegen.
[….]
Bereits 2014 gab ein Mitverfasser des
"alternativen Drogenberichts" der restriktiven bayerischen
Drogenpolitik eine Mitschuld an der hohen Opferzahl. Auch Klaus Fuhrmann, der
sich bei Condrobs um ältere Abhängige kümmert, sieht den "hohen
Verfolgungsdruck" durch Polizei und Staatsanwaltschaft als großes Problem.
Bayerns Süchtige müssen schon bei geringsten Mengen mit hohen Strafen rechnen.
"Eine Rückkehr ins normale Leben ist so kaum möglich", sagt er.
[….]
Bayerns Linkspartei sieht den Freistaat
auf "einem Irrweg der Kriminalisierung". Ein Sprecher des
Innenministeriums weist Kritik zurück. Die Zahl der Suchttoten schwanke von
Jahr zu Jahr. Fixerstuben hält er "für einen völligen Irrweg."
Anstatt Junkies das Ausleben ihrer Abhängigkeit zu erleichtern, müssten Wege
aus der Drogensucht gefunden werden. [….]
Genauere
Informationen findet man hier.
Hohe
Zeit, daß auch in Bayern Vernunft einkehrt und endlich weniger destruktive
Politik gemacht wird.
Aber
dazu müßten „die Bayern“ erst mal die CSU abwählen……
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen