Die
Wahlversprechen sind alle und es ist noch so viel Legislatur übrig.
Das ist
nicht nur insofern suboptimal, weil die SPD-Bundesminister Opfer ihres eigenen
Erfolges sind und nun einfach nichts mehr zu tun haben.
Schlimmer
noch, nun gerät der grobe Unsinn aus den CSU-Ministerien mehr in den Fokus der
Öffentlichkeit.
Bestimmen
nun etwa die „ZERSTÖRERISCHEN EGOISTEN VON DER CSU“ das
Bild der Bundesregierung?
Natürlich
könnte man statt schwachsinniger Stammtisch-Politiksimulation auch die
80%-Mehrheit der GroKo nutzen, um einige überfällige Reformen durchpeitschen.
Wieso
haben wir immer noch das komplizierteste Steuerrecht der Welt, wieso werden
Einkünfte durch Nichtstun (Zinsen, etc) steuerlich viel besser gestellt als
Arbeitseinkommen? Warum leisten wir uns immer noch ein zersplittertes
Schulsystem, das jährlich 100.000 Jugendliche ohne Chancen und Abschluss
produziert? Weshalb unternehmen wir nichts dagegen, daß in Deutschland zehn
Prozent funktionale Analphabeten leben? Wieso haut nicht endlich mal jemand
Herrn Schäuble so lange mit dem Nudelholz auf den Hinterkopf bis er seine
Arbeitsverweigerung in der Steuerpolitik aufgibt?
Kann er
nicht wenigstens mal diesen Ultraschwachsinn mit den für niemand mehr nachvollziehbaren
unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen abschaffen?
Natürlich könnte sich
die Koalition eine ehrliche Rentenreform überlegen, die darauf reagiert, dass
große Teile der heutigen Arbeitnehmerschaft die Altersarmut droht. Oder eine
engagierte Energiewende, die die Bundesrepublik weltweit als
klimaschutzpolitische Avantgarde positioniert. Oder eine Pflegereform, die die
Alterung der Gesellschaft auffängt. Auch Tatenlosigkeit hat Konsequenzen. CDU,
CSU und SPD schauen Entwicklungen zu, die die ganze Gesellschaft bedrohen. Sie
muten den Wählern die Wirklichkeit nicht zu, sie setzen auf Feel-good-Politik.
Aber das
ist eben die Domäne der CDU:
Bloß nichts anfassen, das den garstigen Wähler erwecken könnte.
Bloß nichts anfassen, das den garstigen Wähler erwecken könnte.
Der
Urnenpöbel soll schon weiterschlummern. Wenn es soweit ist, daß die
verschleppten Reformen Deutschland ins ökonomische Desaster treiben, sind
Merkel und Schäuble ja nicht mehr im Amt.
Grundlegendes
wird von dieser K.O.alition auf den St-Nimmerleinstag verschoben.
Nun
kommt nur noch der Mist, der im Zweifelsfall die CDU gut- und die SPD schlecht
aussehen lässt. Unglaublich; aber in diese strategisch komfortable Lage hat
sich die CDU durch Arbeitsverweigerung gebracht. Sie hat nur nörgelnd
zugesehen, wie die SPD ranklotzte.
[….]
Zum anderen steht jetzt die Umsetzung der
Projekte an, die der SPD wehtun. Die Maut war nur der Anfang. Es folgen die
Vorratsdatenspeicherung, das Freihandelsabkommen TTIP und die Senkung des
Solidaritätszuschlags. Dabei können die vielen klammen SPD-regierten
Bundesländer eigentlich auf keinen Euro verzichten. Auch bei der Energiewende
sind die Sozialdemokraten in der Defensive. Gabriel ist als zuständiger
Minister vom Wohlwollen der Union abhängig, um eine wenigstens einigermaßen
akzeptable Lösung präsentieren zu können.
Selbst aus den
Landtagswahlen wird die SPD in dieser Legislaturperiode keinen Honig mehr
saugen können. Bei den wichtigsten Entscheidungen - in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - kann die Partei eigentlich nur
verlieren; sie sitzt ja bereits überall in der Regierung. Die Umfragen sagen
einen knappen Ausgang voraus. Dass die FDP auf einmal wieder an der
Fünf-Prozent-Hürde kratzt, erschwert die erhofften rot-grünen Mehrheiten - genauso
wie der Erfolg der AfD.
Gleichzeitig gibt es
in der Union ein großes Bedürfnis, es den Sozialdemokraten jetzt endlich mal
heimzuzahlen. CDU und CSU sind nach einem Jahr voller SPD-Projekte genervt.
Selbst in der Spitze der Unionsfraktion nennen sie die SPD offen den
"Feind im Bett". Die Junge Union montiert die Ministerinnen Nahles
und Schwesig in DDR-Plakate, um sie als Quasi-Kommunistinnen zu diskreditieren.
Der Wirtschaftsflügel der Union hält die beiden Genossinnen sowieso für
Beelzemädchen. [….]
Was
machen die Unions-Parlamentarier eigentlich den ganzen Tag außer die SPD zu
ärgern?
Bis Herbst
2017, wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen ist ja noch etwas Zeit
totzuschlagen.
Offensichtlich
nutzen sie die viele Zeit, um schon mal die Wahlkampfkassen zu füllen.
Die CSU
herrscht ohnehin quasiabsolutistisch und stopft sich die Partei-Taschen mit Steuerzahlergeldern voll.
Aber die
CDU kann das auch richtig gut:
Unternehmen,
Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach
abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro
an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen
gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU
erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel
davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union
unterhält.
Am Freitag hatte der
Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013
öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und
Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im
zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei
Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.
Pünktlich
zu Helmut Kohls 85sten Geburtstag hat die Partei, der die Deutschen am meisten
vertrauen, gezeigt, daß sie nichts verlernt hat: Die kriminelle Energie der CDU
ist bezüglich ihrer Spenden so stark wie eh und je.
[…]
Dass es sich um kein kleines Problem
handelt, zeigt schon die große Summe, um die es geht. Allein die im Bundestag
vertretenen Parteien bekommen jährlich Spenden in Höhe von mehr als 60
Millionen Euro. Bei der CSU sind diese Gaben sogar die wichtigste
Einnahmequelle, ihr Anteil liegt bei 30 Prozent des CSU-Gesamtetats. Spenden in
dieser Größenordnung sind bestenfalls dann zu vertreten, wenn sie transparent
gemacht werden. Umso ärgerlicher ist eine Lücke im Parteiengesetz, die jetzt
wieder einmal offenbar wurde.
Das Gesetz schreibt
zwar vor, dass alle Spenden von mehr als 50 000 Euro sofort beim
Bundestagspräsidenten angezeigt und dann umgehend von diesem veröffentlicht
werden müssen. In der Praxis kann diese Regel aber leicht umgangen werden. Ein
Unternehmer muss seine Spende nur stückeln oder auf verschiedene Tochterfirmen
verteilen. Wenn eine Firma beispielsweise jedes Quartal 15 000 statt einmal 60
000 Euro überweist, hat sie die sofortige Anzeigepflicht schon vermieden.
[…]
Der wichtigste Fall betrifft die CDU und
die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG). Die Aktiengesellschaft ist schon seit
vielen Jahren eng mit der Union verwoben. Aufsichtsratschef ist der ehemalige
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Im Beirat sitzen Altkanzler Helmut Kohl,
Ex-CSU-Chef Theo Waigel sowie Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber war früher
Pressesprecher des Unternehmens.
[…]
Die CDU erhielt ausweislich ihres jetzt
präsentierten Rechenschaftsberichts im Bundestagswahljahr 2013 über ein
Firmengeflecht um den 2014 verstorbenen DVAG-Gründer Reinfried Pohl sowie aus
dessen Privatkasse insgesamt Spenden in Höhe von 493 000 Euro. Hinzu kommt eine
40 000 Euro-Spende des Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater, der von Pohl
mitgegründet wurde. Das haben die Experten von abgeordnetenwatch.de ermittelt.
Trotz dieser großen Summen hatte die CDU im Jahr 2013 aber keine einzige der
Spenden sofort anzeigen müssen, da die einzelnen Gaben allesamt unter 50 000
Euro lagen. […]
CDU-Politik,
das kontinuierliche Umverteilen von unten nach oben macht sich bezahlt.
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